Die Vor- und Nacherbschaft

Manche Leute wollen ihr Vermögen über zwei oder mehrere Generationen hinweg vererben. In diesem Fall bietet sich die Anordnung an, dass die Erbschaft zunächst einem „Vorerben“ und sodann – nach einem bestimmten Ereignis – einem „Nacherben“ zukommen soll. Vor- und Nacherben sind somit beide Erben eines Erblassers, dies jedoch nicht zur gleichen Zeit in einer Erbengemeinschaft, sondern zeitlich aufeinander folgend.

IN DIESEM KAPITEL ERFAHREN SIE:

Welche Vor und Nachteile mit einer Vor- und Nacherbschaft verbunden sind und wie Eltern für behinderte Kinder vorsorgen können.

Beispielfall: Anordnung einer Vor- und Nacherbschaft

Der Bauunternehmer Wilhelm Berger verstirbt im Alter von 60 Jahren völlig unerwartet und plötzlich an den Folgen eines Herzinfarkts. Er hinterlässt zwei Töchter aus erster Ehe, die noch minderjährige Tanja Berger und die gerade 18-jährige Laura Berger, sowie seine zweite Ehefrau Julia Berger. Mit seiner zweiten Frau war er neun Jahre verheiratet. Julia Berger hat ebenfalls ein Kind aus erster Ehe, den Sohn Sebastian, der bereits vor mehreren Jahren aus dem Haus ausgezogen ist. Sebastian hat sich mit Wilhelm Berger nie gut verstanden.

Vor seinem Tod hat Wilhelm Berger ohne Wissen von Julia Berger ein Testament errichtet:

Testament

Ich, Wilhelm Berger, geboren am 4.3.1949 in Oberhaching bei München, setze meine zweite Ehefrau Julia Berger zur Alleinerbin ein. Julia Berger soll jedoch nur Vorerbin sein. Nacherben nach dem Tode von Julia Berger sind meine beiden Töchter Tanja Berger und Laura Berger. Für die Vor- und Nacherbschaft gelten die gesetzlichen Bestimmungen und alle gesetzlichen Beschränkungen. Meine Frau Julia Berger soll mein Vermögen selber nutzen dürfen, den gesamten Wert jedoch für meine Töchter erhalten.

Das Vermögen besteht neben einem umfangreichen Privatbesitz im Wesentlichen aus Grundstücken, die Wilhelm Berger zum Zwecke der Bebauung und anschließenden Veräußerung erworben hat und die zum Teil bereits bebaut sind und zum Teil noch bebaut werden sollen. Nachdem Julia Berger das in den Unterlagen ihres verstorbenen Mannes gefundene Testament zum Gericht gebracht hat, kommen ihr Bedenken, ob sie die Erbschaft annehmen soll. Da sie einmal gehört hat, dass ein Vorerbe nur eine Art Treuhänder ist und das Vermögen nicht vollständig für sich verwenden darf, lässt sie sich von einem Fachanwalt für Erbrecht beraten.

Das Problem

Tatsächlich ist es so, dass der Vorerbe wirtschaftlich nur eine Art Treuhänder ist. Er kann die Früchte des Vermögens, das heißt Mieteinnahmen, Zinserträge und Ähnliches, nutzen. Die Substanz des Vermögens hat er jedoch für den Nacherben zu erhalten. Die Vorerbschaft bildet daher für den Vorerben eine Art Sondervermögen, das er getrennt von seinem eigenen Vermögen zu verwalten hat.

Von besonderer Bedeutung ist im vorliegenden und in zahllosen anderen Fällen jedoch, dass der Vorerbe diverse Verfügungen über den Nachlass nicht vornehmen kann. So kann der Vorerbe über Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte nicht verfügen (es sei denn, der Erblasser hat etwas anderes bestimmt). Verfügungen eines Vorerben über Immobilien sind bei Eintritt des Nacherbfalls im Nachhinein unwirksam. So wäre eine Übereignung eines der Baugrundstücke an einen Erwerber durch Julia Berger als Vorerbin zwar vorläufig wirksam. Im Falle des Todes von Julia Berger würde die Verfügung jedoch im Nachhinein unwirksam und der Erwerber würde sein Eigentum wieder verlieren.

Um Nacherben vor unberechtigten Verfügungen des Vorerben zu schützen, wird die Vor- und Nacherbschaft auch im Grundbuch eingetragen. Damit ist die Vor- und Nacherbschaft für jeden Interessenten ersichtlich. Im Ergebnis lässt sich damit kaum ein Erwerber finden, der bereit ist, ein Grundstück aus einer Vorerbschaft zu kaufen, denn im Nacherbfall muss er irgendwann die Immobilie rückübereignen.

