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Erbfall mit Auslandsbezug

Bei Erbfällen mit Auslandsberührung ist zu klären, ob auf die Regulierung des Gesamtnachlasses oder die Verteilung einzelner Nachlassgegenstände deutsches oder ausländisches Erbrecht anzuwenden ist. Dies bestimmt sich nach den Regeln des Internationalen Privatrechts. Hierbei gilt es immer die anzuwendende Rechtsordnung aus Sicht der beteiligten Staaten zu bestimmen. Dabei wird nach dem Staatsangehörigkeits- oder dem Wohnsitzprinzip unterschieden.

1. Staatsangehörigkeitsprinzip

Einige Staaten, darunter auch Deutschland, beurteilen den Erbfall nach dem Recht des Heimatstaates des Erblassers (sogenanntes Staatsangehörigkeitsprinzip). Bei einem deutschen Staatsangehörigen ist also deutsches Erbrecht für sein in- und ausländisches Vermögen maßgebend. Unerheblich ist dabei sein Wohnsitz. Folgende Länder wenden das Staatsangehörigkeitsprinzip an:

  • Bosnien-Herzegowina
  • Deutschland
  • Griechenland
  • Italien
  • Japan
  • Kroatien
  • Lichtenstein
  • Österreich
  • Polen
  • Portugal
  • Rumänien
  • Serbien
  • Slowenien
  • Spanien
  • Schweden
  • Ungarn

 

Beispiel:

Ein Deutscher mit letztem Wohnsitz in Spanien wird nach deutschem Erbrecht beerbt. Auch aus spanischer Sicht ist das deutsche Erbrecht anzuwenden. Hatte der deutsche Erblasser eine Eigentumswohnung in Österreich, gilt ebenfalls deutsches Erbrecht.

2. Wohnsitzprinzip

Verschiedene Staaten regeln die Erbschaft nach dem Wohnsitzprinzip, wenden also das Recht an, welches im Land des letzten Wohnsitzes des Erblassers gilt. Bürger dieser Staaten, die zum Zeitpunkt des Erbfalls ihren Wohnsitz in Deutschland haben, werden in der Regel nach deutschem Erbrecht beerbt. Folgende Staaten wenden das Wohnsitzprinzip an:

  • Brasilien
  • Bulgarien
  • Dänemark
  • Island
  • Israel
  • Norwegen
  • Russische Föderation
  • Schweiz

Beispiel:

Ein Schweitzer mit Wohnsitz in Deutschland wird für sein gesamtes Vermögen in Deutschland und in der Schweiz nach deutschem Erbrecht beerbt.

Lebte ein deutscher Erblasser in einem Staat, der dem Wohnsitzprinzip folgt, wird die Abwicklung des Erbfalls deutlich komplizierter. Da Deutschland dem Staatsangehörigkeitsprinzip folgt, müssen deutsche Gerichte deutsches Erbrecht auf den Erbfall anwenden. Ganz anders wird das ausländische Gericht den Erbfall beurteilen, da nach dem Wohnsitzprinzip das dortige Recht zur Anwendung kommt.

Beispiel

Ein Deutscher mit letztem Wohnsitz verstirbt in der Schweiz und hinterlässt ein Vermögen von 2.000.000,-- €. Die einzige Tochter des verwitweten Erblassers, die er testamentarisch enterbt hatte, kann vor deutschen Gerichten, die wegen des Staatsangehörigkeitsprinzips deutsches Erbrecht anwenden, ihren Pflichtteil in Höhe von 1.000.000,-- € erfolgreich durchsetzen. Hätte die enterbte Tochter dagegen vor Schweizer Gerichten geklagt, müsste nach dem dort geltenden Wohnsitzprinzip Schweizer Erbrecht angewendet werden. Der Pflichtteil der Tochter hätte dann 1.500.000,-- € betragen.

Tipp vom Fachanwalt für Erbrecht

Ein Pflichtteilsberechtigter sollte sich in Fällen mit Auslandsbezug genau beraten lassen, ob er seine Ansprüche in Deutschland oder im Ausland geltend macht.

3. Spaltung des Nachlasses

An sich unterliegt der ausländische Nachlass eines Deutschen wegen des Staatsangehörigkeitsprinzips dem deutschen Erbrecht. Einige Länder beanspruchen aber im Hinblick auf dort belegene Immobilien zwingend die Geltung des eigenen Erbrechts. Zu einer derartigen Spaltung des Nachlasses kann es beispielsweis in folgenden Staaten kommen:

  • Argentinien
  • Australien
  • Belgien
  • Estland
  • Finnland
  • Frankreich
  • Großbritannien
  • Irland
  • Kanada
  • Litauen
  • Luxemburg
  • Monaco
  • Neuseeland
  • Südafrika
  • Thailand
  • Türkei
  • USA

Ganz erhebliche Auswirkungen hat eine derartige Nachlassspaltung wenn beispielsweise der Staat, in dem sich die Immobilie befindet, kein Pflichtteilsrecht kennt, wie in vielen Bundesstaaten der USA im Hinblick auf Abkömmlinge. Hinterlässt also ein Deutscher neben unbedeutendem Nachlass in Deutschland besonders werthaltige Grundstücke in Florida, können enterbte Kinder nur an dem deutschen, nicht aber dem amerikanischen Nachlass Pflichtteilsansprüche geltend machen. Durch den Erwerb von Immobilien in Ländern mit einer Nachlassspaltung, können sich für deutsche Erblasser interessante Gestaltungsstrategien zur Begrenzung von Pflichtteilsansprüchen ergeben.

Tipp vom Fachanwalt für Erbrecht

Jeder Erblasser mit Auslandsimmobilien muss durch Errichtung einer letztwilligen Verfügung den Gefahren einer Nachlassspaltung vorbeugen. Für einen ausländischen Erblasser bietet sich die durchaus interessante Möglichkeit, für seine in Deutschland belegenen Immobilien deutsches Erbrecht zu wählen.

4. Formfragen beim Erbfall mit Auslandsbezug

Letztwillige Verfügungen, die ein deutscher Erblasser formwirksam nach deutschem Erbrecht errichtet hat, können im Ausland unwirksam sein. Gerade für deutsche Ehegatten, die Vermögen im Ausland haben oder mit einem Ausländer verheiratet sind, ist erbrechtlich größte Vorsicht geboten. Vornehmlich in romanischen Staaten (beispielsweise Italien, Spanien oder Frankreich) wird weder das gemeinschaftliche Ehegattentestament noch ein Erbvertrag anerkannt. Probleme können sich aber auch im Hinblick auf die ehelichen Güterstände eines anderen Staates ergeben. Privatschriftliche Testamente erfordern in manchen ausländischen Staaten (beispielsweise in Florida) die Anwesenheit von zwei Zeugen.

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