Der Pflichtteil – Anspruch & Vermeidung

 

IN DIESEM KAPITEL ERFAHREN SIE:

Welche Angehörigen des Verstorbenen pflichtteilsberechtigt sind, wie hoch die Pflichtteilsquote ist, in welchen Fällen ein Erbe gut beraten ist, die Erbschaft auszuschlagen und den Pflichtteil zu fordern und wann der Pflichtteilsanspruch verjährt.

Beispielfall: Der Streit um den Pflichtteil

Heinz Schreiner aus Oberbayern hat sich mit den meisten seiner Angehörigen zerstritten und setzt seine Schwester Sabine Müller testamentarisch als seine Alleinerbin ein.

Er hinterlässt:

  • Sohn Robert aus seiner ersten Ehe
  • seine geschiedene Frau Gabriele
  • Stieftochter Judith, die von seiner zweiten Ehefrau mit in die Ehe gebracht wurde
  • Klaus, ein nichteheliches Kind
  • seinen Bruder Bernhard
  • seine Mutter Maria (sein Vater ist schon vorverstorben)
  • seinen Enkel Erwin, ein Sohn von Robert

Als Heinz Schreiner verstirbt, hinterlässt er eine Eigentumswohnung im Wert von 400.000 € und ein Aktiendepot von 40.000 €. Sabine Müller möchte wissen, an welche Angehörigen ihres Bruders sie einen Pflichtteil auszahlen muss und wie hoch dieser ist. Sie wendet sich deshalb an einen Fachanwalt für Erbrecht in München.

Das Problem

Der Pflichtteil sichert den nahen Angehörigen des Verstorbenen eine finanzielle Mindestbeteiligung am Nachlass für den Fall, dass der Erblasser sie durch „Verfügung von Todes wegen“ (Testament oder Erbvertrag) von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen hat.

Im Gegensatz zum – gesetzlichen oder testamentarischen – Erbteil wird der Pflichtteil aber nur in Form von Geld beglichen. Das Gesetz unterscheidet zwischen dem „ordentlichen Pflichtteilsanspruch“, der aus dem Wert des Nachlasses zum Stichtag des Erbfalls berechnet wird, und dem „Pflichtteilsergänzungsanspruch“, der aus bestimmten Schenkungen des Erblassers ermittelt wird.

Alles, was in den letzten zehn Jahren vor dem Tod verschenkt wurde, wird ebenfalls als „Erbe“ betrachtet. Ein Enterbter kann also auch aus den verschenkten Vermögenswerten einen ergänzenden „Pflichtteil“ ableiten.

Die Lösung

Einen Anspruch auf einen Pflichtteil können nur die nächsten Familienangehörigen des Erblassers geltend machen, also seine Abkömmlinge (Kinder, Enkel, Urenkel), sein Ehegatte und – wenn der Erblasser kinderlos verstorben ist – auch seine Eltern. Zu den Kindern des Erblassers zählen auch nichteheliche und adoptierte Kinder.

Nicht pflichtteilsberechtigt sind dagegen Stiefkinder und Stiefeltern sowie entferntere Verwandte wie Geschwister, Onkel, Tanten, Neffen und Nichten sowie ein nichtehelicher Lebenspartner des Erblassers.

  • Sohn Robert steht als Abkömmling gegenüber der Alleinerbin ein Pflichtteilsanspruch zu. Einen Pflichtteil kann weiter das nichteheliche Kind Klaus geltend machen. Nichteheliche Kinder sind grundsätzlich im gleichen Umfang pflichtteilsberechtigt wie eheliche Kinder. Voraussetzung ist aber, dass die Vaterschaft des Verstorbenen feststeht.
  • Nicht pflichtteilsberechtigt ist dagegen die Stieftochter Judith, es sei denn, Heinz Schreiner hätte sie adoptiert.
  • Nicht pflichtteilsberechtigt ist weiter die geschiedene Frau Gabriele, da mit der Scheidung nicht nur ihr Erbrecht, sondern auch ihr Pflichtteilsrecht erloschen ist.
  • Bruder Bernhard ist nicht pflichtteilsberechtigt, da er nicht zu den in § 2303 BGB genannten, pflichtteilsberechtigten Personen gehört.
  • Maria, die Mutter von Heinz Schreiner, wäre nur dann pflichtteilsberechtigt, wenn ihr Sohn ohne eigene Abkömmlinge verstorben wäre.
  • Enkel Erwin ist nicht pflichtteilsberechtigt, da er durch seinen Vater Robert von der Erbfolge ausgeschlossen ist. Erwin wäre aber dann pflichtteilsberechtigt, wenn Robert vor Heinz Schreiner verstorben wäre.

Der Pflichtteil besteht in der Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils. Da Robert und Klaus ohne ein Testament ihres Vaters gesetzliche Miterben je zur Hälfte geworden wären, beträgt die Pflichtteilsquote jeweils ¼.

