Advocatio Rechtsanwälte in München
Text drucken15.06.2005

Schadensersatz wegen mangelhafter Kaufsache

Der Käufer einer mangelhaften Sache kann einen Schadensersatz wegen des Mangels grundsätzlich nur geltend machen, wenn er den Verkäufer zuvor unter Bestimmung einer angemessenen Frist zur Mangelbeseitigung aufgefordert hat. Etwas anderes gilt nur dann, wenn eine Ausnahmen von dem grundsätzlichen Erfordernis einer Fristsetzung gem. � 281 BGB besteht, etwa weil der Verkäufer die Mangelbeseitigung ernsthaft und endgültig verweigert hat. So hat das OLG Celle mit Urteil vom 10. 2. 2005 - 8 U 146/04 entschieden, dass die Kosten einer Mangelbeseitigung von einem Grundstückskäufer nur dann als Schadensersatz geltend gemacht werden können, wenn dieser zuvor den Verkäufer zur Mangelbeseitigung aufgefordert hat. Mit dieser Entscheidung wird klargestellt, dass � 437 Nr. 3 BGB in der seit dem 01.01.2002 gültigen Fassung hinsichtlich der Beseitigung von Mängeln auf � 281 BGB verweist und nicht auf � 280 BGB. Das Gericht begründet diese Entscheidung mit dem Argument, dass eine mangelhafte Leistung eine teilweise Nichterbringung der Leistung im Sinne des � 281 BGB sei. Es bedarf somit der Erfüllung aller Voraussetzungen des � 281 BGB und damit grundsätzlich auch der Fristsetzung. Diese soll auch dann nicht entbehrlich sein, wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat. Ein Schadensersatz gem. � 280 BGB und danach grundsätzlich ohne Fristsetzung kommt nach dem OLG Celle nur bei einem sog. Mangelfolgeschaden in Betracht. Letzterer ist ein Schaden an anderen Rechtsgütern als am Kaufgegenstand selbst, welcher auch durch eine Nacherfüllung nicht mehr zu beseitigen ist.




← zurück
Gerne helfen Ihnen die Fachanwälte für Erbrecht in München weiter. Vereinbaren Sie doch einfach einen persönlichen Beratungstermin und nehmen Sie Kontakt zur Kanzlei Advocatio auf!

Advocatio Rechtsanwälte in München (089) 2101020
Ihre Experten für Pflichtteilsrecht in München