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01.11.2018
Stufenklage, Buchauszug, Verjährung

Anspruch auf Buchauszug verjährt mit Provisionsabrechnung

Wann besteht ein Anspruch auf Erteilung eines Buchauszugs? Ein Anspruch auf Erteilung eines Buchauszugs ist ein Hilfsanspruch der in Zusammenhang mit einem Provisionsanspruch steht. Diese Hilfsanspru ... → mehr


08.10.2018
Erbengemeinschaft – Ausgleich von Vorempfängen – Verjährung

Wann verjährt ein Auskunftsanspruch unter Miterben?

Miterben, die vom Erblasser noch zu Lebzeiten Zuwendungen erhalten haben, müssen sich diese nur dann auf den Erbteil anrechnen lassen, wenn eine Ausgleichungspflicht gem. § 2050 BGB gegeben ... → mehr


02.10.2018
Testierfähigkeit-Schweigepflicht-Arzt

Kein Zeugnisverweigerungsrecht des Arztes bei Klärung der Testierfähigkeit

Das Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 15.05.2018 – 2 Wx 202/18, hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob der behandelnde Arzt gemäß § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO ein Zeugn ... → mehr


03.09.2018
Vorsorgevollmacht – Bankverkehr

Kreditinstitut muss Kosten des Betreuungsverfahrens tragen, falls trotz Vorlage einer wirksamen Vorsorgevollmacht eine Kontoverfügung verweigert wird.

Vorsorgevollmacht soll "Amtsbetreuung" vermeiden Eine sog. „Vorsorgevollmacht“ hat den Zweck, eine sog. Amtsbetreuung zu vermeiden. In § 1896 Abs. 2 S. 2 BGB heißt es hierzu w& ... → mehr


24.08.2018
Familienheim - Erbschaftsteuergesetz - Steuerbefreiung

Zum Begriff und Umfang des Familienheims im Sinne des Erbschaftsteuergesetzes

Der Gesetzgeber privilegiert das Familienheim seit 1996 bei Übertragungen an den Ehegatten als lebzeitige Zuwendung einerseits als auch bei dem Erwerb von Todes wegen. Diese Erwerbe sind steuerbe ... → mehr


19.08.2018
Erbscheinsantrag, Vesrsicherung an Eides statt, Betreuung und Vorsorgevollmacht

Stellung eines Erbscheinsantrages durch einen Vorsorgebevollmächtigten

Der Antragsteller eines Erbscheinsantrages hat gemäß § 352 Abs. 3 FamFG die Richtigkeit seiner in dem Erbscheinsantrag gemachten Angaben an Eides statt zu versichern, bzw. zu versicher ... → mehr


04.08.2018
Handelsvertreter, Schadensersatz, unberechtigte Kündigung

Handelsvertreter hat Schadensersatzanspruch bei unberechtigter Kündigung

Eine außerordentliche fristlose Kündigung des Handelsvertretervertrags ist nur dann berechtigt, wenn sie sich auf einen wichtigen Grund stützen kann und in der Regel zuvor eine einschl ... → mehr


12.07.2018
Digitaler Nachlass-Facebook-Erbrecht

Facebook-Konto wird vererbt

In seinem Urteil vom 12.07.2018 hat der BGH – III ZR 183/17 zu der Frage Stellung genommen, ob ein Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk auf Erben übergehen kann. ... → mehr


02.07.2018
Testament – Zuwendung von Einzelgegenständen

Testamentarische Einsetzung von Miterben ohne Bestimmung der Erbquoten

Die Abgrenzung zwischen Erbeinsetzung und Vermächtnis bereitet dann Probleme, wenn der Erblasser einer oder mehreren Personen Einzelgegenstände zugewendet hat. Ein Rückgriff auf die Reg ... → mehr


21.06.2018
Pflichtteilsergänzung - Schenkung - nichtehelicher Lebenspartner

Pflichtteilsergänzung und Abschmelzung bei Schenkung an Lebensgefährten

Schenkungen des Erblassers lösen bei einem Pflichtteilsberechtigten sogenannte Pflichtteilsergänzungsansprüche aus. Dabei berücksichtigt das Gesetz, Schenkungen die länger zur ... → mehr


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