Durchsetzung und Kürzung von Vermächtnissen

Ein Vermächtnis ist eine Sache, die Übergabe der vermachten Gegenstände eine andere. Vielen Erben ist es gar nicht recht, dass sie ein Vermächtnis zu erfüllen haben, und so bleiben sie von sich aus untätig. Häufig sind sie gar nicht in der Lage, ein Vermächtnis zu übergeben und manchmal haben sie gute Gründe für ihre Untätigkeit.

In der Regel erhält eine Person, der per Testament ein Vermächtnis zugesprochen wurde – Juristen sprechen vom „Vermächtnisnehmer“ – nur dann die vermachten Gegenstände, wenn sie ihre Ansprüche geltend macht. Ein Vermächtnisnehmer wird meist versuchen, den vermachten Gegenstand und sämtliche Nutzungen des Gegenstands so früh wie möglich zu erlangen. Der Erbe kann oder möchte seiner Verpflichtung meist erst zu einem späteren Zeitpunkt gerecht werden.

IN DIESEM KAPITEL ERFAHREN SIE:

Wann und wie ein Vermächtnis zu erfüllen ist, wem Nutzungen des vermachten Gegenstands vor der Erfüllung zustehen, wann ein Vermächtnis gekürzt werden kann und wie eine Vermächtniskürzung geschieht.

Beispielfall: Einsetzung eines Alleinerben

Elisabeth Gruber (89) hinterlässt bei ihrem Tod folgendes Testament:

Mein letzter Wille

Alleinerbe nach meinem Tod soll mein Urenkel Ulrich Gruber, geboren am 7.5.1988 werden. Meinem Enkel Erwin Gruber vermache ich jedoch ein lebenslanges Wohnrecht an meinem Haus. Erwin Gruber soll das gesamte Haus nebst Garten zeitlebens für sich und seine Familie nutzen dürfen. Mein Urenkel Ulrich Gruber hat seinem Vater Erwin Gruber das Haus herauszugeben und das Wohnrecht im Grundbuch eintragen zu lassen.

Die Generationen der Familie Gruber sind untereinander völlig zerstritten – schon das Testament, das den Sohn enterbt, spricht Bände. Der enterbte Sohn, Sebastian Gruber (65), hat nach langen Jahren der Auseinandersetzungen keinen Kontakt mehr zu seinem Sohn Erwin Gruber (45), dem Enkel der Erblasserin. Auch Erwin bleibt der Familientradition treu und lebt in permanentem Streit mit seinem Sohn Ulrich Gruber (22), dem Urenkel der Verstorbenen.

Der Erbfall befeuert die in der Familie geradezu krankhaft verbreitete Streitlust. Da Erwin nicht akzeptieren kann, dass der junge Ulrich als Alleinerbe eingesetzt wurde, macht er schon wenige Tage nach der Beerdigung seiner Großmutter sein Wohnrecht geltend und droht seinem Sohn mit einer Klage. Er verlangt die umgehende Räumung und Übergabe des Hauses sowie die Eintragung seines Wohnrechts im Grundbuch.

Der mit 65 Jahren gerade berentete Sohn der Erblasserin, Sebastian Gruber, ist ebenfalls erbost darüber, dass der Urenkel als Erbe eingesetzt wurde. Er macht wenige Wochen nach dem Tod seiner Mutter Pflichtteilsansprüche geltend. Da er das einzige Kind der Verstorbenen ist, fordert er von Ulrich eine Zahlung in Höhe von 50 Prozent des Nachlasswertes. Ein Rechtsanwalt aus der nächsten Stadt beziffert in einem Schreiben an Ulrich Gruber die Forderung auf 250.000 €.

Als Vermögen hat die Verstorbene Elisabeth Gruber neben der Immobilie im Wert von 400.000 € ein sonstiges Vermögen im Wert von 100.000 € hinterlassen. Der Wert des Wohnrechts, das Erwin Gruber eingeräumt werden soll, beträgt etwa 250.000 €.

Das Problem

Dieser Erbfall wirft nicht nur die Frage auf, wann ein Vermächtnisnehmer die Erfüllung des Vermächtnisses verlangen kann und wer die Nutzungen des Vermächtnisses, wie Zinsen und Mieteinnahmen, bis zu dessen Erfüllung bekommt.

