Formvorschriften und Verwahrung des Testaments

Während Erbverträge immer vor einem Notar beurkundet werden müssen, kann ein Testament auch handschriftlich errichtet werden. Ein solches Testament wird auch „privatschriftliches Testament“ genannt. Von einem notariellen Testament ist die Rede, wenn ein Erblasser seinen letzten Willen vor einem Notar errichtet.

IN DIESEM KAPITEL ERFAHREN SIE:

Welche Arten der Testamentserrichtung das Gesetz vorsieht und was Sie bei der Errichtung eines privatschriftlichen Testaments beachten müssen.

Beispielfall: Gesetzliche Vor­schriften bei der Errichtung eines Testaments

Der Münchner Künstler Benjamin Bildermann ist geschieden und hat keine Kinder. Bei seinem Tod findet man in seiner Wohnung folgende Dokumente:

  • ein notarielles Testament aus dem Jahre 1989, das die damalige Ehefrau zur Alleinerbin bestimmt,
  • ein handschriftliches Testament aus dem Jahre 1995, das unter Angabe von Ort und Datum handschriftlich regelt, dass das notarielle Testament aufgrund der zwischenzeitlichen Scheidung nicht mehr gelten soll,
  • ein Stück Leinwand, das folgenden von Benjamin Bildermann handschriftlich geschriebenen und unterschriebenen Text enthält:

Mein Testament
Meine Lebensgefährtin Carolin Birkenfall soll nach meinem Tod alle meine Bilder und mein Vermögen erhalten.
München, den 5.4.2006
Benjamin Bildermann

  • Ein undatiertes Schreiben folgenden Inhalts:

Mein Testament
Bei meinem Tode soll mein ganzes Vermögen an die von mir bewunderte Münchner Pinakothek der Moderne gehen.
Benjamin Bildermann

Es lässt sich nicht feststellen, wann und wo Benjamin Bildermann das Dokument verfasst hat, insbesondere nicht, ob dieses Dokument vor dem 5.4.2006 oder nach diesem Datum erstellt wurde.

Probleme bei der Verfassung eines Testaments

Da Benjamin Bildermann mehrere Testamente hinterlässt, die einander widersprechen, stellt sich die Frage, welches Dokument den absolut „letzten Willen“ wiedergibt. Jeder Bürger hat jederzeit das Recht, ein einmal verfasstes Einzeltestament zu widerrufen. Das Gesetz bestimmt, dass bei sich widersprechenden Testamenten einer Person das jeweils letzte Testament als gültiges zu betrachten ist. Das letzte Testament wird quasi als Widerruf der zuvor verfassten Testamente unter gleichzeitiger Errichtung eines neuen Testaments verstanden.

Es spielt in diesem Zusammenhang keine Rolle, ob ein Testament vor einem Notar unterzeichnet oder mit eigener Hand im stillen Kämmerlein geschrieben wurde. Beide Testamentsformen sind gleichwertig. Ein notarielles Testament kann ein privatschriftliches Testament ungültig machen und ein privatschriftliches Testament kann durch ein notarielles Testament widerrufen werden.

Der Erbfall des Künstlers Benjamin Bildermann wirft jedoch zwei Probleme auf. Zum einen stellt sich die Frage, ob das auf die Leinwand geschriebene Testament formwirksam ist. Zum anderen, ob das undatierte Schreiben trotz fehlender Zeit- und Ortsangabe Gültigkeit besitzt.

Die Lösung

Die Frage, ob ein Testament auf einer Leinwand geschrieben werden kann, beantwortet § 2247 BGB. Dieser lautet wie folgt:

2247 BGB Eigenhändiges Testament

  1. Der Erblasser kann ein Testament durch eine eigenhändig geschriebene und unterschriebene Erklärung errichten.
  2. Der Erblasser soll in der Erklärung angeben, zu welcher Zeit (Tag, Monat und Jahr) und an welchem Ort er sie niedergeschrieben hat.
  3. Die Unterschrift soll den Vornamen und den Familiennamen des Erblassers enthalten. Unterschreibt der Erblasser in anderer Weise und reicht diese Unterzeichnung zur Feststellung der Urheberschaft des Erblassers und der Ernstlichkeit seiner Erklärung aus, so steht eine solche Unterzeichnung der Gültigkeit des Testaments nicht entgegen.

