Freitag, der 28.11.2014
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Gefundene Begriffe

Abkömmlinge

Abkömmlinge sind die direkten Nachkommen einer Person. Nachkommen sind folglich die Kinder (egal ob ehelich oder nichtehelich), Enkel, Urenkel, Ururenkel, aber auch Adoptivkinder. Dem Abkömmling steht ein gesetzliches Erbrecht und bei Enterbung ein Pflichtteilsrecht zu. Das gilt aber nicht wenn dem Abkömmling (z.B. Enkel des Erblassers) ein mit dem Erblasser näher verwandter Abkömmling (z.B. Sohn des Erblassers) vorgeht. Der Sohn des Erblassers schließt also den Enkel vom Erb- und Pflichtteilsrecht aus, wenn der Sohn im Zeitpunkt des Todes des Erblassers noch lebt. Ist der Sohn verstorben tritt der Enkel des Erblassers an die Stelle des Sohnes. Dann ist der Enkel erb- und/oder pflichtteilsberechtigt. Im Erbschaftssteuerrecht sind Abkömmlinge begünstigt, nämlich durch höhere Freibeträge (Kinder: 400.000 €, Enkel: 200.000 €, wenn dessen Elternteil noch lebt) und durch niedrigere Steuersätze (7 bis 30 % in Steuerklasse I - statt 15 bis 43 % für z.B. Geschwister in Steuerklasse II oder 17 bis 50 % für andere Erwerber der Steuerklasse III).

Ablieferungspflicht eines Testaments

Jeder der ein – Testament in Besitz hat, ist verpflichtet, es schnellstmöglich an das – Nachlassgericht abzuliefern, sobald er weiß, dass der Erblasse gestorben ist. In Baden-Württemberg ist Nachlassgericht das jeweilige Bezirksnotariat, in den anderen 15 Bundesländern ist das Nachlassgericht eine Abteilung des Amtsgerichtes, in dessen Bezirk der Erblasser zuletzt wohnte. Das Testament ist abzuliefern, egal ob das Testament widerrufen wurde, ob es gültig ist oder nicht. Die Beurteilung der Frage, ob das Testament gültig ist oder nicht steht nicht dem Besitzer, sondern alleine dem Nachlassgericht zu. Die Ablieferung kann durch ein Zwangsgeld erzwungen werden. Wer ein Testament beschädigt, vernichtet oder unterdrückt, ist wegen eines Vergehens der Urkundenunterdrückung strafbar und den wirklichen – Erben gegenüber schadenersatzpflichtig.

Abschichtung

Die Abschichtung bezeichnete eine bestimmte Art der Erbauseinandersetzung. Hierbei scheidet ein Miterbe aus der Erbengemeinschaft - zumeist gegen Zahlung einer Abfindung - aus. Der Erbteil des ausscheidenden Miterben wächst dabei den in der Erbengemeinschaft verbleibenden Miterben kraft Gesetzes an.

Die Abschichtung ist häufig ein probates Mittel im Rahmen der Erbauseinandersetzung Notarkosten zu umgehen, wenn sich Grundstücke im Nachlass befinden und ein oder mehrere Miterben diese übernehmen wollen. Auch wenn Immobilien im NAchlass sind bedarf der Abschichtungsvertrag nicht der notariellen Beurkundung, da der GRundstückserwerb nur mittelbar über die Anwachsung des Erbteils kraft Gesetzes erfolgt. Allerdings bedarf es anschließend der Grundbuchberichtigung, wobei eine noatriell beglaubigte Erklärung des ausgeschiedenen Erben benötigt wird. Die Beglaubigung ist aber um ein Vielfaches günstiger als die Beurkundung eines Grundstücks- oder Erbteilsübertragungsvertrages.

Abwesenheitspfleger

Ein abwesender Volljähriger, dessen Aufenthalt unbekannt ist, erhält für seine Vermögensangelegenheiten, soweit sie der Fürsorge bedürfen, einen Abwesenheitspfleger. Das Gleiche gilt für einen Abwesenden, dessen Aufenthalt zwar bekannt ist, der aber an der Rückkehr und der Besorgung seiner Vermögensangelegenheiten verhindert ist. Zuständig ist das Betreuungsgericht. Hier interessiert vor allem der Fall, dass der Erbe unbekannten Aufenthalts ist. Der Abwesenheitspfleger kann auch die Annahme oder Ausschlagung der Erbschaft erklären. Der Abwesenheitspfleger ist gesetzlicher Vertreter des Abwesenden und kann als solcher auch die Todeserklärung des Verschwundenen oder Verschollenen nach dem Verschollenheitsgesetz beantragen.Die Abwesenheitspflegschaft endet kraft Gesetzes mit der Todeserklärung des Abwesenden. Die Abwesenheitspflegschaft ist auch dann wirksam, wenn der Abwesende bereits verstorben war als sie angeordnet wurde. Der Abwesenheitpspfleger hat dann die Stellung eines Nachlasspflegers. Zur Abgrenzung: Bei der Abwesenheitspflegschaft ist die Erbrechtslage klar (nur der Erbe ist abwesend), bei der Nachlasspflegschaft ist die Erbrechtslage hingegen unklar.

Abwicklungsvollstreckung

Die Abwicklungsvollstreckung ist eine Art der Testamentsvollstreckung. Der Testamentsvollstrecker hat die letztwilligen Verfügungen des Erblassers zur Ausführung zu bringen. Er hat dies als Abwicklungsvollstrecker oder als Verwaltungsvollstrecker zu tun. Als Abwicklungsvollstrecker hat der Testamentsvollstrecker nur die Auseinandersetzung des von ihm in Besitz genommenen Nachlasses nach den Vorgaben des Erblassers zu betreiben. Er hat die betsehenden Verbindlichkeiten zu erfüllen und die Teilung des NAchlass nach den Vorgaben des Erblassers zu bewerkstelligen. Als Verwaltungsvollstrecker hat der Testamentsvollstrecker den von ihm in Besitz genommenen Nachlass nach den Vorgaben des Erblassers für bestimmte Zeit oder auf Dauer zu verwalten.

Adoption

Adoption ist die Annahme eines Kindes. Sie wird nur auf Antrag des Annehmenden, der notariell beurkundet werden muss, durch Beschluss des Familiengerichtes ausgesprochen. Nach der Adoption sind Adoptiveltern und Adoptvkind miteinander verwandt. Zu beachten ist, dass das Gesetz and die Adoption Minderjähriger und Volljähriger unterscheidliche Voraussetzungen und Rechtsfolgen knüpft.

(1) Ist das Adoptivkind minderjährig, ist für die Adoption erforderlich, dass diese dem Wohl des Kindes dient und zu erwarten ist, dass zwischen dem Annehmenden und dem Kind ein echtes Eltern-Kind-Verhältnis entsteht. Der Angenommene verliert dabei die Verwandtschaft zu seinen leiblichen Eltern und seinen früheren Verwandten. Er wird aus der alten Familie "herausgelöst" und in die neue Adoptionsfamilie voll eingegliedert ("Voll-Adoption").

Infolgessen kann er auch nur die "neuen" Adoptiveltern und die neuen Verwandten beerben, die alten biologischen Eltern und die alten Verwanten kann das Adoptivkind nicht mehr beerben.

Pflichtteilsberechtigt ist der als Minderjähriger Adoptierte gegenüber seinen Adoptiveltern und gegenüber den Eltern der Adoptiveltern ("Adoptivgroßeltern"); gegenüber seinen leiblichen Eltern und gegenüber den leiblichen Großeltern besteht kein Pflichtteilsrecht mehr.

(2) Ist das Adoptivkind volljährig, kann es nur adoptiert werden, wenn die Annahme sittlich gerechtfertigt ist, also insbesondere anzunehmen ist, dass zwischen dem Annehmenden und dem Anzunehmenden ein Eltern-Kind-Verhältnis entstanden ist. Mit der Adoption bekommt das volljährige Adoptivkind zu seinen leiblichen Eltern noch neue Eltern hinzu ("Verdoppelung der Eltern auf 4").

Das volljährige Adoptivkind kann also vier Elternteile haben und auch vier Elternteile beerben. Das adoptierte Kind hat ein volles Erbrecht nach den Adoptiveltern und den biologischen Eltern. Nicht beerben kann es die Verwandten der Adoptiveltern, wohl aber die Verwandten seiner leiblichen Verwandten (das Adoptivkind bleibt hier also im alten Familienverbund und bekommt nur die Adopiveltern hinzu).

Wurde das Adoptivkind als Volljähriger adoptiert hat es ein Pflichtteilsrecht gegenüber allen vier Eltern (zwei leibliche und zwei Adoptiveltern), aber nur gegenüber den leiblichen Großeltern (nicht gegenüber den "Adoptivgroßeltern). Besonderheiten gelten für Adoptivkinder, die vor dem 1.1.1977 adoptiert wurden. Sie bleiben gegenüber den leiblichen Eltern und Verwandten auch dann erbberechtigt, wenn sie bei der Adoption minderjährig und am 1.1.1977 volljährig waren. Gegenüber den leiblichen Eltern bleiben sie auch pflichtteilsberechtigt.

(3) Zu beachten ist bei jeder Adoption, dass Annahmender und Angenommener einander unterhaltspflichtig werden.

(4) Wer nicht verheiratet ist, kann ein Kind nur allein annehmen. Ein Ehepaar kann ein Kind nur gemeinschaftlich annehmen. Ein Ehegatte kann auch ein Kind des anderen Ehegatten allein annehmen, nicht aber sein eigenes Kind. Der Annehmende muss unbeschränkt geschäftsfähig und mindestens 25 Jahre alt sein. Bei einem annehmenden Ehepaar genügt es, wenn ein Ehegatte mindestens 25 Jahre alt ist und der andere Ehegatte mindestens 21 Jahre alt ist (§ 1743 BGB).

(5) Die Annahme bedarf der Einwilligung des Kindes. Diese hat bei Kindern unter 14 Jahren sein gesetzlicher Vertreter zu erteilen. Ist das Kind 14 Jahre alt, kann es die Einwilligung nur selbst erteilen und bedarf hierzu der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters. Bei unterschiedlicher Staatsangehörigkeit des Annehmenden und des Kindes ist zusätzlich die gerichtliche Genehmigung des Vormundschaftsgerichtes erforderlich. Vorsicht bei der Adoption ausländischer Kinder: Unbedingt immer erst eine Probezeit vor der Adoption vereinbaren. Ich habe in meiner Praxis schon erlebt, dass Adoptiveltern "verhaltenauffällige" Kinder regelrecht "angedreht" wurden, was zur Zerrüttung nicht nur der elterlichen Nerven, sondern auch der Ehe führte.

(6) Zur Adoption eines Minderjährigen ist ferner die Einwilligung der Eltern des Kindes erforderlich (bei Volljährigen nicht !), es sei denn, diese wären dauerhaft wegen Geschäftsunfähigkeit oder unbekannten Aufenthaltes zur Abgabe der Erklärung außerstande. Die Einwilligung kann frühestens erteilt werden, wenn das Kind acht Wochen alt ist. Die Einwilligung der Kindeseltern ist nur wirksam, wenn die Annehmenden bereits feststehen. Eine allgemeine Einwilligung zur "Blanko-Adoption" ist unzulässig.

(7) Wird die Einwilligung der Eltern verweigert, kann sie bei Vorliegen trifftiger Gründe (z.B. gröbliche Pflichtverletzung der Eltern gegenüber dem minderjährigen Kind) durch das Vormundschaftsgericht ersetzt werden. Mit der Einwilligung zur Adoption, die der notariellen Beurkundung bedarf und weder bedingt noch befristet ausgesprochen werden kann, ruht die elterliche Sorge und die bestehende Unterhaltspflicht. Wird die Adoption durch das Familiengericht ausgesprochen, verändern sich die verwandtschaftlichen Beziehungen wie oben dargestellt.

Akteneinsicht

Wer ein berechtigtes Interesse nachweist, kann Einsicht in Gerichts- und Behördenakten nehmen. So kann Einblick in die Nachlassakten, Grundbücher und Standesunterlagen genommen werden.

 

Ein berechtigtes Interesse an Akteneinsicht in die Nachlassakten haben z. B. die Erben, die gesetzlichen Erben, auch wenn sie enterbt sind, Pflichtteilsberechtigte, Gläubiger des Erblassers oder des Erben, Vermächtnisnehmer, Auflagenbegünstigte.

Aktiva des Nachlasses

Hierunter werden alle positiven Vermögenswerte des Nachlasses verstanden.

Alleinerbe

Der Alleinerbe ist derjenige, der alleine die Rechtsnachfolge des Erblassers angetreten hat. Zu unterscheiden ist, ob der Erbe Voll- oder nur Vorerbe geworden ist. Bei einer Vollerbschaft geht das VErmögen des Erblassers voll auf den Erben über und verschmilzt mit diesem untrennbar zu einer Vermögensmasse. Der Vorerbe erhält sozusagen nur ein getrenntes Sondervermögen, kann hierüber aber nicht völlig frei verfügen und verliert dieses wieder bei Eintritt des Nacherbfalls.

 

Treten mehrere die Rechtsnachfolge an, handelt es sich um Miterben, die in einer Erbengemeinschaft verbunden sind.

Altenteil

Das Altenteil ist eine Reallast, das durch notariellen Übergabevertrag zumeist im Bereich von landwirtschaftlichen Anwesen insbesondere bei der Hofübergabe an die nächste Generation eingeräumt wird und durch das die Altersversorgung des Übergebers gesichert werden soll. Zumeist betreffen solche Regelungen das Wohnen, die Versorgung mit Nahrung und Kleidung und die Zahlung von Geldrenten.

Anfechtung

Die Anfechtung einer testamentarischen oder erbervertraglichen Anordnung bewirkt, dass diese mit Rückwirkung beseitigt wird, so wie wenn diese letztwillige Verfügung nie existiert hätte. Dabei ist der Erblasser bei einem (Einzel-) Testament nicht anfechtungsberechtigt, obwohl er Erklärender ist: er kann sein Testament nämlich jederzeit ohne Angabe von Gründen durch Widerruf aufheben oder ändern. Einen Erbvertrag oder ein gemeinschaftliches Testament kann der Erblasser anfechten, soweit er seine Verfügung nicht mehr einseitig widerrufen kann. Davon zu unterschieden ist, dass das TEstament wegen testierunfähigkeit oder mangelnder Testierfähigkeit ohnehin unwirksam ist. In letzteren Fällen bedarf es keiner Anfechtung, da diese TEstamente dann per se unwirksam sind.

Für die Anfechtung einer letztwilligen Verfügung muss ein Anfechtungsgrund vorliegen. Es kommen insbesondere in Betracht:

  • Irrtum über die Erklärung (Erblasser wollte etwas anderes sagen) oder über den Inhalt der Erklärung (Erblasser hat sich über den Erklärungsinhalt geirrt),
  • Irrtum über den Eintritt oder Nichteintritt von künftigen Umständen oder
  • Übergehung eines Pflichtteilsberechtigten (nach Errichtung der letztwilligen Verfügung kommt ein neuer Pflictteilsberechtigter hinzu, z.B. neue sKind neuer Ehegatte).

Die Anfechtungsfrist beträgt 1 Jahr ab Kenntnis von dem zur Anfechtung berechtigenden Grund.

Nicht nur letztwillige Verfügungungen können angefochten werden, sondern auch die Annahme oder Ausschlagung der Erbschaft. als Anfechtungsgrund kommen in Betracht: der Irrtum über den Lauf und die Dauer der Ausschlagungsfrist oder ein Irrtum über die verkehrswesentlichen Eigenschaften des Nachlasses (z. B. Nachlass stellt sich später als überschuldet dar). In diesen Fällen beträgt die Anfechtungsfrist aber nicht 1 Jahr sondern nur 6 Wochen ab Kenntnis vom Anfechtungsgrund!

Ankaufsrecht

Beim Ankaufsrecht handelt es sich um das bindende Angebot des Verkäufers an den künftigen Käufer, den Kaufgegenstand innerhalb einer bestimmten Frist zu kaufen. Das Ankaufsrecht ist vom Vorkaufsrecht zu unterscheiden. Hier hat der Vorkaufsberechtigte das Recht bei Abschluss eines Kaufvertrages anstelle des Käufers zu den Bedingungen des Kaufvertrages als Käufer in den Vertrag einzutreten.

Annahme der Erbschaft

Die Annahme der Erbschaft geschieht durch ausdrückliche oder stillschweigende Erklärung oder durch Ablauf der Frist zur Ausschlagung. Die Frist beträgt regelmäßig sechs Wochen. Sie beginnt mit dem Zeitpunkt, in welchem der Erbe von dem Anfall und dem Grunde der Berufung Kenntnis erlangt (§ 1944 BGB). Ist eine letztwillige Verfügung vorhanden, die eine Erbeinsetzung enthält, beginnt die Frist nicht vor Eröffnung der letztwilligen Verfügung durch das Nachlassgericht.

Anrechnung auf den Pflichtteil

Anrechnung bedeutet, dass sich der Pflichtteilsberechtigte eine Zuwendung, die er vom Erblasser zu dessen Lebzeiten erhalten hat, auf seinen Pflichtteil anrechnen lassen muss. Hat der Erblasser dem Pflichtteilsberechtigten unter Lebenden eine Zuwendung gemacht und dabei bestimmt, dass sie auf den Pflichtteil anzurechnen ist, so hat sich der Pflichtteilsberechtigte die Zuwendung auf den Pflichtteil anrechnen zu lassen. Hierunter fallen alle Schenkungen, auch sog. Ausstattungen (Zuwendung zum Zecke der Existenzgründung, Existenzssicherung, Existenzförderung) soweit der Erblasser zu ihnen nicht verpflichtet war und vor oder bei der Zuwendung eine Anrechnungsbestimmung getroffen hat. Die Anrechnungsbestimmung kann vom Erblasser nach der Zuwendung nicht mehr einseitig angeordnet werden. Hierzu bedürfte es der Mitwirkung des Pflichtteilsberechtigten, der dafür einen Vertrag mit dem Erblasser schließen müsste. Da dies einen (Teil-)Verzicht auf den späteren Pflichtteil darstellt, bedarf ein solcher Vertrag der notariellen Beurkundung.

Anstandsschenkung Anstandsgeschenke

Eine Anstandsschenkung ist eine unentgeltliche Zuwendung, die nach der Anschauung des täglichen Lebens nicht unterbleiben könnte, ohne dass der Schenkende an sozialem Ansehen verlieren würde. Das ist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles sowie der jeweiligen örtlichen und sozialen Verkehrssitten festzustellen. Hierunter fallen insbesondere gebräuchliche Gelegenheitsgeschenke, wie übliche Geschenke unter nahen Verwandten zu Geburtstagen, Weihnachten, zur Hochzeit, zu Jubiläen oder Einladungen. Auch Spenden können hierunter fallen, ebenso wie Trinkgelder.

Anstandsgeschenke lösen keine Pflichtteilsergänzungsansprüche aus und führen auch nicht zur Ausgleichungspflicht.

Anwachsung

Im Erbrecht ist Anwachsung die Erhöhung eines feststehenden Erbteils durch Wegfall eines Miterben. Fällt einer von mehreren Miterben vor oder nach dem Erbfall weg, z. B. durch Tod, Ausschlagung, Erbverzicht, so wächst sein Erbteil den übrigen Erben nach dem Verhältnis ihrer Erbteile an.

Beispiel: Der verwitwete Erblasser E hat drei Kinder A,B und C. C hat keine Kinder. E verstirbt. Es tritt gesetzliche Erbfolge ein. C schlägt die Erbschaft aus. Eigentlich sieht das Gesetz die gleiche Beteiligung der Kinder, mithin jedes Kind ein Drittel, am Nachlass des Vaters vor. Durch die Ausschlagung wächst der Erbteil den verbleibenden Erben an, wenn, wie im Beispielsfall kein Ersatzerbe des C existiert. A und B beerben E jeweils zur Hälfte.

Aufbewahrung Testament

Wenn ein Testament errichtet wird, stellt sich im Anschluss die Frage, wo und wie das Testament aufbewahrt werden soll. Viele Testamente verschwinden nach dem Tod des Erblassers, werden nicht gefunden oder beim Nachlassgericht nicht abgegeben, auch wenn dies strafbar ist.

Wer das verhindern will, kann sein Testament in die so genannte amtliche Verwahrung geben. Hierdurch ist sichergestellt, dass die Verfügung beim Tode des Erblassers eröffnet wird. Bei der Errichtung einer letztwilligen Verfügung vor einem Notar gelangt diese automatisch in die amtliche Verwahrung. Wer die Kosten eines Notars sparen will, aber gleichzeitig sichergestellt haben will, dass das Testament trotzdem eröffnet wird, kann dies dadurch erreichen, dass er sein Testament beim Nachlassgericht oder einem Notariat hinterlegt. Das Testament kann dort z. B. in einem geschlossenen Umschlag abgegeben werden. Hierbei fällt eine nur vergleichsweise geringe Verwahrungsgebühr an.

 

Bei einer amtlichen Verwahrung erfolgt eine Verwahrungsmeldung seit dem 1. Januar 2012 an das zentrale Testamentsregister in Berlin. Das Nachlassgericht wird im Erbfall dort nach registrierten Testamenten fragen und diese bei positiver Auskunft anfordern. So ist sichergestellt, dass die letztwillige Verfügung auch tatsächlich eröffnet wird und Wirkung entfalten kann.

Die Verwahrung zu Hause ist wesentlich unsicherer. Wer die Wahrscheinlichkeit des Auffindens des Testaments erhöhen will, kann Mehrfertigung des Testamentes fertigen und der Person geben, die durch das Testament begünstigt ist. Hier ist zu erwarten, dass diese das Testament beim Nachlassgericht vorlegt, da sie einen Vorteil davon hat.

Ein Testament gehört nicht in ein Bankschließfach, zu dem nur der Erblasser Zugang hat.

Aufgebotsverfahren

Die Erben haben häufig das Problem, dass sie nicht sicher wissen, ob der Erblasser Schulden hinterlassen hat. Verteilen Sie den Nachlass, ehe die Schulden beglichen sind, haften sie für die Schulden persönlich und mit ihrem eigenen Vermögen. Das Aufgebotsverfahren ist ein auch bei Anwälten nicht selten unbekanntes, aber sehr wichtiges Verfahren, wenn darum geht, die Haftung des Erben für die Schulden des Erblassers auf den Nachlass zu beschränken.

