Advocatio Rechtsanwälte in München
Text drucken08.06.2005

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Beschlagnahme von Daten einer Kanzlei

Die strafprozessuale Durchsuchung und Beschlagnahme des vollständigen Datenbestands eines Berufsgeheimnisträgers stellt nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 12.04.2005 - 2 BvR 1027/02 - einen erheblichen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar und bedarf daher besonders sorgfältiger Prüfung unter strikter Beachtung des verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes. Dem entschiedenen Fall lag eine Durchsuchung und Beschlagnahme des vollständigen Datenbestands einer Rechtsanwalts- und Steuerkanzlei zugrunde, während der Tatvorwurf der Steuerhinterziehung sich auf einzelne Mandate der Kanzlei sowie auf einen Beteiligungsverdacht gegen einen in der Kanzlei tätigen Berufsträger beschränkte. Die Auswertung des gesamten Datenbestandes hätte den Ermittlungsbehörden Zugriff auf die geschützten Daten einer Vielzahl von Mandanten der Kanzlei eröffnet, die in keinem Zusammenhang zu dem anhängigen Ermittlungsverfahren standen. Dieser Gefahr ist das Bundesverfassungsgericht zunächst durch Erlass einer einstweiligen Anordnung mit Beschluss vom 17.07.2002 begegnet. Nach der nunmehr vorliegenden Entscheidung ist es unzulässig, den gesamten Datenbestand eines Berufsgeheimnisträgers sicherzustellen, wenn ein abgrenzbarer Tatvorwurf im Raum steht. Insbesondere sind vor einer Beschlagnahme die Daten nach § 110 StPO sorgfältig zu sichten und zu trennen. Angesichts der mit der Trennung verbundenen technischen Schwierigkeiten wird es unseres Erachtens künftig auch auf die Frage ankommen, ob nicht die Sicherstellung eines Screenshots oder eines Ausdrucks der jeweiligen verfahrensrelevanten Daten als verhältnismäßiges Mittel ausreichen muss. Besondere Bedeutung erlangt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts jedoch wegen der Aussage, dass schwerwiegende, bewusste oder willkürliche Verfahrensverstöße bei strafprozessualen Durchsuchungen und Sicherstellungen ein Beweisverwertungsverbot nach sich ziehen. Diese - vor allem von Strafverteidigern seit Jahren eingeforderte - Konsequenz ist in dieser Deutlichkeit in der Rechtsprechung bisher nicht zum Ausdruck gekommen.



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