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31.10.2017
Handelsvertreter, Buchauszug, Verjährung

Verjährung des Anspruchs des Handelsvertreters auf Erteilung eines Buchauszugs

Die Verjährung von Ansprüchen des Handelsvertreters auf Erteilung eines Buchauszuges ist kenntnisabhängig. Mit seiner Entscheidung vom 3.8.2017 (Az.: VII ZR 32/17) hat der BGH nun auch ... → mehr


24.10.2017
Kein Schiedsgericht für Pflichtteil und Testamentsvollstreckerentlassung

Erbrechtliche Streitigkeiten können testamentarisch nur eingeschränkt auf Schiedsgerichte übertragen werden.

Die Rechtsprechung musste sich in den letzten Monaten vermehrt mit der Frage beschäftigen, ob erbrechtliche Streitigkeiten durch ein Testament des Erblassers auf sog. Schiedsgerichte übertra ... → mehr


15.10.2017
Socail-Media-Accounts versus Erbrecht

Facebook Account nicht vom Erbrecht umfasst

Das Kammergericht hat sich in seiner Entscheidung vom 31.05.2017 – 21 U 9/16 mit der Frage auseinandergesetzt, ob Eltern auf das Facebook-Konto ihrer verstorbenen Kinder zugreifen können. D ... → mehr


03.10.2017
Formvorschriften für das privatschriftliche Testament

Von einem Rechtshänder mit der linken Hand geschriebenes Testament ist wirksam

Auch ein mit der linken Hand geschriebenes Testament kann bei einer Lähmung der rechten Hand gültig sein. So das Oberlandesgericht Köln mit Beschluss vom 03.08.2017, Az.: 2 Wx 149/17 (F ... → mehr


27.09.2017
Nachweis des Erbrechts ohne Erbschein

Notar haftet, falls er ohne Grund einen Erbschein empfiehlt.

Erben stehen nach Eintritt des Erbfalls immer wieder vor dem Problem, wie sie ihr Erbrecht (z.B. gegenüber Banken des Verstorbenen) nachweisen. Der pauschale Rat eines Notars, einen Erbschein zu ... → mehr


15.09.2017
Handelsvertreterausgleich, Intensivierung Altkunden

Handelsvertreterausgleichsanspruch für um mehr als 50 % gesteigerte Altkunden

Das OLG Celle (Urteil vom. 16.2.2017 – 11 U 88/16) hat zu Gunsten des Handelsvertreters entschieden, dass eine „wesentliche Erweiterung“ der Geschäftsbeziehung durch Erreichung ... → mehr


02.09.2017
Nottestament-Unwirksamkeit

Testament - Unwirksamkeit eines Drei-Zeugen-Testaments

Das Gesetz sieht für die Errichtung des Testaments grundsätzlich zwei Möglichkeiten vor: das eigenhändige Testament, § 2247 BGB das notarielle Testament, § 2232 BGB. ... → mehr


12.08.2017
Nichtigkeit nachvertragliches Wettbewerbsverbot

Nachvertragliches Wettbewerbsverbot ohne Karenzentschädigung

Nachvertragliche Wettbewerbsverbote sind nichtig, wenn mit dem Abschluss die Zahlung einer Karenzentschädigung nicht vereinbart worden ist. § 74 Abs. 2 HGB regelt dazu: „Das Wettbewe ... → mehr


27.07.2017
Freibetrag - Erbschaftsteuer - Pflege

Erbschaftsteuerlicher Freibetrag bei Pflege der Eltern

Der Bundesfinanzhof hat in seinem Urteil vom 10.05.2017 – IIR 37/15 sich gegen die bisherige Praxis der Finanzverwaltung gestellt und nunmehr den erbschaftsteuerlichen Pflegefreibetrag trotz etw ... → mehr


21.07.2017
Rückzahlungspflicht Garantieprovision Handelsvertreter

Klausel zu Rückzahlungspflicht von "Garantieprovision" - unzulässige Beschränkung Kündigungsrecht

Eine unzulässige Beschränkung der Kündigungsfreiheit zulasten des Handelsvertreters liegt nach § 89a Abs. 1 Satz 2 HGB dann vor, wenn an die Kündigung des Handelsvertreters we ... → mehr


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