Pflichtteilsrisiko beim „Berliner Testament“

Ein typischer Auslöser für Pflichtteilsstreitigkeiten ist das sogenannte „Berliner Testament“. Viele Ehegatten, die sich durch ein gemeinschaftliches Testament für den ersten Erbfall absichern wollten, können nicht nachvollziehen, warum der länger lebende Ehegatte einen Pflichtteil an die Kinder auszahlen soll, obwohl diese als Schlusserben eingesetzt sind und deshalb „einmal alles bekommen sollen“.

IN DIESEM KAPITEL ERFAHREN SIE:

Warum ein „Berliner Testament“ immer eine Pflichtteilshaftung des Witwers oder der Witwe auslöst und wie dieses Pflichtteilsrisiko reduziert werden kann.

Beispielfall: Risiken des Berliner Testaments

Das Ehepaar Hans und Ulrike Kaiser aus München möchte, dass nach dem ersten Todesfall der länger lebende Ehegatte umfassend abgesichert ist. Wenn beide Eheleute nicht mehr leben, sollen der Sohn Herbert und die Tochter Hildegard den gemeinsamen Nachlass erhalten.

Das Ehepaar Kaiser errichtet folgendes Testament:

Wir, die Eheleute Hans und Ulrike Kaiser, setzen uns gegenseitig zum alleinigen Erben unseres gesamten Vermögens ein. Schlusserben beim Tod des Überlebenden von uns werden unsere Kinder Herbert und Hildegard zu gleichen Teilen.

München, den 1.8.2009
Ulrike Kaiser

Dies ist auch mein letzter Wille.

München, den 1.8.2009
Hans Kaiser

Hans Kaiser erleidet am 1.8.2010 einen tödlichen Verkehrsunfall. Seine 48-jährige Ehefrau übergibt das Originaltestament dem zuständigen Nachlassgericht und beantragt dort einen Erbschein, der sie als Alleinerbin ihres verstorbenen Ehemannes ausweist. Der sogenannte Reinnachlass von Herrn Kaiser, also sein gesamtes Vermögen nach Abzug aller beim Todesfall bestehenden Verbindlichkeiten, beträgt 800.000 €.

Sohn Herbert ist aufgrund seiner Arbeitslosigkeit und der bevorstehenden Scheidung in finanziellen Schwierigkeiten und wendet sich an einen Rechtsanwalt, um zu erfahren, ob er am Nachlass des verstorbenen Vaters finanziell zu beteiligen ist.

Das Problem

Ehegatten, die sich im Rahmen eines „Berliner Testaments“ wechselseitig als Alleinerben einsetzen, sind sich oft nicht im Klaren darüber, dass diese letztwillige Verfügung gleichzeitig eine Enterbung der Kinder im ersten Erbfall darstellt. Das gesamte Vermögen des Erblassers geht auf dessen Ehegatten über.

Die Kinder kommen erst dann als Schlusserben „zum Zuge“, wenn auch der zweite Ehepartner verstorben ist. Die Kinder müssen nun bei Eintritt des ersten Erbfalls sehr genau überlegen, ob sie ihre Beteiligung am elterlichen Vermögen bis zum zweiten Todesfall zurückstellen wollen oder sofort den Pflichtteil in Form eines Geldanspruchs gegen die Witwe beziehungsweise den Witwer durchsetzen.

Aus verschiedenen Gründen – insbesondere bei einem deutlichen Altersunterschied von Eheleuten – kann die Zeitspanne zwischen dem ersten Erbfall und dem Eintritt der Schlusserbfolge sehr lange sein. Hier besteht dann das Risiko, dass der Nachlass von der Witwe beziehungsweise dem Witwer durch eine aufwändige persönliche Lebensführung – Luxusreisen, Autos, teure Kleidung, Wellness – oder durch langjährige Schwerstpflegebedürftigkeit geschmälert oder sogar aufgebraucht wird.

Der Pflichtteilsberechtigte muss bei seinen Überlegungen weiter berücksichtigen, dass die Witwe beziehungsweise der Witwer einen neuen Lebenspartner finden und weitere Kinder zeugen oder Stiefkinder adoptieren kann. Hierdurch kann nicht nur der elterliche Nachlass erheblich geschmälert werden; es treten auch weitere erb- und pflichtteilsberechtigte Personen im Schlusserbfall hinzu.

Andererseits kann die Erfüllung eines Pflichtteilsanspruchs den länger lebenden Ehegatten bei schwer verwertbaren Nachlassgegenständen (wie zum Beispiel Immobilien) in erhebliche Schwierigkeiten bringen, wenn keine ausreichenden liquiden Mittel (zum Beispiel Geld- oder Aktienvermögen) im Nachlass vorhanden sind. Der Pflichtteilsanspruch stellt deshalb ein erhebliches Druckpotenzial gegenüber der Witwe beziehungsweise dem Witwer dar. Dieser Nebeneffekt des bestehenden Pflichtteilsrisikos ist den meisten Ehepaaren bei der Gestaltung eines gemeinschaftlichen Testaments oft nicht bekannt.

Die Lösung

Der Anwalt rät Herbert, schon jetzt den Pflichtteil einzufordern. Bei einem Reinnachlass von 800.000 € und einer Pflichtteilsquote von 1/8 steht ihm ein sofort mit dem Erbfall fälliger und einklagbarer Pflichtteilsanspruch gegenüber der Witwe in Höhe von 100.000 € (= 1/8 aus 800.000 €) zu.

Es hätte zu Lebzeiten beider Eheleute einige Möglichkeiten gegeben, das Pflichtteilsrisiko zu begrenzen:

  • mittels einer Anrechnung von Geschenken
  • durch eine Pflichtteilsstrafklausel
  • durch einen Pflichtteilsverzicht