 

Das Aufgebotsverfahren ist vom Erben beim Nachlassgericht zu beantragen. Dieses bestimmt dann eine Frist, binnen derer die Nachlassgläubiger ihre Forderungen dort anmelden müssen. Auf diese Art und Weise gewinnen die Erben einen Überblick und können beurteilen, ob sie eine Haftungsbeschränkungsmaßnahme (Nachlassverwaltung oder Nachlassinsolvenz) ergreifen müssen. Die Gläubiger sind zwar nicht verpflichtet, ihre Forderung anzumelden, diese erlischt auch nicht, wenn sie nicht angemeldet wird. Dem Erben bleibt aber weiterhin die Möglichkeit offen, trotz Auseinandersetzung des Nachlasses die Haftung auf den Nachlass zu beschränken. Auf diese Weise wird die Gefahr gebannt, dass später unbekannte Gläubiger Zugriff auf das Eigenvermögen des Erben nehmen können.

 

Auflage

Im Erbrecht (§ 1940 BGB) kann der Erblasser mittels einer Auflage in einem Testament oder Erbvertrag einen Erben oder einen durch ein Vermächtnis Begünstigten anhalten, eine gewünschte Handlung vorzunehmen oder aber zu Unterlassen. 

 

Typische Auflagen sind z. B. Grabpflegeauflagen oder aber die Auflage, dass sich der Erbe um ein Haustier des Erblassers kümmert.  Die Durchsetzung solcher Auflagen können durch den Erben selbst, durch Miterben, aber auch Personen, die ohne die Beachtung der Auflagen einen Vorteil hätten erlangen können, etwa weil sie ansonsten erbberechtigt geworden wären, verlangt werden. Es ist daher wichtig, solche Vollziehungsberechtigten zu benennen. Unter Umständen kann auch an die Einsetzung eines Testamentsvollstreckers gedacht werden, der die Aufgabe hat, die Einhaltung der Auflage zu überwachen.

Auflassung

Die Einigung des Veräußerers und des Erbwerbers bei der Übertragung eines Grundstückes, die der notariellen Form bedarf, wird Auflassung genannt. Die Auflassung alleine genügt allerdings nicht zum Eigentumsübergang an dem Grundstück. Vielmehr erfolgt die Eigentumsübertragung erst durch Eintragung im Grundbuch. Die Auflassung ist vom zugrunde liegenden Kausalgeschäft, z. B. Kauf- oder Schenkungsvertrag, streng zu unterscheiden.

Auseinandersetzung

In Erbangelegenheiten ist (§§ 2042 ff.) eine Auseinandersetzung gleichbedeutend mit der Aufteilung des Vermögens einer Erbengemeinschaft unter ihre Mitglieder nach Begleichung etwaiger Nachlassverbindlichkeiten. Es besteht grundsätzlich ein Anspruch jedes Erben auf Auseinandersetzung, es sei denn, der Erblasser hat anderes verfügt. Die Auseinandersetzung wird durch Auseinandersetzungsvertrag der Erben untereinander geregelt. Sie kann auch durch einen Testamentsvollstrecker oder per Schiedsbeschluss erfolgen. In geeigneten Fällen kann die Erbauseinandersetzung auch im Rahmen eines so genannten Abschichungsvertrages geregelt werden.

 

Bei fehlender Einigung der Erben kann ein Nachlassgericht angerufen werden. In Extremfällen kann auch eine Auseinandersetzungsklage (Teilungsklage) vor dem Amtsgericht bzw. Landgericht angestrengt werden, wenn anderweitig keine Einigungsmöglichkeiten in Sicht sind.

Ausgleichung

Erben Kinder als gesetzliche Erben sind sie eventeull zu einer Ausgleichung wegen der Vorempfänge verpflichtet, die sie vom Erblasser bereits zu dessen Lebzeiten erhalten haben. Das Gesetz bestimmt: Abkömmlinge, die als gesetzliche Erben zur Erbfolge gelangen, sind verpflichtet, bei der Erbteilung zur Ausgleichung zu bringen, was sie vom Erblasser zu dessen Lebzeiten als Ausstattung erhalten haben. Etwas anderes gilt, wenn der Erblasser bei der Zuwendung die Ausgleich ausgeschlossen hat (§ 2050 BGB). Unter Ausstattung ist nicht nur die Aussteuer an eine Tochter zu verstehen, sondern alles, was einem Kind mit Rücksicht auf seine Verheiratung oder auf die Erlangung einer selbständigen Lebensstellung von den Eltern zugewendet wird. Ausgleichung sind also Zuwendungen zur Existenzgründung, Existenzförderung, Existenzsicherung. Was man zu einem dieser Zwecke erhält ist Ausstattung. Erhält man etwas (z.B. Geld) ohne Zielsetzung und kann man damit machen, was man will, liegt keine Ausstattung vor, sondern ein bloßes Geschenk.

Auskunftsanspruch

Nachdem dem Erbfall können erbrechtliche Ansprüche häufig nicht beziffert werden, da dem Anspruchsberechtigten die Informationen hierzu fehlen. Das Gesetz und die Rechtsprechung gewähren in vielen Fällen Informationsrechte. So kann beispielsweise der Erbe vom Pflichtteilsberechtigten auf Auskunftserteilung bezüglich des Bestandes des Nachlasses durch Erstellung eines Nachlassverzeichnisses in Anspruch genommen werden. Hierbei hat sich der Erbe auch über Geschenke des Erblassers zu erklären, da diese regelmäßig Relevanz für den Pflichtteil haben. Miterben haben sich häufig untereinander über erhaltene Vorempfänge zu erklären. Die Erben können in der Regel vom Generalbevollmächtigten Auskunftserteilung und Rechenschaftslegung über die von ihm für den Erblaser getätigten Rechtsgeschäfte verlangen.

Auslegung

Da die Verfügung von Todes wegen eine Willenserklärung ist, gilt auch für sie die allgemeine Auslegungsregel des § 133 BGB; „Bei der Auslegung einer Willenserklärung ist der wirkliche Wille zu erforschen und nicht am buchstäblichen Sinn des Ausdrucks zu haften.“ Für letztwillige Verfügungen wird diese allgemeine Auslegungsregel durch die Sondervorschrift des § 2084 BGB ergänzt, der den Grundsatz der wohlwollenden Auslegung enthält. Sie verändert nicht das Ziel der Auslegung, nämlich den wirklichen Willen des Erblasser zu erforschen, sondern will dem ermittelten wirklichen Willen zum Erfolg verhelfen, indem ein rechtlich zulässiger Weg zur Verwirklichung dieses Erblasserwillens einem rechtlich unzulässigen vorzuziehen ist. Der Wille des Erblassers muss aber im Testament einen wenn auch noch so geringen Niederschlag gefunden haben. Haben z. B. sowohl die Ehefrau als auch die Geliebte des Erblassers den gleichen Vornamen, und setzt der Erblasser eine Erbin lediglich mit diesem Vornamen ein, so ist die Frau Alleinerbin, wenn sonst das Testament sittenwidrig und nichtig wäre, z.B. weil die Erbeinsetzung der Geliebten nur für die sexuelle Hingabe erfolgt wäre. Bestellt der Erblasser, was rechtlich unzulässig ist, einen Pfleger, so kann dies als Ernennung eines Testamentsvollstreckers ausgelegt werden. Unabhängig hiervon ist die Vorfrage zu entscheiden, ob eine Erklärung des Erblassers schon eine rechtsverbindliche Verfügung oder aber nur ein unverbindlicher Wunsch ist. Es muss also feststehen, dass der Erblasser überhaupt testieren wollte, dass er also den für eine Willenserklärung unerlässlichen Rechtsbindungswillen hatte und nicht bloß einen unverbindlichen Wunsch äußern wollte. Eine weitere allgemeine Sonderregel für letztwillige Verfügungen enthält § 2085 BGB. Während nach der allgemeinen Regel des § 139 BGB die Nichtigkeit von Teilen eines Rechtsgeschäfts im Zweifel zur Nichtigkeit des ganzen Rechtsgeschäfts führt, wenn nicht anzunehmen ist, dass es auch ohne den nichtigen Teil vorgenommen sein würde, bestimmt § 2085 BGB gerade umgekehrt, dass grundsätzlich die Unwirksamkeit einer von mehreren Verfügungen die Wirksamkeit der übrigen nicht berührt, die einzelnen Verfügungen also selbständig sind. Ähnlich wie § 2084 BGB geht diese Auslegungsregel davon aus, dass ein Testament wenigstens teilweise zur Geltung kommen soll.

Ausschlagung

Es ist einem vorläufigen Erben gesetzlich möglich, die Annahme einer Erbschaft durch Ausschlagung innerhalb von sechs Wochen nach Kenntnis des Erbfalls abzulehnen. Die Ausschlagung muss schriftlich beim Nachlassgericht niedergelegt bzw. öffentlich beglaubigt werden. Bei Nichteinhaltung der Frist gilt das Erbe grundsätzlich als angenommen. Diese Versäumnis kann prinzipiell noch einmal angefochten werden. Bei Ausschlagung gilt das Erbe als nicht angenommen und fällt demjenigen zu, der zum Erbe berechtigt gewesen wäre, hätte der Ausschlagende zum Zeitpunkt des Erbfalls nicht gelebt. Dem vorläufigen Erben stehen alternativ zur Ausschlagung Möglichkeiten der Haftungsbeschränkung der aus dem Erbe resultierenden Verbindlichkeiten zur Verfügung. Die Ausschlagung eines Teils der Erbschaft ist nur unter besonderen Voraussetzungen möglich. Die genauen Umstände einer Ausschlagung sind in mehreren Gesetzen geregelt (BGB § 1484, BGB § 1643, § 1822, § 1942 , § 1943). Ferner sind mehrere wichtige Urteile erlassen worden, die Detailfragen abklären.

Bankguthaben im Erbfall

Ist ein Kunde der Bank verstorben, kann die Bank von demjenigen, der nun über das Bankguthaben verfügen will, verlangen, ihr einen Erbschein, ein Testamentsvollstreckerzeugnis oder eine Ausfertigung bzw. eine beglaubigte Abschrift der letztwilligen Verfügung zusammen mit der Eröffnungsniederschrift vorzulegen. Nur wer darin als Erbe oder Testamentsvollstrecker aufgeführt ist, wird von der Bank als berechtigt angesehen, über das Bankguthaben zu verfügen. Außerdem kann die Bank selbst dann an die berechtigte Person Leistungen erbringen.

Bedingung

Durch eine Bedingung werden bestimmte Rechtsfolgen vom ungewissen Eintritt eines künftigen Ereignisses abhängig gemacht.

Es gibt zum einen aufschiebende Bedingungen, nach denen eine Rechtsfolge von einem bestimmten Ereignis an eintreten soll, z.B. Erbeinsetzung des Kindes erst, wenn es seine Berufsausbildung beendet hat.

Es gibt zum anderen auflösende Bedingungen, nach denen eine Rechtsfolge bis zu einem bestimmten Ereignis oder einem Endtermin Bestand haben soll.

Beerdigungskaffee

auch Begräbniskaffee genannt, siehe dort

Befreiter Vorerbe

Der Erblasser kann einen Vorerben von gewissen gesetzlichen Beschränkungen und Verpflichtungen befreien. Er unterliegt dabei aber den gesetzlichen Grenzen des § 2136 BGB.

Befristung

Eine Befristung ist gegeben, wenn für die Wirkung eines Rechtsgeschäfts bei dessen Vornahme ein bestimmter Anfangs- oder Endtermin bestimmt worden ist.

Begräbniskaffee

Auch Beerdigungskaffe, Trauerkaffee oder Leichenschmaus genannt. Die Kosten hierfür gehören zu den Bestattungskosten und sind damit Nachlassverbindlichkeiten.

Behindertentestament

Ein Behindertentestament ist eine letztwillige Verfügung, die von Eltern behinderter Kinder abgefasst wird und Sonderregeln in Bezug auf ihr behindertes Kind enthält. Normalerweise geht es darum, dem behinderten Kind zwar eine Teilhabe am Nachlass zukommen zu lassen, dabei aber Ansprüche auf staatliche Unterstützung nicht zu mindern.

Belege

Soweit das Gesetz Auskunftsrechte und -pflichten (z.B. des Erben gegen einen Erbschaftsbesitzer § 2027 BGB, des Nach- gegen den Vorerben, des Pflichtteilsberechtigten gegen den Erben § 2314 BGB) festgelegt hat, ist eine Auskunftserteilung mit den erforderlichen Belege zu untermauern.

Berliner Testament

Das Berliner Testament ist ein gemeinschaftliches Testament, bei dem eine gegenseitige Einsetzung der Eheleute zum jeweiligen Alleinerben und eines Dritten als Nacherbe stattfindet. Nach dem Tod eines der beiden Ehegatten fällt der beiderseitige Nachlass dem überlebenden Ehegatten zu, nach dessen Tod geht der Nachlass an einen Dritten (Nacherben bzw. Schlusserben) über. Häufig sind die Nacherben Kinder der Verstorbenen. Dabei gibt es die Möglichkeit, dass die Erbmassen der Ehegatten getrennt oder aber auch als eine gemeinsame Vermögensmasse (überlebender Ehegatte als Vollerbe) behandelt werden. Die letztgenannte Variante (Einheitsprinzip) wird in Zweifelsfällen von der Rechtssprechung nach §2268, Abs. 1 BGB favorisiert. Das Pflichtteilsrecht der Kinder kann durch das Berliner Testament nicht ausgeschlossen werden. Dem kann zu Lebzeiten der Eltern durch Pflichtteilsverzicht in Form entsprechender Verträge mit den Berechtigten vorgebeugt werden. Eingeforderte Pflichtteile des Erstverstorbenen müssen in Geldform abgegolten werden und bedeuten demnach häufig für die überlebenden Ehegatten eine erhebliche finanzielle Belastung.

Beschränkung des Pflichtteils in guter Absicht

Durch eine Beschränkung des Pflichtteils in guter Absicht kann der Erblasser einem Abkömmling, der in hohem Maße verschwenderisch lebt oder Schulden hat, Beschränkungen auferlegen, § 2338 BGB. Dadurch wird zum einen erreicht, dass dem Abkömmling der Unterhalt gesichert wird und zum anderen stellt diese Vorgehensweise einen Schutz des Pflichtteils vor Verschwendung und Verschuldung dar.

Die Beschränkungen können denen eines Vorerben oder eines Vermächtnisnehmers entsprechen. Auch eine Verwaltung des Pflichtteils durch einen Testamentsvollstrecker ist möglich.

Beschwerung

Eine Beschwerung kann durch ein Vermächtnis oder eine Auflage gegeben sein, die der Erblasser im Testament angeordnet hat.

Beschwert sind die Erben oder Vermächtnisnehmer, da sie verpflichtet sind, die in dem Vermächtnis begründete Verbindlichkeit zu erfüllen bzw. eine Leistung zu erbringen, ohne einem Begünstigten ein Recht auf die Leistung zuzuwenden.

Bestandsverzeichnis

Ist jemand enterbt worden, steht ihm gegen den Erben ein Anspruch auf Auskunft über den tatsächlichen Bestand des Nachlasses im Zeitpunkt des Todes des Erblassers und ein Auskunftsanspruch bezüglich der vom Erblasser innerhalb der letzten zehn Jahre gemachten Schenkungen zu.

Grundsätzlich hat der Erbe diese Auskünfte im Rahmen eines Bestandsverzeichnisses zu erteilen. Der Enterbte kann aber auch verlangen, dass das Verzeichnis von einem Notar erstellt wird.

Bestattungskosten

Die Bestattungskosten (die Kosten der standesgemäßen Beerdigung) sind Nchlassverbindlichkeiten und gemäß § 1968 BGB von dem oder den Erben zu tragen. Hierzu zählt auch der Trauerkaffee.

Bestattungspflicht

Die Bestattungspflicht und damit die Totenfürsorge trifft in erster Linie den, den der Erblasser damit betraut hat. Im Übrigen trifft diese Pflicht die nächsten Angehörigen (also nicht die Erben!) gemäß dem Feuerbestattungsgesetz, sofern nicht die einzelnen Bundesländer diesbezüglich eigene Vorschriften erlassen haben.

Bestattungsverfügung

Mit einer Bestattungsverfügung kann man für den Fall seines Todes regeln, wie im einzelnen die Bestattung erfolgen soll (z.B. Feuer- oder Seebestattung, anonymes Grab) und wer sich darum kümmern soll (Bestimmung des Totenfürsorgeberechtigten). Hierdurch kann man Streit vermeiden und klar regeln, wie man bestattet werden will. Für die Hinterrbliebenen ist dies eine große Hlfe.

Für die Bestattungsverfügung gibt es keine Formvorschrift, so dass sie auch maschinenengeschrieben sein kann. Sie muss aber unterschrieben sein. Sie sollte dem in der Verfügung Bestimmten bekannt und für ihn verfgbar sein, damit er auch entsprechend handeln und seine Berechtigung gegebenenfalls auch nachweisen kann.

Bewertung des Nachlasses

Die Bewertung des Nachlasses hat Bedeutung bei der Berechnung des Pflichtteils.

Für die Bewertung müssen zum einen die einzelnen Vermögenswerte erfasst und bewertet werden. Zum anderen sind dann die vom Erblasser hinterlassenen Schulden abzuziehen.

Bei der Bewertung der Vermögenswerte kommt es grundsätzlich auf deren Verkehrswerte an.

Bei Wertpapieren ist das der Kurswert am Todestag des Erblassers.

Hatte der Erblasser Gesellschaftsanteile, ein Handelsgeschäft oder eine Praxis, ist für die Bewertung maßgebend, was ein Außenstehender für die Anteile zahlen würde.

Bei Immobilien ist der auf dem freien Markt erzielbare Preis heranzuziehen.

Ist ein Mietshaus Teil des Nachlasses, wird nach dem Ertragswertverfahren auf die erzielten Mieten abgestellt. In manchen Fällen wird auch ein Mischwert aus Verkehrs- und Ertragswert zugrunde gelegt.

Bei einem selbst genutzten Eigenheim ist nach dem Sachwertverfahren zu ermitteln, was es kosten würde dieses Haus heute zu bauen. Im Anschluss wird dann das Alter des Hauses wertmindernd berücksichtigt.

Der Wert eines unbebauten Grundstücks ist nach dem Bodenrichtwert zu ermitteln.

Vom Nachlass abzuziehen sind die Geldschulden des Erblassers (worunter auch Steuerschulden des Erblassers fallen, die zum Zeitpunkt des Erbfalls schon bestanden), die Zugewinnausgleichsforderung und der Voraus des überlebenden Ehegatten und sonstige mit dem Erbfall zusammenhängende Kosten wie Beerdigungs-, Nachlassverwaltungs- und Prozesskosten.

Nicht in Abzug zu bringen sind der Dreißigste, Vermächtnisse, Auflagen, und die Erbschaftssteuer des jeweils Erb- und Pflichtteilsberechtigten.

Bezugsberechtigung

Eine Bezugsberechtigung liegt vor, wenn der Erblasser entweder beim Abschluss einer Lebensversicherung oder bei Kapitalanlagen eine Person benennt, die im Falle seines Ablebens die Berechtigung erhalten soll, über die Versicherungssumme bzw. das Kapitalvermögen verfügen zu dürfen. Wurde vom Erblasser eine Bezugsberechtigung festgelegt, fällt der Anspruch auf die Versicherungssumme bzw. das Kapitalvermögen nicht in den Nachlass, sondern entsteht mit dem Todesfall unmittelbar in der Person des Bezugsberechtigten.

Bindungswirkung beim Erbvertrag

Wurden in einem Erbvertrag vertragsmäßige Verfügungen (d.h. solche über Erbeinsetzung, Vermächtnisse und Auflagen) getroffen, sind diese für die Vertragsparteien bindend.

Der Vertragserblasser ist aber dennoch frei durch Rechtsgeschäfte unter Lebenden zu verfügen, kann aber keine Schenkungen mehr zum Nachteil des Vertragserben aus dem vertraglich vererbten Vermögen vornehmen.

Bindungswirkung beim gemeinschaftlichen Testament

Haben Eheleute ein gemeinschaftliches Testament errichtet, in dem sie Verfügungen über Erbeinsetzungen, Vermächtnisse oder Auflagen getroffen haben, die der eine nicht ohne die Verfügung des anderen getroffen hätte, ist im Falle des Ablebens eines Ehegatten der andere grundsätzlich an die Verfügungen gebunden (sog. Bindungswirkung).

Der überlebende Ehegatte kann dann nur noch seine Verfügungen aufheben, indem er das ihm Zugewendete ausschlägt.

Brieftestament

Das Brieftestament ist eine vom Erblasser eigenhändig geschriebene und unterschriebene letztwillige Verfügung, die in Form eines Briefes erstellt wurde. So ein Brieftestament kann z.B. vorliegen, wenn in einem handschriftlich geschriebenen Brief - die eigenhändige handschritliche Erstellung ist zwingende Wirksamkeitsvoraussetzung - ohne Überschreibung als "Testament" oder "Letzter Wille" erklärt wird, was sich der Verfasser für die Zeit nach seinem Tod mit der Verteilung seines Nachlasses vorstellt. Das Problem eines Brieftestamentes besteht darin, dass nach dem Tod des Verfassers oder der Verfasserin erkannt werden muss, ob es sich um eine letztwillige Verfügung und nicht nur um einen Brief handelt. Es muss also ein so genannter Testierwille festgestellt werden. Der Unterschied besteht darin, dass eine letztwillige Verfügung verbindlich ist, während es sich bei einem Brief lediglich um einen Wunsch handelt.

Bürgermeistertestament

Der Erblasser kann gemäß § 2249 BGB vor dem zuständigen Bürgermeister ein Testament errichten (sog. Nottestament), wenn zu befürchten ist, dass er sterben wird, ehe es ihm möglich war, vor einem Notar ein Testament zu errichten. Der Bürgermeister hat zur Testamentserrichtung zwei Zeugen hinzuzuziehen.

Das so errichtete Testament verliert 3 Monate nach der Errichtung seine Gültigkeit. Wird en solches Nottestament errichtet, muss es also kurzfristig in der gehörigen Form nachgeholt werden.

Cognationsprinzip

Unter dem Cognationsprinzip versteht man das Prinzip der gesetzlichen Erbfolge ausschließlich durch die Blutsverwandten des Erblassers, also ohne gesetzliche Erbberechtigung des Ehepartners.

Dieses Prinzip war ein im Römischen Recht geltender Erbrechtsgrundsatz, der heute nicht mehr gilt.

Danaergeschenk

Ein Danaergeschenk ist ein Geschenk, das sich dem Empfänger als unheilvoll und schadensstiftend erweist.

Der Begriff stammt aus der griechischen Mythologie. Benannt ist es in Anlehnung an das hölzerne Trojanische Pferd, mit dessen Hilfe die Griechen („Danaer“) die Stadt Troja eroberten.