Wirtschaftlich bedeutet dies, dass Julia Berger als Vorerbin das Bauunternehmen ihres Ehemannes nicht in der Weise fortführen kann, dass sie die ererbten Grundstücke – wie ihr Ehemann – bebaut und verkauft. Julia Berger könnte also nicht einmal im Interesse der Töchter von Wilhelm Berger Grundstücke zu einem sehr günstigen Zeitpunkt zu einem guten Preis verkaufen, sie müsste tatenlos zusehen, wie die Immobilienpreise – etwa in einer ländlichen Region – langsam aber sicher ins Bodenlose fallen, so dass von deren ursprünglichem Wert zum Zeitpunkt der Nacherbschaft kaum mehr etwas übrig bleibt. Zudem ist zu bedenken, dass das gesamte ererbte Vermögen im Falle des Todes von Julia Berger an die Töchter des Erblassers Wilhelm Berger fällt. Das von Wilhelm Berger geerbte Vermögen kann damit nicht, auch nicht zu Bruchteilen, an den eigenen Sohn von Julia Berger weitervererbt werden.

Die Nachteile der Verfügungsbeschränkungen und der bloßen Verwaltung des Vermögens durch den Vorerben sind jedoch nicht die einzigen Nachteile der Vor- und Nacherbschaft für Julia Berger. Vielmehr haben Tanja und Laura Berger als Nacherben umfangreiche Ansprüche gegen die Vorerbin, die sie jederzeit geltend machen können.

So verfügen die Töchter von Wilhelm Berger bereits während des Bestands der Vorerbschaft, also noch zu Lebzeiten von Julia Berger, über folgende Rechte:

  • Sie können eine vollständige Auskunft über den Bestand der Erbschaft unter Vorlage eines Verzeichnisses verlangen, aus dem sich alle zur Erbschaft gehörenden Gegenstände ergeben.
  • Sie können verlangen, dass die Vorerbin die Kosten zur Erhaltung der Erbschaft trägt, insbesondere Reparaturkosten für Gebäude.
  • Im Fall nicht ordnungsgemäßer Verwaltung des Nachlasses können die Nacherben vom Vorerben Schadenersatz verlangen. Die Stieftöchter könnten also ihre Stiefmutter wegen angeblicher oder echter kleinerer oder größerer Fehler bei der Verwaltung der Vorerbschaft verklagen.

Nach dem Eintritt des Nacherbfalles können die beiden Töchter die Herausgabe der gesamten Erbschaft verlangen – im Fall Berger wäre das nach dem Tod der Stiefmutter (in anderen Fällen kommt es, jeweils nach der Anordnung im Testament, bereits mit der Volljährigkeit, einem abgeschlossenen Studium oder einem anderen Datum zur Nacherbschaft).

Die Nacherben der Vorerbin Julia Berger können auch von anderen Personen die Herausgabe von Gegenständen verlangen, über die ihre Stiefmutter aufgrund von Verfügungsbeschränkungen nicht hätte verfügen dürfen. Dies sind insbesondere Verfügungen über Grundstücke und Rechte an Grundstücken. Darüber hinaus können unentgeltliche Verfügungen – sprich Schenkungen – betroffen sein. Ein Vorerbe ist nämlich nicht berechtigt, Gegen-stände aus der Vorerbschaft zu verschenken. Von dieser Beschränkung kann der Erblasser seinen Vorerben auch nicht befreien.

Zwar ist es möglich, dass der Erblasser den Vorerben von den Verfügungsbeschränkungen des Gesetzes weitestgehend befreit. Dann kann der Vorerbe beispielsweise Grundstücksgeschäfte tätigen. Zu Schenkungen und anderen unentgeltlichen Verfügungen ist der Vorerbe jedoch nie berechtigt.

Die Lösung

Da Julia Berger nicht den Verfügungsbeschränkungen der Vor- und Nacherbschaft unterliegen und zudem einen Teil des ererbten Vermögens auch an ihren Sohn weitergeben möchte, ist ihr zu raten, die Erbschaft auszuschlagen. Sie kann dann gegen die gesetzlichen Erben ihres verstorbenen Ehemanns Wilhelm Berger, die Töchter Tanja und Laura Berger, Pflichtteils- und Zugewinnausgleichsansprüche (wegen des Zugewinns während der Ehe) geltend machen. Sie erhält damit zwar weniger an Vermögenssubstanz, kann über das Ererbte jedoch frei verfügen und auch ihrem eigenen Sohn Vermögen vererben.

