Erbe oder Vermächtnis

Während im allgemeinen Sprachgebrauch die Begriffe „vermachen“ und „vererben“ gleichbedeutend verwendet werden, handelt es sich juristisch bei „Vermächtnis“ und „Erbschaft“ um völlig verschiedene Dinge. Während die Erben automatisch mit dem Tod des Erblassers an dessen Stelle treten und sein Vermögen als Ganzes erhalten, hat der Vermächtnisnehmer „nur“ einen Anspruch auf Herausgabe des ihm vermachten Gegenstands.

Vermächtnisse ermöglichen somit die Zuwendung einzelner Gegenstände und Geldbeträge an bestimmte Personen. Dagegen führt die Erbeinsetzung zur Übertragung des gesamten Vermögens an einen oder mehrere Erben.

IN DIESEM KAPITEL ERFAHREN SIE:

Was den Unterschied zwischen einem Vermächtnis und einem Erbe ausmacht und wie man im Testament beides rechtssicher regelt.

Beispielfall: Erbrecht bei Gütertrennung

Im November 2010 sucht das Ehepaar Heike und Bernhard Hermanns einen Fachanwalt für Erbrecht auf, um sich bei der Errichtung eines Testaments beraten zu lassen. Die Ehepartner teilen dem Rechtsanwalt mit, dass sie in Gütertrennung leben und kein gemeinsames Testament errichten wollen. Nur Herr Herrmanns wolle seinen Nachlass regeln.

Frau Herrmanns habe kein nennenswertes Vermögen zu vererben. Dies sei bei Herrn Herrmanns anders. Er sei Alleineigentümer des gemeinsam genutzten Hauses. Zudem habe er vier Eigentumswohnungen sowie Bank- und Sparguthaben. Das gesamte Vermögen habe er mit in die Ehe gebracht, für Herrn Herrmanns sei dies die zweite Ehe.

Aufgrund des Alters kämen gemeinsame Kinder nicht mehr in Betracht. Im Testament müsse geregelt werden, dass die bereits volljährigen Kinder aus der ersten Ehe des Herrn Herrmanns, Sebastian Herrmanns und Tanja Herrmanns, in etwa gleich viel bekommen. Oberste Priorität sei es jedoch, Frau Herrmanns finanziell abzusichern und ihr die Möglichkeit zu bieten, langfristig das Haus zu bewohnen. Eigentümerin solle sie jedoch nicht werden, da das Haus bei ihrem Tode nicht an Erben aus ihrer Verwandtschaft fallen solle. Zu beachten sei, dass Sebastian und Tanja der zweiten Frau ihres Vaters nicht gerade freundschaftlich verbunden seien.

Das Problem

Die Aufgabenstellung ist klar. Wirtschaftlich sollen drei Personen begünstigt werden, nämlich die beiden Kinder des Herrn Herrmanns sowie dessen zweite Ehefrau. Da diese Personen sich nicht gut verstehen, ist es notwendig, eine Erbengemeinschaft zu vermeiden. Zugleich kommt es darauf an, dass Frau Herrmanns in dem Haus auf lange Sicht wohnen bleiben kann und ihr „Wohnrecht“ unter keinen Umständen gefährdet wird. Durch das Wohnrecht und die Zuwendung des Geld- und Bankvermögens soll eine wirtschaftliche Absicherung von Frau Herrmanns erfolgen. Herr Herrmanns beabsichtigt jedoch nicht, sein Vermögen zuletzt an Erben aus der Familie seiner zweiten Frau weiterzugeben.

Die Lösung

Herr Herrmanns könnte seinen letzten Willen in einem Testament klar und eindeutig niederlegen:

Testament

Ich, Bernhard Herrmanns, setze meine Kinder aus erster Ehe, Sebastian Herrmanns, geboren am 1.3.1988, sowie Tanja Herrmanns, geboren am 4.5.1992, zu meinen Erben zu jeweils gleichen Teilen ein. Ersatzerben sind die jeweiligen Abkömmlinge meiner Kinder. Sind solche nicht vorhanden, soll Anwachsung eintreten.

Meine Erben belaste ich mit folgenden Vermächtnissen:

Meine Frau Heike Herrmanns soll an dem Haus in der Gartenstraße 23 in Oberhaching, eingetragen im Grundbuch von……..…, Blatt……… einen lebenslangen Nießbrauch erhalten. Meine Frau hat während der Dauer des Nießbrauchs sämtliche öffentlich-rechtlichen Lasten einschließlich der außerordentlichen zu tragen. Sie trägt die Kosten der Instandsetzung und Instandhaltung auch insoweit, als sie die gewöhnliche Unterhaltung des Hauses übersteigen. Im Übrigen gelten für den Nießbrauch die gesetzlichen Bestimmungen. Der Nießbrauch ist auf Kosten der Erben im Grundbuch an 1. Rangstelle dinglich zu sichern.