Für Erben, die lediglich nicht-befreite Vorerben werden, stellt sich die Erbschaft als ein solches Geschenk heraus. Der Erbe darf die Erbschaft nicht angreifen, nicht verwerten, nicht belasten.Er trägt aber die gewöhnlichen Erhaltungskosten und muss den Nachlass ordnungsgemäß verwalten. Im Rahmen einer erbrechtlichen Beratung ist zu besprechen, ob die erbschaft evt. ausgeschlagen werden sollte.

Datum im Testament

Laut Gesetz im  Testament ein Datum angegeben  werden. Eiine  Pfllcht  stellt dies  nicht dar.  Die  Angabe  des Datums ist  jedoch  aus  Beweisgründen  dringend  zu  empfehlen. Die Zeitanbabe im Testament beweist den Zeitpunkt, wann das Testament errichtet wurde.

Dauertestamentsvollstreckung

Der Erblasser kann anordnen, dass die Testamentsvollstreckung nicht nur zur Erledigung von gewissen Aufgaben angeordnet wird. Die Testamentsvollstreckung kann vielmehr dauerhaft angeordnet werden. Ohne Zeitangabe im Testament endet die Dauertestamentsvollstreckung 30 Jahre. Der (arme) Erbe hat während dieser Zeit keinerlei Zugriffsrechte auf sein Erbe.

Doppelvollmacht

Die Vorsorgevollmacht kann auch als Doppelvollmacht erteilt werden. Die Vor- und Nachteile der Bevollmächtigung einer zweiten Person sollten sorgsam abgewogen und durchdacht werden. Dem Vorteil der Arbeitsteilung und der gegenseitigen Kontrolle bzw. Vertretung im Fall der Verhinderung eines Bevollmächtigten steht eventuell die Gefahr streitiger Auseinandersetzungen zwischen den beiden Bevollmächtigten entgegen.

Drei-Zeugen-Testament

Unter folgenden Voraussetzungen kann vor drei Zeugen ein Nottestament errichtet werden:

  • Bei naher Todesgefahr, wenn die Errichtung des Testaments vor dem Bürgermeister oder einem Notar nicht mehr möglich ist (§ 2250 Abs. 2 BGB)
  • Bei Absperrung eines Ortes als Folge außerordentlicher Umstände wie Hochwasser oder Verschüttung, wenn die Errichtung des Testaments vor einem Notar oder dem Bürgermeister nicht möglich oder erheblich erschwert ist (§ 2250 Abs. 1 BGB).

Dieses außerordentliche Testament hat nur vorläufigen Charakter und wird deshalb drei Monate nach seiner Errichtung unwirksam, wenn der Erblasser zudiesem Zeitpunkt noch lebt (§ 2251 BGB).

Dreimonatseinrede

Die Dreimonatseinrede berechtigt den Erben, die Zahlung der Nachlassverbindlichkeiten in den ersten drei Monaten nach Annahme der Erbschaft zu verweigern (§ 2014 BGB). Damit wird dem Erben eine Schonfrist eingeräumt, während der er sich einen Überblick über den Nachlass und die Nachlassverbindlichkeiten machen kann. In dieser Schonfrist kann er den Nachlass sichten und entscheiden, ob und wie er seine persönliche Haftung beschränken soll, also ob er z.B. Nachlassverwaltung oder die Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens beantragen soll.

Dreißigster

Der Dreißigste ist eine Pflicht des Erben für die ersten dreißig Tage nach dem Tode des Erblassers. Er ist vom Erben an die Familienangehörigen des Verstorbenen, die zu dessen Haushalt gehörten und von ihm Unterhalt bezogen haben, zu leisten. Im Normalfall sind dies der Ehegatte und die minderjährigen Kinder. Der Erbe hat ihnen in den ersten dreißig Tagen nach dem Erbfall den gleichen Unterhalt zu gewähren, wie der Erblasser es getan hat. Darüberhinaus muß der Erbe ihnen die Benutzung der Wohnung und der Haushaltsgegenstände gestatten.

Dürftigkeitseinrede

Oft ist der Nachlass wertlos oder sogar überschuldet. Dann will der Erbe natürlich nicht für die Schulden des Erblassers haften. Er kann die Haftung auf den Nachlass beschränkten, muss also nicht mit seinem eigenen Vermögen haften. Die Mittel zur Haftungsbeschränkung sind Nachlassverwaltung oder Nachlassinvolvenz. Ist die Anordnung der Nachlassverwaltung oder die Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens mangels  Masse nicht möglich oder wird aus diesem Grund die Nachlassverwaltung aufgehoben oder das Insolvenzverfahren eingestellt, so muss dem Erben in seiner Not trotzdem irgendwie geholfen werden. Der Erbe kann dann sozusagen eine Privatinsolvenz des Nachlasses durchführen, er kann nämlich die Befriedigung eines Nachlassgläubigers insoweit verweigern, als der Nachlass nicht ausreicht (§ 1990 BGB). Dazu muss er die sog. Dürftigkeitseinrede erheben. Diese Einrede setzt nur die Dürftigkeit des Aktivbestands des Nachlasses, nicht aber seine Überschuldung voraus. Der Rest des Nachlasses hat der Erbe den Gläubigern zur Verfügung zu stellen. Ist überhaupt kein Nachlass mehr vorhanden, so erhebt der Erbe die Erschöpfungseinrede.

Ehegattentestament

Ein so genanntes Ehegattentestament ist ein gemeinschaftliches Testament von Ehegatten. Ein solches Testament kann nur von Eheleuten oder eingetragenen gleichgeschlechtlichen Lebenspartner wirksam verfasst werden. Es reicht hier aus, wenn einer der Ehegatten/Lebenspartner das Testament schreibt und der andere unterschreibt.

  • Ein Einzeltestament kann jederzeit geändert und widerrufen werden; es tritt also keine Bindung des Testierenden an seinen letzten Willen ein. Bei Eheleuten, Partnern ohne Trauschein, kann dies aber auch von Nachteil sein, da eine Änderung des Testamentes „hinter dem Rücken“ des Ehe- oder Lebenspartners erfolgen kann. Hiergegen schützt nur ein gemeinschaftliches Testament oder ein Erbvertrag.
  • Der Erbvertrag führt dazu, dass eine spätere Aufhebung oder Änderung der getroffenen Anordnungen nur möglich ist, wenn alle Vertragspartner zustimmen. Der Erbvertrag ist also bindend, es sei denn, es wurde ein Rücktrittsrecht vorbehalten. Nachteilhaft am Erbvertrag ist, dass er notariell beurkundungspflichtig ist und hierdurch bei größeren Vermögen erhebliche Kosten ausgelöst werden.
  • Das Testament von Ehegatten kann nicht ohne Weiteres abgeändert, widerrufen oder aufgehoben werden. Notwendig ist entweder ein neues gemeinsames Testament beider Ehegatten oder – falls nur ein Ehegatte das Testament abändern will – ein notariell beurkundetes Widerrufstestament, das dem anderen Ehegatten zugestellt werden muss. Nach dem Tod des erstversterbenden Ehegatten kann der Überlebende die letztwillige Verfügung im Regelfall nur dann widerrufen, wenn sich im Testament ein Abänderungsvorbehalt findet. Wenn Eheleute eine letztwillige Verfügung errichten, sollten sie klären, ob sie die Bindungswirkung eines gemeinschaftlichen Testamentes (bzw. Erbvertrages) wünschen oder ihre Testierfreiheit über den Tod des anderen Ehegatten hinaus erhalten wollen.

Eheähnliche Lebensgemeinschaft

- oder auch nichteheliche Lebensgemeinschaft: Mann und Frau leben wie Eheleute zusammen. Es gibt kein irgendwie geartetes gesetzliches Erbrecht des überlebenden  Partners. Er hat auch keinen Anspruch auf Hausrat oder ähnliches. Hier ist dringend eine testamentarische oder erbvertragliche Regelung hinsichtlich des Nachlasses angeraten. Es gilt allerdings die ungünstigste Steuerklasse und den geringsten Freibetrag bei der Erbschaftsteuer – derzeit 20.000 Euro

Eidesstattliche Versicherung

Mit der eidesstattlichen Versicherung bekräftigt derjenige, der diese abgibt, dass  bestimmte Erklärungen von ihm der Wahrheit entsprechen. Diese Bekräftigung spielt im Erbrecht insbesondere bei der Erteilung der Auskunft zu nachlassrelevanten Informationen eine Rolle. Sie soll den Auskunftsverpflichteten anhalten, vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Werden unwahre Tatsachen an Eides statt versichert, macht sich die betreffende Person schwer strafbar (§ 156 StGB).
Eine eidesstattliche Versicherung zu nachlassrelevanten Informationen ist bei dem jeweils zuständigen Amtsgericht abzugeben Die Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung vor einem Notar löst die strafrechtlichen Folgen nicht aus.

Enterbung

Achtung: Wer enterbt ist bekommt dennoch seinen Pflichtteil !!! Der Erblasser kann in einer Verfügung von Todes wegen einen Verwandten oder den Ehegatten von der gesetzlichen Erbfolge ausschließen, ohne weitere Bestimmungen über die Erbfolge zu treffen (§ 1938 BGB). Keine Enterbung der Abkömmlinge des Enterbten Die Enterbung einer bestimmten Person erstreckt sich in der Regel nicht auf deren Abkömmlinge; diese treten vielmehr an die Stelle des Ausgeschlossenen, wenn nicht dem Testament im Weg der Auslegung ein anderer Wille des Erblassers zu entnehmen ist. Die Enterbung führt bei Ehegatten, Abkömmlingen, unter bestimmten Voraussetzungen auch bei Enkeln und Eltern dazu, dass sie einen Pflichtteilsanspruch geltend machen können.

Erbauseinandersetzung

Sind in einem Erbfall mehrere Erben vorhanden, bilden diese zunächst eine Erbengemeinschaft. Diese muss auseinandergesetzt werden, wenn z.B. Grundstücke oder einzelne Nachlassgegenstände endgültig einzelnen Miterben zukommen sollen. Es muss also eine Regelung zwischen allen Erben getroffen erden, wie der Nachlass auseinanderzusetzen ist. Dies bietet häufig Anlass zu Streit. Treten hier Probleme auf, kann dies schnell und relativ günstig im Rahmen einer Mediation geregelt werden. Gibt es keine Einigung, kann ein Teilungsplan erstellt werden. Dies der Vorschlag eines Miterben darüber, wie nach seiner Vorstellung der Nachlass auseinandergesetzt werden soll. Gibt es hierüber keine Einigung, kann auf Zustimmung zum Teilungsplan geklagt werden.

Ein Erblasser kann in einem Testament aber auch anordnen, dass eine Erbengemeinschaft insgesamt oder an einzelnen Gegenständen, z.B. einem bestimmten Grundstück ausgeschlossen wird. Dieses Auseinandersetzungsverbot endet in der Regel nach 30 Jahren. Der Erblasser kann aber das Ende des Verbotes an den Eintritt bestimmter Ereignisse knüpfen, die in der Person eines Miterben liegen, so dass es praktisch auch zu längeren Auseinandersetzungsverboten kommen kann

Erbe

Mit Erbe werden mehrerlei bedeutungsverwandte Sachverhalte beschrieben. Es bezeichnet sowohl den Nachlass, also Erbschaft Erbmasse, als auch die durch das Erbe Begünstigten.

Erbeinsetzung

Häufig geschieht es, dass ein Erblasser in einem Testament einer Person sein Vermögen oder Teile seines Vermögens zuwendet ohne diese Person als Erbe zu bezeichnen. Hierzu sind so genannte Auslegungsregeln im BGB vorhanden, die bei Unklarheiten die rechtliche Behandlung der Verfügung festlegen.

Erben

Die Erbnehmer werden Erben bzw. Erbberechtigte, ohne weiteres Zutun sofern gewisse gesetzliche bzw. rechtliche Voraussetzungen erfüllt sind. Erbe wird man, wenn durch Testament oder Erbvertrag (letztwillige Verfügung) verfügte Rechte und Pflichten eines Erblassers auf den potentiellen Erben übergehen. Der oder die Erben werden somit Gesamtrechtsnachfolger des Erblassers. Dagegen kann der vorläufige Erbe durch Erklärung der Ausschlagung des angedachten Erbes innerhalb einer sechswöchigen Frist verzichten. Sind mehrere Erben eingesetzt, so spricht man von einer Erbengemeinschaft.

Erbenfeststellungsklage

Der Erbe hat zwei Möglichkeiten sein Erbrecht gerichtlich feststellen zu lassen:

  • Wer glaubt, rechtmäßiger Erbe eines Verstorbenen zu sein, kann beim Nachlassgericht einen Erbschein beantragen. Beim Erbschein handelt es sich um ein amtliches Zeugnis, in dem bekundet wird, wer Erbe ist. Mit dem Erbschein wird es dem Erben ermöglicht, über die Erbschaft zu verfügen.  
  • In rechtlich schwierig gelagerten Fällen kann es erforderlich sein, beim Zivilgericht eine so genannte Erbenfeststellungsklage zu erheben, die bei einem Gegenstandswert von mehr als 5.000 Euro beim Landgericht einzureichen ist. Anders als beim nachlassgerichtlichen Erbscheinsverfahren ergehen aufgrund einer Erbenfeststellungsklage rechtskräftige und damit später nicht mehr angreifbare Entscheidungen.

Erbengemeinschaft

Hinterlässt der Erblasser mehrere Erben (= Miterben), so wird der Nachlass gemeinschaftliches Vermögen dieser Erben. Sie bilden eine Erbengemeinschaft.

Die Erbengemeinschaft ist eine sogenannte "Gesamthandsgermeinschaft". Für eine Gesamthandsgemeinschaft ist charakteristisch, dass ihr Vermögen als Ganzes den Mitgliedern gemeinschaftlich zugeordnet wird ("Allen gehört alles"). Der Nachlass gehört der Erbengemeinschaft, es gehören aber keinem Miterben ein einzelner Nachlassgegenstand allein oder ein Teil daran.

Beispiel: Der von den Miterben A und B geerbte Schrank gehört nicht etwa zur Hälfte dem A und zur Hälfte dem B, sondern der Schrank gehört "A und B in Erbengemeinschaft". Jeder Miterbe ist Eigentümer des ganzen Schrankes. Diese doppelte und gleichrangige Berechtigung von A und B an dem Schrank würde natürlich zu Kollisionen zwischen A und B und zu widersprüchlichen Verfügungen gegenüber Dritten führen, wenn jeder Miterbe seine Berechtigung alleine ausüben dürfte. Deshalb wird den einzelnen Miterben die Verfügungsbefugnis über den Schrank genommen: A und B können alleine weder über den Schank noch an einem Anteil am Schrank (Hälfte des Schrankes) verfügen.

Nur gemeinsam können die Miterben wirksame Verfügungen treffen; das Recht steht allen Teilhabern ganz zu, aber eben nur "zur gesamten Hand" ("Jedem gehört alles, aber nur alle zusammen können verfügen").

Erbenhaftung

Der Erbe haftet für Verbindlichkeiten des Erblassers in mehrfacher Hinsicht. So muss er, sofern er nicht eines der ihm rechtlich zustehenden Möglichkeiten der Haftungsbeschränkung in Anspruch genommen hat, prinzipiell für Schulden gegenüber Banken, Versicherungen, Vermietern und dem Finanzamt und aus anderen Rechtsgeschäften des Erblassers aufkommen.

Diese Verpflichtungen werden erweitert durch Erbfallschulden. Diese umfassen die zur unmittelbaren Durchführung des Erbfalls entstehenden Kosten (wie z.B. Beerdigung, Kosten für den Nachlassverwalter), aber auch Verpflichtungen, die aus den Willensbekundungen und Rechtsbeziehungen des Erblassers oder dem Erbfall selbst entstehen, wie etwa Unterhaltszahlungen, Vermächtnisse, Pflichtteilsansprüche, Gebühren und Erbschaftssteuern.

Entstehen aus Entscheidungen des Erblassers Folgekosten für den Nachlass selbst (etwa Renovierungsarbeiten an einem Gebäude), so gehören auch diese als Nachlasserbenschulden zum Haftungsumfang des Erben.

Die Haftung der durch Aufgebotsverfahren oder Inventar ermittelten Schulden auf den Nachlass beschränken kann der Erbe auf dem Wege der Nachlassverwaltung und des Nachlassinsolvenzverfahrens.

Ferner kann er sich gegenüber Gläubigern auf die sogenannte Einrede der Dürftigkeit des Nachlasses, wenn weder Nachlassverwaltung noch Nachlassinsolvenzverfahren eröffnet wurden bzw. die Einrede der Erschöpftheit des Nachlasses im Zuge des Aufgebotsverfahrens berufen.

Erbfolge gesetzliche

In folgenden Fällen richtet sich die Erbfolge nach dem Gesetz:

Hat der Erblasser weder ein Testament noch einen Erbvertrag hinterlassen, erben kraft Gesetz sein Ehegatte und die Verwandten, hilfsweise der Staat (§ 1936 BGB)

Das Gesetz teilt die Blutsverwandten des Erblassers in verschiedene Erbordnungen ein:

  • Erbfolge 1. Ordnung: Abkömmlinge (Kinder, einschließlich der nichtehelichen und der adoptierten Kinder)
  • Erbfolge 2. Ordnung: Eltern und deren Abkömmlinge (Vater, Mutter, Bruder, Schwester, Neffe, Nichte, Großneffe, Großnichte usw.)
  • Erbfolge 3. Ordnung: Großeltern und deren Abkömmlinge (Großvater, Großmutter, Onkel, Tante, Cousin, Cousine usw.)
  • Erbfolge 4. Ordnung: Urgroßeltern und deren Abkömmlinge (Urgroßvater, Urgroßmutter, Großonkel, Großtante usw.)
  • Erbfolge 5. und fernere Ordnungen: entferntere Voreltern und deren Abkömmlinge

Vorrang haben immer die Erben der niedrigsten Ordnung, die den Erblasser überleben (so genannte Sperrwirkung, § 1930 BGB). Hat der Verstorbene Kinder, sind sie die Erben (zusammen mit dem Ehepartner), alle anderen Verwandten sind in diesem Fall von der Erbfolge ausgeschlossen. Wer weder Kinder noch Ehegatten hat, hinterlässt sein Vermögen seinen Eltern und seinen Geschwistern, und – wenn diese bereits verstorben sind – den Neffen und Nichten.

Beispiel: In einer Drei-Generationenfamilie stirbt der Großvater. Dessen Sohn Anton ist bereits gestorben und hat einen Sohn Karl hinterlassen; Tochter Michaela lebt noch. Den Nachlass teilen sich Michaela und Karl. Der Sohn von Michaela, der genauso alt ist wie Karl, bekommt nichts, weil er durch seine Mutter von der Erbfolge ausgeschlossen ist.

Hat der verheiratete Erblasser keine letztwillige Verfügung (Testament oder Erbvertrag) errichtet, wird er von seinem Ehepartner und etwaigen Kindern beerbt. Nach den Regelungen der §§ 1931, 1371 BGB hängt die Erbquote des Ehegatten vorrangig vom ehelichen Güterstand und der Zahl der Kinder des Erblassers ab. Es muss dabei unterschieden werden zwischen Zugewinngemeinschaft, Gütertrennung und Gütergemeinschaft:

 

Übersicht: Der gesetzliche Erbteil des Ehegatten

 

neben
1 Kind

neben
2 Kindern

bei mehr
als 2 Kindern

bei Zugewinn-
gemeinschaft

1/4 + 1/4 = 1/2

1/4 + 1/4 = 1/2

1/4 + 1/4 = 1/2

bei Güter-
trennung

1/2

1/3

1/4

bei Güter-
gemeinschaft

1/4

1/4

1/4

 

Erbfähigkeit

Erbe kann nur werden, wer zum Zeitpunkt des Erbfalls lebt. Auch ein bereits gezeugtes aber noch nicht geborenes Kind kann Erbe sein. Es gilt nach § 1923 als vor dem Erbfall geboren.

Erblasser

Erblasser ist diejenige natürliche Person, die verstirbt und dem oder auch den Erben (Erbengemeinschaft) den Nachlass hinterlässt. Wer was aus dem Nachlass des Erblassers erhält, wird durch die gesetzliche Erbfolge bzw. testamentarische Verfügungen geregelt.

Erbrecht

Das Erbrecht umfasst die Gesamtheit der Rechtsnormen, durch die Vermögensrechte und Vermögenspflichten aus Anlass des Todes einer Person auf eine andere Person übergeht. Das Erbrecht wird durch Grundgesetz (GG Art.14) garantiert und im fünften Buch des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) geregelt. Darüber hinaus kommen zahlreiche Regelungen u.a. handelsrechtlicher und bürgerlich-rechtlicher Natur hinzu. Jedem steht die Testierfreiheit zu, also das Recht auf Vererbung durch ein Testament oder Erbvertrag. Wird dieses nicht genutzt, so gilt die gesetzliche Erbfolge. Eine besondere Form der letztwilligen Verfügung besteht in der Institution des Vermächtnisses. Das Vermächtnis besteht in der Zuwendung eines Vermögensvorteils aus dem Nachlass an den Vermächtnisnehmer. Dabei wird der Vermächtnisnehmer nicht - wie der Erbe - Gesamtrechtsnachfolger des Erblassers, hat aber einen Anspruch auf Verschaffung der im Vermächtnis ihm zugedachten Gegenstände oder Leistungen gegen den Erben oder die Erbengemeinschaft.

Erbschaftsbesitzer

Als Erbschaftsbesitzer wird jemand bezeichnet, der den Nachlass im Besitz hat und sich dabei auf ein angebliches, ihm aber tatsächlich nicht zustehendes Erbrecht beruft. Ein Erbschaftsbesitzer hat den Erben Auskunft über den Bestand der Erbschaft und über den Verbleib einzelner Nachlassgegenstände zu erteilen.

Erbschaftssteuertarife - aktuell

Die aktuellen Erbschaftsteuertarife finden Sie hier: http://www.ndeex.de/inc/download/Freibetraege.pdf

Erbschaftsteuer

Erbschaftsteuer

1. Rechtsgrundlagen

Rechtsgrundlage für die Erbschaftsteuer ist das Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz sowie die Erbschaftsteuer- Durchführungsverordnung. Es handelt sich um eine Landessteuer, für die allerdings der Bund die sogenannte konkurrierende Gesetzgebungszuständigkeit besitzt. Die Bewertung des der Besteuerung unterliegenden Erwerbs ist im Bewertungsgesetz geregelt. Wenn am Todestag sich 1.000,00 € auf dem Konto befinden, ist klar wie hoch der Wert ist, nämlich 1.000,00 €. Befinden sich aber Gegenstände im Nachlass, deren Wert nicht sofort feststeht, z. B. Grundstücke, Wertpapiere etc., regelt das Bewertungsgesetz, wie der für die Besteuerung maßgebliche Wert festzustellen ist.

