Advocatio Rechtsanwälte in München
Text drucken06.06.2005

Bundesverfassungsgericht entscheidet über Anforderungen an Verfahrensrüge

Mit Beschluss vom 25.01.2005 - 2 BvR 656/99 - hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Anforderungen an die Zulässigkeit einer Verfahrensrüge nach § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO dann vom Revisionsgericht überspannt werden, wenn es vom Revisionsführer die Mitteilung von Tatsachen fordert, denen kein über den Revisionsvortrag hinausgehender Bedeutungsgehalt zukommt. Im Hintergrund dieser mit Spannung erwarteten Entscheidung steht die seit vielen Jahren von Strafrechtspraktikern beklagte Problematik, dass die strafrechtliche Revisionsrechtsprechung insbesondere des Bundesgerichtshofs kaum mehr prognostizierbar ist. Es fehlen zuverlässige Kriterien dafür, ob ein Revisionsvortrag den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO genügt. Immer wieder kommt es in diesem Zusammenhang zu überraschenden Entscheidungen, bei denen der dem Revisionsführer abverlangte Revisionsvortrag nicht vorauszusehen war. Besonders auffällig sind hierbei die Fälle, in denen die Revisionsstaatsanwaltschaft in ihrer Antragsschrift zu erkennen gibt, dass sie von einem ausreichenden und damit zulässigen Vortrag des Revisionsführers ausgeht. Angesichts der umfangreichen Vorbereitung des Verfahrens durch das Bundesverfassungsgericht - u.a. wurden Stellungnahmen der 5 Strafsenate des Bundesgerichtshofs sowie des Generalbundesanwalts zur Anwendung des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO eingeholt - bleibt die Entscheidung hinter den Erwartungen zurück. Eine umfassendere Auseinandersetzung mit der grundsätzlich restriktiven Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Zulässigkeit von Verfahrensrügen wäre wünschenswert gewesen.



← zurück
Gerne helfen Ihnen die Fachanwälte für Erbrecht in München weiter. Vereinbaren Sie doch einfach einen persönlichen Beratungstermin und nehmen Sie Kontakt zur Kanzlei Advocatio auf!

Advocatio Rechtsanwälte in München (089) 2101020
Ihre Experten für Pflichtteilsrecht in München