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Freistellung




Was versteht man unter einer Freistellung?

Eine Freistellung bedeutet, dass der Arbeitnehmer von der Arbeitsleistung befreit ist.

Dies kann einmal als unbezahlte Freistellung erfolgen, z.B. wenn sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber auf einen unbezahlten Sonderurlaub einigen. Hier wird meist von einer Suspendierung gesprochen, da auf der einen Seite der Arbeitnehmer nicht verpflichtet ist seine Leistung zu erbringen, andererseits der Arbeitgeber auch keine Vergütung zahlen muss. Auch ist eine bezahlte Freistellung möglich. Eine solche Freistellung erfolgt regelmäßig nach einer Kündigung des Arbeitnehmers, um dem Arbeitnehmer den Zugang zum Arbeitsplatz zu verwehren bzw. einen anderen Arbeitnehmer auf den Arbeitsplatz des gekündigten Arbeitnehmers bis zum Ablauf der Kündigungsfrist zu setzen.

Es wird also unterschieden zwischen der unbezahlten Freistellung und der bezahlten Freistellung.

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Gibt es gesetzliche Freistellungen?

Unabhängig von arbeitsvertraglichen Regelungen gibt es gesetzliche Ansprüche des Arbeitnehmers auf Freistellung, wie folgende - nicht abschließende - Beispiele zeigen:

  • § 37 BetrVG für die Tätigkeit des Betriebsrats

  • § 15 BBiG bei Auszubildenden für den Besuch der Berufsschule, Prüfungen etc.

  • § 616 BGB bei persönlicher unverschuldeter Verhinderung des Arbeitnehmers

  • § 45 SGB V bei der Beaufsichtigung, Betreuung oder Pflege eines erkrankten eigenen Kindes

  • §§ 44 BetrVG für die Teilnahme an Betriebsversammlungen

  • §§ 15 ff. BEEG für die Elternzeit

  • verschiedene Landesgesetze im Bereich Feuerwehr und Katastrophenschutz

Diese Aufzählung ist nicht vollständig und zeigt typische Beispiele der Freistellung von Arbeitnehmern.

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Ist eine Freistellung nach einer Kündigung wirksam?

Die einseitige Anordnung des Arbeitgebers, den Arbeitnehmer unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts von der Arbeitsleistung zu entbinden, verstößt gegen den Beschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers. Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts erkennt dem Arbeitnehmer einen Anspruch auf tatsächliche Beschäftigung zu.

Sofern sich nicht aus dem Arbeitsvertrag selbst entsprechende Regelungen ergeben, die eine einseitige Freistellung des Arbeitnehmers rechtfertigen, verlangt die Rechtsprechung hierfür einen nachvollziehbaren Grund.

Dies kann bei einer betriebsbedingten Kündigung der Wegfall des Arbeitsplatzes sein, mithin die nicht mehr vorhandene Möglichkeit der tatsächlichen Beschäftigung, auch wenn die Kündigungsfrist noch nicht abgelaufen ist.

In der Praxis werden Arbeitnehmer mit dem Ausspruch der Kündigung regelmäßig freigestellt, wobei in der Freistellungsphase etwaige Überstunden und/oder noch offener Erholungsurlaub eingebracht werden sollen. Für die Anrechnung des Erholungsurlaubs auf die Freistellung ist Voraussetzung, dass die Freistellung zumindest für diesen Zeitraum unwiderruflich erfolgt, da nur so der Arbeitnehmer auch tatsächlich seinen Urlaubsanspruch antreten kann, andernfalls er bei einer widerruflichen Freistellung immer damit rechnen müsste, wieder zur Arbeit zurückgerufen zu werden.

Es ist also in der Freistellung klar der Zeitraum und der Umfang der Ansprüche anzugeben, die mit der Freistellung abgegolten werden sollen.

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