Nach § 1 Erbschaftsteuergesetz ist der Erwerb von Todes wegen ein steuerpflichtiger Vorgang. Als wichtigste Fälle des Erwerbs von Todes wegen gelten der Erwerb durch Anfall der Erbschaft, der geltend gemachte Pflichtteil, der Erwerb eines Vermächtnisses, der Erwerb durch Schenkung auf den Todesfall sowie die Abfindung für einen Verzicht auf den entstandenen Pflichtteilsanspruch, für die Ausschlagung der Erbschaft oder eines Vermächtnisses gezahlt wird.

Weitere Einzelheiten sind in § 3 ErbStG geregelt.

2. Die persönliche Steuerpflicht

Wenn der Erwerber unbeschränkt der Steuerpflicht unterliegt, ist das gesamte Vermögen zu besteuern, auch wenn es im Ausland gelegen ist. Eine unbeschränkte Erbschaftsteuerpflicht liegt vor, wenn der Erblasser oder der Erwerber zum Zeitpunkt des Todes Inländer ist. Als Inländer gelten alle Personen, die im Inland ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Wenn deutsche Staatsangehörige wegziehen, gilt die persönliche Steuerpflicht auch noch bis zu fünf Jahre nach ihrem Wegzug.

3. Verhältnis von Erbschaft und Schenkungsteuer

Die Erbschaft- und Schenkungsteuer ist im selben Gesetz geregelt. Aus der Sicht des Gesetzgebers macht es kaum einen Unterschied, ob ein Vermögensvorteil im Erbgang oder durch Schenkung erworben wird. In beiden Fällen wird ein Vermögensvorteil ohne Gegenleistung erworben und erhöht damit die Leistungsfähigkeit des Erben-/Beschenkten.

4. Steuerbefreiungen

Nicht jeder Erwerb unterliegt der Besteuerung. Die Steuerbefreiungen sind in den §§ 13, 13 a und 13 c ErbschStG geregelt. Danach können steuerbefreit sein

  • Hausrat
  • Kunstgegenstände
  • Familienheim
  • zu Wohnzwecken vermiete Grundstück (teilweise Steuerbefreiung)
  • Betriebsvermögen
  • Betriebe der Land- und Forstwirtschaft
  • Anteile an Kapitalgesellschaften
  • Zuwendungen an gemeinnützige Einrichtungen
  • Übliche Gelegenheitsgeschenke
  • Zuwendungen an politische Parteien

5. Sonstige Vergünstigungen

Jedem Erwerber steht nach den §§ 16, 17 ErbstG ein Freibetrag, ggf. Versorgungsfreibetrag, zu. Die Steuersätze richten sich nach dem Grad der Verwandtschaft, sie sind in § 19 ErbschStG geregelt.

6. Nachlassverbindlichkeiten

Nach § 12 ErbschStG sind Nachlassverbindlichkeiten vom Wert des Erwerbs abziehbar. Dazu gehören die vom Erblasser herrührenden Schulden, der Wert der vom Erben zu erfüllenden Vermächtnisse und Auflagen, der auszuzahlende Pflichtteil, die Kosten der Bestattung des Erblassers, eines angemessenen Grabdenkmals, die üblichen Kosten der Grabpflege und die Kosten, die dem Erwerber unmittelbar im Zusammenhang mit der Abwicklung und Verteilung des Nachlasses entstehen. Statt einer Einzelaufstellung über alle angefallenen Nachlassverbindlichkeiten kann der Erwerber auch einen Pauschalbetrag von 10.300,00 € geltend machen. Dieser Betrag kann auch dann in Anspruch genommen werden, wenn die Nachlassverbindlichkeiten niedriger sind.

 

Erbschein

Der Erbschein ist ein vom Nachlassgericht auf Antrag ausgestelltes amtliches Zeugnis, welches eine oder mehrere Personen oder eine Erbengemeinschaft als Erben ausweist und für den Rechtsverkehr feststellt, welchen Verfügungsbeschränkungen diese unterliegen. Der Erbschein stellt dabei auf das Erbrecht zur Zeit des Erbfalls ab, so dass spätere Veränderungen grundsätzlich unberücksichtigt bleiben.

Formen des Erbscheins sind der Alleinerbschein (wenn nur ein Erbe vorhanden ist), der gemeinschaftliche Erbschein (für eine Erbengemeinschaft) und der Teilerbschein für den spezifischen Erbteil eines von mehreren Erben. Dazu muss ein Antrag an das Nachlassgericht gestellt werden. Antragsberechtigt sind der oder die Erben und Erbengläubiger mit entsprechenden Titeln.

Gegen eine Zurückweisung des Antrags durch das Nachlassgericht kann Beschwerde eingelegt werden. Ein eröffnetes notarielles Testament oder Erbvertrag ersetzt regelmäßig den Erbschein.

Erbteilskauf

Ein Erbe kann seinen Anteil am Nachlass verkaufen ( § 2033 BGB). Der Vertrag muss allerdings notariell beurkundet werden. Einzelne Nachlassgegenstände oder Anteile hieran kann ein einzelner Erbe nur mit Zustimmung aller Miterben verkaufen. Die Miterben des Verkäufers haben aber beim Verkauf des gesamten Erbteils ein Vorkaufsrecht, d.h. sie können in den Kaufvertrag zu dem vereinbarten  Preis eintreten. Die Frist beträgt 2 Monate. Das Vorkaufsrecht ist vererblich.

Erbteilungsverbot

Siehe Teilungsverbot.

Erbunwürdigkeit

Erbunwürdig ist, wer z.B. den Erblasser vorsätzlich getötet hat oder dies versucht hat oder ihn so verletzt, dass er kein Testament mehr errichten oder aufheben kann. Auch die rechtswidrige Hinderung an der Errichtung oder Aufhebung  einer letztwilligen Verfügung  führt zur Erbunwürdigkeit. Wenn eine erbunwürdige Person als Erbe eingesetzt worden ist, kann von den(m)jenigen, der von dem Wegfall des Erbunwürdigen zustatten kommt, der Erbschaftserwerb angefochten werden.  Geregelt ist dies in den §§ 2339 bis 2345 BGB.

Erbvertrag

Erbvertrag

Im Gegensatz zum gemeinschaftlichen Testament, das nach § 2265 BGB nur Ehegatten gestattet ist, kann ein Erbvertrag auch mit anderen Personen geschlossen werden, zum Beispiel den Personen einer nichtehelichen Gemeinschaft. Beteiligte eines Erbvertrages können auch mehr als zwei Personen sein, z. B. die ganze Familie. Dadurch soll ermöglicht werden, dass eine gemeinschaftliche Nachlassplanung verbindlich wird. Allerdings können sich Vertragsbeteiligte einen Rücktritt vom Erbvertrag vorbehalten, z. B. für den Fall der Scheidung der Ehe. Der Erbvertrag bedarf zwingend der notariellen Beurkundung.

Erbverzicht

Erbverzicht

Verwandte sowie der Ehegatte des Erblassers können durch notariellen Vertrag mit dem (zukünftigen) Erblasser auf ihr Erbrecht verzichten. Der Verzichtende fällt sodann als Erbe weg und kann auch keinen Pflichtteil beanspruchen. In aller Regel wird für den Erbverzicht eine Abfindung bezahlt. Allerdings müssen die Folgen eines Erbverzichtes bedacht werden. Der Verzichtende wird nach § 2346 BGB so gestellt, als ob er zur Zeit des Erbfalls nicht mehr lebte. Dadurch kann sich die Pflichtteilsquote evtl. weiterer Kinder des Erblassers erhöhen. Um dies zu vermeiden, reicht regelmäßig ein Pflichtteilsverzicht aus. Dann hat es der Erblasser in der Hand, durch testamentarische Gestaltung den Vermögensfluss ohne störende Pflichtteilsansprüche zu regeln. Eine Faustformel besagt deshalb: „Verzichte auf den Erbverzicht.“

Ergänzungsvorbehalt

Ergänzungsvorbehalt

Ist in einer letztwilligen Verfügung der Vorbehalt einer Ergänzung beigefügt, die Ergänzung aber unterblieben, so ist die Verfügung wirksam, sofern nicht anzunehmen ist, dass die Wirksamkeit von der Ergänzung abhängig sein sollte. Geregelt ist dies in § 2086 BGB.

Erlassvermächtnis

Im Wege eines Vermächtnisses kann der Erblasser einem seiner Schuldner die Forderung erlassen. Hat er beispielsweise einem Kind ein Darlehen gegeben, kann er anordnen, dass dieses Darlehen mit dem Eintritt seines Todes erlischt und nicht mehr von seinen Erben geltend gemacht werden kann.

Ersatzerbe

Ersatzerbe

Ersatzerbe ist die Person, die die Erbschaft antreten soll, wenn der eingesetzte Erbe weggefallen ist, zum Beispiel vor dem Erblasser oder durch Ausschlagung der Erbschaft. § 2069 BGB regelt einen Spezialfall der Ersatzerbschaft. Wenn der Erblasser einen seiner Abkömmlinge bedacht hat und dieser nach Errichtung des Testamentes wegfällt, so ist im Zweifel anzunehmen, dass dessen Abkömmlinge, aus der Sicht des Erblassers also dessen Enkelkinder, Ersatzerben werden.

Ersetzungsbefugnis

Ein Erblasser kann anordnen, dass einem Vermächtnisnehmer ein zum Zeitpunkt seines Todes nicht im Nachlass befindlicher Gegenstand verschafft werden soll ( so genanntes Verschaffungsvermächtnis § 2170 BGB). Derjenige, der dieses Vermächtnis erfüllen soll, kann die Beschaffung verweigern und stattdessen den Wert der zu beschaffenden Sache zahlen, wenn die Beschaffung nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich ist.

Familienwohnheim

Möchte ein Ehegatte dem anderen ein Wohnhaus oder eine Eigentumswohnung zuwenden, so kann dies schenkungsteuerfrei geschehen, wenn das Wohnhaus oder die Eigentumswohnung die Kriterien eines „Familienwohnheims“ erfüllt und im Inland oder in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Staat des europäischen Wirtschaftsraums gelegen ist. Als Familienwohnheim kommt ein Haus oder eine Eigentumswohnung nur in Betracht, wenn sich hier der Mittelpunkt des familiären Lebens befindet. Die steuerfreie Übertragung ist deshalb nicht möglich, wenn die zugewendete Immobilie als Ferien- oder Wochenendhaus genutzt wird. Wichtig ist, dass der Güterstand der Ehegatten für die steuerbefreite Übertragung eines Familienwohnheims ohne Bedeutung ist. Die Befreiung ist wertmäßig nicht begrenzt. Selbst eine noch so luxuriöse Villa kann steuerfrei übertragen werden. Auch kann während des Bestehens einer Ehe nacheinander mehrfach ein Familienwohnheim zugewendet werden, vorausgesetzt natürlich, es dient jeweils als Familienwohnheim im vorbeschriebenen Sinne. Es tritt also kein Objektverbrauch ein. Auch besteht keine Behaltensfrist. Das heißt: Die Steuerbefreiung bleibt auch dann erhalten, wenn das begünstigt erworbene Wohngrundstück im Anschluss daran veräußert oder nicht mehr zur Wohnung für die Familie genutzt wird. Auch Teilübertragungen sind möglich – wie etwa die Übertragung eines 1/2-Miteigentumsanteils am Einfamilienhaus. Steuerfrei ist in diesem Zusammenhang auch die Tilgung eines Darlehens durch den anderen Ehegatten und die Übernahme der Kosten für die Herstellung oder Erweiterung eines Gebäudes.

Nach der Erbschaftsteuerreform bleibt auch das selbstgenutzte Wohneigentum bei einem Erwerb von Todes wegen durch Ehegatten oder durch Kinder und Kinder verstorbener Kinder ebenfalls steuerfrei, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

  • Das Grundstück liegt im Inland, in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums.
  • Selbstnutzung durch den Erblasser bis zum Erbfall, falls er nicht aus "zwingenden Gründen" an einer Selbstnutzung gehindert ist.
  • Unverzügliche Bestimmungen zur Selbstnutzung durch den Erwerber.
  • Wegfall der Steuerbefreiung mit Wirkung für die Vergangenheit, wenn der Erwerber das Familienwohnheim innerhalb von 10 Jahren nach dem Erwerb nicht mehr zu Wohnzwecken selbst nutzt, es sei denn, er ist aus "zwingenden Gründen" an einer Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken gehindert.
  • Für Kinder und Kinder verstorbener Kinder gilt die Steuerbefreiung, soweit die Wohnfläche der Wohnung 200 m² nicht übersteigt.

Frau im Erbfall

1. Erbrecht einer ledigen Frau:

Hat die unverheiratete Frau kein Testament errichtet, so erben ihre Kinder. Verstirbt sie kinderlos, sind die Eltern, bei Vorversterben eines Elternteils auch die Geschwister Miterben. Sofern dies nicht gewünscht ist, kann die ledige Frau durch Testament Regelungen treffen, die von der gesetzlichen Erbfolge abweichen. Wer dies beabsichtigt, sollte aber bedenken, dass enterbte Verwandte Pflichtteilsansprüche geltend machen können. Hat die ledige Frau ein minderjähriges Kind, so ist zu raten, im Testament einen Vormund zu bestimmen. Das Vormundschaftsgericht darf von diesem Wunsch-Vormund nur bei Vorliegen wichtiger Gründe abweichen. Neben oder statt dem Vormund kann die Mutter auch einen Testamentsvollstrecker benennen, der dann im Interesse des Kindes den Nachlass verwaltet. Es ist zu empfehlen, die Testamentsvollstreckung zeitlich zu befristen, z. B. bis zur Volljährigkeit des Kindes oder bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres. Testamente zugunsten der Lebensgefährtin können nach der Rechtsprechung nichtig sein, wenn sie entweder das sittenwidrige Verhalten einer Person belohnen sollen („Hergabe für die Hingabe“ – so der Bundesgerichtshof) oder aus einer familienfeindlichen Gesinnung heraus errichtet werden. Achtenswerte Motive (zum Beispiel die Pflege des Erblassers) für die Erbeinsetzung der Partnerin sollten ausdrücklich in das Testament mit aufgenommen werden, um späteren Streit mit der Familie des Partners zu vermeiden.

 

2. Erbteil der Witwe kraft Gesetz:

Haben die Ehegatten keine letztwillige Verfügung errichtet, gilt die gesetzliche Erbfolge. Der Erbteil der Witwe hängt dabei von der Art des Güterstandes und – im Falle der Gütertrennung – von der Anzahl der erbberechtigten Kinder ab:

 

Ehegattenerbteil

Güterstand:

neben 1 Kind

neben 2 Kindern

bei mehr als
2 Kindern

Zugewinn-
gemeinschaft

1/4 + 1/4 = 1/2

1/4 + 1/4 = 1/2

1/4 + 1/4 = 1/2

Gütertrennung

1/2

1/3

1/4

Gütergemeinschaft

1/4

1/4

1/4

Die wirtschaftlichen Folgen der gesetzlichen Erbfolge entsprechen oft nicht dem Willen des Erblassers: Eine besondere Fürsorge für schwächere Familienmitglieder ist nicht möglich. Durch die gesetzliche Erbfolge entsteht eine Erbengemeinschaft, bei der für wichtige Verwaltungsmaßnahmen und die Nachlassteilung Einstimmigkeit notwendig ist. Die Möglichkeiten einer Erbschaftsteuerminimierung werden regelmäßig vernachlässigt. Diese Nachteile vermeidet ein klug gestaltetes Testament.

 

3. Ehefrau als testamentarische Erbin:

Wird die Ehefrau als Alleinerbin eingesetzt, sind die Kinder des Erblassers (z. B. auch aus 1. Ehe) enterbt und können deshalb ihren Pflichtteil von der Witwe verlangen. Die Missachtung dieser Pflichtteilsansprüche birgt große Gefahren: Der Pflichtteil ist auf Barzahlung gerichtet und sofort mit dem Todesfall fällig. Die Witwe kann dadurch in erhebliche finanzielle Engpässe geraten. Die Ermittlung des Nachlasswertes bietet großes Streitpotential und kann beträchtliche Verfahrenskosten auslösen. Diese Probleme kann man durch einen Pflichtteilsverzicht, durch eine Zuwendung mit Anrechnungsbestimmung schon zu Lebzeiten oder durch Pflichtteilsstrafklauseln lösen. Der Gesetzgeber räumt der Witwe, die in Zugewinngemeinschaft lebte, wahlweise das Recht ein, die Erbschaft auszuschlagen, um danach neben dem Pflichtteil den ehelichen Zugewinnausgleich (ähnlich wie bei der Scheidung) zu verlangen. Dieses Vorgehen empfiehlt sich für die Witwe dann, wenn der verstorbene Ehemann einen relativ großen Zugewinn während der Ehezeit erwirtschaftet hat.

 

4. Erbrecht der geschiedenen Frau:

Sämtliche gesetzlichen Erb- und Pflichtteilsrechte der Ehefrau gehen mit der Scheidung verloren. Dies gilt bereits dann, wenn der Ehemann noch zu Lebzeiten die Scheidung eingereicht hat und die Voraussetzungen für eine Scheidung gegeben waren. Gleiches gilt für eine testamentarische Erbeinsetzung. Im Einzelfall kann aber die Auslegung des Testamentes ergeben, dass der Erblasser seine Ex-Frau trotz einer Scheidung als Erbin einsetzen wollte. Um Unklarheiten zu vermeiden, sollte jede geschiedene Frau und jeder geschiedene Mann ein neues Testament errichten und bei dieser Gelegenheit auch die Bezugsberechtigungen in Lebensversicherungsverträgen neu regeln.

 

5. Partnerin ohne Trauschein im Erbfall:

Die Frau ohne Trauschein hat weder ein gesetzliches Erbrecht noch kann sie Pflichtteilsansprüche beim Tod ihres Lebensgefährten geltend machen. Dies gilt selbst dann, wenn die Lebensgemeinschaft dauerhaft bestanden oder ein Partner den anderen jahrelang gepflegt hat. Zur wirtschaftlichen Absicherung der Lebenspartnerin ist deshalb entweder eine Schenkung zu Lebzeiten oder eine letztwillige Verfügung erforderlich. Im Testament sollte man klare Regelungen für das Scheitern oder die Beendigung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft treffen. Zu beachten ist auch, dass die Testierfreiheit eines verwitweten Lebenspartners durch frühere Ehegattentestamente oder Erbverträge eingeschränkt sein kann; letztwillige Verfügungen zu Gunsten der neuen Lebenspartnerin gehen dann ins Leere. Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft werden vom Fiskus im Schenkungs- und Erbfall stark benachteiligt. So hat die Witwe einen Steuerfreibetrag von 500 000 Euro, die begünstigte Lebenspartnerin dagegen nur von 20.000 Euro. Aus dem niedrigen Freibetrag resultiert im Erbfall eine hohe Steuerlast. Wer seinen als Erben eingesetzten Lebenspartner hohe Steuerzahlungen ersparen möchte, sollte folgende Möglichkeiten ins Kalkül ziehen: Übertragung von Immobilien ggfls. gegen Nießbrauch und Abschluss spezieller Lebensversicherungen.

Freibetrag im Schenkungsfall oder Erbfall bis 31.12.2008

Die Erbschaftsteuerklassen und Freibeträge ergeben sich aus folgender Tabelle (Stand: 31.12.2007):

Erbschaftsteuer-Klassen und –Freibeträge

Steuer-
klasse

Erwerber

Persönlicher Freibetrag
(§ 16 ErbStG)

 

Ehegatte

Euro 307 000,–

I

Kind;
Stiefkind;
Enkel, falls Eltern vorverstorben

Euro 205 000,–

 

Enkel;
Urenkel;
Eltern und Großeltern im Erbfall

Euro  51 200,–

II

Eltern und Großeltern bei Schenkung;
Geschwister;
Neffen; Nichten;
Stiefeltern;
Schwiegerkinder; Schwiegereltern;
geschiedener Ehegatte

Euro  10 300,–

III

alle Übrigen,
insb. Paare ohne Trauschein

Euro  5 200,–

Durch wiederholte Schenkung alle 10 Jahre unter Ausnützung der jeweils geltenden Freibeträge kann man Vermögen schon zu Lebzeiten schenkungsteuerfrei vor allem auf Ehegatten, Kinder und Enkel übertragen (Beispiel: Wenn der Vater auf seine Tochter vor 11 Jahren ein Grundstück im steuerlichen Wert von 205.000 € geschenkt hat, dann spielt diese Schenkung keine Rolle mehr, wenn er jetzt eine erneute Schenkung vornimmt. Der Vater könnte also weiteres Vermögen im steuerlichen Freibetrag von 205.000 € auf seine Tochter übertragen. Wegen des Ablaufs der 10 Jahre steht der Tochter der Freibetrag von 205.000 € wieder zu und Schenkungsteuer ist nicht zu zahlen. Hat der Vater die erste Schenkung vor 9 Jahren vorgenommen, ist der Wert beider Schenkungen zu addieren und davon nur ein Mal der Freibetrag abzuziehen. Durch eine gezielte Schenkung im 10-Jahresrhythmus können somit nach 10 Jahren und einem Tag 410.000 € von jedem Elternteil auf jedes Kind steuerfrei übertragen werden.)

Freibeträge ab 2009

Freibetrag im Schenkungsfall oder Erbfall



Die Erbschaftsteuerklassen und Freibeträge ergeben sich aus folgender Tabelle (Stand: 01.01.2009):

Erbschaftsteuer-Klassen und –Freibeträge

Steuer-
klasse

Erwerber

Persönlicher Freibetrag
(§ 16 ErbStG)

I

Ehegatte und eingetragene Lebenspartner

Euro 500 000,–

 

Kind;
Stiefkind;
Enkel, falls Eltern vorverstorben

Euro 400 000,–

 

Enkel;

Euro 200 000,–

 

Urenkel;
Eltern und Großeltern

Euro 100 000,–

II &

III

alle Übrigen,
insb. Paare ohne Trauschein

Euro  20 000,–

Gemeinschaftliches Testament

Das gemeinschaftliche Testament ermöglicht Eheleuten oder Partnern einer eingetragenen gleichgeschlechtlichen Lebensaprtnerschaft eine gemeinsame Nachlassplanung. Nicht gemeinsam testieren können Verwandte oder Freunde; ein solches Testament wäre unwirksam.

Das gemeinschaftliche privatschriftliche Testament muss von einem Ehepartner/Lebenspartner vollständig handschriftlich geschrieben werden. Der andere Ehepartner/Lebenspartner unterzeichnet den Text dann, gegebenenfalls mit dem Zusatz, er sehe dies auch als sein Testament an. Eine bloße Zustimmung zu den Regelungen des anderen stellt kein gemeinschaftliches Testament dar.