Gerade aufgrund der Tatsache, dass die vom Erblasser betrieblich gehaltenen Grundstücke nur nutzbar sind, wenn sie auch veräußert werden können, wäre die Vor- und Nacherbschaft eine nicht hinzunehmende Fessel für Julia Berger. Sie ist gut beraten, aus diesem Grund die Erbschaft ausschlagen.

TIPP VOM FACHANWALT FÜR ERBRECHT AUS MÜNCHEN

Aufgrund der Verfügungsbeschränkungen und der erheblichen Verwaltungs- und Auskunftsverpflichtungen ist die Vorerbschaft für den Vorerben oft nicht attraktiv. Zudem führen die Verfügungsbeschränkungen dazu, dass größere Vermögensmassen wirtschaftlich nicht verwertet werden können und somit über Jahrzehnte hinweg „brachliegen“. Aus diesem Grund sollte von der Vor- und Nacherbschaft nur dann Gebrauch gemacht werden, wenn dies zwingend erforderlich ist, um bestimmte Zwecke und Wünsche des Erblassers zu erreichen.

Gute Gründe für eine Vor- und Nacherbschaft

  • Ein Erblasser will verhindern, dass Erben und Pflichtteilsberechtigte des Vorerben an seinem Vermögen partizipieren. Vor allem nach einer Scheidung wollen viele vermögende Menschen unter allen Umständen vermeiden, dass der geschiedene Ehegatte – etwa nach dem Tod eines gemeinsamen Kindes – an dem eigenen Vermögen partizipieren kann.
  • Eine vermögende Person will per Testament erreichen, dass eine nahestehende Person nach dem eigenen Tod durch die Nutzung des Nachlasses versorgt wird, nicht jedoch die Nachlasssubstanz verbrauchen oder verprassen kann. Diesen Wunsch haben oft Erblasser, die in zweiter oder dritter Ehe leben oder einen nichtehelichen Lebenspartner versorgen wollen. Per Vor- und Nacherbschaft kann ein Erblasser zunächst den überlebenden Partner absichern und dann das Erbe auf die eigenen Kinder übertragen.
  • Ein guter Grund, eine Vor- und Nacherbschaft anzuordnen, ist die Minderjährigkeit eines Erben. So kann es für einen Unternehmer sinnvoll sein, den als Nachfolger vorgesehenen Erben erst ab einem bestimmten Alter oder nach dem Abschluss einer Ausbildung als Erben einzusetzen. Dies ist durch eine Vor- und Nacherbschaft möglich. Als Nacherbfall wird in diesem Fall nicht der Tod des Vorerben vorgesehen, sondern ein anderes Ereignis (Volljährigkeit, Abschluss einer Ausbildung, mehrjährige Bewährung in der Firma).
  • Durch eine Vor- und Nacherbschaft lässt sich ein Vollstreckungsschutz oder eine Kürzung von Sozialleistungen aufgrund der Erbschaft vermeiden. Die Vor- und Nacherbschaft ist aus diesem Grund (neben der Testamentsvollstreckung) ein probates Mittel, überschuldeten oder auf Sozialhilfe angewiesenen Erben etwas zukommen zu lassen. Einzelheiten hierzu finden Sie in dem folgenden Exkurs.

Exkurs: Das Behindertentestament

Eltern eines behinderten Kindes machen sich oft große Sorgen, dass sie, wenn sie älter werden, nicht mehr für ihr Kind sorgen können. Sie befürchten, dass ihr über Jahre hinweg erarbeitetes Vermögen, das für die Versorgung und Pflege des Kindes gedacht ist, auf Sozialhilfeleistungen angerechnet wird, ohne dass das Kind selbst irgendeinen Vorteil daraus ziehen kann. Sie wünschen, dass das Vermögen so verwendet wird, dass das behinderte Kind über die Sozialhilfeleistungen hinaus aus dem Vermögen einen Nutzen ziehen kann. Sie stellen sich vor, dass mit dem Vermögen persönliche oder kulturelle Leistungen, Urlaubsfahrten oder auch von der Krankenkasse nicht übernommene Heilbehandlungen finanziert werden.

Die Lösung hierfür bietet die Kombination der Vor- und Nacherbschaft mit dem Instrument der Testamentsvollstreckung. Durch die Vor- und Nacherbschaft wird erreicht, dass weder Gläubiger noch Sozialhilfeträger auf das Sondervermögen zugreifen können. Etwaige Zugriffe sind im Falle des Eintritts der Nacherbschaft unwirksam und müssen dann wieder herausgegeben werden.