Der Fall betrifft vor allem die Frage, ob und in welchem Verhältnis sich ein Vermächtnisnehmer an der Zahlung eines geltend gemachten Pflichtteils beteiligen muss. So hat der Urenkel Ulrich Gruber zu Recht die Befürchtung, dass er seinem Vater ein Wohnrecht an der Immobilie einräumen muss und die Immobilie dann praktisch nicht mehr veräußern kann, andererseits jedoch eine Pflichtteilsforderung in Höhe von 250.000 € erfüllen muss.

Da der Nachlass neben der Immobilie nur ein Vermögen in Höhe von 100.000 € enthält und die Immobilie aufgrund des einzutragenden Wohnrechts nicht belastet oder veräußert werden kann, würde dies bedeuten, dass Ulrich Gruber eigenes Vermögen einsetzen müsste. Der 22-jährige Student hat jedoch kein eigenes Vermögen.

Auch fragt sich Ulrich Gruber, ob die Erbschaft für ihn im Ergebnis überhaupt Sinn macht. So bekommt er ein Haus, das mit einem Wohnrecht belastet ist. Wertmäßig erhält er deshalb von dem Haus nur die Differenz zwischen dem Wert des Hauses und dem Wohnrecht, somit die Differenz zwischen 400.000 € und 250.000 €. Jedoch erhält er auch diese Differenz in Höhe von 150.000 € wirtschaftlich erst am Sankt-Nimmerleinstag, nach dem Erlöschen des Wohnrechts, das sein beim Erbfall 45-jähriger Vater nach aller Wahrscheinlichkeit noch einige Jahrzehnte genießen kann.

Im Ergebnis erhält Ulrich derzeit nur das sonstige Vermögen im Wert von 100.000 €, sieht sich jedoch mit einer Pflichtteilsforderung in Höhe von 250.000 € konfrontiert. Ulrich Gruber überlegt, ob er nicht besser die Erbschaft ausschlagen sollte, ist jedoch klug genug, seine letzten Ersparnisse zusammenzukratzen, um vor dem weitreichenden Schritt einen Erbrechtsspezialisten zu konsultieren.

Die Lösung

Der Fachanwalt für Erbrecht zeigt dem Studenten Ulrich Gruber, wie er das Erbe annehmen kann ohne in finanzielle Kalamitäten zu geraten. Die Lösung des Dilemmas geschieht über eine – in diesem Fall mögliche – Kürzung des Vermächtnisses.

Zwar muss ein Erbe ein Vermächtnis grundsätzlich bis zur völligen Ausschöpfung des Nachlasses erfüllen, auch wenn für ihn selbst dann nichts mehr übrig bleibt. Ausnahmsweise kann er ein Vermächtnis jedoch kürzen, wenn gegen ihn als Erben Pflichtteilsforderungen geltend gemacht werden. In diesem Fall hat der Vermächtnisnehmer grundsätzlich die Pflichtteilsforderung in dem Verhältnis mitzutragen, in dem er wirtschaftlich durch sein Vermächtnis am Nachlass beteiligt ist.

Im vorliegenden Fall kann also Ulrich Gruber verlangen, dass sein Vater Erwin Gruber als Ausgleich für den Erhalt des Wohnrechts 125.000 € leistet. Da der gesamte Nachlass 500.000 € wert ist und das Wohnrecht 250.000 €, erhalten Ulrich Gruber und Erwin Gruber jeweils wirtschaftlich 250.000. Sie müssen sich dann im Innenverhältnis auch in jeweils gleicher Höhe an der Pflichtteilsforderung beteiligen. Diese Forderung beträgt 50 Prozent des Wertes des gesamten Nachlasses und somit 250.000 €. Da sich der Anspruch allein gegen Ulrich Gruber richtet, kann dieser als Ausgleich von seinem Vater Zug um Zug gegen die Eintragung des Wohnrechts 125.000 € verlangen.

