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Erbrecht nichtehelicher Kinder

Durch das 2. Gesetz zur erbrechtlichen Gleichstellung nichtehelicher Kinder vom 24.2.2011 werden nichteheliche und eheliche Kinder erbrechtlich grundsätzlich gleich behandelt. Dies gilt unabhängig vom Tage der Geburt, jedoch nur für Erbfälle ab dem 29.5.2009. Bei vor diesem Zeitraum eingetretenen Erbfällen ist wie folgt zu differenzieren:

  • Nichteheliche Kinder, die nach dem 1.7.1949 geboren sind, sind im gleichen Umfang erbberechtigt wie eheliche Kinder. Voraussetzung dieser Erbberechtigung ist jedoch, dass die Vaterschaft des Erblassers feststeht.
  • Nichteheliche Kinder, die vor dem 1.7.1949 geboren sind, sind grundsätzlich nur am Nachlass ihrer Mutter erbberechtigt. Ein Erbrecht nach ihrem nichtehelichen Vater besteht nicht. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Vater des Kindes am 03.10.1990 seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik hatte. Dann ist auch das vor dem 1.7.1949 geborene nichteheliche Kind am Nachlass des Vaters erbberechtigt.

Die vorangehende Differenzierung nach den Geburtsdaten und den Daten des Todestages hat einen historischen Grund. So kannte die Bundesrepublik Deutschland eine Gleichstellung nichtehelicher und ehelicher Kinder nur für Personen, die nach dem 1.7.1949 geboren wurden. Dagegen sah die ehemalige Deutsche Demokratische Republik eine Gleichstellung auch für vor dem 1.7.1949 geborene Kinder vor. Dies führte zu einer unterschiedlichen erbrechtlichen Behandlung dahingehend, dass eine Erbberechtigung vorlag, wenn der Vater zum Zeitpunkt des Tages der deutschen Wiedervereinigung am 3.10.1990 seinen gewöhnlichen Aufenthalt in dem Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik hatte, während ein solches Erbrecht entfiel, wenn diese nicht der Fall war.

Mit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 28.5.2009 (ZEV 2009, 510) wurde die Ungleichbehandlung ehelicher und nichtehelicher Kinder, die vor dem 1.7.1949 geboren sind, für rechtswidrig erklärt. Die heutige Gesetzeslage ist eine Reaktion auf diese Entscheidung. Sie stellt nunmehr grundsätzlich nichteheliche Kinder den ehelichen Kindern völlig gleich. Nur für Erbfälle, die vor Erlass der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte eingetreten sind ? somit für Erbfälle bis zum 28.5.2009 ? soll aus Bestandsschutzgründen keine Rückwirkung der heutigen Gesetzeslage erfolgen.  

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