Das Ehegattentestament

Nicht selten errichten Ehegatten gemeinsam ein Testament. Meist setzen sie sich zur finanziellen Absicherung wechselseitig als Erben ein und bestimmen für den zweiten Todesfall die Kinder oder andere Personen als Erben. Solange beide Partner leben, können sie das gemeinsame Testament jederzeit ändern oder widerrufen. Anders sieht es aus, wenn ein Partner bereits verstorben ist. Es stellt sich dann sehr oft die Frage, ob der überlebende Ehegatte an die Regelungen des Ehegattentestaments gebunden ist oder ob er durch ein neues Testament seinen Erben völlig frei bestimmen kann.

IN DIESEM KAPITEL ERFAHREN SIE:

Wie können Ehegatten ein gemeinsames Testament errichten und welche erbrechtlichen Besonderheiten hat ein „Berliner Testament“.

Beispielfall: Wechselbezügliche Verfügungen bei einem Ehegattentestament

Die Eheleute Manfred und Frederike Müller haben 1984 geheiratet und zwei gemeinsame Söhne, Stefan Müller und Sebastian Müller. Beide Söhne haben sie immer möglichst gleich behandelt. Da sie ihr nicht unerhebliches Vermögen ebenfalls gerecht und zu gleichen Teilen ihren beiden Söhnen hinterlassen wollen, errichten sie gemeinsam ein Testament, das Frederike Müller handschriftlich schreibt.

Beide Eheleute unterschreiben das Testament mit folgendem Inhalt:

Testament

Wir, Frederike Müller und Manfred Müller errichten folgendes gemeinsame Testament:

Wir setzen uns gegenseitig zu Erben ein. Beim ersten Todesfall von uns beiden sollen unsere Kinder noch nichts erhalten. Erst wenn wir beide verstorben sind, sollen unsere Söhne Stefan und Sebastian Erben zu jeweils der Hälfte werden. Keiner von uns beiden soll diese Erbregelung einseitig ändern können, egal was passiert. Auch verzichten wir auf unser Recht zur Anfechtung dieses Testaments, gleich aus welchen Anfechtungsgründen.

Manfred Müller verstirbt im Jahre 2005. Kurz darauf erleidet sein zu diesem Zeitpunkt 16-jähriger Sohn Stefan einen Verkehrsunfall. Die Folge: Stefan wird zum Pflegefall, er wird Zeit seines Lebens körperlich und geistig behindert sein. Der junge Mann wird aufgrund seiner Verletzungen keiner Arbeit nachgehen und keinen eigenen Haushalt führen können. Er ist dauerhaft auf ganztägige Pflegeleistungen angewiesen.

Frederike Müller möchte, dass Stefan aufgrund seiner Behinderung auch nach ihrem Tode über ihm zustehende Sozialleistungen hinaus Vorteile wie zusätzliche Betreuungen, Reisen und privat zu zahlende Krankengymnastik erhalten kann.

In einem Erbrechtsratgeber liest sie, dass eine derartige Absicherung behinderter Kinder durch ein so genanntes Behindertentestament möglich ist. Sie möchte aus diesem Grunde das gemeinschaftliche Testament ändern und sucht hierfür einen Fachanwalt für Erbrecht auf. Zu ihrem Entsetzen erklärt dieser ihr jedoch, dass sie nach dem Versterben ihres Mannes das gemeinsame Testament nicht mehr einseitig ändern könne.

Das Problem der Bindungswirkung nach dem ersten Todesfall

Das Testament der Eheleute Müller ist wirksam errichtet. Die Ehegatten können neben einer notariellen Testamentserrichtung auch die privatschriftliche Form wählen. Für ein handschriftliches Ehegattentestament ist es ausreichend, wenn einer der Eheleute das Dokument mit der Hand schreibt und beide Eheleute das Testament unterschreiben, möglichst mit Ort, Datum, Vor- und Familiennamen.