Die Regelung über die Errichtung des eigenhändigen Testaments verlangt somit nur, dass das Testament mit eigener Hand geschrieben und unterschrieben wurde. Mit Schreibmaschine oder am Computer verfasste und ausgedruckte privatschriftliche Testamente sind nicht wirksam. § 2247 BGB sagt jedoch nichts über das Material aus, auf welchem der Erblasser schreibt und unterschreibt. So kann ein Testament auch auf einem Briefumschlag, auf Geschenkpapier oder auch – wie im Beispiel – auf einer Leinwand errichtet werden.

Fraglich ist bei derartigen Dokumenten lediglich oft, ob der Erblasser tatsächlich ein Testament errichten wollte oder ob es sich nur um eine Ankündigung eines Testaments, ein Kunstwerk oder einen Entwurf handelt. Bestehen jedoch keine Zweifel daran, dass der Erblasser ernsthaft seinen letzten Willen niederlegen wollte, ist das Material und die Art und Weise, wie er mit der Hand schreibt, völlig gleichgültig. Maßgeblich ist ausschließlich, dass der Erblasser mit der Hand schreibt und das Testament unterzeichnet.

Für die Gültigkeit eines Testaments ist es auch nicht immer erforderlich, dass der Erblasser den Ort und das Datum der Testamentserrichtung dokumentiert. Der bereits zitierte § 2247 BGB sagt nur, dass er dies tun soll, nicht jedoch, dass er dies tun muss. Errichtet ein Erblasser beispielsweise in seinem gesamten Leben nur ein handschriftlich geschriebenes und unterschriebenes Testament und bestehen keine Zweifel an der Testierfähigkeit des Erblassers, ist das Testament wirksam, auch wenn es keinen Ort und kein Datum enthält.

Weil Testamente jedoch widerrufen werden können und bei mehreren einander widersprechenden Testamenten das letzte wirksam errichtete Testament gilt, können der Ort und das Datum der Testamentserrichtung eine Rolle spielen. Denn auch aus dem Ort der Errichtung kann sich ergeben, wann der Erblasser das Testament errichtet hat.

Im vorliegendem Fall ist eindeutig, dass sowohl das notarielle Testament aus dem Jahre 1989 als auch das handschriftliche aus dem Jahre 1995 widerrufen sind, weil Benjamin Bildermann jedenfalls im Jahre 2006 noch ein Testament errichtet hat, das diesen älteren Testamenten widerspricht. Fraglich ist jedoch, ob das Leinwand-Testament vom 5.4.2006 die Erbfolge bestimmt und damit die Lebensgefährtin von Benjamin Bildermann Alleinerbin wird oder ob das undatierte handschriftliche Testament gilt.

Da das zugunsten der Pinakothek der Moderne errichtete Testament kein Datum enthält und sich der Zeitpunkt der Errichtung dieses Testaments auch nicht anderweitig ermitteln lässt, ist dieses Testament als ungültig anzusehen. Es bleibt damit bei der Wirksamkeit des Leinwand-Testaments vom 5.4.2006.

Anders wäre der Fall beispielsweise, wenn das Leinwand-Testament im Jahre 2000 errichtet worden wäre. Dann würde sich aus dem Inhalt des undatierten Testaments erschließen lassen, dass das Testament nach der Eröffnung der Pinakothek der Moderne und damit nach dem 13.9.2002 errichtet worden ist. Es wäre dann gleichgültig, dass das Testament kein Datum und keinen Ort enthält. Die notwendige Feststellung über den Zeitpunkt der Errichtung, nämlich die Feststellung, dass die Errichtung nach dem Jahre 2000 und damit nach dem Leinwand-Testament stattfand, ergäbe sich dann aufgrund des Datums der Eröffnung der Pinakothek der Moderne. In diesem Falle würde das Testament zugunsten der Pinakothek auch ohne Datum und Ort gelten.

