Advocatio Rechtsanwälte in München
Text drucken17.06.2005

Bundesbeauftragter für Datenschutz kritisiert Kompromiss zum „Großen Lauschangriff“

In einer Presseerklärung vom 15.06.2005 stellt der Bundesbeauftragte für Datenschutz fest, dass der Gesetzentwurf zur Neuregelung der akustischen Wohnraumüberwachung nach seiner Auffassung zu weit gehende Eingriffsbefugnisse enthält und daher nicht im Einklang mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts steht. Er erhebt die Forderung, nunmehr alle Regelungen zu verdeckten Ermittlungsmaßnahmen dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 03.03.2004 anzupassen.



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