Ist sein Vater Erwin Gruber nicht in der Lage oder nicht bereit, die € 125.000 zu zahlen, muss Ulrich Gruber das Wohnrecht nicht erfüllen. Er müsste dann aber seinerseits statt des Wohnrechts 125.000 € (= Wohnrecht im Wert von 250.000 abzüglich 125.000€) an seinen Vater Erwin Gruber zahlen. Von der Erbschaft im Wert von 500.000 € müsste Ulrich dann 125.000 € an seinen Vater Erwin Gruber in Erfüllung des gekürzten Vermächtnisses und 250.000 € an seinen Großvater Sebastian Gruber zur Erfüllung des Pflichtteilsanspruchs leisten. Ulrich würde eine Erbschaft im Wert von 125.000 € bleiben – ein nicht ganz unerheblicher Betrag für einen mittellosen Studenten. Eine Ausschlagung des Erbes ist für Ulrich Gruber daher nicht sinnvoll.

Es stellt sich jedoch noch die Frage, in welchem Zeitraum Ulrich Gruber die Vermächtnisansprüche zu erfüllen hat. Nach dem Gesetz ist der Anspruch auf Erfüllung eines Vermächtnisses grundsätzlich mit dem Tod des Verstorbenen fällig, wenn dieser nicht einen späteren Zeitpunkt bestimmt hat. Da es sich bei der Erfüllung des Vermächtnisses jedoch um eine Nachlassverbindlichkeit handelt, kann Ulrich Gruber selbst nach der Annahme der Erbschaft, für die er sich sechs Wochen Zeit lassen kann, die Erfüllung des Vermächtnisses weitere drei Monate hinausschieben. Zu bedenken ist auch, dass die vollständige Erfüllung des Vermächtnisses durch Eintragung des Wohnrechts im Grundbuch erst möglich ist, wenn Ulrich Gruber einen Erbschein erhalten hat. Erst dann kann er Grundbucheintragungen beantragen. Bis zum Erhalt des Erbscheins ist Ulrich Gruber nicht im Verzug mit der Erfüllung des Vermächtnisses, vorausgesetzt, er hat den Erbschein rechtzeitig beantragt.

Früchte und Aufwendungen vor der Vermächtniserfüllung

Es bleibt noch zu klären, was mit Mieteinnahmen, Zinsen und Ähnlichem bis zur Erfüllung des Vermächtnisses geschieht. Da in der Regel zwischen dem „Anfall“ und der Erfüllung des Vermächtnisses eine gewisse Zeitspanne liegt, ist diese Frage in der Praxis häufig zu klären. Nicht selten streiten der Vermächtnisnehmer und der Erbe nach dem Erbfall darüber, ob Erträge wie Miet- und Zinseinnahmen herauszugeben sind und wer die angefallenen Kosten des Vermächtnisgegenstands, etwa für Reparaturen, zu tragen hat.

Hat der Erblasser hierzu im Testament keine Regelung getroffen, gilt der folgende Grundsatz:

  • Der Erbe muss nur tatsächlich erzielte Erträge an den Vermächtnisnehmer herausgeben. Hat er keine Erträge erzielt, zum Beispiel weil seit dem Erbfall die Nachlassimmobilie nicht vermietet war, schuldet er dem Vermächtnisnehmer auch keine Entschädigung.
  • Notwendige Reparaturen, die der Erbe nach Eintritt des Erbfalls bis zur Erfüllung des Vermächtnisses tätigen musste, wie beispielsweise eine unaufschiebbare kurzfristige Dachreparatur, sind vom Vermächtnisnehmer zu ersetzen. Dies gilt jedoch nur für notwendige Reparaturen und nicht für sonstige Aufwendungen auf den Vermächtnisgegenstand.
  • Im Übrigen hat der Vermächtnisnehmer den vermachten Gegenstand in dem Zustand zu übernehmen, in dem er sich zum Zeitpunkt des Erbfalls befand. Dies bedeutet, dass er auch auf dem Gegenstand ruhende Lasten – Pfandrechte, Nießbrauchsrechte, Hypotheken oder Grundschulden – zu übernehmen hat.

TIPP VOM FACHANWALT FÜR ERBRECHT AUS MÜNCHEN

Möchte der Erblasser nicht, dass ein Vermächtnis wegen einer Pflichtteilsforderung gekürzt wird, kann er dies ausschließen. Der Erbe hat dann alleine die Pflichtteilslast zu tragen.