Meine Frau erhält zudem alle Geld-, Konten- und Sparguthaben. Einen Ersatzvermächtnisnehmer soll es nicht geben. Sollten Pflichtteilsberechtigte einen Pflichtteil geltend machen, sind die vorangehenden Vermächtnisse nicht zu kürzen. Eine etwaige Pflichtteilslast ist ausschließlich von den Erben zu tragen. Sämtliche Regelungen dieses Testaments gelten auch für den Fall, dass weitere Pflichtteilsberechtigte vorhanden sind oder hinzukommen.

12.11.2010
Bernhard Herrmanns

Der in dem Testament verwendete Begriff „Anwachsung“ bedeutet, dass der Erbteil eines wegfallenden Erben auf einen oder mehrere sonstige Erben verteilt wird. Er erhöht deren Erbteil.

Um sicherzustellen, dass die Vermächtnisse zugunsten von Heike Herrmanns auch tatsächlich und ohne Streit erfüllt werden, kann Bernhard Herrmanns seine Frau als Testamentsvollstreckerin einsetzen und ihr die Aufgabe übertragen, die Vermächtnisse an sich selber zu erfüllen. So ist Frau Herrmanns bei der Erfüllung der Vermächtnisse nicht auf die Mitwirkung der Kinder aus erster Ehe ihres Mannes angewiesen.

Unterschied zwischen Vermächtnis und Erbe

Durch Vermächtnisse ist eine wirtschaftliche Beteiligung mehrerer Personen am Nachlass ohne die Begründung einer Erbengemeinschaft möglich. Ein Vermächtnisnehmer kann sich an der Verwaltung des Nachlasses nicht beteiligen, er hat lediglich einen Anspruch auf die Gegenstände oder Geldbeträge, die ihm vermacht wurden. Verpflichtet zur Herausgabe ist meist der Erbe. Bei Vermächtnissen ist eine Reihe von Besonderheiten möglich, die hier kurz dargelegt werden:

Es ist möglich, einen Vermächtnisnehmer selbst nochmals mit einem Vermächtnis zu belasten. Ein solches Vermächtnis könnte beispielsweise folgendermaßen lauten:

Im Wege des Vermächtnisses vermache ich meiner Lebensgefährtin Bettina Moormann meine gesamten Bankguthaben, bestehend aus Kontoguthaben, Sparbuchguthaben und Wertpapieren. Ich belaste die Vermächtnisnehmerin mit folgenden Untervermächtnissen: Bettina Moormann hat an mein Patenkind Erwin Schmidt 20.000 € zu zahlen und an meine Nichte Eva Schmidt 10.000 €.

Anders als bei der Erbeinsetzung ist es im Falle eines Vermächtnisses auch möglich, die bedachte Person durch einen Dritten bestimmen zu lassen.

So ist beispielsweise für ein Vermächtnis folgende Regelung möglich:

Meinen VW Käfer Cabrio hat meine Ehefrau an einen unserer gemeinsamen Söhne im Wege eines Vermächtnisses herauszugeben. Welcher der Söhne das Cabrio erhalten soll, soll meine Ehefrau frei bestimmen können.

Als Inhalt eines Vermächtnisses sind beispielsweise folgende Vermögenswerte denkbar:

  • Grundstücke und Immobilien
  • Geldbeträge sowie Spar- und Aktienvermögen
  • bewegliche Gegenstände wie Schmuck
  • ein Nießbrauchsvermächtnis

Werden derartige Gegenstände zugewendet, hat der jeweilige Vermächtnisnehmer einen klagbaren Anspruch gegen den mit einem Vermächtnis „Beschwerten“. In der Regel ist das der Erbe. Hat der Erblasser nichts anderes verfügt, ist die Erfüllung dieses Anspruchs sofort nach dem Tode fällig. Wer seine Erben davor bewahren möchte, allzu schnell Gegenstände und Geldbeträge an Vermächtnisnehmer herausgeben zu müssen, sollte großzügige Fristen vorsehen.

Ist der Vermächtnisgegenstand zum Zeitpunkt des Todes nicht mehr im Nachlass, so erlischt das Vermächtnis im Regelfall. Der Erblasser kann jedoch für diesen Fall bestimmen, dass dann ein neuer Gegenstand angeschafft werden soll, um damit das Vermächtnis zu erfüllen. Dies ist dann ein „Beschaffungsvermächtnis“.

Fällt hingegen nicht der vermachte Gegenstand weg, sondern entfällt der Vermächtnisnehmer, stellt sich die Frage, ob dadurch auch das Vermächtnis wegfällt. Wer in seinem Testament Vermächtnisse vorsieht, sollte sehr genau darlegen, ob ein Ersatzvermächtnisnehmer an die Stelle der ursprünglich begünstigten Person treten soll.

TIPP VOM FACHANWALT FÜR ERBRECHT AUS MÜNCHEN

Da mit dem Vermächtnis nicht immer die Erben beschwert sind, sondern möglicherweise nur einer von mehreren Erben oder auch ein Vermächtnisnehmer selbst, sollte der Erblasser stets genau festlegen, wer das Vermächtnis zu erfüllen hat. Zudem sollte klar geregelt werden, ob der Vermächtnisnehmer sich an der Zahlung eines Pflichtteils zu beteiligen hat oder ob die vom Gesetz grundsätzlich vorgesehene Beteiligung nicht gelten soll.