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19.08.2018
Erbscheinsantrag, Vesrsicherung an Eides statt, Betreuung und Vorsorgevollmacht

Stellung eines Erbscheinsantrages durch einen Vorsorgebevollmächtigten

Der Antragsteller eines Erbscheinsantrages hat gemäß § 352 Abs. 3 FamFG die Richtigkeit seiner in dem Erbscheinsantrag gemachten Angaben an Eides statt zu versichern, bzw. zu versicher ... → mehr


04.08.2018
Handelsvertreter, Schadensersatz, unberechtigte Kündigung

Handelsvertreter hat Schadensersatzanspruch bei unberechtigter Kündigung

Eine außerordentliche fristlose Kündigung des Handelsvertretervertrags ist nur dann berechtigt, wenn sie sich auf einen wichtigen Grund stützen kann und in der Regel zuvor eine einschl ... → mehr


12.07.2018
Digitaler Nachlass-Facebook-Erbrecht

Facebook-Konto wird vererbt

In seinem Urteil vom 12.07.2018 hat der BGH – III ZR 183/17 zu der Frage Stellung genommen, ob ein Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk auf Erben übergehen kann. ... → mehr


02.07.2018
Testament – Zuwendung von Einzelgegenständen

Testamentarische Einsetzung von Miterben ohne Bestimmung der Erbquoten

Die Abgrenzung zwischen Erbeinsetzung und Vermächtnis bereitet dann Probleme, wenn der Erblasser einer oder mehreren Personen Einzelgegenstände zugewendet hat. Ein Rückgriff auf die Reg ... → mehr


21.06.2018
Pflichtteilsergänzung - Schenkung - nichtehelicher Lebenspartner

Pflichtteilsergänzung und Abschmelzung bei Schenkung an Lebensgefährten

Schenkungen des Erblassers lösen bei einem Pflichtteilsberechtigten sogenannte Pflichtteilsergänzungsansprüche aus. Dabei berücksichtigt das Gesetz, Schenkungen die länger zur ... → mehr


31.05.2018
Pflichtteilsansprüche bei Schenkungen unter Ehegatten

Pflichtteilsergänzungsanspruch wegen Darlehensrückzahlung

Haben Ehegatten zur Errichtung eines Hauses gemeinsam ein Darlehen aufgenommen, welches in der Folgezeit nur von einem der Ehegatten zurückgeführt wird (Zins und Tilgung) kann dies eine Sche ... → mehr


23.04.2018
Kommissionsagent, Buchauszug, Handelsvertreterausgleich

Anspruch auf Buchauszug und Handelsvertreterausgleich als Kommissionsagent

Das OLG München hatte sich mit Urteil vom 20.12.2017 (Aktenzeichen: 7 U 260/17) mit den Fragen zu befassen, unter welchen rechtlichen Gesichtspunkten ein Kommissionsagenturverhältnis vorlieg ... → mehr


02.03.2018
Vorsorgevollmacht – Bankhaftung

Haftung einer Bank bei Zurückweisung einer Vorsorgevollmacht

Vorsorgevollmachten werden nach wie vor von einigen Sparkassen und Banken immer noch nicht akzeptiert. Stattdessen wird die Vorlage einer Bankvollmacht verlangt. Ist dieses Verlangen sachlich nicht ge ... → mehr


31.12.2017
Testament-Errichtung-Eigenhändig

Testament wirksam – trotz falscher Schreibhand

Das Testament unterliegt dem Formerfordernis des § 2247 Abs. 1 BGB. Dieser lautet: „Der Erblasser kann ein Testament durch eine eigenhändig geschriebene und unterschriebene Erklä ... → mehr


01.12.2017
Nachlassverbindlichkeiten im Sinne des § 10 Abs. 5 Nr.1 ErbStG

Aufwendungen zur Beseitigung von Schäden sind keine Nachlassverbindlichkeitenn

Aufwendungen zur Beseitigung von Schäden an Nachlassgenständen, sind nicht als Nachlassverbindlichkeiten im Sinne des § 10 Abs. 5 Nr.1 ErbStG vom Nachlasswert abziehbar, auch wenn die U ... → mehr


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