Inhaltlich besteht bei einem gemeinschaftlichen Ehegattentestament die Besonderheit, dass es meist nicht wie sonstige Testamente frei widerruflich ist. Vielmehr können in einem Ehegattentestament sogenannte „wechselbezügliche Verfügungen“ getroffen werden. Derartige wechselbezügliche Verfügungen binden die Eheleute. Zu Lebzeiten beider Eheleute kann ein Ehepartner solche Verfügungen einseitig nur durch eine notarielle Erklärung (eine vor einem Notar beurkundete Erklärung) widerrufen, die dem anderen Ehegatten zugehen muss.

Nach dem Tod eines Ehegatten können wechselbezügliche Verfügungen grundsätzlich nicht mehr widerrufen werden. Der überlebende Ehegatte ist vielmehr an die gemeinsame Verfügung gebunden.

Im vorliegenden Fall ist die Bindungswirkung einer wechselbezüglichen Verfügung sogar ausdrücklich von den Eheleuten bestimmt worden. Beide haben ausdrücklich erklärt, dass keiner der beiden das Testament einseitig ändern können soll. Die überlebende Frederike Müller kann nun – nachdem ihr Mann gestorben ist – die erbrechtlichen Regelungen nicht mehr den veränderten Verhältnissen anpassen. Sie kann die durch den Verkehrsunfall ihres Sohnes eingetretene Situation nicht mehr angemessen berücksichtigen.

Die Lösung

Zur Vermeidung einer solchen ungewollten Bindung des überlebenden Ehegatten sollte man bereits bei der Testamentserrichtung abwägen, ob tatsächlich eine Bindung der Ehegatten gewünscht ist. Ist dies nicht der Fall, sollte dies möglichst klar im Testament hervorgehoben werden. So könnten die Eheleute beispielsweise Folgendes bestimmen:

Nach dem ersten Erbfall ist der Überlebende von uns beiden berechtigt, die Bestimmungen dieses Testaments uneingeschränkt aufzuheben oder abzuändern. Er ist an die gemeinsamen Verfügungen nicht gebunden.

Liegt eine solche Formulierung nicht vor, sondern ergibt sich vielmehr unmittelbar aus dem Text des Testaments oder aus dessen Auslegung, dass die Eheleute eine Bindung wollten, kann der überlebende Ehegatte die Bindung kaum mehr vermeiden. Zwar kann der überlebende Ehegatte die ihm angefallene Erbschaft ausschlagen. Er ist dann nicht mehr an das gemeinsame Testament gebunden. Diese Lösung ist jedoch sehr oft nicht mehr möglich, da zu dem Zeitpunkt, zu dem der Überlebende die Bindungswirkung beseitigen möchte, meist schon die Ausschlagungsfrist von sechs Wochen abgelaufen ist.

Unter bestimmten Voraussetzungen kann der überlebende Ehegatte das bindende Testament anfechten. Möglich ist das, wenn er sich über den Inhalt des Testaments geirrt hat, sich verschrieben hat oder zu dem Testament durch eine Drohung oder durch die irrige Annahme des Eintritts künftiger Umstände bestimmt wurde. Derartige Anfechtungsgründe liegen jedoch oft nicht vor und sind zudem in aller Regel vor Gericht schwer nachzuweisen.

Der wohl häufigste Anfechtungsgrund ist der des Übergehens eines Pflichtteilsberechtigten. Ein Pflichtteilsberechtigter kann beispielsweise durch eine neue Heirat des überlebenden Ehegatten oder ein späteres Kind aus zweiter Ehe hinzukommen. Heiratet der überlebende Ehegatte wieder, entsteht damit ein Pflichtteilsberechtigter. Dies ermöglicht dem überlebenden Ehegatten innerhalb der Anfechtungsfrist von einem Jahr, das gemeinschaftliche Testament anzufechten und so die Bindungswirkung zu beseitigen. Dies gelingt aber nur, wenn die früheren Ehegatten nicht etwas anderes bestimmt haben.

