Advocatio Rechtsanwälte in München
Text drucken21.06.2005

Zur Vereinbarkeit nationaler Strafvorschriften mit Europäischem Recht

Europäisches Recht kann der Anwendung nationaler Strafvorschriften entgegenstehen, wenn hierdurch die Grundfreiheiten des EG-Vertrags ungerechtfertigt eingeschränkt werden. Mit Urteil vom 26.05.2005 - C-20/03 - hat der Europäische Gerichtshof erneut zum Verhältnis von Europäischem Recht zum nationalen Strafrecht Stellung genommen und seine bisherige Rechtsprechung fortgeführt. Im vorgelegten Fall ging es um die Anwendbarkeit einer belgischen Strafvorschrift, die den Verkauf von Zeitschriftenabonnements im sog. Wandergewerbe (Verkauf von Abonnements an öffentlichen Orten, wie z.B. in der Fußgängerzone) ohne Genehmigung unter Strafe stellt. Der Gerichtshof hat geprüft, ob diese Strafvorschrift die Grundfreiheit des Freien Warenverkehrs einschränkt und diese Frage im konkreten Fall mangels zureichender Tatsachenfeststellungen offengelassen. In Fortsetzung seiner bisherigen Rechtsprechung hat der Gerichtshof weiterhin festgestellt, dass nationale Strafvorschriften dann nicht gegen Art. 28 EG-Vertrag verstoßen, wenn sie bestimmte Verkaufsmodalitäten beschränken oder verbieten und zum einen - ohne Unterscheidung nach der Herkunft der Waren - für alle betroffenen Wirtschaftsteilnehmer gelten, die ihre Tätigkeit im Inland ausüben und zum anderen der Absatz inländischer wie ausländischer Waren gleichermaßen rechtlich wie tatsächlich betroffen ist. Mit der gebotenen Differenzierung wird man diese grundlegenden Aussagen künftig auch bei der Beurteilung einer Einschränkung anderer Grundfreiheiten des EG-Vertrags (z.B. Freier Dienstleistungsverkehr) heranziehen können. Hintergrund: Die Strafjustiz der Mitgliedstaaten hat bisher kaum realisiert, dass höherrangiges Europäisches Recht der Anwendung nationaler Strafvorschriften entgegenstehen kann. Dies beruht vor allem auf der Vorstellung, dass die Mitgliedstaaten im Bereich der Strafgesetzgebung keine Kompetenzen an die Europäischen Gemeinschaften abgegeben haben. Für den Bereich wirtschaftsstrafrechtlicher Vorschriften ist diese Auffassung allerdings höchst zweifelhaft. Für Regelungen im wirtschaftsrechtlichen Bereich besteht eine überwiegende Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaften. Strafrechtliche Vorschriften, die im Regelungszusammenhang mit einem Wirtschaftsgesetz stehen, können daher nicht isoliert am nationalen Recht gemessen werden. Auch in der bundesdeutschen Strafjustiz bestehen erhebliche Vorbehalte, europarechtliche Auswirkungen auf das deutsche Strafrecht zu akzeptieren. Die Entwicklung der Rechtsprechung in diesem Bereich verläuft auch deswegen sehr zögerlich, weil nur die letztinstanzlichen Strafgerichte verfahrensrechtlich verpflichtet sind, eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof zu bewirken, wenn die Auswirkungen europarechtlicher Vorschriften auf das nationale Strafrecht zweifelhaft sind.



← zurück
Gerne helfen Ihnen die Fachanwälte für Erbrecht in München weiter. Vereinbaren Sie doch einfach einen persönlichen Beratungstermin und nehmen Sie Kontakt zur Kanzlei Advocatio auf!

Advocatio Rechtsanwälte in München (089) 2101020
Ihre Experten für Pflichtteilsrecht in München