Advocatio Rechtsanwälte in München

Änderungskündigung




Was ist eine Änderungskündigung?

Das Arbeitsverhältnis kann grundsätzlich nur als Ganzes gekündigt werden. Soweit der Arbeitgeber nur die Änderung einzelner Arbeitsbedingungen wünscht (z. B. Vergütung, Art der Tätigkeit, Einsatzort), muss er eine Änderungskündigung aussprechen, wenn hierüber mit dem Arbeitnehmer keine einvernehmliche Einigung erzielt werden kann.

Im Vorfeld einer solchen Maßnahme ist zunächst zu klären, ob die Änderung von bestimmten Arbeitsbedingungen auch im Wege des Direktionsrechtes durch den Arbeitgeber einseitig festgelegt werden kann. Das ist z.B. dann möglich, wenn der Arbeitsvertrag die einseitigen Änderungen ausdrücklich und wirksam zulässt bzw. ein wirksamer Vorbehalt die Änderung der Arbeitsbedingung im Arbeitsvertrag ermöglicht. Ist der Vertrag in dem zu ändernden Punkt jedoch fest vereinbart, ohne dass einseitige Änderungen zulässig sind, bedarf es einer Änderungskündigung, um den Arbeitsvertrag hinsichtlich der zu ändernden Arbeitsbedingungen zu verändern. Dies erfolgt durch eine Änderungskündigung.

Expertentipp

Eine Änderungskündigung wird z.B. wie folgt formuliert:

„Sehr geehrter Herr/Frau…..,

Hiermit kündigen wir das mit Ihnen bestehende Arbeitsverhältnis unter Wahrung der vertraglich vereinbarten Kündigungsfrist ordentlich zum ……….., hilfsweise zum nächst möglichen Termin.

Zugleich bieten wir Ihnen die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses mit Wirkung zum …………….. zu geänderten Arbeits- und Vertragsbedingungen wie folgt an:

Aufgabengebiet ……………………..

Arbeitsort ……………………………….

Gehalt……………………………………..

Soweit Sie mit diesen Vertragsänderungen einverstanden sind, bitten wir um Ihre schriftliche Mitteilung innerhalb von drei Wochen nach Zugang dieser Kündigung.

(Alternative: Zugleich bieten wir Ihnen an, anliegenden Anstellungsvertrag abzuschließen, den wir bereits unterzeichnet haben. Dieser Anstellungsvertrag beginnt am Tag nach der Beendigung des bisherigen Anstellungsvertrags gemäß der oben angegebenen Kündigungsfrist, soweit Sie mit diesen geänderten Bedingungen einverstanden sind. Wenn Sie diesen Anstellungsvertrag zu den geänderten Bedingungen annehmen wollen, bitten wir ebenfalls um Ihre Unterzeichnung und Rücksendung innerhalb von 3 Wochen.

… Hinweise zur frühzeitigen Arbeitssuche gemäß § 38 SGB III……

Mit freundlichen Grüßen

…………..

Bestätigung des Empfangs durch den Arbeitnehmer mit Datum und Unterschrift….“

In der Praxis wird nur ausnahmsweise eine Änderungskündigung ausgesprochen, wenn entweder eine einseitige Änderung aufgrund des Direktionsrechts des Arbeitgebers nicht möglich oder eine Einigung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer gescheitert ist.

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Unter welchen Voraussetzungen ist eine Änderungskündigung wirksam?

Eine Änderungskündigung muss in der Regel (vorbehaltlich besonderer individualvertraglicher oder kollektivrechtlicher Voraussetzungen) die nachfolgenden Voraussetzungen beachten, damit diese wirksam ist:

  • schriftliche Kündigungserklärung.

  • Bestimmtheit des Änderungsangebotes durch klare Formulierung der geänderten Bedingungen bzw. Vorlage des neuen Arbeitsvertrages mit der Kündigung. Der Arbeitnehmer muss erkennen, unter welchen Voraussetzungen das geänderte Arbeitsverhältnis fortgesetzt werden soll.

  • Die geänderten Bedingungen müssen für den Arbeitnehmer zumutbar sein.

  • Einhaltung der vertraglichen oder gesetzlichen Kündigungsfrist.

  • Zugang der Kündigung.

  • Vorliegen eines nach Gesetz und Rechtsprechung zulässigen Kündigungsgrundes, soweit dieser nach dem Kündigungsschutzgesetz erforderlich ist.

  • Ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrats, soweit ein Betriebsrat vorhanden ist.

Expertentipp

Soweit die mit dem Angebot zu erklärenden geänderten Bedingungen für den Arbeitnehmer nicht hinreichend bestimmt sind, ist die Änderungskündigung unwirksam. In der Praxis leiden Änderungskündigungen oftmals unter diesem Mangel. Aus diesem Grunde sind Arbeitgeber gut beraten, entweder der Änderungskündigung den vollständig geänderten Arbeitsvertrag beizulegen und in dem Kündigungsschreiben darauf zu verweisen oder die zu ändernden Vertragsbedingungen ausführlich in dem Kündigungsschreiben aus zu formulieren. 

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Wie kann ein Arbeitnehmer auf die Änderungskündigung reagieren?

Die Änderungskündigung enthält sowohl die unbedingte Kündigung des Arbeitsverhältnisses sowie ein Angebot auf Fortsetzung zu geänderten Bedingungen. Der Arbeitnehmer kann auf eine wirksame Änderungskündigung wie folgt reagieren:

  • Annahme des Angebots auf Fortsetzung mit den geänderten Bedingungen. Dann wird das Arbeitsverhältnis mit Wirkung zu dem im Kündigungsschreiben genannten Zeitpunkt den geänderten Bedingungen fortgesetzt.

  • Ablehnung des Angebots: In diesem Fall endet das Arbeitsverhältnis zu dem Kündigungstermin. Allerdings kann der Arbeitnehmer mit einer Kündigungsschutzklage die Rechtmäßigkeit der Kündigung, mit der das Arbeitsfeldes beendet werden soll, überprüfen lassen.

  • Der Arbeitnehmer hat auch die Möglichkeit, das Änderungsangebot des Arbeitgebers unter dem Vorbehalt anzunehmen, dass die Änderung der Arbeitsbedingung nicht sozial ungerechtfertigt ist. Dieser Vorbehalt ist innerhalb der Kündigungsfrist, spätestens jedoch innerhalb von drei Wochen ab Zugang der Kündigung gegenüber dem Arbeitgeber zu erklären sowie innerhalb der Dreiwochenfrist ab Zugang der Kündigung eine Kündigungsschutzklage beim zuständigen Arbeitsgericht einzureichen, mit der die Rechtmäßigkeit bzw. die soziale Rechtfertigung der Kündigung vom Gericht überprüft wird. Mit diesem Vorgehen will der Arbeitnehmer die Unwirksamkeit der Änderungskündigung feststellen sowie das bisherige Vertragsverhältnis sichern lassen.

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