Advocatio Rechtsanwälte in München

Bindungswirkung beim gemeinschaftlichen Testament

In einem gemeinschaftlichen Testament können gemäß § 2270 BGB sogenannte wechselbezügliche Verfügungen getroffen werden, die in ihrem rechtlichen Bestand voneinander abhängen. Wird eine solche Verfügung zu Lebzeiten beider Ehegatten widerrufen, ist gemäß § 2270 BGB Absatz 1 BGB auch die andere wechselbezügliche Verfügung (§ 2270 Absatz 1 BGB) unwirksam. Verstirbt einer der Ehegatten, verliert der Längerlebende seine Testierfreiheit, da er seine früheren wechselbezüglichen Verfügungen nach dem Tod des Erstversterbenden nicht mehr widerrufen oder abändern kann.

1. Wechselbezüglichkeit

Ein gemeinschaftliches Testament kann sogenannte wechselbezügliche und nicht wechselbezügliche Verfügungen enthalten. Allein aus dem Umstand, dass ein gemeinschaftliches Testament vorliegt oder eine Verfügung in einem solchen enthalten ist, kann nicht auf die Wechselbezüglichkeit der Verfügung geschlossen werden. Wechselbezüglich im Sinne des § 2270 BGB sind nur diejenigen Verfügungen der Ehegatten, die jeweils mit Rücksicht auf die andere getroffen sind und die miteinander stehen und fallen sollen.

Tipp vom Fachanwalt für Erbrecht

Bei einer gegenseitigen Erbeinsetzung mit gemeinsamer Schlusserbeneinsetzung ist zunächst zu prüfen, ob der eine Ehegatte den anderen nur deswegen als Erbe eingesetzt hat, weil auch der andere für den ersten Erbfall gleichlautend verfügt hat. Geht es um die Frage, ob die Schlusserbeneinsetzung des Überlebenden wegen ihrer Wechselbezüglichkeit für den Überlebenden bindend geworden ist, ist zu prüfen, ob der vorverstorbene Ehegatte den anderen nur eingesetzt hat, damit dieser die in Rede stehende Schlusserbeneinsetzung verfügt.

2. Auslegungsregel des § 2270 BGB

Führt die Auslegung trotz Ausschöpfung aller Auslegungsmöglichkeiten nicht zu einem eindeutigen Ergebnis, ist der Weg frei für die Anwendung der Auslegungsregel des § 2270 Absatz 2 BGB. Danach ist die Wechselbezüglichkeit hinsichtlich der konkret untersuchten einzelnen Verfügung anzunehmen, wenn sich die Ehegatten gegenseitig bedacht haben oder, wenn ein Ehegatte den anderen bedacht und dieser Verfügungen zu Gunsten eines Dritten getroffen hat, der mit dem Erstgenannten verwandt ist oder diesem sonst nahe steht.

3. Eingeschränkter Widerruf zu Lebzeiten

Der einseitige Widerruf einer wechselbezüglichen Verfügung zu Lebzeiten beider Ehegatten kann nur durch notariell beurkundete Erklärung erfolgen und muss dem anderen Ehegatten zugehen (§ 2271 Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 2296 Absatz 2 BGB). Der einseitige Widerruf einer wechselbezüglichen Verfügung ist ungültig, wenn der andere Ehepartner davon nichts erfährt.

4. Bindungswirkung mit dem ersten Erbfall

Eine der wichtigsten Wirkungen des Ehegattentestamentes ist, dass mit dem Tode eines Ehegatten der überlebende Ehegatte seine wechselbezügliche Verfügung nicht mehr widerrufen kann (§ 2271 Absatz 2 Satz 1 BGB), es sei denn, die Eheleute haben sich dies in ihrem Testament vorbehalten. Diese Bindungswirkung erstreckt sich nicht nur auf das Vermögen des Erstversterbenden, sondern auch auf das Vermögen des Überlebenden, gleichgültig ob dieser es bis zum ersten Todesfall erworben hat oder erst danach.

Tipp vom Fachanwalt für Erbrecht

Oft ist fraglich, ob die testierenden Ehegatten überhaupt eine Bindungswirkung gewollt haben. Bei der Gestaltung eines gemeinschaftlichen Testaments sollte deshalb die „Wechselbezüglichkeit” (§ 2270 BGB) einschließlich ihres Umfangs ausdrücklich festgelegt werden.

5. Abänderungsvorbehalt

Ist eine spätere Anpassung der Verfügung von Todes wegen nach Eintritt des ersten Erbfalls gewollt, stehen hierfür verschiedene Gestaltungsmöglichkeiten zur Verfügung. Beispiele hierfür sind:

  • Aufnahme eines freien oder bedingten postmortalen Widerrufsrechts: Dieses muss entsprechend § 2297 BGB durch Errichtung eines neuen Testaments ausgeübt werden.
  • Einräumung eines Änderungsvorbehalts (sinnvoll kann etwa die Befugnis des Letztversterbenden sein, im Rahmen der Schlusserbeneinsetzung die Quoten der dort Bedachten zu verändern oder andere, nahe stehende Personen einzusetzen).

6. Umgehung der Bindungswirkung eines gemeinschaftlichen Testaments

Oft versucht ein überlebender Ehegatte die vom Gesetzgeber angeordnete Bindungswirkung eines Ehegattentestaments dadurch zu unterlaufen, dass er seinen späteren Nachlass oder Teile hiervon durch lebzeitige Schenkungen schmälert und dieses Vermögen nicht denjenigen Personen zuwendet, die im Ehegattentestament benannt sind. Nach der Rechtsprechung müssen diese Zuwendungen beim Tod des Schenkers an dessen Erben dann entsprechend § 2287 BGB zurückgegeben werden, wenn der Erblasser für die Vornahme der Schenkung kein sogenanntes lebzeitiges Eigeninteresse hatte. Ein lebzeitiges Eigeninteresse kann beispielsweise vorliegen, wenn der Witwer oder die Witwe den Beschenkten für bisher erbrachte Pflege belohnen, einen Anreiz für zukünftige Pflege geben oder dessen Altersversorgung sicherstellen wollte. 

Ihre Ansprechpartner sind

→ zur Übersicht
Gerne helfen Ihnen die Fachanwälte für Erbrecht in München weiter. Vereinbaren Sie doch einfach einen persönlichen Beratungstermin und nehmen Sie Kontakt zur Kanzlei Advocatio auf!

Advocatio Rechtsanwälte in München (089) 2101020
Ihre Experten für Pflichtteilsrecht in München