Pflichtverletzung des Testamentsvollstreckers

Wenn Testamentsvollstrecker ihren gesetzlichen Verpflichtungen aus Unwissenheit oder Absicht nicht ordnungsgemäß nachkommen, löst das in der Regel erbitterte Auseinandersetzungen mit den Erben aus. Die Nachlassverwaltung und -teilung wird hierdurch unnötig erschwert, im schlimmsten Fall entstehen den Erben sogar erhebliche Schäden.

IN DIESEM KAPITEL ERFAHREN SIE:

Welche Pflichten ein Testamentsvollstrecker hat, wann ein Testamentsvollstrecker bei Pflichtverletzung Schadenersatz zu leisten hat und wann ein Testamentsvollstrecker vom Nachlassgericht entlassen werden kann.

Beispielfall: Der „unseriöse“ Testamentsvollstrecker

Ralf Stiegler, verwitwet, hat seine beiden Kinder Lydia und Walter testamentarisch als Miterben zu gleichen Teilen eingesetzt und seine Lebensgefährtin Luise Langer als Testamentsvollstreckerin mit der Aufgabe betraut, den Nachlass abzuwickeln. Als Herr Stiegler in München stirbt, hinterlässt er unter anderem ein Mietshaus sowie ein größeres Aktiendepot. Die Lebensgefährtin Luise nimmt nach dem Tod von Ralf Stiegler zwar das Amt als Testamentsvollstreckerin an, legt aber dann wenig Interesse für die Nachlassverwaltung an den Tag, zumal sie schnell einen neuen Lebenspartner findet.

Nach einigen Monaten stellt sich die Situation so dar: Einige von Ralf Stiegler angeordnete Vermächtnisse zugunsten von karitativen Einrichtungen hat Luise noch nicht erfüllt. Beim Mietshaus werden notwendige Renovierungsmaßnahmen von ihr nicht veranlasst, säumige Mieter nicht zur Zahlung aufgefordert. Trotz mehrfacher Aufforderungen der Erben hat sie immer noch kein Nachlassverzeichnis erstellt. Für eine größere Urlaubsreise hat sie sich selbst aus dem Nachlass ein „Darlehen“ in Höhe von 10.000 € gewährt.

Obwohl die Miterben von ihr Rechenschaftslegung verlangt haben, übersendet sie lediglich die Kontoauszüge, ohne aber die Überweisungen und Abbuchungen zu erläutern. Wenige Wochen nach dem Erbfall hat sie sich aus dem Nachlass pauschal eine Vergütung von zehn Prozent ausbezahlt.

Die beiden Kinder wollen sich dies nicht länger bieten lassen und suchen einen Münchener Fachanwalt für Erbrecht auf. Der Anwalt reicht beim zuständigen Landgericht München I. Klage auf Zahlung von Schadenersatz ein und beantragt beim Nachlassgericht in München die Entlassung von Luise als Testamentsvollstreckerin.

Das Problem

Nicht selten müssen sich Erben gegen unredliches Verhalten des Testamentsvollstreckers wehren. Das Gesetz sieht hierfür ein gerichtliches Entlassungsverfahren vor.

Die Lösung

Der Testamentsvollstrecker kann auf Antrag eines Nachlassbeteiligten vom Nachlassgericht entlassen werden, wenn ein wichtiger Grund hierfür vorliegt. Das Gesetz nennt hier die grobe Pflichtverletzung und die Unfähigkeit des Testamentsvollstreckers zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung. Eine grobe Pflichtverletzung besteht in jedem schuldhaften Verhalten, das die Belange der Beteiligten erheblich gefährdet, vor allem in strafbarer Untreue, aber auch in minder schweren Verstößen, so etwa in der Nichtbefolgung von Anordnungen des Erblassers oder ordnungswidriger Verwaltung. Leichte oder durchschnittliche Pflichtverletzungen genügen nicht für die Entlassung.