Im Gegensatz zum gesetzlichen oder testamentarischen Erbteil wird der Pflichtteil nur in Form von Geld beglichen. Die Pflichtteilsberechtigten können also nicht verlangen, dass sie bestimmte Nachlassgegenstände erhalten. Umgekehrt kann der Erbe nicht fordern, dass ein Pflichtteilsberechtigter anstelle von Geld einen Gegenstand aus dem Nachlass übernimmt.

Die Erbin Sabine Müller muss deshalb aus dem Nachlass von insgesamt 440.000 € die Hälfte, also 220.000 €, an die enterbten Söhne Robert und Klaus in bar auszahlen. Falls sie nicht über genügend Mittel verfügt, muss sie die geerbte Immobilie verkaufen.

Exkurs: Pflichtteil nach Ausschlagung der Erbschaft

Ein Pflichtteilsanspruch entsteht, wenn eine pflichtteilsberechtigte Person durch Testament oder Erbvertrag von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen worden ist. Ausnahmsweise kann auch der durch Testament oder Erbvertrag bedachte Erbe einen Pflichtteilsanspruch geltend machen, wenn er – im Rahmen der Voraussetzungen von § 2306 BGB – die Erbschaft frist- und formgerecht ausschlägt.

Selbstverständlich kann ein testamentarischer Erbe stets die Erbschaft ausschlagen. Dies führt aber normalerweise auch zum Verlust des Pflichtteils. Der Pflichtteil bleibt dem ausschlagenden Erben aber dann erhalten, wenn der Erblasser neben der Erbeinsetzung eine Testamentsvollstreckung, ein Vermächtnis, eine Vor- und Nacherbschaft oder Teilungsanordnungen verfügt hat und damit letztlich das Erbe mehr oder weniger wirtschaftlich entwertet hat oder die Verfügungsfreiheit des testamentarischen Erben eingeschränkt wurde.

Von diesen Beschränkungen und Beschwerungen der Erbschaft kann sich ein Erbe, der zum Kreis der pflichtteilsberechtigten Personen gehört, durch eine Ausschlagungserklärung befreien und stattdessen den Pflichtteil in Form eines Geldbetrags geltend machen.

Ein Erbe sollte ein Testament, das eine Vor- und Nacherbschaft, eine Testamentsvollstreckung, Vermächtnisse oder Teilungsanordnungen enthält, unverzüglich einem Fachanwalt für Erbrecht zur Überprüfung vorlegen und mit ihm das Vorgehen abklären. Nur so kann der Erbe die optimale Lösung finden: Annahme des Erbes oder des Pflichtteils.

Die Begrenzung des Pflichtteilsrisikos

Es gibt vielfältige Möglichkeiten, einen Erben vor finanziellen Forderungen der Pflichtteilsberechtigten zu bewahren und die „Pflichtteilshaftung des Erben“ nach Eintritt des Erbfalls auszuschließen oder erheblich zu reduzieren:

So ist es möglich, durch familienrechtliche Gestaltungen (zum Beispiel Adoption oder Wahl des richtigen Güterstandes) Einfluss auf die Pflichtteilsquote zu nehmen.

Rechtsgeschäfte, die der Erblasser zu Lebzeiten abschließt (wie zum Beispiel Verzichtsverträge oder Schenkungen, die rechtzeitig vor dem Erbfall ohne Nutzungsvorbehalt vorgenommen werden), vermeiden Pflichtteilszahlungen oder reduzieren zumindest den pflichtteilsrelevanten Nachlass. Durch eine letztwillige Verfügung (Testament, Erbvertrag) kann der Erblasser im Wege der Pflichtteilsentziehung, der Pflichtteilsbeschränkung in guter Absicht, durch Pflichtteilsstrafklauseln oder durch die Anordnung einer Vor- und Nacherbschaft den Pflichtteilsanspruch beseitigen oder beschränken.

Exkurs: Verjährung des Pflichtteilsanspruchs

Der Anspruch auf den Pflichtteil verjährt nach drei Jahren. Die Frist beginnt am Ende jenes Kalenderjahrs zu laufen, in dem der Erbfall eingetreten ist und der Pflichtteilsberechtigte von der letztwilligen Verfügung, die ihn enterbt, Kenntnis erlangt hat.

TIPP VOM FACHANWALT FÜR ERBRECHT AUS MÜNCHEN

Wer als Pflichtteilsberechtigter vom Erbfall erfährt und seinen Anspruch rechtzeitig vor Ablauf der Verjährungsfrist geltend machen will, muss beim Gericht Klage einreichen. Die bloße Aufforderung zur Zahlung des Pflichtteils durch den Pflichtteilsberechtigten beziehungsweise dessen Rechtsanwalt genügt nicht für eine Hemmung  der Verjährung.