Ein gemeinschaftliches Testament kann auch über den Notar als sogenanntes notarielles oder öffentliches Testament errichtet werden.

Begriffsnotwendig muss ein solches gemeinschaftliches Testament für jeden der Errichtenden mindestens eine Regelung bezüglich des eigenen Nachlasses enthalten. Jeder muss also zum Beispiel seine Erbfolge regeln, ein Vermächtnis aussetzen oder Ähnliches.

Eine Besonderheit am gemeinschaftlichen Testament ist, dass bestimmte Regelungen den überlebenden Ehegatten/Lebenspartner binden können. Besteht eine solche Bindungswirkung, kann der Überlebende das Testament nicht mehr oder nur eingeschränkt ändern.

Nicht gleich zu setzen ist der Begriff des gemeinschaftlichen Testaments mit dem des Berliner Testaments. Das Berliner Testament ist ein besonderes gemeinschaftliches Testament, mit dem 2 Ehegatten/Lebenspartner sich erst wechselseitig zu Erben einsetzen, als so genannten Schlusserben dann nahestehende Personen wie Kinder.

Gemischte Schenkung

Überlässt eine Person einer anderen Person zum Beispiel einen Gegenstand oder Geld, ohne dafür eine Gegenleistung zu verlangen, bezeichnet man dies als Schenkung. Eine Schenkung ist ein so genannter zweiseitiger Vertrag. Zu ihrer Wirksamkeit bedarf es des Angebots des Schenkers und der Annahme dieses Angebots des Beschenkten. Eine Schenkung ist grundsätzlich nur wirksam, wird sie in einem notariellen Vertrag vereinbart. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn der geschenkte Gegenstand oder das geschenkte Geld den Beschenkten übergeben ist und dieser es entgegen genommen hat (so genannte Handschenkung).

Unter »Gemischter Schenkung« versteht man eine so genannte teilunentgeltliche Überlassung. Der Schenker überlässt den Schenkungsgegenstand dem Beschenkten also nicht gänzlich ohne Gegenleistung. Er verlangt vielmehr eine Gegenleistung, die dem Wert des Geschenks nicht entspricht. Er gibt den Gegenstand also »unter Wert« her. Damit liegt eine Mischform zwischen entgeltlichem Rechtsgeschäft (Kauf oder Tausch) und unentgeltlichem Rechtsgeschäft (Schenkung) vor.

 

Generalvollmacht

Unter einer Generalvollmacht versteht man eine Vollmacht, die eine Person einer anderen zur vollumfänglichen Vertretung erteilt. In der Regel sind so genannte Vorsorgevollmachten Generalvollmachten.

Mit einer solchen Vorsorgevollmacht als Generalvollmacht soll für den Fall, dass der Vollmachtgeber selbst nicht handlungsfähig oder entscheidungsfähig ist (zum Beispiel aufgrund eines medizinischen Notfalls), einem Dritten die Möglichkeit zur zeitweiligen Regelung der persönlichen und finanziellen Angelegenheiten des Vollmachtgebers gegeben werden.

Generalsvollmachten werden als Vorsorgevollmachten in der Regel über den Tod hinaus erteilt, um auch im Rahmen der Nachlassabwicklung mit dem Bevollmächtigten einen handlungsfähigen Ansprechpartner für das Erbe zu haben.

Gesamtrechtsnachfolge

Beim Tod eines Menschen (Erbfall) geht sein Vermögen als Ganzes auf einen Erben (Alleinerben) oder mehrere Erben (Erbengemeinschaft) über. Der Übergang tritt kraft Gesetzes von selbst ein (§ 1922 BGB).

Der Rechtsübergang vollzieht sich ohne ein Handeln der Erben. Das bedeutet, dass das Eigentum an beweglichen und unbeweglichen Sachen automatisch auf den Erben übergeht, er wird Gläubiger der Ansprüche des Erblassers, tritt in seine Besitzrechte ein und wird Schuldner seiner Verbindlichkeiten.

Eine Sondererbfolge in bestimmte Nachlassgegenstände findet grundsätzlich nicht statt. Niemand erbt also bestimmte Teile eines Nachlasses. Will der Erblasser einen konkreten  Gegenstand zuordnen, muss er auf andere erbrechtliche Konstruktionen, zum Beispiel Teilungsanordnung und Vermächtnis zurückgreifen.

Ausnahmen hiervon bestehen nur ganz wenige, zum Beispiel im gesellschaftsrechtlichen oder landwirtschaftlichen Bereich.

Gesetzliche Erbfolge

siehe Erbfolge, gesetzlich

Grabpflege

Die Grabpflege zählt nicht mehr zur Bestattung. Unter Grabpflege versteht man alle Arbeiten, die am Grab nach Durchführung der Bestattung getätigt werden. Lediglich das Setzen eines Grabstein ist zählt noch zu den Beerdigungskosten.

Ihre Kosten stellen daher rechtlich – ist im Testament nichts anderes geregelt – keine Nachlassverbindlichkeiten dar.Die Gerichte nehmen bisher lediglich eine sittliche Verpflichtung an.

Dies Auffassung ist umstritten.

Denn: Wenn das Grab nicht gepflegt wird, verstoßen die Erben gegen Pflichten aus der Friedhofssatzung. Die Pflicht zur Grabpflege ist somit nicht nur eine sittliche, sondern eben auch eine Rechtspflicht.

Allerdings: Schließt der Erblasser noch zu Lebzeiten einen Grabpflege-Vertrag über die gesamte Ruhezeit für eine Grabstätte, dann ist der Vertrag bereits zu Lebzeiten des Erblassers zustande gekommen und die Grabpflegekosten sind sicher als Nachlassverbindlichkeit abzuziehen.

Gutachterkosten Gutachterausschuss

Gutachten von den Gutachterausschüssen in NRW bzw. deren Kosten richten sich nach Tarifstelle 13 der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung NRW.

 

Diese betragen im Normalfall:

                                       700 € (Grundbetrag)

dazu  bei einem Wert

                 bis 770.000 €: 2 Tausendstel des Wertes, darüber 1 Tausendstel

 

jeweils zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. 

 

Güterstand

Güterstand ist ein Begriff aus den rechtlichen Vorschriften des bürgerlichen Gesetzbuchs. Er umschreibt die rechtlichen Gemeinschaftsbeziehungen zwischen Ehepartnern oder Lebenspartnern.

Das Gesetz kennt 3 Güterstände. Eine Abänderung des gesetzlichen Güterstandes, der so genannten Zugewinngemeinschaft, kann nur durch Ehevertrag bei einem Notar vereinbart werden. So können zum Beispiel Gütergemeinschaft oder auch Gütertrennung vereinbart werden.

Unter Gütergemeinschaft versteht man die Vereinigung der Massen der Ehepartner/Lebenspartner bei Heirat, so dass im folgenden alles, was die Ehepartner in die Ehe einbringen oder während der Ehe hinzuerwerben, diesen gemeinschaftlich jeweils zur Hälfte gehört.

Unter Gütertrennung versteht man die strikte Trennung des Vermögens sowohl bei Heirat als auch während der Ehezeit. Mit Ende der Ehe, also bei Tod eines Ehepartners oder im Falle der Scheidung, erfolgt zwischen den Ehepartnern kein finanzieller Ausgleich.

Die Zugewinngemeinschaft ist der gesetzliche Güterstand. Sie besteht, wenn die Eheleute/Lebenspartner nichts Abweichendes. vereinbaren Die Zugewinngemeinschaft ist ein Unterfall der Gütertrennung. Jeder Ehepartner/Lebenspartner behält Alleineigentum an allen Gegenständen und Rechten, die er bei Heirat schon besaß. Dies bleibt auch während der Ehezeit so. Die Ehepartner können selbstverständlich während der Ehezeit, wenn sie das wollen, an Gegenständen oder Rechten auch gemeinschaftliches Eigentum begründen. Endet die Ehe durch Tod oder Scheidung, wird der Status quo des Vermögens eines jeden Ehepartners/Lebenspartner bei Beginn der Ehe und bei ihrem Ende festgestellt. Das so genannte Endvermögen eines jeden Ehepartners/Lebenspartners wird mit dem so genannten Anfangsvermögen verglichen. Die Differenz hieraus ist das, was der jeweilige Ehepartner/Lebenspartner während der Ehezeit hinzu erworben hat. Im Anschluss werden diese ermittelten Summen verglichen und derjenige Ehepartner, der weniger hinzuerworben hat bekommt vom anderen Ehepartner die Hälfte des von ihm mehr Hinzuerworbenen (Zugewinn).

Der Güterstand spielt eine maßgebliche Rolle bei Ermittlung der gesetzlichen Erbquote und der Pflichtteilsquoten. Er kann als Gestaltungsmittel im Rahmen der Nachlassplanung eingesetzt werden.

 

 

Haager Testamentsformübereinkommen

Das Haager Testamentsformabkommen kann zur Anwendung kommen bei internationalen Erbfällen. Das Abkommen bezweckt die Gültigkeit eines Testamentes im internationalen Rechtsverkehr nicht an Formmängeln scheitern zu lassen. Danach ist ein Testament formgültig, wenn es dem Recht des Heimatstaates des Erblassers zum Zeitpunkt der Errichtung des Testamentes entspricht. Gültig ist ein Testament aber auch dann, wenn es nach dem Recht des Ortes errichtet wurde, an dem der Erblasser seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt zum Zeitpunkt der Errichtung des Testamentes oder seinen Todes gehabt hat. Für Immobilienvermögen reicht es für die Gültigkeit aus, wenn die Rechtsform eingehalten wurde, die am Lageort des Grundstücks gilt. Die Formgültigkeit kann sich deshalb auch auf Grundstücke beschränken.

 

Aufgrund des Haager Übereinkommens kann zum Beispiel ein Österreicher in Deutschland ein mündliches Testament errichten, weil nach österreichischem Recht diese Form der Errichtung zulässig ist. Umgekehrt könnte ein Deutscher mit gewöhnlichem Aufenthaltsort in Österreich auch in Deutschland nach österreichischem Recht testieren.

 

Das Haager Testamentsformübereinkommen vom 05.10.1961 ist bereits von den meisten EU-Mitgliedsstaaten ratifiziert worden.

Haftungsbeschränkung

Erfolgt die Annahme der mit Schulden behafteten Erbschaft vorbehaltlos, haften die Erben mit ihrem persönlichen Vermögen. Diese ausgedehnte Haftung kann auf den Nachlass beschränkt werden, wenn eine Nachlasspflegschaft zum Zwecke der Befriedigung der Nachlassgläubiger (Nachlassverwaltung) angeordnet oder das Nachlassinsolvenzverfahren eröffnet ist. Wird der Erbe verklagt, kann er nach § 780 ZPO beantragen, dass die Beschränkung seiner Haftung im Urteil vorbehalten wird.

Handschenkung

Bei der Handschenkung wird eine Sache, die man verschenken will, sofort übereignet. Die Schenkung ist sofort wirksam. Anders dagegen, wenn eine Schenkung nur versprochen wird. Der Vollzug der versprochenen Schenkung kann nach § 518 BGB nur dann verlangt werden, wenn das Versprechen notariell beurkundet wurde.

Heimgesetz

Nach § 134 BGB ist ein Rechtsgeschäft nichtig, dass gegen ein gesetzliches Verbot verstößt. Diese Norm gilt auch für erbrechtliche Rechtsgeschäfte, insbesondere für alle Verfügungen von Todes wegen. Ein derartiges gesetzliches Verbot enthält § 14 Heimgesetz. Danach ist es dem Träger eines Heims sowie den Beschäftigten des Heims untersagt, sich von oder zugunsten von Heimbewohnern Geld oder geldwerte Leistungen (über das vereinbarte Entgelt hinaus) versprechen oder gewähren zu lassen. Somit sind Erbverträge zugunsten der genannten Personen verboten. Nach der Rechtsprechung gilt § 14 Heimgesetz aber auch für Testamente, wenn sie mit dem Einverständnis des bedachten Heimträgers bzw. der Bediensteten errichtet wurden oder wenn die testamentarische Einsetzung den Bedachten bereits zu Lebzeiten des Erblassers bekannt war.

Hinterbliebenenrente

Hinterbliebenenrente

Bei der Hinterbliebenenrente handelt es sich um eine Rente, welche den hinterbliebenen Angehörigen des Verstorbenen zusteht. Sie sollen den Unterhalt ersetzen, den der Verstorbene bis zu seinem Tode erbracht hat. Gezahlt wird die Hinterbliebenenrente als Witwen- oder als Waisenrente.

 

 

 

Hinterbliebenenversorgung

Hinterbliebenenversorgung

Unter Hinterbliebenenversorgung wird eine Geldleistung verstanden, welche der Versorgung der Hinterbliebenen nach dem Tod der versicherten Person zusteht. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Leistung aus der gesetzlichen Rentenversicherung, der Beamtenversorgung, der betrieblichen Altersversorgung, der Lebensversicherung oder einer privaten Rentenversicherung stammt. Zu den Hinterbliebenen zählen Ehepartner, eheliche, adoptierte und nichteheliche Kinder sowie ggf. eingetragene Lebenspartner. In aller Regel besteht die Hinterbliebenenversorgung aus laufenden Renten, aber auch dem Sterbegeld.

Hinterlegung

Die Hinterlegung von beweglichen Sachen wie Geld Wertpapieren und sonstige Urkunden sowie Kostbarkeiten wie Schmuck kann beim Amtsgericht erfolgen. Durch die Hinterlegung kann ein Schuldner sich von einer Verpflichtung zur Leistung gegenüber einem Gläubiger befreien, wenn der Gläubiger es zu vertreten hat, dass nicht an ihn direkt geleistet werden kann. Der Hauptanwendungsfall der Hinterlegung ist der Fall, dass der Schuldner aufgrund unklarer Rechtslage nicht in der Lage ist, festzustellen, wem gegenüber er zur Leistung verpflichtet ist. Im Erbrecht erfolgt eine Hinterlegung häufig im Anschluss an eine Teilungsversteigerung von Nachlassgegenständen, insbesondere von Immobilien. Das Vollstreckungsgericht, dass die Teilungsversteigerung durchgeführt hat, hinterlegt den Versteigerungserlös, wenn sich die ursprünglichen Eigentümer, d.h. die Erben nicht über die konkrete Aufteilung des Versteigerungserlöses einigen können.

Ein Testament kann man beim zuständigen Nachlassgericht hinterlegen, um sicherzustellen, dass es bei Eintritt des Todes auch eröffnet wird.

Hypothek

Die Hypothek ist die  Belastung eines Grundstücks, die im Grundbuch eingetragen wird. Sie ist ein Sicherungsmittel für einen Gläubiger, zumeist Banken. Derjenige zugunsten dessen eine Hypothek bestellt wird, kann verlangen, dass eine bestimmte Geldsumme zur Befriedigung wegen einer ihm zustehenden Forderung aus dem Grundstück zu zahlen ist. Sie gewährt dem Gläubiger das Recht, erforderlichenfalls ein Grundstück zwangsversteigern zu lassen, um seine Forderung aus dem Versteigerungserlös zu befriedigen. Der Bestand der Hypothek ist unmittelbar abhängig von dem Bestand der Forderung. Besteht die Forderung nicht mehr, kann der Grundstückseigentümer die Grundbuchlöschung der Hypothek verlangen.

Hypothekenbrief

Hypothekenbrief

Der Hypothekenbrief ist eine verbriefte Forderung eines Hypothekengläubigers. Es ist eine öffentliche Urkunde, die vom Grundbuchamt anlässlich der Eintragung der Hypothek im Grundbuch ausgestellt wird. Sie enthält alle Angaben der Eintragungen im Grundbuch, zum Beispiel die Grundstücksbezeichnung, den Eigentümer, vorgehende Eintragungen etc. Bedeutsam ist der Hypothekenbrief insbesondere für eine Refinanzierung des Gläubigers. Dieser kann die Rechte aus dem Hypothekenbrief abtreten und sich dadurch neues Kapital besorgen.

Höchstpersönlichkeit

Der Erblasser muss bei der Testamentserrichtung höchstpersönlich gehandelt haben. Nach § 2064 BGB kann sich eine Person bei der Errichtung eines Testamentes nicht von einer anderen Person vertreten lassen. Dieser Grundsatz wird in § 2065 BGB weiter konkretisiert. Danach darf der Erblasser einer anderen Person nicht das Recht gewähren, zu bestimmen, wer einen Nachlassgegenstand erhalten soll. Eine solche unzulässige „Willensvertretung“ liegt aber dann nicht vor, wenn die Angaben im Testament so genau bestimmt sind, dass der anderen Person hinsichtlich der Bezeichnung des Bedachten oder des Gegenstandes der Zuwendung keinerlei Ermessensspielraum verbleibt.

Höferecht

Das Höferecht ist ein Erbrecht besonderer Art für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft. Das Höferecht regelt die Erbfolge abweichend vom normalen Erbrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches. Dabei unterscheidet man das BGB-Landgutrecht von den besonderen landestypischen Anerbenrechten. Grundsätzlich gilt das Landgutrecht nach dem BGB, aber wo regionale Anerbenrechte bestehen, gelten diese vorrangig. In Deutschland herrscht im Höferecht ein Zustand der Rechtszersplitterung, da das Anerbenrecht regional völlig unterschiedlich geregelt ist. Bei den Anerbenrechten geht der Hof bei gesetzlicher Erbfolge direkt auf den Hofnachfolger über, im (normalen) BGB-Landgutrecht zunächst auf die Erbengemeinschaft. In Bayern, Berlin, dem Saarland und in allen neuen Bundesländern gilt das Landgutrecht des BGB. Hier geht der Hof bei gesetzlicher Erbfolge an eine Erbengemeinschaft. Der Hofnachfolger erwirbt hier das Alleineigentum am Hof durch Einigung mit den Miterben oder Zuweisung durch das Landwirtschaftsgericht.

Insichgeschäft

Ein Insichgeschäft nach § 181 BGB liegt vor, wenn der Bevollmächtigte im Namen des Vollmachtgebers mit sich selbst ein Rechtsgeschäft tätigt. Das Insichgeschäft ist im Grundsatz verboten. Ausnahmsweise ist es erlaubt, wenn der Vollmachtgeber den Bevollmächtigten dazu ausdrücklich ermächtigt oder wenn das Rechtsgeschäft ausdrücklich in der Erfüllung einer Verbindlichkeit besteht. 

Intestaterbfolge

Die beim Fehlen eines Testaments oder eines Erbvertrags eintretende gesetzliche Erbfolge wird als Intestaterbfolge bezeichnet.

Jahresbericht Nachlasspfleger

Der Nachlasspfleger hat dem Nach­lass­ge­richt jährlich ei­nen Tä­tig­keits­be­richt einzureichen. Hier sind die we­sent­li­chen Um­stän­de und die von ihm ent­fal­te­ten Tä­tig­kei­ten der Nach­lass­pfleg­schaft dar­zu­le­gen.

Jahresrohmiete

Jah­res­roh­mie­te ist ein ent­schei­den­der Fak­tor für das sog. Er­trags­wert­ver­fah­ren nach § 184 BewG für die Beertung von unbebauten Grundstücken. Die Jah­res­roh­mie­te er­rechnet sich oh­ne Heiz­kos­ten und oh­ne al­le sons­ti­gen Be­triebs­kos­ten.

Jahreswert

 

Bei der steu­er­li­chen Be­wer­tung ei­ner Geld­sum­me kommt es auf den sog. Jah­res­wert an.

Gem. § 15 Abs. 1 Be­wG ist die­ser We­rt mit 5,5 % zu be­rech­nen.


An­de­re Nut­zun­gen und Leis­tun­gen wer­den mit orts­üb­li­chen Mit­tel­prei­sen an­ge­setzt (§ 15 Abs. 2 BewG). Un­ge­wis­se oder schwan­ken­de Leis­tun­gen wer­den mit dem Jah­res­wert in An­satz ge­bracht, der zu­künf­tig im Durch­schnitt der Jah­re vo­raus­sicht­lich er­zielt wird; hier ist § 15 Abs. 3 BewG einsc­hlägig. Die Nut­zung ei­nes Wirt­schafts­gu­tes kann höchs­tens ein 1/18,6 des Steu­er­wer­tes be­tra­gen (§ 16 BewG).

Jastrowsche Klausel

Die Jastrowsche Klausel ist eine Verschärfung der sog. Pflicht­teils­straf­klau­sel im Ehegattentestament. Die Pflichtteilsstrafklausel lautet im Regelfall wie folgt:

Soll­te ei­nes un­se­rer Kin­der beim Tod des Erst­vers­ter­be­nden Pflicht­teils­an­sprü­che gel­tend ­ma­chen, so soll es auch nach dem To­de des Letzt­vers­ter­be­nden nur sei­nen Pflicht­teil er­hal­ten.

Die­se Pflichtteilsstrafklau­sel hält oft Kin­der nicht da­von ab, gleich­wohl ih­ren Pflicht­teil gel­tend zu ma­chen, da der un­ge­wis­se To­de­sein­tritt des Letzt­vers­ter­be­nen das Ri­si­ko birgt, dass bei des­sen Tod kein Nach­lass mehr vor­han­den ist und der Pflichtteilsberechtigte lie­ber "schnel­les Geld" ha­ben möch­te, als ei­ne un­ge­wis­se Aus­sicht.

Die sog. Jastrowsche Klausel ver­schärft die­ Si­tua­ti­on des den Pflichtteil geltend machenden Abkömmlings nochmals, in dem hier an­ge­ord­net wird, dass die­je­ngen Kin­der, die ih­ren Pflicht­teil nicht nach dem ersten Erbfall gel­tend ma­chen, aus dem Nach­lass des Erst­vers­ter­be­nden ein Vermächt­nis in Hö­he ih­res ge­setz­li­chen Erb­teils er­hal­ten, das al­ler­dings erst mit Tod des Überlebenden fäl­lig wird. Dies führt da­zu, das auch der Nach­lass des Letzt­vers­ter­ben­den noch einmal ge­schmä­lert wird und der Pflicht­teil des "bösen" Abkömmlings eben­falls.

 

Junge Geschäftsanteile

Junge Geschäftsnateile sind die An­tei­le, die aus ei­ner Kapitalerhöhung bei ei­ner Ka­pi­tal­ge­sell­schaft her­vor­ge­hen.

Jüngstenrecht

In der Höfe­ord­nung gilt für den Fall, dass ein Ho­fei­gen­tü­mer den Hof­er­ben nicht oder nicht ein­deu­tig be­stimmt hat, das sog. Äl­tes­ten- oder Jüngs­ten­recht.

Die Hö­fe­ord­nung gibt dem Äl­tes­ten­recht den Vor­zug.

