Advocatio Rechtsanwälte in München
Text drucken31.05.2005

Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung des Umweltstrafrechts

Mit Rahmenbeschluss vom 27.01.2003 hat Rat der Europäischen Union Vorgaben für einen einheitlichen Schutz der Umwelt durch das Strafrecht in den Mitgliedstaaten erlassen. Das geltende deutsche Strafrecht genügt diesen Vorgaben weitgehend. Unklar ist nach geltendem Recht allerdings die Frage, ob auch die Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten, die sich aus einer ausländischen Rechtsordnung ergeben, eine Strafbarkeit nach deutschem Strafrecht begründen kann. Der Gesetzentwurf vom 18.05.2005 erstreckt den Anwendungsbereich der deutschen Straftatbestände nunmehr ausdrücklich auch auf die Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten einer ausländischen Rechtsordnung. Ungeachtet dessen wäre in derartigen Fallkonstellationen unverändert zu prüfen, ob deutsches Strafrecht nach den allgemeinen Regeln des deutschen Strafgesetzbuches überhaupt zur Anwendung kommt. Im übrigen sieht der Gesetzentwurf nur marginale Anpassungen vor.



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