Das Testament in handschriftlicher Form

Das meist völlig ausreichende und kostengünstigste Testament ist ein handschriftliches Schreiben des Erblassers. Hierbei schreibt der Erblasser mit der Hand auf ein Papier, möglichst mit der Überschrift „Testament“ oder „Mein letzter Wille“, wer Erbe werden soll und welche Verfügungen er ansonsten treffen möchte, beispielsweise Regelungen über die Grabpflege oder Ähnliches. Ist das Testament fertig, wird es vom Erblasser (im besten Fall nach der Angabe des Datums und Orts) unterschrieben.

Das öffentliche Testament

Bei der Errichtung eines notariellen Testaments fertigt der Notar meist nach dem mündlich vorgetragenen Willen des Mandanten eine Niederschrift an und liest sie im Rahmen der Beurkundung vor. Sobald keine Änderungen mehr gewünscht werden, unterzeichnet der Erblasser das Dokument vor dem Notar. Auch der Notar unterzeichnet, und dadurch wird es rechtswirksam (bis zu einem Widerruf, der nicht vor einem Notar erfolgen muss).

Das gemeinschaftliche Ehegattentestament

Ehepartner können gemeinsam ein Testament errichten. Dies geschieht häufig zu dem Zweck, dass sich die Partner wechselseitig als Erben einsetzen. Bei der Errichtung eines gemeinschaftlichen Ehegattentestaments reicht es aus, wenn ein Ehegatte das Testament schreibt und unterschreibt und der andere das Dokument nur unterschreibt. Notwendig ist aber, dass ein Ehegatte das Testament handschriftlich verfasst.

Die Regelung in einem Erbvertrag

In einem Erbvertrag vereinbart der Erblasser mit einer anderen Person, wer unter welchen Bedingungen den Nachlass oder Teile des Vermögens erhalten soll. An einem Erbvertrag sind wie an jedem anderen Vertrag mindestens zwei Personen beteiligt. In formeller Hinsicht ist die notarielle Beurkundung des Vertrags vorgeschrieben. Ein Erbvertrag kann somit nicht wie ein Testament handschriftlich geschrieben und unterschrieben werden.

TIPP VOM FACHANWALT FÜR ERBRECHT AUS MÜNCHEN

Nach Änderungen im Text oder ergänzenden Bestimmungen nach der Unterschrift ist ein Testament erneut zu unterschreiben. Eine Unterschrift muss immer unter dem gesamten Text stehen. Auch bei der Unterschrift unter Änderungen und Ergänzungen ist es empfehlenswert, ihr den Ort und das Datum der Ergänzung voranzustellen.

Bei Änderungen im Text ist größte Vorsicht geboten. Kleinere, unwesentliche Korrekturen (von Rechtschreibfehlern) sind in der Regel unproblematisch. Wer aber ein Vermächtnis in der Höhe von 100 € später durch drei eingefügte Nullen auf 100.000 € aufbessert, muss damit rechnen, dass die Erben diese Änderung anzweifeln und im Streitfall vor Gericht Recht bekommen können.

Ähnliches gilt für Streichungen, die jeder schnell mal in einem unbeobachteten Moment vornehmen kann. Wer ein einmal errichtetes Testament in wesentlichen Punkten ändern will, sollte einen komplett neuen „letzten Willen“ zu Papier bringen, Ort und Datum notieren und dann unterzeichnen. 

Exkurs „Verwahrung des Testaments“

Bei notariellen Testamenten gibt es die Möglichkeit der Verwahrung beim Notar oder dem zuständigen Amtsgericht. Ein privatschriftliches Testament kann zu Hause aufbewahrt werden. Es gibt aber auch die Möglichkeit, das privatschriftliche Testament bei dem zuständigen Amtsgericht zu hinterlegen.