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15.09.2017
Handelsvertreterausgleich, Intensivierung Altkunden

Handelsvertreterausgleichsanspruch für um mehr als 50 % gesteigerte Altkunden

Das OLG Celle (Urteil vom. 16.2.2017 – 11 U 88/16) hat zu Gunsten des Handelsvertreters entschieden, dass eine „wesentliche Erweiterung“ der Geschäftsbeziehung durch Erreichung ... → mehr


02.09.2017
Nottestament-Unwirksamkeit

Testament - Unwirksamkeit eines Drei-Zeugen-Testaments

Das Gesetz sieht für die Errichtung des Testaments grundsätzlich zwei Möglichkeiten vor: das eigenhändige Testament, § 2247 BGB das notarielle Testament, § 2232 BGB. ... → mehr


12.08.2017
Nichtigkeit nachvertragliches Wettbewerbsverbot

Nachvertragliches Wettbewerbsverbot ohne Karenzentschädigung

Nachvertragliche Wettbewerbsverbote sind nichtig, wenn mit dem Abschluss die Zahlung einer Karenzentschädigung nicht vereinbart worden ist. § 74 Abs. 2 HGB regelt dazu: „Das Wettbewe ... → mehr


27.07.2017
Freibetrag - Erbschaftsteuer - Pflege

Erbschaftsteuerlicher Freibetrag bei Pflege der Eltern

Der Bundesfinanzhof hat in seinem Urteil vom 10.05.2017 – IIR 37/15 sich gegen die bisherige Praxis der Finanzverwaltung gestellt und nunmehr den erbschaftsteuerlichen Pflegefreibetrag trotz etw ... → mehr


21.07.2017
Rückzahlungspflicht Garantieprovision Handelsvertreter

Klausel zu Rückzahlungspflicht von "Garantieprovision" - unzulässige Beschränkung Kündigungsrecht

Eine unzulässige Beschränkung der Kündigungsfreiheit zulasten des Handelsvertreters liegt nach § 89a Abs. 1 Satz 2 HGB dann vor, wenn an die Kündigung des Handelsvertreters we ... → mehr


05.07.2017
Gemeinschaftliches Ehegattentestament

Errichtung und Form eines Ehegattentestaments

Ein Ehegattentestament ist auch dann wirksam, wenn der lediglich unterzeichnende Ehegatte ohne Angabe eines Datums möglicherweise einige Zeit nach der Erstellung des Testamentes durch den anderen ... → mehr


22.05.2017
Pflichtteil – Schiedsgericht

Pflichtteilsanspruch kann testamentarisch nicht auf Schiedsgericht übertragen werden.

Pflichtteilsberechtigte Personen können zur Durchsetzung ihrer Pflichtteilsansprüche vor den Zivilgerichten (nicht also beim Nachlassgericht) eine sogenannte Stufenklage (§ 254 ZPO) geg ... → mehr


16.05.2017
Pflichtteilsanspruch - Erbschaftsteuer

Ein Pflichtteilsanspruch im Nachlass unterliegt ohne Geltendmachung der Erbschaftsteuer

Der Bundesfinanzhof hat in seinem Urteil vom 07.12.2016, II R 21/14 nunmehr zu der Frage Stellung genommen, wann ein ererbter Pflichtteilsanspruch der Erbschaftsteuer unterliegt. Dabei war von besonde ... → mehr


07.05.2017
Testamentsauslegung

Formunwirksames Testament als Auslegungshilfe

 Ein formunwirksames Testament kann im Rahmen einer ergänzenden Testamentsauslegung herangezogen werden, um den mutmaßlichen Willen eines Erblassers bei der Errichtung eines wirksamen ... → mehr


01.05.2017
Auskunft zur Berechnung Ausgleichsanspruch gem. § 89 b HGB

Kein Auskunftsanspruch des Vertriebspartners zur Berechnung des Ausgleichsanspruchs gem. § 89 b HGB?

Das OLG Düsseldorf hatte darüber zu entscheiden, ob einem Vertragshändler ein Auskunftsanspruch gegenüber dem Lieferanten über die Unternehmervorteile zur Berechnung des Ausgl ... → mehr


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