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21.03.2019
Scheidung - Berliner Testament

Auswirkungen der Scheidung auf das Berliner Testament

Trotz vieler Schwächen stellt das Berliner Testament nach wie vor ein beliebtes und weit verbreitetes Mittel zur Nachfolgeregelung dar. Hierbei setzen sich Ehepartner für den ersten Erbgang ... → mehr


27.02.2019
Vorerbschaft - Auslegung - Testament

Testamentsauslegung im Falle der Vorerbschaft

Die Vor- und Nacherbschaft ermöglicht es dem Erblasser den Gang seines Vermögens über eine oder mehrere Generationen hinweg zu bestimmen. Er legt dabei nicht nur fest, wer Vorerbe wird, ... → mehr


20.01.2019
Lieferungs- und Zahlungsbedingungen, Auswahlkriterien Selektivvertrieb, unwirksame Klauseln

Unwirksame Klauseln in Vertriebs-AGB

Das Landgericht Köln (LG Köln, Urteil vom 11.7.2018 – 26 O 128/17) hatte über eine Klage eines Wettbewerbsvereins gegen einen Hersteller von Schul- und Sportbedarfsartikeln zu ent ... → mehr


03.01.2019
Notarielles Nachlassverzeichnis – Verjährung

Klage auf Vorlage eines privatschriftlichen Nachlassverzeichnisses hemmt auch den Anspruch auf notarielles Nachlassverzeichnis

Auskunftsanspruch des Pflichtteilsberechtigten Pflichtteilsberechtigte haben gegenüber dem Erben gemäß § 2314 BGB einen Auskunftsanspruch bezüglich der beim Erbfall tats&aum ... → mehr


23.12.2018
Berliner Testament – gemeinschaftliches Testament – Änderungsvorbehalt – Bindungswirkung

Bindungswirkung bei einem Berliner Testament

In der Praxis taucht immer wieder die Frage auf, inwieweit der überlebende Ehegatte bei einem gemeinschaftlichen Testament (auch Berliner Testament bei sog. Vollerbschaft genannt) im Nachhinein & ... → mehr


05.12.2018
Erbrecht, Pflichtteil Strafklausel, Berliner Testament

Wie wird die Pflichtteilsstrafklausel ausgelöst?

Pflichtteilsstrafklauseln sollen erreichen, dass der überlebende Ehepartner im Rahmen eines Berliner Testaments finanziell abgesichert ist und dass einzelne Abkömmlinge nicht bereits im Rahm ... → mehr


01.11.2018
Stufenklage, Buchauszug, Verjährung

Anspruch auf Buchauszug verjährt mit Provisionsabrechnung

Wann besteht ein Anspruch auf Erteilung eines Buchauszugs? Ein Anspruch auf Erteilung eines Buchauszugs ist ein Hilfsanspruch der in Zusammenhang mit einem Provisionsanspruch steht. Diese Hilfsanspru ... → mehr


08.10.2018
Erbengemeinschaft – Ausgleich von Vorempfängen – Verjährung

Wann verjährt ein Auskunftsanspruch unter Miterben?

Miterben, die vom Erblasser noch zu Lebzeiten Zuwendungen erhalten haben, müssen sich diese nur dann auf den Erbteil anrechnen lassen, wenn eine Ausgleichungspflicht gem. § 2050 BGB gegeben ... → mehr


02.10.2018
Testierfähigkeit-Schweigepflicht-Arzt

Kein Zeugnisverweigerungsrecht des Arztes bei Klärung der Testierfähigkeit

Das Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 15.05.2018 – 2 Wx 202/18, hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob der behandelnde Arzt gemäß § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO ein Zeugn ... → mehr


03.09.2018
Vorsorgevollmacht – Bankverkehr

Kreditinstitut muss Kosten des Betreuungsverfahrens tragen, falls trotz Vorlage einer wirksamen Vorsorgevollmacht eine Kontoverfügung verweigert wird.

Vorsorgevollmacht soll "Amtsbetreuung" vermeiden Eine sog. „Vorsorgevollmacht“ hat den Zweck, eine sog. Amtsbetreuung zu vermeiden. In § 1896 Abs. 2 S. 2 BGB heißt es hierzu w& ... → mehr


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