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17.11.2019
Geschäftsgeheimnisgesetz und Auswirkungen auf den Vertrieb

Geschäftsgeheimnisse in Vertriebsverträgen schützen

Am 26.4.2019 ist das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (Geschäftsgeheimnisgesetz - GeschGehG) in Kraft getreten. Mit diesem Gesetz wird der Schutz vertraulichen Know-hows und vertr ... → mehr


31.10.2019

Pflichtteilsentziehung und Verzeihung

Die Testierfreiheit ist ein hohes Gut. Davon umfasst ist auch die Möglichkeit des Erblassers auch engste Familienangehörige und Ehepartner von der Erbfolge auszuschließen. Der Pflichtt ... → mehr


16.09.2019
Testament - Sittenwidrig - Bedingung

Sittenwidriges Testament bei Bedingung einer Besuchspflicht beim Erblasser

Immer wieder versuchen Erblasser ihre testamentarischen Zuwendungen an Bedingungen zu knüpfen. In dem vom OLG Frankfurt am Main, mit Beschluss vom 05.02.2019 – 20 W 98/18 (BeckRS 2019, 1992 ... → mehr


08.09.2019
Steuerbefreiung für ein Familienheim

Steuerbefreiung trotz Renovierung des Familienheims?

Gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG ist der Erwerb eines vom Erblasser selbst bewohnten „Familienheims“ bis zu einer Größe von 200 m² für die Kinder des Er ... → mehr


11.08.2019
Anspruch auf Buchauszug ohne Zurückbehaltungsrecht, teilweise Erfüllung und Ergänzungsanspruch, Abmahnung vor außerordentlicher Kündigung

Kein Zurückbehaltungsrecht gegen Buchauszug, Ergänzungsanspruch bei teilweiser Erfüllung

Das Oberlandesgericht München hatte sich mit der Stufenklage eines Handelsvertreters gegen ein Unternehmen zu befassen, in dem es über den Umfang des streitbefangenen Buchauszugs, das Recht ... → mehr


11.07.2019

Trans- und postmortale Vollmachten im Erbfall

Oft stehen direkt nach einem Erbfall wichtige Entscheidungen an. So müssen vielleicht Rechnungen bezahlt werden, Unternehmensentscheidungen getroffen werden, das Aktiendepot umgeschichtet werden ... → mehr


04.07.2019
Vor-und Nacherbschaft-Befreiung

Vor- und Nacherbschaft in der Patchwork Familie

Das Oberlandesgericht München hatte kürzlich über einen Erbscheinsantrag in einer Patchwork Konstellation zu befinden (OLG München, Beschl. v. 13.11.2018 - 31 Wx 182/17). Der Entsc ... → mehr


23.06.2019
Verwaltung der Erbengemeinschaft

Nutzungsentschädigung unter Miterben

Ein in der Praxis sehr häufiger Streitfall entsteht dadurch, dass einer von mehreren Miterben einen Nachlassgegenstand, meist die Nachlassimmobilie oder einen Teil der Nachlassimmobilie, alleine ... → mehr


04.06.2019
Lebensversicherung-Erbschaftssteuer

Terminfix Lebensversicherung – wann entsteht die Erbschaftssteuer?

Lebensversicherungen gibt es in den verschiedensten Varianten. Auszahlungsmodalitäten, Anlageform und Bezugsberechtigung können teilweise stark variieren. Eine Variante ist die Terminfix Leb ... → mehr


19.05.2019
Fortzahlung Aufbauzuschuss und Bestandspflegepauschale bei gekündigtem Handelsvertretervertrag

Nach Kündigung Handelsvertretervertrag Widerruf Zuschuss und Pauschale

Das Landgericht München I (Endurteil vom 10.12.2018 – 15 HK O 7444/18) hatte über einen Anspruch auf Fortzahlung eines Aufbauzuschusses und eine Bestandspflegepauschale bei gekünd ... → mehr


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