Advocatio Rechtsanwälte in München

Compliance

Geschäftsleiter sind nach § 130 OWiG verpflichtet, das Unternehmen so zu organisieren, dass es zu keinen Rechtsverstößen kommt. Das Gesetz zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich (KonTraG) verpflichtet Vorstände von Aktiengesellschaften zur Einführung eines adäquaten Überwachungssystems (§ 91 Abs. 2 AktG). Das Gesetz hat Ausstrahlungswirkung auch auf Geschäftsführer anderer Gesellschaften: Nach der Begründung zum Gesetzentwurf des KonTraG wird davon ausgegangen, dass für den GmbH-Geschäftsführer je nach Größe und Komplexität ihrer Struktur eine entsprechende Verpflichtung gilt. Auch Geschäftsführer anderer Gesellschaftsformen sind entsprechend verpflichtet, soweit eine bestimmte Größe und Komplexität der Unternehmung erreicht ist.

Aus dieser „Compliance-Verantwortung“ ergeben sich insbesondere folgende Grundsätze für Geschäftsleiter:

  • Der Geschäftsleiter hat geeignete Maßnahmen zu treffen, insbesondere ein Überwachungssystem einzurichten, damit den Fortbestand der Gesellschaft gefährdende Entwicklungen früh erkannt werden.

  • Er hat für die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen und der unternehmensinternen Richtlinien zu sorgen und wirkt auf deren Beachtung durch die Konzernunternehmen hin.

  • Er hat dafür Sorge zu tragen, dass das Unternehmen so organisiert und beaufsichtigt wird, dass keine Gesetzesverstöße wie Schmiergeldzahlungen an Amtsträger eines ausländischen Staates oder an ausländische Privatpersonen erfolgen (Siemens/Neubürger-Entscheidung des LG München vom 10.12.2013 – Aktenzeichen: 5 HK O 1387/10).

  • Ausländischer Rechtsvorschriften sind einzuhalten.

  • Er hat bei entsprechender Gefährdungslage eine auf Schadensprävention und Risikokontrolle angelegte Compliance-Organisation einzurichten. Entscheidend für den Umfang sind dabei Art, Größe und Organisation des Unternehmens, die zu beachtenden Vorschriften, die geografische Präsenz wie auch Verdachtsfälle aus der Vergangenheit.

  • Die Einrichtung eines funktionierenden Compliance-Systems gehört zur Gesamtverantwortung des Vorstands. Besteht eine mehrköpfige Geschäftsleitung einer entsprechend strukturierten GmbH Gesellschaft, obliegt dieser ebenso die Gesamtverantwortung.

  • Die Compliance-Verantwortung ist nicht vollständig delegierbar. Zulässig ist aber die Errichtung einer gegliederten Compliance-Organisation. Allerdings bleibt die übergeordnete Organisations- und Überwachungsverantwortung beim Gesamtvorstand, selbst wenn ein Aufgabenteil zulässig delegiert worden ist.

  • Im Rahmen der Geschäftsverteilung kann auf der Ebene der Gleichordnung eine Delegation an einzelne Vorstandsmitglieder erfolgen. Auch wenn die Aufgabenerfüllung zulässig delegiert worden ist, verbleibt die Überwachungspflicht bei den übrigen Vorstandsmitgliedern.

  • Eine Pflichtverletzung des Geschäftsleiters besteht, wenn trotz wiederholt zur Kenntnis genommene Gesetzesverletzungen keine oder keine ausreichenden Maßnahmen zur Aufklärung und Untersuchung von Rechtsverletzungen, deren Beseitigung und Sanktionierung der betroffenen Mitarbeiter eingeleitet worden sind.

  • Soweit ein Mitglied der Geschäftsleitung Vorschläge zur Verbesserung der Compliance-Organisation nicht erfolgreich einbringen kann, obliegt ihm die Einschaltung des Aufsichtsrates oder der Gesellschafterversammlung.

Expertentipp:

Der Geschäftsleiter ist nach alledem zur Aufklärung, Beseitigung von Verstößen innerhalb des von ihm zu überwachenden Unternehmens sowie zu notwendigen Sanktionen verpflichtet. Unterlässt er auch nur eine dieser Pflichten, haftet er persönlich für die hierdurch der Gesellschaft entstandenen Schäden.

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