Advocatio Rechtsanwälte in München
Text drucken13.06.2005

Insolvenzverwalter muss eigenkapitalersetzenden Charakter einer Leistung beweisen

Verlangt ein Insolvenzverwalter von einem Gesellschafter die Rückzahlung einer diesem von der Gesellschaft gewährten Leistung nach den Grundsätzen des Eigenkapitalersatzes, so muss er darlegen und beweisen, dass die Gesellschaft zu dem maßgeblichen Zeitpunkt in einer Krise im Sinne des § 32a GmbHG war. Begründet er die Krise der Gesellschaft mit deren Überschuldung, so muss er diese grundsätzlich durch einen sog Überschuldungsstatus nachweisen. Darin sind die stillen Reserven aufzudecken und die Vermögensgegenstände zu Veräußerungswerten anzusetzen. Eine Handelsbilanz genügt diesen Vorgaben nicht, weil sie nach anderen Kriterien als ein Überschuldungsstatus aufzustellen ist. So sagt eine Handelsbilanz etwa nichts über stille Reserven aus. Die Handelsbilanz kann deshalb nur indizielle Bedeutung für die insolvenzrechtliche Fragestellung der Überschuldung haben. So der BGH in einem Urteil vom 07.03.2005 – II ZR 138/03, NJW-RR 2005, 766.



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