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21.07.2017
Rückzahlungspflicht Garantieprovision Handelsvertreter

SDK-Klausel über Rückzahlungspflicht von "Garantieprovision" beschränkt unzulässig das Kündigungsrecht des Handelsvertreters

Eine unzulässige Beschränkung der Kündigungsfreiheit zulasten des Handelsvertreters liegt nach § 89a Abs. 1 Satz 2 HGB dann vor, wenn an die Kündigung des Handelsvertreters we ... → mehr


05.07.2017
Gemeinschaftliches Ehegattentestament

Errichtung und Form eines Ehegattentestaments

Ein Ehegattentestament ist auch dann wirksam, wenn der lediglich unterzeichnende Ehegatte ohne Angabe eines Datums möglicherweise einige Zeit nach der Erstellung des Testamentes durch den anderen ... → mehr


22.05.2017
Pflichtteil – Schiedsgericht

Pflichtteilsanspruch kann testamentarisch nicht auf Schiedsgericht übertragen werden.

Pflichtteilsberechtigte Personen können zur Durchsetzung ihrer Pflichtteilsansprüche vor den Zivilgerichten (nicht also beim Nachlassgericht) eine sogenannte Stufenklage (§ 254 ZPO) geg ... → mehr


16.05.2017
Pflichtteilsanspruch - Erbschaftsteuer

Ein Pflichtteilsanspruch im Nachlass unterliegt ohne Geltendmachung der Erbschaftsteuer

Der Bundesfinanzhof hat in seinem Urteil vom 07.12.2016, II R 21/14 nunmehr zu der Frage Stellung genommen, wann ein ererbter Pflichtteilsanspruch der Erbschaftsteuer unterliegt. Dabei war von besonde ... → mehr


07.05.2017
Testamentsauslegung

Formunwirksames Testament als Auslegungshilfe

 Ein formunwirksames Testament kann im Rahmen einer ergänzenden Testamentsauslegung herangezogen werden, um den mutmaßlichen Willen eines Erblassers bei der Errichtung eines wirksamen ... → mehr


01.05.2017
Auskunft zur Berechnung Ausgleichsanspruch gem. § 89 b HGB

Kein Auskunftsanspruch des Vertriebspartners zur Berechnung des Ausgleichsanspruchs gem. § 89 b HGB?

Das OLG Düsseldorf hatte darüber zu entscheiden, ob einem Vertragshändler ein Auskunftsanspruch gegenüber dem Lieferanten über die Unternehmervorteile zur Berechnung des Ausgl ... → mehr


18.04.2017
Pflichtteilsrecht – Auskunft – Wertermittlung

Verjährung des Auskunfts- und Wertermittlungsanspruchs

Personen, die der Erblasser testamentarisch enterbt hat und ihren daraus resultierenden Pflichtteilsanspruch geltend machen wollen, haben nur in den wenigsten Fällen einen genauen Überblick ... → mehr


10.04.2017
Nichtiges Wettbewerbsverbot - fehlende Karenzentschädigungszusage

Nachvertragliches Wettbewerbsverbot ist nichtig, wenn eine Karenzentschädigung fehlt

Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot kann gemäß §§ 74 ff. HGB im Arbeitsverhältnis oder auch mit arbeitnehmerähnlichen Personen (freie Mitarbeiter) für die Zeit ... → mehr


26.03.2017
Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht

Anforderungen an den Inhalt einer Patientenverfügung

 Nachdem der BGH im Sommer 2016 durch seinen Beschluss vom 6.7.2016 – XII ZB 61/16, NJW 2016, 3297 und die sich hieran anschließenden Mitteilungen in der allgemeinen Presse erhebliche ... → mehr


22.03.2017
§ 15 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG - biologische Abstammung ausreichend

Schenkung des leiblichen Vaters steuerlich begünstigt

Das Finanzgericht Kassel hat sich in seinem Urteil vom 15.12.2016 – 1 K 1507/16 mit der Frage auseinandergesetzt, ob eine Schenkung eines vom rechtlichen Vater verschiedenen biologischen Vaters ... → mehr


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