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Arbeitsort




Kann der Arbeitsort durch den Arbeitgeber geändert werden?

Gemäß § 2 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 NachwG ist der Arbeitsort oder, falls der Arbeitnehmer nicht nur an einem bestimmten Ort tätig sein soll, ein entsprechender Hinweis in den wesentlichen Bedingungen des Vertrages aufzunehmen.

Ausgangspunkt für die Beantwortung der Frage ist die Regelung in dem zu Grunde liegenden Arbeitsvertrag.

Ist in dem Arbeitsvertrag aufgenommen, dass der Arbeitnehmer auch an anderen Arbeitsorten eingesetzt werden kann, darf der Arbeitgeber den Arbeitsort kraft seines Direktionsrechts ändern. Voraussetzung hierfür wiederum ist, dass die arbeitsvertragliche Bedingung, d.h. die regelmäßig formularmäßige Vereinbarung auch wirksam ist. Ist das der Fall, kann der Arbeitgeber gemäß § 106 GewO nach „billigem Ermessen“ den Arbeitsort des Arbeitnehmers festlegen.

Ist für die Ausübung des Direktionsrechtes aufgrund der vertraglichen Regelung kein Raum, kann der Arbeitsort nur im Rahmen einer so genannten Änderungskündigung durch den Arbeitgeber geändert werden.

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Was ist eine Versetzung?

Allgemein wird die Versetzung als der Wechsel des Arbeitsplatzes auf Anordnung des Arbeitgebers umschrieben.

Das Bundesarbeitsgericht hat ausgeführt, dass von einer Versetzung nur dann zu sprechen ist, wenn der Wechsel des Arbeitsplatzes, d.h. des Arbeitsortes, vom Arbeitgeber einseitig angeordnet werden kann, soweit sein Direktionsrecht hierfür ausreicht (BAG, Urteil vom 19.01.2011 − 10 AZR 738/09).

Dies betrifft allein die Ebene zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

Im Betriebsverfassungsrecht ist die Versetzung speziell definiert in § 95 Abs. 3 BetrVG. Dort wird Versetzung als die Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs, der voraussichtlich die Dauer von einem Monat überschreitet, oder der mit einer erheblichen Änderung der Umstände verbunden ist, unter denen die Arbeit zu leisten ist, definiert.

Beide Bereiche, nämlich einmal der Bereich Arbeitnehmer und Arbeitgeber sowie andererseits betriebsverfassungsrechtlich, sind strikt voneinander zu trennen und rechtlich auch jeweils getrennt zu beurteilen.

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Hat der Betriebsrat Möglichkeiten, eine Änderung des Arbeitsortes zu verhindern?

Voraussetzung hierfür ist, dass eine Versetzung im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes vorliegt.

§ 95 Abs. 3 BetrVG definiert den Begriff der Versetzung. Eine Versetzung im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes liegt nur dann vor, wenn die Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs voraussichtlich die Dauer von einem Monat überschreitet.

Eine Versetzung liegt aber auch dann vor, wenn die Zuweisung des anderen Arbeitsbereichs mit einer erheblichen Änderung der Umstände verbunden ist, unter denen der Arbeitnehmer die Arbeitsleistung zu erbringen hat. Sollte eine dieser Voraussetzungen erfüllt sein, liegt eine Versetzung im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes vor und löst damit Beteiligungsrechte des Betriebsrats aus.

Sollte nunmehr der Arbeitgeber versuchen, die Versetzung ohne Zustimmung des Betriebsrats durchzuführen, wäre diese unwirksam, und zwar auch auf der Ebene zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

Weiter kann der Betriebsrat die Zustimmung zur Versetzung verweigern, wenn bestimmte Gründe im Sinne des § 99 Abs. 2 BetrVG erfüllt sind.

Der Betriebsrat hat demnach Möglichkeiten, die Änderung des Arbeitsorts zu verhindern.

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