Die Rechtsprechung hat eine grobe Pflichtverletzung in folgenden Fällen bejaht:

  • Missachtung der letztwilligen Verwaltungsordnungen des Erblassers (zum Beispiel Vorschlag des Testamentsvollstreckers gegenüber den Erben, den Nachlass zu teilen, obwohl dies der Erblasser ausgeschlossen hat)
  • völlige Untätigkeit
  • Bevorzugung einzelner Miterben entgegen dem eindeutig niedergelegten Willen des Erblassers
  • eigennützige Geschäfte in größerem Umfang
  • unzulässige Übertragung der Amtsführung auf eine ungeeignete Person
  • schwerwiegender Verstoß gegen Anhörungspflichten
  • Erstellung eines mangelhaften Nachlassverzeichnisses
  • Verweigerung des Testamentsvollstreckers, den Erben ein Nachlassverzeichnis zu übermitteln
  • hartnäckige Verweigerung von Auskünften über den Stand der Sache
  • hartnäckige Verweigerung der Rechnungslegung
  • Entnahme einer unangemessen hohen Vergütung aus dem Nachlass
  • Auszahlung hoher Beträge auf streitige Forderungen
  • leichtfertiges Führen von Prozessen, die verloren werden und den Nachlass zumindest kostenmäßig erheblich schädigen
  • Beauftragung eines Anwalts mit teuren und unsinnigen Einsprüchen gegen Erbschaftsteuerbescheide
  • unzulässiges Insichgeschäft (Testamentsvollstrecker gibt sich selbst aus dem Nachlass ein Darlehen)
  • Weigerung des Testamentsvollstreckers, ein Vermächtnis zu erfüllen.

Das Verfahren zur Entlassung des Testamentsvollstreckers wird nie von Amts wegen, sondern nur auf Antrag eines „Berechtigten“ eingeleitet. Antragsberechtigt ist jeder Miterbe für sich, jeder Vermächtnisnehmer und jeder Pflichtteilsberechtigte, nicht aber der normale Nachlassgläubiger. Auch dann, wenn das Nachlassgericht im Rahmen seiner Amtsermittlung und etwaigen Anhörung der Beteiligten zur Auffassung kommt, dass ein wichtiger Grund für eine Entlassung vorliegt, muss es den Testamentsvollstrecker nicht zwingend entlassen. Das Gericht hat Ermessensspielräume. Es kann zu dem Schluss kommen, dass überwiegende Gründe für ein Verbleiben des Testamentsvollstreckers im Amt sprechen.

Lehnt das Nachlassgericht eine Entlassung des Testamentsvollstreckers ab, haben die Erben, Vermächtnisnehmer und Pflichtteilsberechtigten immer noch einen Trumpf in der Hand. Unter bestimmten Voraussetzungen können sie eine Schadenersatzklage beim Prozessgericht einreichen. Hierdurch können sie einen Testamentsvollstrecker, dessen Entlassung nicht gelungen ist, in seine rechtlichen Schranken verweisen.

Im oben geschilderten Fall der Lebensgefährtin Luise ist bei einem Prozess folgendes Ergebnis zu erwarten:

Luise hat durch ihr Verhalten als Testamentsvollstreckerin in grober Weise ihre Pflichten verletzt. Das Nachlassgericht wird deshalb ihre Entlassung beschließen. Es sollte jedoch Folgendes beachtet werden: Eine vom Nachlassgericht ausgesprochene Entlassung des Testamentsvollstreckers führt nur in Ausnahmefällen dazu, dass auch die Testamentsvollstreckung als solche wegfällt.

Der Wille des Erblassers geht nämlich regelmäßig dahin, dass nach einer eventuellen Entlassung eines unseriösen Testamentsvollstreckers ein Ersatztestamentsvollstrecker die angeordneten Aufgaben erledigt. Findet sich im Testament keine Regelung zur Frage, wer Ersatztestamentsvollstrecker ist, so wird dieser vom zuständigen Nachlassgericht bestimmt. Erben, die versuchen, einen unbeliebten Testamentsvollstrecker durch einen Entlassungsantrag „kaltzustellen“, stellen oft mit großer Überraschung fest, dass das Nachlassgericht ihnen einen knallharten Profi als Ersatztestamentsvollstrecker „vor die Nase setzt“.

TIPP VOM FACHANWALT FÜR ERBRECHT AUS MÜNCHEN

Erben, die es mit einem arbeitsscheuen oder unseriösen Testamentsvollstrecker zu tun haben, sollten einem fehlenden Tatendrang oder einem dilettantischen Agieren nicht tatenlos zusehen, sondern versuchen, die Höhe des Schadens zu dokumentieren, der über die Zeit entsteht. Oftmals genügt allein schon der Hinweis auf die Schadenersatzhaftung und auf die Gefahr eines Entlassungsantrags, um den Testamentsvollstrecker bei seiner Verwaltungstätigkeit „auf den rechten Weg“ zu bringen.