Advocatio Rechtsanwälte in München
Text drucken16.06.2005

Neuregelung des „Großen Lauschangriffs“ noch in dieser Legislaturperiode

Mit Entscheidung vom 03.03.2004 - 1 BvR 2378/98 und 1 BvR 1084/99 - hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass ein Großteil der strafprozessualen Regelungen zur akustischen Wohnraumüberwachung verfassungswidrig ist. Dem Gesetzgeber wurde die Verpflichtung auferlegt, bis spätestens zum 30.06.2005 durch eine Neuregelung einen verfassungsmäßigen Rechtszustand herzustellen. Ohne gesetzliche Neuregelung wäre eine Anwendung dieser Ermittlungsmaßnahme ab dem 01.07.2005 unzulässig. Im bisherigen Gesetzgebungsverfahren war eine Einigung zwischen Regierung und Opposition nicht mehr abzusehen. Zwar wurde der Gesetzentwurf „zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 3.3.2004“ (BT-Dr 15/4533) am 12.05.2005 vom Bundestag angenommen. Der Bundesrat hat jedoch bei diesem Zustimmungsgesetz den Vermittlungsausschuss angerufen. Streitig waren eine Reihe von Regelungen des Gesetzentwurfs, so beispielsweise die Frage, welche Anlasstaten eine akustische Wohnraumüberwachung zulassen sowie die Ausgestaltung des sog. Richtervorbehalts. Nunmehr soll der gemeinsame Gesetzentwurf im Schnellverfahren am 16.06.2005 im Bundestag und am 17.06.2005 im Bundesrat verabschiedet werden. Dieser Verfahrensweise kann nur mit äußerst kritischer Distanz begegnet werden. Es fragt sich, wie eine zulässige gesetzliche Neuregelung in einem verfassungsrechtlich hochsensiblen Bereich, der zudem eine äußerst umstrittene Änderung des Grundgesetzes vorangegangen war, mit der gebotenen Sorgfalt verwirklicht werden soll, wenn dies in „letzter Minute“ und großer Hast geschieht. Es ist nicht zu übersehen, dass die abschließende Einigung über den Regelungsgehalt rein politisch motiviert ist. Ganz offensichtlich wollte sich keine der an der Einigung beteiligten Parteien angesichts der im Herbst anstehenden Wahl zum Deutschen Bundestag dem Vorwurf aussetzen, Sicherheitsinteressen der Bürger zu vernachlässigen. Vor diesem Hintergrund dürfte auch die gesetzliche Neuregelung der akustischen Wohnraumüberwachung in naher Zukunft erneut zur Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht anstehen.



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