Die Testierfähigkeit

Unter Testierfähigkeit versteht man die rechtliche Fähigkeit, ein Testament zu errichten. Sie ist vergleichbar mit der Geschäftsfähigkeit eines Menschen, tritt aber nicht erst mit der Volljährigkeit ein, sondern bereits mit Vollendung des 16. Lebensjahrs.

Ein Mensch ist jedoch dann nicht testierfähig, wenn er wegen krankhafter Störung der Geistestätigkeit, wegen Geistesschwäche oder wegen Bewusstseinsstörungen nicht in der Lage ist, die Bedeutung einer von ihm abgegebenen Erklärung einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln.

IN DIESEM KAPITEL ERFAHREN SIE:

Was im Hinblick auf die Testierunfähigkeit bei Kindern zu beachten ist und wie nach dem Tod einer Person Fragen der Testierfähigkeit gerichtlich entschieden werden.

Beispielfall: Testierfähigkeit des Erblassers

Die Münchnerin Manuela Berger lebt seit mehr als einem Jahr von ihrem Ehemann Michael Berger getrennt. Aus der Ehe sind zwei Töchter hervorgegangen. Der Mann hat ohne jede Erklärung die Familie verlassen und schlägt sich als „Weltenbummler“ durchs Leben. Nachdem Frau Berger die Scheidung beantragt hat, verstirbt ihr Vater.

Der wohlhabende Bauunternehmer hat per Testament sein ganzes Vermögen – mehrere Millionen Euro – seinen beiden Enkelkindern, den Töchtern von Manuela Berger, vermacht, auch um zu verhindern, dass der Weltenbummler Michael Berger in den Genuss des Erbes kommt. Die Kinder sind zum Zeitpunkt des Erbfalls vier und sieben Jahre alt. Die Enkelkinder nehmen – vertreten durch ihre Mutter – die Erbschaft an.

Nach etwa drei Monaten kommen Manuela Berger jedoch Bedenken. Sie fragt sich, wie sie vermeiden kann, dass das ererbte Vermögen ihrer Töchter im Wert von mehreren Millionen Euro an ihren in Scheidung lebenden Ehemann fällt, falls einer ihrer Töchter etwas zustoßen sollte.

Das Problem

Das Problem des dargestellten Falles ist offensichtlich. Stirbt eines der Kinder von Manuela Berger, so wird dieses Kind von den Eltern beerbt. Jeder Elternteil erhält dann die Hälfte des Nachlasses. Dies bedeutet, dass der in Scheidung lebende Ehemann von Manuela Berger, der die Familie und damit auch seine Töchter verlassen hat, die Hälfte von deren Vermögen erben würde. Dies, obwohl das gesamte Vermögen aus der Familie von Manuela Berger stammt und das Testament ihres Vaters dazu dienen sollte, das Vermögen nicht durch eine Vererbung an die Tochter mittelbar auch dem nun in Scheidung lebenden Ehemann zukommen zu lassen.

Die gesetzliche Erbfolge im Falle des Todes eines der Kinder kann nur durch ein Testament oder einen Erbvertrag geändert werden. Nur in einer solchen „letztwilligen Verfügung“ kann ein Erbe eingesetzt und damit der Vater der Töchter von Manuela Berger enterbt werden. Das Problem ist jedoch, dass die Kinder vier und sieben Jahre alt sind. Sie sind damit noch nicht testierfähig. Bis zu ihrem 16. Lebensjahr können die Kinder von Manuela Berger kein Testament errichten.

Ein Testament kann auch nicht durch Manuela Berger als gesetzliche Vertreterin ihrer Töchter errichtet werden. Selbst wenn die Mutter das alleinige Sorgerecht für ihre Töchter hätte, würde sie dies nicht dazu berechtigen, ein Testament zu errichten. Testamente müssen nämlich stets höchstpersönlich verfasst werden. Eine Vertretung, auch eine solche durch die Eltern als gesetzliche Vertreter, ist bei einem Testament nicht möglich.

Die Lösung

Aufgrund der familiären Situation wäre es vernünftig gewesen, hätten die Kinder, vertreten durch ihre Mutter, mit Zustimmung des Vormundschaftsgerichts das Erbe ausgeschlagen. Um gleichzeitig sicherzustellen, dass die Kinder im Ergebnis das Vermögen erhalten, hätte die Ausschlagung auf der Grundlage eines Vertrags zwischen Manuela Berger und den Kindern erfolgen können. In einem solchen Vertrag hätte Manuela Berger entweder ihrerseits durch einen bindenden Erbvertrag ihre Kinder zu Erben einsetzen oder sich verpflichten können, ihnen nach dem 18. Geburtstag das vererbte Vermögen oder Teile hiervon zu schenken.

Da die Ausschlagungsfrist von sechs Wochen jedoch abgelaufen ist, kommt diese Lösung nicht mehr in Betracht. Auch ist äußerst zweifelhaft, ob das Vormundschaftsgericht einer solchen Ausschlagungsvereinbarung zugestimmt hätte. Dies wäre wohl nur der Fall gewesen, wenn den Kindern durch den Vertrag im Ergebnis mehr zugewendet worden wäre, als durch die mit einer Pflichtteilsforderung belastete Erbschaft.

Um die Gefahr einer Erbschaft des Vaters zu verringern, sollte die Mutter das Vermögen der Kinder zumindest reduzieren. Dies ist möglich, indem Manuela Berger ihren Pflichtteil gegen die Kinder geltend macht. Damit schafft sie es, das Vermögen ihrer Kinder zumindest um 50 Prozent zu reduzieren. Richtig wäre es gewesen, wenn der Vater von Manuela Berger bereits mit fachlicher Unterstützung eine wasserdichte erbrechtliche Lösung zu Papier gebracht hätte. So hätte der Bauunternehmer bestimmen können, dass die Erbschaft der Enkelkinder eine so genannte Vor- und Nacherbschaft ist, so ein Enkelkind verstirbt, ohne eigene Abkömmlinge zu hinterlassen.

Sollte eines der Enkelkinder ohne eigene Abkömmlinge versterben, würde die Vorerbschaft an das jeweils andere Enkelkind als Nacherbe fallen, ersatzweise an die Mutter und damit an Manuela Berger. Durch eine solche Vor- und Nacherbschaft hätte der Bauunternehmer sichergestellt, dass das Vermögen einerseits sofort an die Enkelkinder übertragen wird, andererseits deren Vater Michael Berger nichts erhält, auch dann nicht, wenn eines der Kinder ohne eigene Abkömmlinge verstirbt. Das Vermögen würde dann an den Nacherben fallen. Der Vater der Kinder würde auf diese Weise von einer Erbschaft ausgeschlossen.

TIPP VOM FACHANWALT FÜR ERBRECHT AUS MÜNCHEN

Die Übertragung größerer Vermögen an minderjährige Kinder ist mit Schwierigkeiten und Risiken verbunden. Es besteht nicht nur das dargestellte Risiko, dass im Falle des Todes des minderjährigen Kindes möglicherweise zwingend Personen an das Vermögen gelangen, die innerhalb der Familie nicht als Erben erwünscht sind, jedoch mangels Testierfähigkeit des minderjährigen Kindes nicht enterbt werden können.

Weitere Probleme entstehen bei der Verwaltung des Erbes durch minderjährige Kinder, da bei vielen Verwaltungshandlungen die Mitwirkung des Vormundschaftsgerichts und gegebenenfalls die Einschaltung eines Ergänzungspflegers erforderlich sind. Wer minderjährige Kinder als Erben einsetzen möchte, sollte solche Probleme stets sorgfältig bedenken.