Advocatio Rechtsanwälte in München
Text drucken22.06.2005

Zehn-Jahres-Frist bei Pflichtteilsergänzungsansprüchen

Wegen lebzeitiger Schenkungen des Erblassers kann ein Pflichtteilsberechtigter grundsätzlich nur dann Pflichtteilsergänzungsansprüche geltend machen, wenn die Schenkung innerhalb der letzten 10 Jahre vor dem Tode des Erblassers erfolgte (§ 2325 Abs. 3 BGB). Nach gefestigter Rechtsprechung beginnt die Frist jedoch dann nicht zu laufen, wenn der Erblasser sich beispielsweise über ein Nießbrauchsrecht die weitere Nutzung des verschenkten Grundstück vorbehält. Der BGH begründet dies damit, dass eine „Leistung“ im Sinne des § 2325 Abs. BGB nicht schon dann vorliegt, wenn der Schenker seine Eigentümerstellung aufgibt, sondern erst dann, wenn er auch darauf verzichtet, das Grundstück weiterhin zu nutzen. Im Ergebnis führt dies dazu, das im Falle eines vorbehaltenen Nutzungsrechtes für den Schenker eine Schenkung auch nach dem Ablauf von 10 Jahren noch Pflichtteilsansprüche auslösen kann. Dies soll nach einer Entscheidung des OLG Bremen vom 25. 2. 2005, Aktenzeichen 4 U 61/04, jedoch dann nicht gelten, wenn der Erblasser ein Hausgrundstück auf den Beschenkten überträgt, sich ein Wohnrecht jedoch nur an lediglich zwei Zimmern im Obergeschoss des Hauses einräumen lässt und hinsichtlich weiterer (nicht aller) Räume nur ein Mitbenutzungsrecht. In einem solchen Fall gilt die Zehn-Jahres-Frist. Das OLG Bremen begründet dies mit einem Nutzungsrecht des Beschenkten, welches dieser durch die Übertragung des Grundstücks erhalten hat.



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