Aktuelles
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18.08.2009
Seit 01.01.09 neuer Verteilerschlüssel in HeizkV für alte Gebäude
Bislang sah die HeizkV vor, dass mindestens 50%, höchstens aber 70% der gesamten Heizkosten verbrauc
[... mehr]
10.08.2009
Nachweis der Erbfolge durch einen Gläubiger
Der Erbe eines Gläubigers muss dem Schuldner die Erbfolge nachweisen. Verklagt er den Schuldner, ohn
[... mehr]
06.08.2009
BGH: keine Abmahnung vor fristloser Kündigung wegen Zahlungsverzug nötig, auch nicht bei wiederholter Duldung der Rückstände
Die fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzug bedarf keiner vorherigen Abmahnung, so der eindeutige W
[... mehr]
29.07.2009
Frist für die Erbausschlagungsrecht bei belastetem Erbrecht
Für den Vergleich zwischen Erbteil und Pflichtteilshöhe und damit für die Frage, ob dem Erben das Au
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21.07.2009
Für eine Mieterhöhung ist die im Mietvertrag genannte Wohnfläche entscheidend, sofern die Toleranzgrenze nicht überschritten ist
Ist im Mietvertrag eine Wohnfläche von z.B. 55 qm festgelegt, die tatsächliche Fläche beträgt aber 5
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