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Geschäftsführer




Ist der Geschäftsführer Arbeitnehmer?

Der Geschäftsführer einer GmbH vertritt die Gesellschaft als deren Organ und ist damit nach der ständigen Rechtsprechung des BGH kein Arbeitnehmer. Grundlage der Beschäftigung ist ein Geschäftsführer-Anstellungsvertrag, der sich grundsätzlich nicht nach Arbeitsrecht sondern nach allgemeinem Dienstrecht richtet. Lediglich in Ausnahmefällen kann ein Geschäftsführer als Arbeitnehmer einzustufen sein, wenn er in den Betrieb der von ihm vertretenen Gesellschaft eingegliedert, weisungsgebunden und auch von dieser persönlich abhängig ist.

Persönlich abhängig kann allenfalls ein Fremdgeschäftsführer sein, der hinsichtlich Zeit und Ort der Erbringung der Arbeitsleistung nicht eigenverantwortlich entscheiden kann. Bei Geschäftsführern, die Gesellschafter der GmbH sind und über einen nicht untergeordneten Gesellschaftsanteil oder eine Sperrminorität verfügen, liegen diese Voraussetzungen nach der Rechtsprechungspraxis kaum vor.

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Besteht für den Geschäftsführer Sozialversicherungspflicht?

Die Beurteilung der Sozialversicherungspflicht erfolgt von den Sozialversicherern unabhängig vom Arbeitsrecht. Maßstab für die Sozialversicherungspflicht ist, ob der Geschäftsführer aus der Sicht der Sozialträger und Sozialgerichte nicht selbstständige Tätigkeiten ausübt. Das wiederum beurteilt sich nach der sozialrechtlich zu beurteilenden Weisungsgebundenheit.

Die Rechtsprechung unterscheidet bei der Sozialversicherungspflicht den Gesellschafter-Geschäftsführer und den Fremdgeschäftsführer.

Ein Gesellschafter-Geschäftsführer, der mindestens 50 % Gesellschaftsanteile hält, ist nicht weisungsgebunden und damit auch nicht sozialversicherungspflichtig.

Hingegen wird der Fremdgeschäftsführer bzw. der Geschäftsführer mit weniger als 50 % Gesellschaftsanteilen nach der Rechtsprechung der Sozialgerichte als sozialversicherungspflichtig angesehen, es sei denn dieser kann im Einzelfall seine tatsächliche und rechtliche Weisungsunabhängigkeit belegen. Die Umstände des Einzelfalls sind hier sorgfältig abzuwägen und für die rechtliche Beurteilung von Bedeutung.

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Muss der Geschäftsführer-Anstellungsvertrag schriftlich geschlossen werden?

Der Anstellungsvertrag mit dem Geschäftsführer ist grundsätzlich formfrei (auch mündlich), soweit in der Satzung der GmbH nicht abweichendes geregelt ist. Schriftform ist aber üblich und wird auch empfohlen.

Die Änderung des Geschäftsführervertrages ist ebenso formfrei möglich.

Liegt z.B. aufgrund der Art und des Umfangs der Tätigkeit ohne ausdrückliche oder schriftliche Beauftragung der Geschäftsführung eine sog. faktische Geschäftsführung vor, dann besteht in der Regel Anspruch auf Vergütung für die geleistete Arbeit des faktischen Geschäftsführers.

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Wer schließt den Geschäftsführervertrag auf Seiten der Gesellschaft?

Die Gesellschafterversammlung ist zuständig für den Abschluss des Geschäftsführervertrages. In der Satzung kann aber auch geregelt werden, dass Änderungen des Vertrages zum Beispiel durch den/die Geschäftsführer beschlossen werden können.

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Was sollte in einem Geschäftsführer Anstellungsvertrag geregelt werden?

Nachdem der Geschäftsführer arbeitsrechtlich nicht als Arbeitnehmer behandelt wird, sind auf das Vertragsverhältnis auch die Arbeitnehmerschutzgesetze nicht anwendbar, die für normale Arbeitsverhältnisse zwingend sind.

Insofern ist der Gesellschaft regelmäßig an einem möglichst freien Dienstvertrag gelegen. Geschäftsführer hingegen sind gut beraten, wenn sie einen sozialen Mindestschutz für die freie Dienstvereinbarung verhandeln, der dem sozialen Schutzbedürfnisses des Geschäftsführers Rechnung trägt. Dieser soziale Mindestschutz sollte im Geschäftsführervertrag folgende Positionen berücksichtigen:

  • bezahlter Erholungsurlaub

  • Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall (mindestens 6 Wochen bis 6 Monate)

  • Übernahme der Kosten bzw. Zuschuss zu einer Krankenversicherung

  • Renten-bzw. Direktversicherung

  • Berufsunfähigkeitsversicherung

  • D&O Versicherung zur Deckung von Haftungsrisiken

  • Gegebenenfalls lange Kündigungsfristen und -termine im Falle einer Kündigung durch die Gesellschaft (mindestens 3 Monate zum Ende eines Quartals/gegebenenfalls Jahresende)

  • gegebenenfalls Mindestbefristung

  • Dienstwagenregelung

  • Nachvertragliches Wettbewerbsverbot gegen Zahlung einer Karenzentschädigung

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Was bedeutet Selbstkontrahieren?

