Pflichtteilsergänzungsanspruch – Schenkungen des Erblassers

Häufig versuchen Erblasser, den künftigen Pflichtteilsanspruch von erbberechtigten Verwandten dadurch zu unterlaufen, dass sie Teile ihres Vermögens schon zu Lebzeiten an Verwandte verschenken, die sie gerne als alleinige Erben sehen würden. Hier setzt das Pflichtteilsrecht Grenzen: Schenkungen, die der Erblasser in den letzten zehn Jahren vor seinem Tod gemacht hat, werden dem Nachlass gemäß § 2325 BGB hinzugerechnet und erhöhen damit den Pflichtteilsanspruch.

IN DIESEM KAPITEL ERFAHREN SIE:

Wann Schenkungen des Erblassers den Pflichtteilsanspruch erhöhen, wie Ehegattenschenkungen beim Pflichtteil berücksichtigt werden, dass Nutzungsvorbehalte die Pflichtteilshaftung verschärfen, wie Schenkungen bei der Pflichtteilsberechnung bewertet werden und wie das „Abschmelzungsmodell“ die Höhe der Pflichtteilsforderungen reduziert.

Beispielfall: Pflichtteilsergänzungsanspruch bei Schenkungen

Gerhard Großmann aus Oberbayern hat nach seiner Scheidung wieder geheiratet. Aus seiner ersten Ehe stammen zwei Kinder, Sohn Julian und Tochter Viktoria; seine zweite Ehe bleibt kinderlos. Zwölf Jahre vor seinem Ableben schenkt er seiner zweiten Ehefrau sein Einfamilienhaus im Wert von 800.000 € und setzt sie in seinem Testament als Alleinerbin ein. Seinem Bruder schenkt Herr Großmann acht Jahre vor seinem Tod einen Geldbetrag von 100.000 €. Als Gerhard Großmann im Dezember 2010 stirbt, beträgt der Wert seines Nachlasses 200.000 €.

Das Problem

Da die zweite Ehefrau testamentarisch zur Alleinerbin eingesetzt wurde, sind die beiden Kinder enterbt und können deshalb ihren Pflichtteil verlangen. Die Kinder hätten bei gesetzlicher Erbfolge – also wenn Herr Großmann ohne Testament verstorben wäre – jeweils ein Viertel des Nachlasses erhalten. Ihre Pflichtteilsquote beträgt damit je ein Achtel.

Julian und Viktoria können damit jeweils einen Pflichtteilsanspruch in Höhe von 25.000 € (einem Achtel des Nachlasswerts von 200.000 €) gegenüber der Witwe geltend machen. Daneben steht den beiden enterbten Kindern wegen der Schenkungen an den Bruder und an die zweite Ehefrau der sogenannte Pflichtteilsergänzungsanspruch zu.

Die Lösung

Bei der Berechnung des Pflichtteilergänzungsbetrags ist Folgendes zu beachten:

Nur eine Schenkung im letzten Jahr vor dem Erbfall wird mit 100 Prozent berücksichtigt. Für jedes weitere Jahr vor dem Erbfall wird der Wertansatz um 1/10 reduziert, das heißt „abgeschmolzen“.

Da die Schenkung an den Bruder von Gerhard Großmann im achten Jahr vor dem Erbfall erfolgte, ist sie im Rahmen des Pflichtteilsergänzungsanspruchs mit 30 Prozent, also mit 30.000 € in Ansatz zu bringen. Bei einer Pflichtteilsquote von jeweils einem Achtel können Julian und Viktoria somit wegen dieser Schenkung einen Betrag von jeweils 3.750 € von der Witwe als Alleinerbin (nicht vom beschenkten Onkel) verlangen.

Die Schenkung des Einfamilienhauses im Wert von 800.000 € an die zweite Ehefrau liegt zwar außerhalb der Zehn-Jahres-Frist, unterliegt aber gleichwohl dem Pflichtteilsergänzungsanspruch: Bei einer Ehegattenschenkung gibt es keine 10-Jahres-Begrenzung und keine Möglichkeit der „Abschmelzung“. Die beiden enterbten Kinder können somit einen weiteren Pflichtteilsergänzungsanspruch in Höhe von jeweils 100.000 € (ein Achtel von 800.000 €) gegenüber der alleinerbenden Witwe geltend machen.

Insgesamt kann damit jeder Pflichtteilsberechtigte einen Betrag von 128.750 € (= 25.000 € + 3.750 € + 100.000 €) verlangen. Die zweite Ehefrau sieht sich damit einer Pflichtteilsbelastung in Höhe von insgesamt 257.500 € ausgesetzt.

Exkurs Das „Abschmelzungsmodell“ nach der Pflichtteilsreform

Die Schenkung durch den Erblasser erfolgt …

Berücksichtigung des Schenkungswertes mit …

im 1. Jahr vor dem Erbfall

100 Prozent

im 2. Jahr vor dem Erbfall

90 Prozent

im 3. Jahr vor dem Erbfall

80 Prozent

im 4. Jahr vor dem Erbfall

70 Prozent

im 5. Jahr vor dem Erbfall

60 Prozent

im 6. Jahr vor dem Erbfall

50 Prozent

im 7. Jahr vor dem Erbfall

40 Prozent

im 8. Jahr vor dem Erbfall

30 Prozent

im 9. Jahr vor dem Erbfall

20 Prozent

im 10 Jahr vor dem Erbfall

10 Prozent

im 11 Jahr vor dem Erbfall oder früher

0 Prozent

Exkurs: Pflichtteilsergänzung bei Schenkungen mit Nutzungsvorbehalt

Der Bundesgerichtshof hat für die Fälle eines vorbehaltenen Nutzungsrechts entschieden, dass die zweiprozentige Abschmelzung pro Jahr dann nicht zu laufen beginnt, wenn kein sogenannter „Genussverzicht“ des Schenkers am Schenkungsgegenstand vorliegt. Die Folge: Das jährlich „Abschmelzen“ der Beträge wird nicht in Gang gesetzt. Mit anderen Worten: Eine Schenkung unter Nutzungsvorbehalt (wie zum Beispiel ein lebenslanges Nießbrauchrecht) unterliegt stets der Pflichtteilsergänzung in voller Höhe.

TIPP VOM FACHANWALT FÜR ERBRECHT AUS MÜNCHEN

Da ein vorbehaltenes Nutzungsrecht die Pflichtteilshaftung verschärft, sollte bei der Gestaltung von Schenkungsverträgen geprüft werden, ob sich der Schenker nicht stattdessen vom Beschenkten eine lebenslange Leibrente zusagen lässt. In diesem Fall – so zumindest die derzeitige Rechtslage – beginnt mit der Schenkung die zehnjährige Abschmelzung zu laufen.