Das Jünstenrecht gilt da­her nur noch in we­ni­gen klei­nen Ge­mein­den. Es be­darf in­so­fern der Fes­tstellung der Obers­ten Lan­des­jus­tiz­be­hör­de.

Kapitallebensversicherung

Kapitallebensversicherung

Eine Kapitallebensversicherung ist die Kombination aus einer Risikolebensversicherung und einer Kapital bildenden Geldanlage. Damit wird das Todesfallrisiko des Versicherungsnehmers voll abgesichert und gleichzeitig wird Kapital angespart, das zum Beispiel für die Altersversorgung herangezogen werden kann. Die Höhe der Auszahlungssumme im Erlebensfall ist abhängig von der Überschussbeteiligung, die durch die Versicherung zusätzlich gezahlt wird. Die Überschussbeteiligung wird zur garantierten auszahlbaren Versicherungssumme hinzuaddiert. Sie ist kein Garantiebetrag sondern davon abhängig, wie effizient die Versicherung die Versicherungsbeiträge anlegen konnte und welchen Gewinn die Versicherung damit erzielt hat. Die Kapitallebensversicherung ist rechtlich gesehen ein Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall gemäß §§ 328, 330 BGB. Deshalb fällt die Lebensversicherungsleistung in aller Regel nicht in den Nachlass. Vielmehr steht die Versicherungsleistung demjenigen zu, der im Vertrag als Begünstigter angegeben wurde, siehe Bezugsberechtigung.

Kettenschenkung

Eine Kettenschenkung liegt dann vor, wenn der Schenker auf dem Umweg über den Beschenkten einen Dritten unmittelbar bedenken will. Dem unmittelbar Beschenkten muss aber ein eigener Entscheidungsspielraum bleiben, was er mit dem Geschenk machen will. Dieser liegt vor, wenn der Erstbeschenkte über seinen Erwerb frei und selbständig verfügen kann. Eine verbindliche Vereinbarung zwischen Schenker und Beschenkten über die Verwendung der Schenkung ist demgegenüber schädlich. Dann würde die Finanzverwaltung die Schenkung wie eine direkte Schenkung an den Endbedachten behandeln, bei der der Erstbeschenkte steuerlich nur eine unbeachtliche Durchgangsperson wäre. Ein dem unmittelbar Beschenkten nicht bindender Wunsch des Schenkers, das Geschenk an eine Dritte Person weiterzuschenken, ist unschädlich.

Beispiel:

Der Großvater möchte seiner Enkelin bei einer Existenzgründung mit 300.000 € helfen. Der erb- und schenkungssteuerliche Freibetrag beträgt 200.000 € (Stand: 01.01.2012). Diesen Betrag erhält die Enkelin direkt vom Großvater schenkungssteuerfrei. Um eine Schmälerung des Erwerbs durch Schenkungssteuer wegen des Differenzbetrages in Höhe von 100.000 € zu verhindern, überweist der Großvater den weiteren Teilbetrag in Höhe von 100.000 € an seinen Sohn. Als Kind hat dieser nach seinem Vater einen Freibetrag von 400.000 €. Einige Zeit später überweist der Sohn an seine Tochter, die Enkelin des Großvaters, die 100.000 €. Auch diese Schenkung ist aufgrund des Freibetrages nach ihrem Vater widerrum in Höhe von 400.000 € ebenfalls steuerfrei.

Kleiner Pflichtteil

Sofern die Ehepartner im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft verheiratet waren, kann der Überlebende nach dem Tod seines Ehegatten wählen, wie er am Nachlass beteiligt wird, wenn kein Testament vorliegt. Er hat die Wahl zwischen der sog. erbrechtlichen und der sog. güterrechtlichen Lösung.

Wählt der überlebende Ehegatte die erbrechtliche Lösung erhöht sich der sich aus dem Gesetz ergebende Ehegattenerbteil um ein. Mit diesem „güterrechtlichen Viertel“ wird pauschal dem Ende der Zugewinngemeinschaft durch den Tod des Ehegatten Rechnung getragen und ein etwaiger Ausgleichsanspruch –pauschal- abgegolten. Vor allem bei kurzer Ehedauer oder einem hohen Anfangsvermögen des Erblassers stellt die erbrechtliche Lösung den überlebenden Ehegatten meist besser.

Von der güterrechtlichen Lösung spricht man in folgendem Fall: Der überlebende Ehegatte hat aber auch die Möglichkeit, seine Erbenstellung -unabhängig, ob sie aus dem Gesetz resulitiert oder aus einem Testament - auszuschlagen. Der Überlebende erhält sodann den konkreten, nach den Zugewinnvorschriften der §§ 1372 bis 1390 BGB errechneten Zugewinnausgleich sowie seinen Pflichtteil. Dieser Pflichtteil – der kleine Pflichtteil – bestimmt sich nach dem der Erbbeteiligung nach § 1931 I, II BGB. Das bedeutet, dass dem überlebenden Ehegatten bei Vorhandensein von Abkömmlingen ein Pflichtteilsanspruch von 1/8 des Rein-Nettonachlasses und neben Verwandten der zweiten Ordnung – Eltern – ein Pflichtteilsanspruch von ¼ zusteht.

Konfusion

Wenn Gläubiger und Schuldner einer Forderung personenidentisch werden, liegt Konfusion vor. Die rechtliche Folge hieraus ist, dass die Forderung erlischt.

Beispiel:

Vater gewährt seinem einzigen Sohn ein Darlehen. Wird der Sohn Alleinerbe seines Vaters ist er nach dessen Tod gleichzeitig Gläubiger und Schuldner des Darlehensrückzahlungsanspruches. Dieser erlischt damit.

Das gilt nicht, wenn der Sohn beispielsweise mit seiner Schwester gemeinsam Miterbe zu 1/2 nach dem Vater wird. Dann ist Inhaber des Darlehensrückzahlungsanspruchs die Erbengemeinschaft, nicht der Sohn allein. Dann bleibt die Forderung bestehen und ist von dem Sohn gegenüber der Erbengemeinschaft - dessen Mitglied er ist - auf Verlangen zu erfüllen. Bei der Nachlassaufteilung kommt ihm dann der geleistete Betrag aber wieder aufgrund seiner Erbenstellung zu 1/2 zu Gute.

Kontrollbetreuer

Der Kontrollbetreuer ist ein durch das Betreuungsgericht bestellter Betreuer, der den Aufgabenbereich der Überwachung eines aufgrund einer Vorsorgevollmacht Bevollmächtigten hat. Diese Form der Betreuung unterscheidet sich von allen anderen Betreueraufgaben, da sie parallel zu einer Vorsorgevollmacht angeordnet werden kann. Eigentlich ist nämlich eine Vorsorgevollmacht gegenüber der Bestellung eines Betreuers vorrangig und schließt diese aus (§ 1896 Abs. II BGB).
Es gibt jedoch eine Situation, in der parallel neben einer bestehenden Bevollmächtigung ein Betreuer bestellt werden kann und beide Tätigkeiten nebeneinander stehen. Dies ist der Fall, wenn das Betreuungsgericht zu dem Schluss kommt, dass der Vollmachtgeber – krankheits- oder behinderungsbedingt – nicht mehr in der Lage ist, den Bevollmächtigten zu kontrollieren. Für diesen Fall sieht § 1896 Abs. III vor, dass ein Betreuer bestellt werden kann, dessen Aufgabenbereich die Wahrnehmung von Rechten des Betreuten gegenüber dessen Bevollmächtigten ist. Eine Bestellung eines Kontrollbetreuers muss aber erforderlich erscheinen. Das ist zum Bespiel der Fall, wenn Anhaltspunkte für einen Vollmachtsmissbrauch bestehen. Es reicht aber auch aus, dass ein Kontrollbedarf bezüglich der Tätigkeit des Bevollmächtigten besteht, zum Beispiel bei einer besonders schwierigen Verwaltung großer Vermögenswerte.

Landessteuern

Sind Steuern, deren Ertrag den Bundesländern zusteht, u.a. auch die Erbschaftsteuer.

Landgut

Ein Landgut st eine Besitzung, die zum Zeitpunkt des Erbfalls eine zum selbständigen und dauernden Betrieb der Landwirtschaft geeignete und bestimmte Wirtschaftseinheit darstellt und mit den nötigen Wohn- und Wirtschaftsgebäuden versehen ist. Zur Landwirtschaft zählen neben Ackerbau und Viehzucht auch Forstwirtschaft, Gärtnerei und erwerbsmäßiger Gartenbau laut Rechtsprechung. Die Besitzung muss eine ausreichende Größe haben und als selbständige Nahrungsquelle dienen. Der Betrieb kann auch im Nebenberuf geführt werden, sofern er nur zu einem erheblichen Teil zum Lebensunterhalt des Inhabers beiträgt. § 2312 BGB gibt eine besondere Art der Bewertung eines Landgutes im Pflichtteilsrecht vor. Unter bestimmten Voraussetzungen ist der Wert eines Landgutes anhand des Ertragswertes zu bestimmen (§ 2312 Abs. 1 BGB). Die Vorschrift gilt allerdings nicht, wenn der übernehmende Mit- oder Alleinerbe nicht zum Kreis der Pflichtteilsberechtigten gehört, § 2312 Abs. 3 BGB. Zu diesem Kreis rechnen die Abkömmlinge, der Ehepartner und unter gewissen Voraussetzungen die Eltern des Erblassers.

Landwirtschaftliches Testament

Die grundsätzliche Testierfreiheit kann eingeschränkt werden, wenn das sog. landwirtschaftliche Sondererbrecht (Anerbenrecht) zur Anwendung kommt. Wenn sich landwirtschaftliches Vermögen im Nachlass des Erblassers befindet, gibt es vielfach -in der Bundesrepublik nicht einheitlich geregelt- diese Sonderregelung der Erbfolge für Land- und Forstwirtschaftliche Betriebe.

Der Sinn ist, die Zerschlagung von landwirtschaftlichen Höfen durch den Erbfall zu vermeiden. 
Es kann so zu einer sog. Nachlassspaltung kommen, d.h. es gibt zwei separate Vermögensmassen, einmal die des landwirtschaftlichen Vermögens und einmal die des sonstigen Vermögens.

Für landwirtschaftliches Vermögen ist häufig die Höfeordnung einschlägig. Das restliche Vermögen wird entsprechend der Vorschriften des BGB vererbt.

Soweit die Höfeordnung nicht zur Anwendung kommt, kann die Vererbung eines Hofes auch nach dem Grundstücksverkehrsgesetz erfolgen.

In diesem Fall spricht man dann nicht von Nachlassspaltung.

Das Testament eines Landwirtes bedarf daher immer einer besonderen Beratung.

Latente Steuern

Sollte zum Nachlass Betriebsvermögen gehören, so können bei dessen Veräußerung einkommensteuerpflichtige Gewinne entstehen.

Die daraus resultierende Steuerbelastung nennt man latente Steuerlast. 
Es handelt zwar insoweit nicht um abzugsfähige Nachlassverbindlichkeiten. In der Regel sind diese latenten Steuern aber bei der Bewertung der Nachlassgegenstände (wenn der Wert nur durch Verkauf realisiert werden kann) zu berücksichtigen.

Lebensgefährten und Erbrecht

Gesetzliche Erbansprüche für Lebensgefährten bestehen nicht. Um Lebensgefährten zu bedenken, muss ein Testament errichtet werden.

Die steuerliche Belastung ist allerdings hoch, da nach Erbschaftssteuerrecht der Lebensgefährte wie ein x-beliebiger Dritter behandelt wird.

Lebenspartnerschaft

Eine eingetragene Lebenspartnerschaft ist eine Partnerschaft zwischen zwei Personen gleichen Geschlechts, die auf Lebzeiten geschlossen wird. Das Lebenspartnerschaftsgesetz trat als erster Teil der umfassenden Reform der Rechtsstellung schwuler und lesbischer Paare am 01.08.2001 in Kraft. Erbrechtlich sind Lebenspartner nach § 10 LPartG Ehegatten weitestgehend gleichgestellt. Ist kein Testament vorhanden, erbt der Lebenspartner zu einem Viertel, wenn der verstorbenen Lebenspartner Kinder hinterlassen hat, und zur Hälfte, wenn keine Kinder vorhanden sind, aber die Eltern, Geschwister, deren Kinder oder die Großeltern noch leben. Ist Ausgleichsgemeinschaft vereinbart, erhöht sich dieser Anteil in beiden Fällen um ein Viertel. Sind keine Erben erster, zweiter Ordnung oder Großeltern vorhanden, ist der überlebende Lebenspartner alleiniger Erbe (Einzelheiten siehe: Lebenspartner-Erbrecht). Zusätzlich stehen ihm die zum lebenspartnerschaftlichen Haushalt gehörenden Gegenstände, soweit sie nicht Zubehör eines Grundstückes sind, und die Geschenke zur Begründung der Lebenspartnerschaft als Voraus zu. Ist der überlebende Lebenspartner nebst Verwandten aus der ersten Ordnung gesetzlicher Erbe, so steht ihm der Voraus nur zu, soweit er ihn zur Führung eines angemessenen Haushaltes benötigt. Auf den Voraus sind die für Vermächtnisse geltenden Vorschriften anzuwenden. Das Erbrecht des überlebenden Lebenspartners ist nach § 10 Abs. 3 LPartG ausgeschlossen, wenn zur Zeit des Todes des Erblassers die Voraussetzungen für die Aufhebung der Lebenspartnerschaft nach § 15 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 LPartG gegeben waren und der Erblasser die Aufhebung beantragt oder ihr zugestimmt hatte oder der Erblasser einen Antrag nach § 15 Abs. 2 Nr. 3 LPartG gestellt hatte und dieser Antrag begründet war. Lebenspartner können die gesetzliche Erbfolge durch Testament bestätigen, abändern oder ausschließen. Dabei sollten sie sich zweckmäßig von einem auf Erbrecht spezialisierten Anwalt beraten lassen. Sie können auch einen Erbvertrag oder wie Ehegatten ein gemeinschaftliches Testament errichten und sich z. B. gegenseitig zu Alleinerben einsetzen. Ist ein Lebenspartner von dem anderen durch Testament enterbt oder mit weniger als der Hälfte des gesetzlichen Erbteils bedacht worden, so hat er einen Pflichtteilsanspruch, aufgrund dessen er jedenfalls die Hälfte vom Wert seines gesetzlichen Erbteils erhält. In der Erbschaftsteuer werden Lebenspartner zur Zeit jedoch wie fremde Dritte behandelt, so dass sie nur einen geringen Steuerfreibetrag in Anspruch nehmen können und der Besteuerung nach Steuerklasse III unterliegen.

Lebensversicherung

Die Lebensversicherung ist ein Vertrag, in dem sich die Versicherung verpflichtet, für den Fall des Todes einer Person eine bestimmte Geldleistung zu zahlen. Versicherter = derjenige dessen Leben versichert ist Versicherungsnehmer = derjenige, der den Versicherungsvertrag mit der Versicherung abschließt Bezugsberechtigter = derjenige, der das Geld nach dem Todesfall Meistens ist es so, dass der Ehemann sein Leben versichert, und die Ehefrau das Geld beim Todesfall erhalten soll. Dann ist der Ehemann gleichzeitig Versicherter und Versicherungsnehmer. Die Ehefrau ist Bezugsberechtigte. Es kommt aber auch vor, dass die Ehefrau das Leben ihres Mannes versichert. In diesem Fall ist die Ehefrau Versicherungsnehmerin und Bezugsberechtigte, der Ehemann ist der Versicherte. Bei Lebensversicherungen unterscheidet man die Risikolebensversicherung von den kapitalbildenden Lebensversicherungen. Bei der Risikolebensversicherung muß die Versicherung nur zahlen, wenn der Versicherte innerhalb der Laufzeit der Versicherung stirbt. Stirbt er nach Ablauf der Versicherungszeit, muß die Versicherung nichts zahlen. Die Risikolebensversicherung ist deshalb viel preiswerter als die kapitalbildenden Lebensversicherungen. Mit der Risikolebensversicherung sichert man normalerweise den Tod des Hauptverdieners ab, wenn man ein Haus oder eine Eigentumswohnung über Darlehen finanziert hat. Bei der kapitalbildenden Lebensversicherung muss die Versicherung nicht nur dann zahlen, wenn der Versicherte gestorben ist, sondern auch dann, wenn er bei Ablauf der Versicherungszeit noch am Leben ist. Hier wird die Versicherungssumme also entweder beim Tod des Versicherten fällig oder aber spätestens mit dem Ablauf der Versicherungszeit. Ganz wichtig ist folgendes: Im Versicherungsvertrag kann vereinbart werden, dass die Versicherungssumme beim Tod des Versicherten nicht an den Versicherungsnehmer (VN), sondern an einen oder mehrere dritte Personen ausgezahlt werden soll. Das ist dann der berühmte "Versicherungsvertrag zugunsten Dritter". Bei ihm erwirbt der Bezugsberechtigte die Versicherungssumme nach dem Tod des Versicherten nicht auf dem Wege des Erbrechts, sondern durch eine Schenkung, die unter Lebenden stattfindet. Die Lebensversicherung hat also mit dem Nachlass nichts zu tun; die Versicherungssumme "geht am Nachlass vorbei" an den Bezugsberechtigten. Die Lebensversicherung ist vom Nachlass und dessen Schicksal völlig getrennt und geht rechtlich eigene Wege.

Im Pflichtteilsrecht ist die Frage eine r Lebensversicherung von Bedeutung, wenn sie vom Erblasser abgeschlossen wurde.

Lebensversicherung - Bewertung bei Pflichtteilen

Um den Pflichtteilsberechtigten vor Schenkung des Erblassers und damit Verkleinerung des Pflichtteils zu schützen, sieht das BGB vor, dass Schenkungen während der letzten 10 Jahre vor Tod des Erblassers zu bestimmten Quoten -abhängig von der zurückliegenden Zeit- zum Nachlass hinzugerechnet werden.

Bei Lebensversicherungsverträgen, für deren Auszahlung der Erblasser einen bestimmten Bezugsberechtigten vorgesehen hatte, war bisher streitig, ob nur die eingezahlten Prämien oder die ausgezahlte Versicherungsleistung möglicherweise in den Nachlass fallen würden.

Nunmehr hat der BGH entschieden, dass der Rückkaufswert oder, sofern dieser höher ist, der Veräußerungswert der Versicherung zum Zeitpunkt des Todes entscheidend ist. Da der Veräußerungswert keine feste Größe ist, wird auch dies wieder zu Streitigkeiten führen.

Lebzeitiges Eigeninteresse

Das BGB verbietet z.B. beim Erbvertrag die Beeinträchtigung des Vertragserben.

Eine solche Beeinträchtigung kann z.B. durch lebzeitige Geschenke geschehen. (§§ 2287 ff. BGB)

Voraussetzung ist allerdings immer eine Beeinträchtigungsabsicht.

Hierzu hat der BGH die sog. Fallgruppe des lebzeitigen Eigeninteresses entwickelt. 
Eine Beeinträchtigungsabsicht wird bei Vorliegen eines solchen nicht unterstellt. Zum lebzeitigen Eigeninteresse gehört etwa die Schenkung zur Sicherung der Altersvorsorge des Schenkers, eine Schenkung aufgrund einer sittlichen Pflicht oder eine Schenkung aus mildtätigen- oder karitativen Erwägungen.

Leibesfrucht

Gem. § 1 BGB beginnt die Rechtsfähigkeit des Menschen mit der Vollendung der Geburt. Aber bereits vorher kann das ungeborene Kind schon Träger von Rechten sein.

Gem. 1923 Abs. 2 BGB ist das bereits gezeugte aber noch nicht geborene Kind erbfähig.

Auch bei der Anordnung von Vor- und Nacherbfolge können noch unbekannte noch nicht vorhandene Kinder zu Nacherben eingesetzt werden.

Leibgedinge

Viele verschiedenen landesgesetzliche Vorschriften sehen sog. Leibgedingeverträge vor.

Man nennt einen solchen Vertrag über Leibgedinge auch häufig Altenteilsvertrag.

Es handelt sich um das Versprechen, bestimmte Nutzungen und Leistungen, z.B. Pflege und Versorgung im Alter des Versprechensempfängers zu leisten.

Eine solche Vereinbarung wird häufig bei vorweggenommener Erbfolge, z.B. bei Übertragung eines Grundstückes oder eines Hofes zu Lebzeiten, getroffen.

Ein solcher Vertrag kann im Grundbuch dinglich gesichert werden.

Leibrente

Eine Leibrente ist eine wiederkehrende Zahlung, die üblicherweise bis zum Tod des Empfängers der Rente gezahlt wird. (§§ 759 ff. BGB)

Es können aber auch kürzere Zahlungszeiten gewählt werden. Es ist regelmäßig sinnvoll, eine solche Leibrente durch eine Reallast auf einem Grundstück abzusichern (§§ 1105 ff. BGB).
Angewendet wird dieses sog. Leibrentenversprechen z.B. bei Kauf eines Hauses.

Das Haus wird nicht vollständig bezahlt, sondern ein Teil einer Kaufsumme wird in eine sog. Leibrente umgewandelt.
Dies kann für beide Seiten vorteilhaft sein.

Der Verkäufer erhält eine Rente für den Rest seines Lebens und sichert seinen Lebensunterhalt. Der Käufer muss bei vorzeitigem Tod des Verkäufers nicht vollständig den in die Leibrente umgewandelte Teil des Kaufpreises zahlen.

Auch bei Übergabe von Hausgrundstücken zu Lebzeiten im Wege der vorweggenommenen Erbfolge wird häufig eine Leibrente oder ein Rentenvermächtnis vereinbart.

Leichenfund

Sobald der Verdacht besteht, dass jemand eines unnatürlichen Todes gestorben ist oder der Leichnam eines Unbekannten aufgefunden wird, ist Polizei und Ordnungsbehörde zur sofortigen Anzeige an die Staatsanwaltschaft oder an das Amtsgericht verpflichtet.

Auch für die Bestattung ist die schriftliche Genehmigung der Staatsanwaltschaft einzuholen.

Leichenschau

Totgeburten und Leichen müssen vor der Bestattung von einem Arzt untersucht werden, um Todeszeitpunkt, Todesart und Todesursache festzustellen.

Aufgrund dieser Leichenschau wird dann eine Todesbescheinigung oder ein Leichenschauschein ausgestellt.

Die Kosten der Leichenschau hat in der Regel der Erbe zu tragen.

Leichenschmaus

Umgangssprachlich für Beerdigungskaffee, Begräbniskaffee oder auch  Trauerkaffee

Leichnam - Recht am Leichnam

Grundsätzlich ist nach herrschender Meinung der menschliche Leichnam eine Sache.