Um bereits für den Zeitraum der Vorerbschaft einen Vollstreckungsschutz zu erzielen, wird eine Testamentsvollstreckung angeordnet. Ein Testamentsvollstrecker, der das Vermögen ausschließlich für persönliche Bedürfnisse des behinderten Kindes zu verwenden hat, ist nicht verpflichtet, die Forderungen von Gläubigern und Sozialhilfeträgern zu erfüllen.

Muster:  Behindertentestaments

Der unserem Kind, Sebastian Schmidt, zugewendete Erbteil ist ihm nur als Vorerbe zugewendet. Nacherbe ist Frau Tanja Schmidt. Ersatznacherben sind die Abkömmlinge von Tanja Schmidt, wiederum ersatzweise Frau Helen Schmidt. Für den unserem Kind Sebastian zugewendeten Erbteil ordnen wir Testamentsvollstreckung (Dauertestamentsvollstreckung gemäß § 2209 BGB) an. Zum Testamentsvollstrecker ernennen wir Herrn Rechtsanwalt Rudolf Meier mit Kanzleisitz in Oberstaufen. Der Testamentsvollstrecker ist von den Befreiungen des § 181 BGB befreit.

Aufgabe des Testamentsvollstreckers ist die Verwaltung des Erbes unseres Kindes Sebastian. Der Testamentsvollstrecker hat alle Verwaltungsrechte auszuüben, die unserem Kind zustehen. Über den Erbteil selbst darf der Testamentsvollstrecker nicht verfügen. Für die Testamentsvollstreckung ordnen wir folgende verbindliche Verwaltungsanordnungen gemäß § 2216 Absatz 2 BGB an:

Der Testamentsvollstrecker hat unserem Kind Sebastian die ihm gebührenden jährlichen Reinerträge des Nachlasses, insbesondere Zinserträge, Dividenden, Gewinnanteile und etwaige sonstige Gebrauchsvorteile von Nachlassgegenständen, nur in Form folgender Leistungen zuzuwenden:

  • Überlassung von Geldbeträgen in Höhe des Rahmens, der nach den jeweiligen sozialhilferechtlichen Vorschriften maximal als Schonbetrag zur Verfügung stehen kann.
  • Geschenke zu Weihnachten, Ostern, Pfingsten und zum Geburtstag. Bei der Auswahl der Geschenke ist auf die Bedürfnisse und Wünsche unseres Kindes ausdrücklich einzugehen.
  • Zuschüsse zur Finanzierung eines Urlaubs und zur Urlaubsabgeltung.
  • Zuwendung zur Befriedigung geistiger und künstlerischer Bedürfnisse sowie zur Befriedigung individueller Bedürfnisse in Bezug auf Freizeit, wozu insbesondere auch Hobbys und Liebhaberei zählen.
  • Zuschüsse zur Finanzierung von Heilbehandlungen, Medikamenten und medizinischen Hilfsmitteln, die von der Krankenkasse nicht übernommen werden.

Für welche der genannten Leistungen die jährlichen Reinerträge verwendet werden sollen, ob diese also auf sämtliche Leistungen gleichmäßig oder nach einem bestimmten Schlüssel verteilt werden oder ob diese in einem Jahr nur für eine oder mehrere der genannten Leistungen verwendet werden, entscheidet der Testamentsvollstrecker nach billigem Ermessen, wobei er aber immer auf das Wohl unseres Kindes Sebastian bedacht sein muss. Werden jährliche Reinerträge in einem Jahr nicht in voller Höhe in Form der bezeichneten Leistungen zugewendet, sind die entsprechenden Teile vom Testamentsvollstrecker gewinnbringend anzulegen. Sind größere Anschaffungen, wie beispielsweise der Kauf eines Gegenstands zur Steigerung des Lebensstandards, zu besorgen oder eine größere Reise oder Ähnliches beabsichtigt, hat der Testamentsvollstrecker entsprechende Rücklagen zu bilden, die dann zugunsten unseres Kindes Sebastian zu gegebener Zeit entsprechend zu verwenden sind.

Im Übrigen gelten für die Testamentsvollstreckung die gesetzlichen Bestimmungen.

 

TIPP VOM FACHANWALT FÜR ERBRECHT AUS MÜNCHEN

Da gerade die Gestaltung von Behindertentestamenten rechtlich äußerst komplex ist, müssen die Einzelheiten in tatsächlicher und wirtschaftlicher Hinsicht von den Beteiligten genau geplant, abgestimmt und formuliert werden. Dies ist erfahrungsgemäß den Parteien nicht ohne Beratung möglich. Ein Behindertentestament sollte aus diesem Grund immer von einem Fachanwalt für Erbrecht oder einem Notar mit hinreichender Erfahrung auf diesem Gebiet erstellt werden.