Advocatio Rechtsanwälte in München
Text drucken20.06.2005

Strafbarkeit wegen Bestechung auch dann, wenn kein Schaden eingetreten ist

Der Schutzzweck der Bestechungsdelikte (§§ 332 ff StGB) ist die Lauterbarkeit des öffentlichen Dienstes. Deswegen kommt es für die zwischen den Beteiligten eines Bestechungsdelikts abgeschlossene sog. Unrechtsvereinbarung nicht darauf an, ob im konkreten Fall hierdurch auch ein Schaden verursacht wurde. Mit dieser Argumentation hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 15.06.2005 - 1 StR 491/04 - ein freisprechendes Urteil des Landgerichts Baden-Baden aufgehoben.



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