Der Leichnam kann jedoch nicht Objekt dinglicher Rechte, z.B. Eigentum, sein und ist aus ethischen Grundsätzen dem Rechtsverkehr entzogen. Es gibt jedoch ein Verfügungsrecht der Angehörigen, den Leichnam angemessen zu bestatten und Einwirkungen Unberechtigter auszuschließen.

Die Angehörigen können die Herausgabe des Leichnams von jedem Dritte verlangen, der ihnen diesen widerrechtlich vorenthält.

Leistungsklage

Dies ist eine Klageart die darauf abzielt, den Beklagten zu einem Tun, Dulden oder Unterlassen zu verurteilen. Die überwiegende Anzahl solcher Klagen sind auf Zahlung einer Geldsumme gerichtet.

Im Pflichtteilsrecht ist es häufig so, dass der Pflichtteilsanspruch erst nach Erteilung von verschiedenen Auskünften berechnet werden kann.

Der Leistungsklage auf Zahlung des Pflichtteils schaltet man dann eine sog. Auskunftsklage vor, um den tatsächlichen Leistungsanspruch beziffern zu können. Man nennt das dann Stufenklage.

Letzter Wille

Letztwillige Verfügung

Als letztwillige Verfügungen werden alle Verfügungsarten verstanden, durch die ein Erblasser seinen Nachlass nach seinem Ableben regeln kann.

Insbesondere gibt es die Möglichkeit, ein Testament zu errichten oder einen Erbvertrag. Hierdurch kann auch die gesetzliche Erbfolge abgeändert oder ausgeschlossen werden.

Zu den letztwilligen Verfügungen gehören auch Vermächtnisse, Auflagen, Anordnung von Testamentsvollstreckung, etc.

Luftverschollenheit

Wer bei einem Flug, insbesondere nach einem Absturz verschollen ist, kann für tot erklärt werden, sofern seit der Zerstörung des Flugzeuges drei Monate verstrichen sind.

Mediation im Erbrecht

Sehen Sie zu diesem Thema die Website „Mediation im Netzwerk Deutscher Erbrechtsexperten e.V.“ unter http://www.erbrechtsmediation.info oder klicken Sie auf den entsprechenden Link auf der Startseite unserer Homepage.

Mietverhältnis und Todesfall

Der Ehegatte, der mit dem Mieter einen gemeinsamen Hausstand führt, tritt gemäß § 536 BGB mit dem Tod des Mieters in das Mietverhältnis ein. Leben in dem gemeinsamen Haushalt Kinder des Mieters, treten diese mit dem Tod des Mieters in das Mietverhältnis ein, wenn nicht der Ehegatte eintritt. Andere Familienangehörige, die mit dem Mieter einen gemeinsamen Haushalt führen, treten mit dem Tod des Mieters in das Mietverhältnis ein, wenn nicht der Ehegatte oder der Lebenspartner eintritt. Dasselbe gilt für Personen, die mit dem Mieter einen auf Dauer angelegten gemeinsamen Haushalt führen. Erklären eingetretene Personen innerhalb eines Monats, nachdem sie vom Tod des Mieters Kenntnis erlangt haben, dem Vermieter, dass sie das Mietverhältnis nicht fortsetzen wollen, gilt der Eintritt als nicht erfolgt. Sind mehrere Personen in das Mietverhältnis eingetreten, so kann jeder die Erklärung für sich abgeben. Der Vermieter kann das Mietverhältnis innerhalb eines Monats, nachdem er von dem endgültigen Eintritt in das Mietverhältnis Kenntnis erlangt hat, außerordentlich mit der gesetzlichen Frist kündigen, wenn in der Person des Eingetretenen ein wichtiger Grund vorliegt. Eine abweichende Vereinbarung zum Nachteil des Mieters oder solcher Personen, die eintrittsberechtigt sind, ist unwirksam. Sind mehrere solche Personen gemeinsam Mieter, so wird das Mietverhältnis beim Tod eines Mieters mit den überlebenden Mietern fortgesetzt (§ 536 a BGB). Die überlebenden Mieter können das Mietverhältnis innerhalb eines Monats, nachdem sie vom Tod des Mieters Kenntnis erlangt haben, außerordentlich mit der gesetzlichen Frist kündigen. Eine abweichende Vereinbarung zum Nachteil der Mieter ist unwirksam. Die Personen, die nach § 563 BGB in das Mietverhältnis eingetreten sind oder mit denen es nach § 563 a BGB fortgesetzt wird, haften neben dem Erben für die bis zum Tod des Mieters entstandenen Verbindlichkeiten als Gesamtschuldner. Im Verhältnis zu diesen Personen haftet der Erbe allein, soweit nichts andres bestimmt ist. Hat der Mieter die Miete für einen nach seinem Tod liegenden Zeitraum im Voraus entrichtet, sind die Personen, die nach § 563 BGB in das Mietverhältnis eingetreten sind oder mit denen es nach § 563 a fortgesetzt wird, verpflichtet, dem Erben dasjenige herauszugeben, was sie infolge der Vorausentrichtung der Miete ersparen oder erlangen. Der Vermieter kann, falls der verstorbenen Mieter keine Sicherheit geleistet hat, von den Personen, die nach § 563 BGB in das Mietverhältnis eingetreten sind oder mit denen es nach § 563 a fortgesetzt wird, eine Sicherheitsleistung verlangen (§ 563 b BGB). Treten beim Tod des Mieters keine Personen im Sinne des § 563 BGB in das Mietverhältnis ein oder wird es nicht mit ihnen nach § 563 a BGB fortgesetzt, so wird es mit dem Erben fortgesetzt. In diesem Fall ist sowohl der Erbe als auch der Vermieter berechtigt, das Mietverhältnis innerhalb eines Monats außerordentlich mit der gesetzlichen Frist zu kündigen, nachdem sie vom Tod des Mieters und davon Kenntnis erlangt haben, dass ein Eintritt in das Mietverhältnis oder dessen Fortsetzung nicht erfolgt sind.

Minderjähriger als Erbe oder Vermächtnisnehmer

Für den Fall, dass ein Minderjähriger Erbe oder Vermächtnisnehmer wird, unterfällt grundsätzlich auch das ererbte Vermögen dem Vermögenssorgerecht der Eltern.
Möchte der Erblasser verhindern, dass die Eltern oder auch nur ein Elternteil (z.B. der Schwiegersohn/ die Schwiegertochter) die Verwaltung des ererbten Vermögens übernehmen, kann er in seinem Testament gemäß § 1638 Abs. 1 oder Abs. 3 BGB anordnen, dass beide Eltern oder ein Elternteil das Erbe oder Vermächtnis nicht verwalten soll.
Für den Fall des Ausschlusses beider Elternteile als Vermögenssorgeberechtigte wird das Familiengericht einen Ergänzungspfleger nach § 1909 BGB bestimmen. Der Erblasser hat allerdings auch die Möglichkeit gemäß § 1917 BGB, in seinem Testament bereits eine Person zu bestimmen, die als Ergänzungspfleger eingesetzt werden soll.
Für den Fall des Ausschlusses nur eines Elternteils von der Vermögenssorge, wird der andere Elternteil das aus dem Nachlass erlangte Vermögen allein verwalten.
Der Erblasser kann sowohl die Vermögensverwaltung über den Pflichtteil eines minderjährigen Kindes ausschließen, als auch die Vermögensverwaltung für den gesetzlichen Erbteil. Zudem kann der Ausschluss der Vermögensverwaltung auch an Bedingungen geknüpft oder unter Befristungen gestellt werden.

Minderjähriges Kind eines Erblassers

Eltern üben im Regelfall die Personen- und Vermögenssorge für ihre minderjährigen Kinder aus.
Für den Fall ihres gleichzeitigen Versterbens (z.B. durch einen Unfall) können die Eltern in einem Testament eine Person benennen, die Vormund für ihr minderjähriges Kind werden soll. Gleiches kann natürlich auch ein verwitweter Elternteil tun für den Fall seines Versterbens.

Mindestteilerbschein

Ein Mindestteilerbschein kann dann beantragt werden, wenn noch nicht alle Erben feststehen, ggf sogar noch ermittelt werden müssen, aber feststeht, zu welcher Quote ein Erbe mindestens am Nachlass beteiligt ist. Der Mindestteilerbschein weist dann nur die Erbquote aus, die auf den Antragsteller des Erbscheines entfiele, wenn in der noch ungeklärten Linie oder dem noch ungeklärten Stamm tatsächlich noch Erben vorhanden sein sollten.

Miterbe

Von Miterben spricht man, wenn mehrere Personen einen Verstorbenen gemeinsam beerbt haben (Gegenteil Alleinerbe). Es spielt keine Rolle, ob die Erben zu gleichen oder unterschiedlich hohen Quoten vom Erblasser als Erben eingesetzt worden sind. Aus den einzelnen Miterben setzt sich die Erbengemeinschaft zusammen.

Mitteilungspflicht von Banken im Erbfall

Banken müssen dem Erbschaftsteuerfinanzamt innerhalb eines Monat ab Kenntnis vom Tod eines Kunden Mitteilung über seine Kontenstände, sein Depot, sein Schließfach einschließlich Versicherungssumme und auch Verträge zugunsten Drittter machen. Diese Pflicht entfällt nur bei Kontenständen unter 1.200 €. Das Erbschaftsteuerfinanzamt seinerseits macht Kontrollmitteilungen an das Einkommensteuerfinanzamt des Erblassers und des/der Erben, wenn der Barnachlass 50.000 €  oder der Reinnachlass 250.000 € übersteigt.

Motivirrtum

Unter einem Motivirrtum versteht man einen Irrtum über den Beweggrund. Ein solcher Irrtum ist normalerweise unbeachtlich. Etwas anderes gilt teilweise im Erbrecht.  Wenn ein Erblasser ein Testament verfasst hat, an dem er nicht mehr festhalten würde, hätte er die tatsächlichen Verhältnisse zum Zeitpunkt seines Todes gekannt, berechtigt dies u.U. zur Anfechtung. § 2078 formuliert: "...durch die irrige Annahme oder Erwartung des Eintritts oder Nichteintritts  eines Umstandes ..". Hier können auch Umstände maßgeblich sein, über die sich der Erblasser überhaupt keine Gedanken gemacht hat, die in der Vorstellungswelt des Erblassers aber ohne nähere Überlegung vollkommen selbstverständlich waren.

Mit der Anfechtung fällt die Erklärung rückwirkend weg. Die Anfechtung kann von den Personen erklärt werden, die bei einer Aufhebung der letztwilligen Verfügung einen Vorteil haben würden. In einem Erbvertrag oder einem gemeinschaftlichen Testament kann ein Erblasser aber auf dieses Anfechtungsrecht verzichten. Da die Anfechtungsfrist nur ein Jahr beträgt und der Nachweis eines solchen Irrtums problematisch ist, ist dringend die schnelle Einholung fachlichen Rates angezeigt. 

Mündelsichere Geldanlage

Wird vom Nachlassgericht zur Sicherung und Verwaltung des Nachlasses ein Nachlasspfleger bestellt, so ist dieser verpflichtet, bei von ihm vorgenommenen Anlagen des zum Nachlass gehörenden Vermögens, mündelsichere Anlagen zu tätigen. Als mündelsicher sind solche Vermögensanlagen zu qualifizieren, bei denen Wertverluste praktisch ausgeschlossen sind. Ob dies der Fall ist, hat der Gesetzgeber ausdrücklich festgelegt. Gesetzlich ist der Umgang mit dem Mündelgeld in §§ 1805 ff. Bürgerliches Gesetzbuch BGB geregelt.

Möhringsche Tabelle

Die Möringsche Tabelle ist eine Vergütungsregelung, auf die bei angeordneter Testamentsvollstreckung zur Bestimmung der Höhe der Vergütung des Testamentsvollstreckers für seine Tätigkeit zurückgegriffen werden kann. Diese Tabelle wird in der Praxis sehr häufig dann verwendet, wenn der Nachlass wertmäßig nicht sonderlich hoch ist, allerdings die Tätigkeit des Testamentsvollstreckers von größerem zeitlichen Umfang und auch von der Lösung von Spezialproblemen geprägt ist.

Nacherbe

Der Testierende kann sein Vermögen durch die Anordnung einer Vor- und Nacherbschaft über zwei Generationen hinweg vererben. Hierzu bestimmt er, dass sein Vermögen zunächst nur einer Person zukommen soll (Vorerbe), legt aber gleichzeitig bereits fest, wer es nach dieser Person bekommen soll (Nacherbe). Dieser Nacherbe kommt regelmäßig erst dann zum Zug, wenn der Vorerbe ebenfalls verstorben ist. Der Testierende kann aber auch andere Anlässe oder Zeitpunkte für den Eintritt der Nacherbfolge festlegen (z.B. Heirat des Vorerben oder Volljährigkeit des Nacherben).

Nachlass

Nachlass ist das Vermögen eines Verstorbenen und umfasst die Gesamtheit der Rechtsverhältnisse des Erblassers, die beim Erbfall als Ganzes auf den oder die Erben übergehen. Den Nachlass bezeichnet man auch als Erbschaft. Ein Nachlass entsteht also, wenn das gesamte Vermögen einer verstorbenen Person, des Erblassers,  mitsamt der verfügten Rechte und Pflichten auf Erben übertragen werden. Der oder die Erben werden somit Gesamtrechtsnachfolger des Erblassers. Im Rahmen der Nachlasshaftung müssen die Erben auch für die Verbindlichkeiten des Erblassers einstehen. Der Anspruch auf die Erbschaft wird vom Nachlassgericht durch Ausstellung eines Erbscheins festgestellt. Der vorläufige Erbe kann durch Erklärung der Ausschlagung des angedachten Erbes innerhalb einer sechswöchigen Frist seinen Verzicht erklären.

Nachlassforderungen

Es handelt sich um Forderungen, die dem Nachlass zustehen. Hatte z.B. der Erblasser einen Pkw verkauft, ist aber vor Zahlung des Kaufpreises verstorben, stellt die Kaufpreisforderung eines Nachlassforderung dar. Es ist Aufgabe der Erben, diese dann gemeinsam geltend zu machen, §§ 2039, 2040 BGB.Ein einzelner ERbe ist berechtigt, diesen Anspruch alleine gelend zu machen. Voraussetzung ist aber, dass er nicht Zahlung an sich, sondern an die Erbengemeinschaft fordert.

Nachlassgericht

Aufgabe des Nachlassgerichtes ist es - Testamente in die amtliche Verwahrung zu nehmen (Hinterlegung) - ein Testament nach dem Eintritt des Erbfalls zu eröffnen - auf Antrag den Erben einen Erbschein zu erteilen - unrichtige Erbscheine wieder einzuziehen - die Erklärung über die Ausschlagung der Erbschaft entgegenzunehmen - falls erforderlich Nachlass-Sicherung (z.B. durch Nachlasspflegschaft) - Testamentsvollstreckerzeugnisse auszustellen - unfähige Testamentsvollstrecker zu entlassen. Aufgabe des Nachlassgerichtes ist es aber nicht, den Nachlass zu teilen, Pflichtteilsansprüche durchzusetzen, Streit unter den Erben zu schlichten.  Als Nachlassgerichte fungieren in ganz Deutschland die Amtsgerichte. Nur Baden-Württemberg hat die Besonderheit, dass dort die Amtsnotariate zugleich Nachlassgerichte sind.

Nachlassinsolvenz

(früher: Nachlasskonkurs) Die Nachlassinsolvenz ist eine Insolvenz über den Nachlass, der überschuldet ist. Dadurch wird der Nachlass vom eigenen Vermögen des Erben abgesondert. Deshalb haftet  der Erbe bei der Eröffnung einer Nachlassinsolvenz und bei einer Ablehnung der Eröffnung der Nachhlassinsolvenz wegen nicht einmal die Verfahreneskosten deckendem Nachlass für Nachlassschulden nicht mit seinem Privatvermögen.

Nachlasspfleger

Nachlasspfleger ist ein Pfleger, der vom Nachlassgericht in Fällen unklarer Erbrechtslage bis zur Annahme der Erbschaft zur Sicherung des Nachlasses bestellt wird. Die Nachlasspflegschaft kann auch nur auf einen Erbteil beschränkt werden. Die Nachlasspflegschaft verdrängt nicht die Verfügungsmacht der (wirklichen) Erben. Diese können z.B. auch für die Erbschaft klagen, wobei sie zurücktreten müssen, wenn der Nachlasspfleger neben ihnen klagt (§ 53 ZPO).

Nachlasspflegschaft

Eine Nachlasspflegschaft (§ 1960 BGB) ist eine Maßnahme zur Sicherung des Nachlasses. Sie wird eingerichtet vom Nachlassgericht, wenn bis zur Annahme der Erbschaft oder bis zur Ermittlung eines unbekannten Erben die Gefahr besteht, dass der Nachlass Schaden nimmt bzw. Unberechtigte auf den Nachlass zugreifen. Das Nachlassgericht kann auch selber einzelne Sicherungsmaßnahmen veranlassen. In der Regel wird aber ein so genannter Nachlasspfleger eingesetzt. Dieser hat die Aufgabe, die Erben zu ermitteln und Nachlassangelegenheit abzuwickeln.

Hat ein Gläubiger einen Anspruch gegen den Erblasser gehabt und will diesen gerichtlich durchsetzen, hat er häufig Schwierigkeiten, bis zur Erteilung eines Erbscheins den richtigen Erben ausfindig zu machen. In solchen Fällen kann ein Nachlassgläubiger die Bestellung eines Nachlasspflegers als so genannten Klagpfleger beim Nachlassgericht beantragen (§ 1961 BGB).

In Fällen, in denen der Erbe bekannt ist, er aber unbekannt verzogen und seinen Aufenthaltsort oder seiner Anschrift zunächst nicht ermittelbar ist, kann eine so genannte Abwesenheitspflegschaft beantragt werden. Dies ist keine Nachlasspflegschaft, sondern eine Pflegschaft nur für einen einzelnen Erben oder Miterben. Dieser Pfleger kann dann beispielsweise mit den übrigen Erben die Auseinandersetzung des Nachlasses betreiben.

Nachlassverbindlichkeiten

Es gibt Schulden, die der Erblasser hinterlassen hat (Erblasserschulden) und Erbfallschulden, also solche, die durch den Sterbefall entstanden sind (z.B. Pflichtteilsrechte, Auflagen, Vermächtnisse, auch: Bestattungskosten), §§ 1967, 1968 BGB.

Sind die Schulden höher als die Vermögenswerte des Nachlasses, ist der Nachlass überschuldet und der Erbe sollte die Erbschaft ausschlagen oder eine Beschränkung der Haftung herbeiführen.

Nachlassverwaltung

Die Nachlassverwaltung ist eine der dem Erben zur Verfügung stehnden Wege, um seine Haftung für Nachlassverbindlichkeiten auf den Nachlass zu beschränken und einen Zugriff von Nachlassgläubigern auf sein eigenes Vermögen zu verhindern. Prinzipiell bieten sich drei Verfahren zur Haftungsbeschränkung an.  Die Nachlassverwaltung wird auf Antrag vom Nachlassgericht angeordnet. Antragsberechtigt sind sowohl Erben als auch Gläubiger. Die Verwaltungszuständigkeit geht mit der Anordnung der Nachlassverwaltung vollkommen auf den Nachlassverwalter über. Sinn des Verfahrens ist die Befriedigung der Ansprüche  der Nachlassgläubiger. Nach Sicherstellung und Ermittlung der Vermögenswerte können berechtigte Gläubigerforderungen ausgeglichen und etwaige verbliebene Vermögensüberschüsse an die Erben übergeben werden.

Nachvermächtnis

 

Hat der Erblasser bestimmt, dass ein vermachter Gegenstand bei Eintritt eines bestimmten Zeitpunktes oder Ereignisses an einen anderen als den Vermächtnisnehmer gehen soll, so muss der erste Vermächtnisnehmer das bei dem Erbfall erhaltene Vermächtnis an den Nachvermächtnisnehmer herausgeben.

Neue Freibeträge ab 2009

Freibetrag im Schenkungsfall oder Erbfall



Die Erbschaftsteuerklassen und Freibeträge ergeben sich aus folgender Tabelle (Stand: 01.01.2009):

Erbschaftsteuer-Klassen und –Freibeträge

Steuer-
klasse

Erwerber

Persönlicher Freibetrag
(§ 16 ErbStG)

I

Ehegatte und eingetragene Lebenspartner

Euro 500 000,–

 

Kind;
Stiefkind;
Enkel, falls Eltern vorverstorben

Euro 400 000,–

 

Enkel;

Euro 200 000,–

 

Urenkel;
Eltern und Großeltern

Euro 100 000,–

II &

III

alle Übrigen,
insb. Paare ohne Trauschein

Euro  20 000,–

Neue Steuertarife ab 2009-2010

Steuerklasse

I

II    2009

II    ab 2010

III

Erwerb bis

 

 

 

 

75.000

7 %

30 %

15 %

30 %

300.000

11 %

30 %

20 %

30 %

600.000

15 %

30 %

25 %

30 %

6.000.000

19 %

30 %

30 %

30 %

13.000.000

23 %

50 %

35 %

50 %

26.000.000

27 %

50 %

40 %

50 %

darüber

30 %

50 %

45 %

50 %

Nichteheliches Kind

Nichteheliche Kinder sind vom Erblasser abstammende Kinder, die nicht während einer Ehe des Erblassers geboren wurden. Sie sind den ehelichen Kindern rechtlich inzwischen vollkommen gleichgestellt.

Niederstwertprinzip

Das Niederstwertprinzip ist ein besonderer Bewertungsgrundsatz, der bei Pflichtteilsergänzungsansprüchen Anwendung finden kann, § 2325 Abs. 2 BGB. Zur Feststellung des maßgeblichen Wertes ist im Pflichtteilsrecht hinsichtlich verschenkter Gegenstände eine Vergleichsberechnung vorzunehmen.

 

Dazu wird zunächst der Grundstückswert zum Zeitpunkt der Vollzug der Schenkung (Eintragung im Grundbuch) ermittelt und unter Berücksichtigung des Kaufkraftschwundes auf den Tag des Erbfalles indexiert/umgerechnet. Der so ermittelte Wert wird dem ebenfalls zu ermittelnden Wert im Zeitpunkt des Erbfalles gegenüber gestellt. Der niedrigere der beiden Werte ist maßgeblich und wird fiktiv dem Nachlass hinzugerechnet.

 

Gerade bei gemischten Schenkungen (Übergabe einer Immobilie gegen Nießbrauch- oder Versorgungsrechte) spielt dieses Prinzip eine wichtige Rolle.Ist der Wert zum Todestag geringer als der indizierte Wert zum Zeitpunkt dev Vollzuges der Schenkung, wird nach der (heftig kritiisierten Rechtsprechung des Bundesgerichts-hofs ein bei der ursprünlichen Schenkung vereinbarter Nießbrauch nicht abgezogen - ein nur schwer nachzuvollziehendes Ergebnis.