Haben sie beispielsweise auf ihr Anfechtungsrecht verzichtet, was häufig bei gemeinschaftlichen Ehegattentestamenten der Fall ist, können sie auch bei dem Hinzutreten weiterer Pflichtteilsberechtigter das Testament nicht mehr anfechten. Im Fall der vermögenden Eheleute Müller besteht offenkundig kein Anfechtungsrecht mehr. Denn die Partner haben in ihrem gemeinsamen Testament ausdrücklich bestimmt, dass der Überlebende gebunden sein soll, egal was passiere. Sie haben zudem auf ihr Anfechtungsrecht verzichtet und dadurch die Bindungswirkung noch zusätzlich verstärkt.

Ist weder eine Ausschlagung noch eine Anfechtung des Testaments möglich, ist die Bindungswirkung nur noch durch ein gemeinsames Vorgehen des überlebenden Ehegatten und dem für den letzten Todesfall bedachten Erben möglich.

Dies geschieht durch einen „Zuwendungsverzicht“ nach § 2352 BGB, der wie folgt lautet:

Wer durch ein Testament als Erbe eingesetzt oder mit einem Vermächtnis bedacht ist, kann durch Vertrag mit dem Erblasser auf die Zuwendung verzichten. Das gleiche gilt für eine Zuwendung, die in einem Erbvertrag einem Dritten gemacht ist.

Der vorliegende Fall zeigt jedoch, dass solche Zuwendungsverzichte nicht immer möglich sind. Hätte der Sohn Stefan bei seinem Unfall nur eine körperliche Behinderung erlitten, wäre ihm zu raten, auf die Zuwendung zu verzichten und dadurch ein sogenanntes Behindertentestament zu seinen Gunsten zu ermöglichen. Da Stefan Müller jedoch auch geistig behindert ist, bedarf es für einen solchen Zuwendungsverzicht der Zustimmung des Vormundschaftsgerichts. Es ist äußerst zweifelhaft, dass ein Gericht einem solchen Ansinnen zustimmt.

TIPP VOM FACHANWALT FÜR ERBRECHT AUS MÜNCHEN

Eheleute sollten bei der Errichtung ihres Testaments eingehend überlegen, ob sie tatsächlich eine Bindungswirkung wollen. Sie sollten auch über eingeschränkte Bindungswirkungen nachdenken. So können sie beispielsweise die Gefahr, dass das Vermögen nach dem Tod eines Partners an nicht zur Familie gehörende Dritte fällt, dadurch vermeiden, dass der überlebende Ehegatte berechtigt bleibt, das Testament zu ändern – jedoch nur zugunsten von Abkömmlingen.

Ein Testament sollte immer klarstellen, ob die Eheleute eine Bindung des Überlebenden an die gemeinsam getroffenen Regelungen wünschen oder nicht. Nur durch eindeutige Formulierungen zur Bindungswirkung lässt sich der in der Praxis häufig vorkommende Streit darüber vermeiden, ob es sich im gemeinsamen Ehegattentestament um bindende Regelungen handelt oder nicht.

Formulierungsbeispiel

Der überlebende Ehegatte ist berechtigt, die Bestimmungen dieses Testaments aufzuheben und abzuändern. Er ist jedoch nicht berechtigt, andere Personen als unsere gemeinsamen Abkömmlinge zu bedenken.

Exkurs: Bindungswirkung und Schenkungen

Liegt eine Bindungswirkung vor, kann der überlebende Ehegatte die Einschränkung, nicht mehr per Testament frei über sein Vermögen verfügen zu können, auch nicht durch Schenkungen zu Lebzeiten umgehen. Schenkungen, die ein Erblasser in der Absicht getätigt hat, die ihn bindende Erbeinsetzung des Ehegattentestaments zu umgehen, sind vom Beschenkten nämlich nach dem Tod des Erblassers wieder herauszugeben.