Der Geschäftsführer ist Organ der Gesellschaft und vertritt diese. Nach § 181 BGB kann ein Vertreter grundsätzlich nicht im Namen des Vertretenen mit sich selbst im eigenen Namen Rechtsgeschäfte abschließen, es sei denn, dass das Rechtsgeschäft ausschließlich in der Erfüllung einer Verbindlichkeit besteht.

Der Geschäftsführer kann von diesem Verbot befreit werden. Eine generelle Befreiung des Geschäftsführers vom Selbstkontrahierungsverbot kann nur in der Satzung der GmbH erfolgen.

Die Befreiung muss im Handelsregister eingetragen werden.

Ist die Befreiung nicht im Handelsregister eingetragen, aber die Möglichkeit der Befreiung in der Satzung geregelt und hat die Gesellschafterversammlung eine Befreiung beschlossen, ist das vom Geschäftsführer vorgenommene Rechtsgeschäft mit sich selbst wirksam.

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Was ist bei der Beendigung des Geschäftsführervertrages zu beachten?

Die Beendigung des Geschäftsführervertrages geht regelmäßig einher mit der Abberufung des Geschäftsführers als Organ. Allerdings sind für die Beendigung der Geschäftsführertätigkeit grundsätzlich die Organstellung und der Anstellungsvertrag zu unterscheiden.

Expertentipps zur Beendigung: 

  • Soweit in der Satzung keine abweichende Regelung besteht, kann die Abberufung des Geschäftsführers als Organ der Gesellschaft jederzeit durch die Gesellschafterversammlung erfolgen.

  • Bei der Beendigung des Anstellungsvertrages sind Kündigungsfristen und –termine zu beachten.

  • Der allgemeine Kündigungsschutz ist allerdings auf den Geschäftsführer nicht anwendbar, §°14 Abs.1 Nr.1 KSchG.

  • Problem: Eine Besonderheit ergibt sich, wenn der Geschäftsführer vor Zu-Stande-Kommen des Geschäftsführervertrages regulärer oder auch leitender Angestellter der Gesellschaft gewesen ist. Hierbei stellt sich das Problem, ob der vormals bestandene Arbeitsvertrag durch die Kündigung des Geschäftsführervertrages wiederauflebt, wenn hierüber keine ausdrückliche Regelung im Geschäftsführervertrag oder in einer Aufhebungsvereinbarung getroffen wurde. Lösung: Nach der Rechtsprechung lebt – mangels abweichender vertraglicher Regelung - mit Beendigung des Geschäftsführervertrages das zuvor bestandene Arbeitsverhältnis nicht mehr auf, auch wenn dies nicht schriftlich erfolgt ist und gemäß § 623 BGB die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses der Schriftform bedarf.

  • Eine auflösende Bedingung im Geschäftsführervertrag, wonach bei Abberufung auch das Anstellungsverhältnis enden soll, ist zulässig.

  • Wenn der Anstellungsvertrag endet, dann endet auch die Organstellung des Geschäftsführers, weil dann für die Weiterführung des Mandates die Vertragsgrundlage fehlt.

  • Der Geschäftsführer hat grundsätzlich das Recht, bei Abberufung das Anstellungsverhältnis aus wichtigem Grund zu kündigen. Im Übrigen hat er Anspruch auf Vergütung ohne Dienstleistung, wenn er die vereinbarte Leistung infolge der Abberufung nicht mehr erbringen darf.

  • Vor Ablauf der im Vertrag vorgesehenen Kündigungsfrist ist eine Kündigung nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes möglich. Dieser wichtige Grund muss in der Person des Geschäftsführers bestehen. Hierzu zählen grobe Verletzungen von Pflichten, insbesondere von Treuepflichten, Verzug, wiederholte Missachtung von Gesellschafterbeschlüssen.

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Welche Haftungsrisiken trägt der Geschäftsführer?

Die Haftung des Geschäftsführers besteht grundsätzlich nur gegenüber der Gesellschaft und nicht gegenüber den Gläubigern.

Der Geschäftsführer hat bei der Ausübung seiner Tätigkeit die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes anzuwenden. Er haftet für vorsätzliches und grob fahrlässiges Handeln, auch für die an Mitarbeiter übertragene Aufgaben, die er persönlich wahrzunehmen hätte. Ansonsten muss er seinen Kontrollpflichten nachkommen. Hierbei muss er seine Mitarbeiter ordentlich auswählen, einweisen und auch kontrollieren.

Der Geschäftsführer haftet allerdings

  • gegenüber den Gesellschaftsgläubigern bei Insolvenzverschleppung, wenn er bei Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit nicht unverzüglich, spätestens jedoch 3 Wochen nach Vorliegen des Insolvenzgrundes bei Sanierungsbemühungen, Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens stellt.

  • für das korrekte und vollständige Abführen der Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung und der einbehaltenen Lohnsteuer.

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