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31.12.2017
Testament-Errichtung-Eigenhändig

Testament wirksam – trotz falscher Schreibhand

Das Testament unterliegt dem Formerfordernis des § 2247 Abs. 1 BGB. Dieser lautet: „Der Erblasser kann ein Testament durch eine eigenhändig geschriebene und unterschriebene Erklä ... → mehr


01.12.2017
Nachlassverbindlichkeiten im Sinne des § 10 Abs. 5 Nr.1 ErbStG

Aufwendungen zur Beseitigung von Schäden sind keine Nachlassverbindlichkeitenn

Aufwendungen zur Beseitigung von Schäden an Nachlassgenständen, sind nicht als Nachlassverbindlichkeiten im Sinne des § 10 Abs. 5 Nr.1 ErbStG vom Nachlasswert abziehbar, auch wenn die U ... → mehr


31.10.2017
Handelsvertreter, Buchauszug, Verjährung

Verjährung des Anspruchs des Handelsvertreters auf Erteilung eines Buchauszugs

Die Verjährung von Ansprüchen des Handelsvertreters auf Erteilung eines Buchauszuges ist kenntnisabhängig. Mit seiner Entscheidung vom 3.8.2017 (Az.: VII ZR 32/17) hat der BGH nun auch ... → mehr


24.10.2017
Kein Schiedsgericht für Pflichtteil und Testamentsvollstreckerentlassung

Erbrechtliche Streitigkeiten können testamentarisch nur eingeschränkt auf Schiedsgerichte übertragen werden.

Die Rechtsprechung musste sich in den letzten Monaten vermehrt mit der Frage beschäftigen, ob erbrechtliche Streitigkeiten durch ein Testament des Erblassers auf sog. Schiedsgerichte übertra ... → mehr


15.10.2017
Socail-Media-Accounts versus Erbrecht

Facebook Account nicht vom Erbrecht umfasst

Das Kammergericht hat sich in seiner Entscheidung vom 31.05.2017 – 21 U 9/16 mit der Frage auseinandergesetzt, ob Eltern auf das Facebook-Konto ihrer verstorbenen Kinder zugreifen können. D ... → mehr


03.10.2017
Formvorschriften für das privatschriftliche Testament

Von einem Rechtshänder mit der linken Hand geschriebenes Testament ist wirksam

Auch ein mit der linken Hand geschriebenes Testament kann bei einer Lähmung der rechten Hand gültig sein. So das Oberlandesgericht Köln mit Beschluss vom 03.08.2017, Az.: 2 Wx 149/17 (F ... → mehr


27.09.2017
Nachweis des Erbrechts ohne Erbschein

Notar haftet, falls er ohne Grund einen Erbschein empfiehlt.

Erben stehen nach Eintritt des Erbfalls immer wieder vor dem Problem, wie sie ihr Erbrecht (z.B. gegenüber Banken des Verstorbenen) nachweisen. Der pauschale Rat eines Notars, einen Erbschein zu ... → mehr


15.09.2017
Handelsvertreterausgleich, Intensivierung Altkunden

Handelsvertreterausgleichsanspruch für um mehr als 50 % gesteigerte Altkunden

Das OLG Celle (Urteil vom. 16.2.2017 – 11 U 88/16) hat zu Gunsten des Handelsvertreters entschieden, dass eine „wesentliche Erweiterung“ der Geschäftsbeziehung durch Erreichung ... → mehr


02.09.2017
Nottestament-Unwirksamkeit

Testament - Unwirksamkeit eines Drei-Zeugen-Testaments

Das Gesetz sieht für die Errichtung des Testaments grundsätzlich zwei Möglichkeiten vor: das eigenhändige Testament, § 2247 BGB das notarielle Testament, § 2232 BGB. ... → mehr


12.08.2017
Nichtigkeit nachvertragliches Wettbewerbsverbot

Nachvertragliches Wettbewerbsverbot ohne Karenzentschädigung

Nachvertragliche Wettbewerbsverbote sind nichtig, wenn mit dem Abschluss die Zahlung einer Karenzentschädigung nicht vereinbart worden ist. § 74 Abs. 2 HGB regelt dazu: „Das Wettbewe ... → mehr


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