 

Nießbrauch

Der Nießbrauch ist im deutschen Sachenrecht (§ 1030 § 1089 BGB) das unveräußerliche und unvererbliche Recht, die Nutzungen (§ 100 BGB) einer Sache oder eines Rechts zu ziehen (vgl. den noch gebräuchlichen Ausdruck "Nutznießer"). Anders als die Grunddienstbarkeit und die beschränkte persönliche Dienstbarkeit gewährt der Nießbrauch dem Nießbraucher nicht nur einzelne Nutzungsrechte, sondern das Recht zur umfassenden Nutzung des belasteten Gegenstands. Darin enthalten ist die Ziehung von „Früchten“ (§ 99 BGB), also der Erzeugnisse und sonstigen Ausbeute des Gegenstandes: Sachfrüchte sind z.B. die Ernte bei einem landwirtschaftlichen Grundstück oder die abgebauten Steine eines Steinbruches, Rechtsfrüchte die Miet- und Pachtzinsforderungen. Der Nießbrauch ist folglich das dingliche, also absolut wirkende Gegenstück zur schuldrechtlichen Pacht: Der Berechtigte hat nicht nur einen Anspruch auf Nutzungsziehung gegen seinen Vertragspartner, sondern ein Recht auf Nutzungsziehung an dem belasteten Gegenstand, das gegenüber jedermann wirkt.

Notar

ist ein unabhängiger Träger eines öffentlichen Amtes, der Willenserklärungen auf dem Gebiet der Rechtspflege protokolliert und beurkundet. In einigen Bundesländern gibt es hauptberufliche Notare, die keine andere berufliche Tätigkeit daneben ausüben dürfen.

In anderen Bundesländern üben das Amt des Notars Anwälte nebenberuflich aus. Bei einer Tätigkeit muss die betreffende Person in diesen Bundesländern gegenüber dem Rechtssuchenden immer klar zum Ausdruck bringen, ob sie als Notar, also in Ausübung des öffentlichen Amtes, oder als Anwalt, also ausschließlich als Interessenvertreter des Rechtssuchenden handelt.

Nottestament

Es handelt sich um eine besondere Form der Testamentsgestaltung, die nur in Notsituationen zulässig ist. Die Errichtung des Testaments vor dem Bürgermeister oder drei Zeugen („Drei Zeugen Testament“) durch mündliche Erklärung stellen solche Nottestamente dar, §§ 2249, 2250 Abs. 1 BGB.

 

Diese außerordentlichen Testamente sind jedoch ungültig, wenn seit der Errichtung drei Monate verstrichen sind und der Erblasser dann noch lebt, § 2252 Abs.1 BGB.

Notwendige Streitgenossenschaft

Eine Streitgenossenschaft liegt vor, wenn auf der Kläger- und/oder Beklagtenseite in einem Gerichtsverfahren mehrere Personen klagen oder verklagt werden. Die Streitgenossenschaft ist eine notwendige, wenn die Gerichtsentscheidung gegenüber allen Streitgenossen nur einheitlich ausfallen kann, § 62 der Zivilprozessordnung.

 

Dies ist häufig bei Prozessen von und/oder gegen Miterben dann der Fall, wenn eine Gerichtsentscheidung die gesamte Erbengemeinschaft betrifft und sie  gegenüber einem Miterben nicht anders ausfallen kann, als gegenüber den anderen.

Obduktion

ist eine innere Leichenschau durch Öffnung eines Leichnams. Damit soll die Todesursache festgestellt werden. Das Wort Autopsie bezeichnet das gleiche.

Sie kann gerichtlich angeordnet werden, wenn der Verdacht einer strafbaren Handlung als Todesursache gegeben ist. Soll die Todesursache lediglich aus medizinischen Gründen vorgenommen werden, hängt die Zulässigkeit einer Leichenschau von der lebzeitig erteilten Zustimmung des Verstorbenen ab. Ist der Wille des Verstorbenen nicht bekannt, können seine Familienangehörigen einer Obduktion zustimmen.

Oberlandesgericht OLG

Abgesehen von den Stadtstaaten sind die Bundesländer in Gerichtsbezirke aufgeteilt. Das oberste Gericht eines Gerichtsbezirkes ist das OLG. In Zivilsachen, also nicht in Strafsachen, ist es zuständig für Berufungen und Beschwerden gegen Entscheidungen des Landgerichtes und des Familiengerichtes. Die Parteien eines Rechtsstreits müssen sich vor einem Oberlandesgericht durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen.

Obliegenheit

Es handelt sich um eine Verpflichtung zu handeln. Mißachtet man diese Verpflichtung, hat man daraus resultierende Nachteile in der Weise zu tragen, dass er bestehende Rechte verliert, bzw. nicht mehr geltend machen kann oder dass er Rechte, die er bei Erfüllung der Obliegenheit erwerben würde, nicht erhält. So hat z.B. ein Geschädigter die Obliegenheit, den Schaden so gering wie möglich zu halten. Er ist zwar nicht verpflichtet, den Schaden so gering wie möglich zu halten, aber den durch die Verletzung der Obliegenheit entstehenden höheren Schaden kann nicht ersetzt verlangen.

Von einer Obliegenheit spricht man auch bei der Verpflichtung einen Versicherungsfall einer Versicherung zeitnah zu melden, um den Versicherungsschutz nicht zu verlieren. Eine solche Obliegenheit ist beispielsweise beim Todesfall gegenüber einer Lebensversicherung gegeben, bei deren Verletzung der Anspruch auf die Versicherungsleistung entfallen kann.

Oder-Konto

Eröffnen mehrere Personen, zum Beispiel Ehegatten, ein gemeinsames Konto, kann mit der Bank vereinbart werden, dass entweder der eine Ehegatte oder der andere Ehegatte alleine berechtigt ist, Kontoverfügungen zu treffen. Ein solches Oder-Konto unterscheidet sich deshalb grundlegend vom sog. Und-Konto. Beim Und-Konto können die Inhaber des Kontos, zum Beispiel Eheleute, nur gemeinsam Kontoverfügungen treffen. Einer alleine ist in diesem Falle nicht befugt, zum Beispiel eine Überweisung vorzunehmen.

In der Bankenpraxis gibt es praktisch nur noch Oder-Konten. Und-Konten sind vollkommen ungebräuchlich geworden.

Offenbarungseid

ist ein veralteter Begriff für eine eidesstattliche Versicherung im Rahmen einer Zwangsvollstreckungsmaßnahme. Danach ist zum Beispiel der Schuldner verpflichtet, seine Vermögensverhältnisse gegenüber dem Gläubiger, der in das Vermögen des Schuldners volstrecken möchte, zu offenbaren. Zuständig für die Abnahme der eidesstattlichen Versicherung im Rahmen der Zwangsvollstreckng ist der Gerichtsvollzieher.

Offene Handelsgesellschaft OHG

ist eine Gesellschaft, die ein Handelsgewerbe betreibt. Alle Gesellschafter haften persönlich und unbeschränkt, also mit Ihrem gesamten Vermögen.

Offene Kreditlinie

Ein von der Bank eingeräumter Überziehungskredit (= Dispositionskredit), muss nicht voll ausgeschöpft werden. Die Differenz zwischen dem tatsächlich in Anspruch genommenen Kredit und der mit der Bank vereinbarten Kreditobergrenze ist die offene Kreditlinie.

Beispiel: Die Bank bietet einem Kunden einen Überziehungskredit von 50.000,00 € an. Der Kunde nimmt 20.000,00 € in Anspruch. Die Differenz zu den 50.000,00 € = 30.000,00 € ist die offene Kreditlinie.

Offene Schrift

ist eine Schrift, die dem Notar mit der Erklärung übergeben wird, dass sie den eigenen letzten Willen enthält. Offen ist die Schrift dann, wenn der Notar diese lesen und zur Kenntnis nehmen kann. Verschlossen ist sie dann, wenn sie dem Notar in einem verschlossenen Umschlag übergeben wird. Der Notar beukundet die Übergabe der Schift. Damit hat der betreffende dann ein wirksames Testament errichtet. Auf dieser Weise kann auch ein maschinengeschriebenes Testament in wirksamer Form errichtet werden.

Ombudsmannverfahren

Ein Ombudsmann handelt als unparteiischer Schiedsrichter. Es kann sich um eine Einzelperson oder um ein Gremium handeln.
Ombudsmänner sind insbesondere zur Streitschlichtung im Bereich des Finanzsektors aber auch im Kfzgewerbe vorgesehen.

Beispielsweise bieten Mitglieder des Bundesverbandes Deutscher Banken ihren Kunden an, über einen Ombudsmann eine Streitschlichtung herbeizuführen. Der Kunde kann dieses Verfahren ablehnen und statt dessen die Gerichte anrufen.

Onlinebanking

Abwicklung von Bankgeschäften über eine Onlineverbindung zwischen dem Kunden und der Bank (Homebanking = Erledigung der Bankgeschäfte am häuslichen Computer).

Option

ist das Recht, durch einseitige Erklärungen, eine vorher genau vereinbarte Rechtsfolge herbeizuführen, zum Beispiel durch einseitige Erklärung gegenüber dem Vermieter das Mietverhältnis um fünf Jahre zu verlängern oder innerhalb einer bestimmten Frist eine Ware zu einem bestimmten Preis zu erwerben.

Ordentliche Testamente

Man unterscheidet zwischen ordentlichen und außerordentlichen Testamenten. Ordentliche Testamente sind notarielle Testamente oder Testamente, welche der Erblasser selbst errichtet hat.

Sie sind abzugrenzen von den außerordentliche Testamenten. Bei diesen handelt es sich in der Regel um Notfalltestamente. Zu den außerordentliche Testamenten zählen

1. das Nottestament vor dem Bürgermeister

2. das Nottestament vor drei Zeugen

3. das Nottestament auf See

Beispiel: Der Erblasser ist verunglückt und kann nicht mehr schreiben. Er droht zu sterben. Ein Notar ist so schnell nicht erreichbar. Er kann dann durch mündliche Erklärungen gegenüber drei Zeugen seinen letzten Willen mündlich äußern.

Ein außerordentliches Testament ist zeitlich nur befristet wirksam. Es wird unwirksam, wenn seit der Errichtung drei Monate verstrichen sind und der Erblasser noch lebt. Die Wirksamkeitsdauer verlängert sich um die Zeit, in der der Erblasser außer Stande ist, ein Testament vor einem Notar zu errichten.

Ordnungen

Wenn eine Person verstirbt und ein Testament nicht errichtet hat, bestimmt das Gesetz, wer Erbe wird (gesetzliche Erbfolge). Die Verwandten werden in Ordnungen eingeteilt.

Erben erster Ordnung sind die Kinder, auch nichteheliche Kinder, Enkelkinder, Urenkelkinder etc..

Erben zweiter Ordnung sind die Eltern der verstorbenen Person und deren Kinder.

Erben dritter Ordnung sind die Großeltern der verstorbenen Person und deren Kinder.

Erben vierter Ordnung sind die Urgroßeltern und deren Kinder.

Verwandte höherer Ordnungen werden von den Verwandten vorgehender Ordnung ausgeschlossen von der Erbfolge ausgeschlossen. Wenn zum Beispiel eine ledige verstorbene Person ein Kind hat, dann wird dieses Kind Alleinerbe, weil es Erbe erster Ordnung ist. Die Erben zweiter Ordnung, zum Beispiel die Eltern der verstorbenen Person, sind durch den Erben erster Ordnung vollständig von der Erbfolge ausgeschlossen. Wäre die verstorbene Person kinderlos verstorben, wären Erben erster Ordnung nicht vorhanden und ihre Eltern wären als Angehörige der zweiten Ordnung die Erben. Wenn die Eltern auch verstorben wären, würden an ihre Stelle die Kinder der Eltern, also die Geschwister der verstorbenen Person, treten. Auch sie gehören noch zu den Erben der zweiten Ordnung.

Ordnungsgemäße Verwaltung

Unter ordnungsgemäßer Verwaltung im Sinne des Erbrechts versteht man eine geregelte Verwaltung des Nachlasses. Die Verwaltung des Nachlasses obliegt bei mehreren Erben allen gemeinschaftlich. Zur ordnungsgemäßen Verwaltung zählt beispielsweise die Sicherung und Instandhaltung der Nachlassgegenstände, die Bewirtschaftung der Nachlassgegenstände, die Verwaltung von Geldvermögen. Die gemeinschaftliche Verwaltung von Nachlass endet mit der Aufteilung des Nachlasses.

Sind Entscheidungen über die Verwaltung zu treffen, können diese mit der Mehrheit der Miterben beschlossen werden, wobei nicht die Anzahl der Miterben, sondern deren Erbquoten maßgeblich sind.
Soll eine Entscheidung getroffen werden, die den Nachlass wesentlich verändert, beispielsweise der Verkauf eines Nachlassgegenstandes, kann diese nur  einstimmig beschlossen werden.

Ordre Public

Wenn ein ausländischer Mitbürger in Deutschland verstirbt, kommt unter Umständen die Anwendung des Erbrechtes des Staates in Betracht, dem die verstorbene Person angehört. Wenn ein Gesetz dieses Staates mit grundlegenden Rechtsanschauungen unseres Staates unvereinbar ist, zum Beispiel Angehörige bestimmter Religionen nicht erben können, wird dieses ausländische Recht nicht angewandt.

Organentnahme

Die Organentnahme bei einem toten Organspender ist nur zulässig, wenn der Verstorbene in die Entnahme eingewilligt hat. Liegt eine schriftliche Einwilligung des möglichen Organspenders nicht vor, können nur die nächsten Angehörigen die Einwilligung erteilen.

Ortsangabe

In einem Testament soll der Ort und der Zeitpunkt der Errichtung angegeben werden. Das Fehlen dieser Angaben macht das Testament nicht ungültig, kann aber zu Problemen führen, wenn ein weiteres Testament gefunden wird und unbekannt ist, welches Testament zuletzt errichtet wurde und damit maßgeblich für die Erbfolge sein soll.

Patientenverfügung

Mit einer Patientenverfügung regelt man vorsorglich, welche Behandlungsmaßnahmen ein Arzt durchführen darf und soll und welche Behandlungen ein Arzt nicht durchführen soll. Die Patientenverfügung ist eine Vorsorge für den Fall, dass man seinen eigenen Willen nicht mehr zum Ausdruck bringen kann.

Eine gesetzliche Regelung der Patientenverfügung gibt es seit September 2009 in § 1901a BGB. Die Patientenverfügung muß danach von einem Volljährigen im einwilligungsfähigen Zustand schriftlich verfasst sein.

Personenstandsurkunden

Personenstandsurkunden sind beglaubigte Registerauszüge aus den bei den Standesämtern geführten Personenstandsregister. Dazu gehören die Geburtsurkunde aus dem Geburtenregister, die Ehe- oder geläufiger die Heiratsurkunde aus dem Eheregister, die Lebenspartnerschaftsurkunde aus dem Partnerschaftsregister und die Sterbeurkunde aus dem Sterberegister. Diese Urkunden können notwendig sein, um einen Erbschein zu beantragen.

Pflege

Pflegeleistungen, die eines von mehreren Kindern zugunsten des Erblassers erbracht hat, sind grundsätzlich nur dann zu vergüten, wenn eine entsprechende Vereinbarung zwischen dem Erblasser und dem Pflegenden bestand.

Eine viel zu selten beachtete Vorschrift stellt jedoch § 2057 a BGB dar, wonach ein Abkömmling, der durch Mitarbeit im Haushalt, Beruf oder Geschäft des Erblassers während längerer Zeit durch erhebliche Geldleistungen oder in anderer Weise in besonderem Maße dazu beigetragen hat, dass das Vermögen des Erblassers erhalten oder vermehrt wurde, bei der Auseinandersetzung ein Ausgleich unter den Abkömmlingen verlangen kann. Gleiches gilt für einen Abkömmling, der den Erblasser während längerer Zeit gepflegt hat.

Pflichtteil

Der Pflichtteilsanspruch steht einem Kind nach dem Tod eines Elternteiles zu. Die Eltern haben Pflichtteile nach dem Tod ihres Kindes nur dann, wenn der Verstorbene selbst keine Kinder hatte.

Darüber hinaus ist der Ehegatte des Verstorbenen pflichtteilsberechtigt.

Auf den Pflichtteil kann verzichtet werden. Hierfür ist die notarielle Beurkundung notwendig.

Der Pflichtteil muss vom Berechtigten gegenüber dem Erben geltend gemacht werden, anderenfalls verjährt er in drei Jahren ab Kenntnis vom Erbfall und der letztwilligen Verfügung, mit welcher der Pflichtteilsberechtigte enterbt worden ist.

Der Pflichtteil kann nicht dadurch umgangen werden, dass der Erblasser kurz vor seinem Tod sein Vermögen verschenkt, da aus Schenkungen innerhalb von 10 Jahren vor dem Tode ein Pflichtteilsergänzungsanspruch resultiert. Bei Ehegatten werden Schenkungen ohne zeitliche Grenze für den Pflichtteilsergänzungsanspruch berücksichtigt.

Pflichtteilsbeschränkung

Die testamentarisch anzuordnende Pflichtteilsbeschränkung eines Abkömmlings des Erblassers erfolgt "in guter Absicht", also im wohlverstandenen Interesse des Abkömmlings gemäß § 2338 BGB.

Zweck der Pflichtteilsbeschränkung ist der Schutz des Familienvermögens vor Verschwendung oder Überschuldung. In besonders gelagerten Ausnahmefällen, zum Beispiel bei einem suchtkranken Abkömmling, kann der Erblasser dem Abkömmling den Pflichtteil zuwenden und gleichzeitig Dauertestamentsvollstreckung anordnen. Die Anordnung der Testamentsvollstreckung hat zur Folge, dass dem Abkömmling das Verfügungsrecht über den Nachlass entzogen wird. Weiterhin können auch etwaige Gläubiger nicht auf den Nachlass zugreifen, dessen Ertrag dem Abkömmling vom Testamentsvollstrecker zur Verfügung zu stellen ist.

Pflichtteilsentziehung

Anders als die Pflichtteilsbeschränkung hat die Pflichtteilsentziehung "Strafcharakter". Die Pflichtteilsentziehung ist in § 2333 BGB abschließend geregelt und gibt dem Erblasser unter bestimmten Voraussetzungen ausnahmsweise die Möglichkeit, dem Pflichtteilsberechtigten auch noch die diesem vom Gesetz garantierte Mindestbeteiligung am Nachlass zu nehmen. Die Hürden hierfür sind hoch. Die Entziehung erfolgt durch letztwillige Verfügung, in der der Erblasser die Entziehungsgründe detailliert darlegen muss.

Zum 01.01.2010 wurden die Voraussetzungen für die Pflichtteilsentziehung neu geregelt. Zweck ist die Schaffung von Kriterien für die Pflichtteilsentziehung, die einfacher nachprüfbar sind, als zuvor.

Pflichtteilsergänzungsanspruch

Wenn der Erblasser vor seinem Tod Vermögen verschenkt hat, können sich hieraus Pflichtteilsergänzungsansprüche des Pflichtteilsberechtigten ergeben (§§ 2325 ff. BGB). Allerdings dürfen die Zuwendungen nicht länger als zehn Jahre zurück liegen. Schenkungen an Ehegatten werden jedoch ohne zeitliche Grenze für die Pflichtteilsergänzung berücksichtigt.

Die Zehn-Jahres-Frist gilt auch nicht für Zuwendungen unter Vorbehalt von Nießbrauchsrechten, im Einzelfall auch von Wohnrechten.

Das Gesetz sieht vor, dass Schenkungen nach wie vor als Teil des Nachlasses behandelt werden und der Pflichtteilsberechtigte in Höhe seiner Quote die Ergänzung seines Pflichtteils verlangen kann. Bei lebzeitigen Zuwendungen des Erblassers ist der Pflichtteilsberechtigte daher nicht nur auf seinen so genannten ordentlichen Pflichtteil aus dem vorhandenen Nachlass beschränkt.

Während in der Vergangenheit Schenkungen immer mit ihrem vollen Wert in Ansatz gebracht wurden, sieht die Pflichtteilsreform, die zum 01.01.2010 in Kraft getreten ist, nunmehr eine gleitende „Pro-Rata-Lösung“ vor: Die Schenkung soll nur noch im ersten Jahr vor dem Erbfall mit 100 Prozent berücksichtigt werden. Für jedes weitere Jahr vor dem Erbfall wird der Wertansatz um 1/10 reduziert. Für Erbfälle vor dem 01.01.2010 gilt noch die alte Regelung. Bei Schenkungen unter Nutzungsvorbehalten (Nießbrauch/Wohnrecht) greift die „Pro-Rata-Lösung“ nicht ein. Sie gilt auch nach wie vor nicht für Zuwendungen von Ehegatten untereinander.


Pflichtteilsstrafklausel

Im sogenannten Berliner Testament, in dem sich Ehegatten wechselseitig zu Alleinerben einsetzen und als Schlusserben ihre Kinder berufen, werden häufig Pflichtteilsstrafklauseln verwendet.

Diese Klauseln sollen verhindern, dass Pflichtteilsansprüche bereits nach dem Tod des Erstversterbenden geltend gemacht werden.

Bei der Verwendung solcher Pflichtteilsstrafklauseln ist Vorsicht geboten, da diese beispielsweise aus steuerlichen Gründen auch eine schädliche Wirkung haben können.

Pflichtteilsverzicht

Man kann schon zu Lebzeiten eines späteren Erblassers einen Pflichtteilsverzicht vereinbaren. Der Verzicht  muss aber notariell beurkundet werden. So können Eltern beispielsweise mit Ihren Kindern einen Pflichtteilsverzicht für den ersten Erbfall vereinbaren, um dem überlebenden Ehegatten die wirtschaftliche Bewegungsfreiheit zu erhalten. Stirbt ein Ehegatte, (statistisch sterben in der Regel zuerst die Männer) muss der überlebende Ehegatte oft schon knapp kalkulieren, wenn er mit der reduzierten Rente leben muss. Durch einen Pflichtteilsverzicht ist sichergestellt, dass ihn kein Kind nach dem Tod des Ehegatten wirtschaftlich unter Druck setzen kann.

Trotz  Pflichtteilsverzicht kann ein Erblasser ein verzichtendes Kind dennoch im Testament als Erbe oder Miterbe einsetzen. 

Ein Pflichtteilsverzicht wirkt sich, anders als ein kompletter Erbverzicht, nicht auf die Erbquoten oder die Pflichtteilsquoten der anderne Erben aus. Haben Eheleute beispielsweise 4 Kinder und mit einem einen Pflichtteilsverzicht vereinbart, beträgt die gesetzliche Erbquote der anderen Kinder dennoch nur 1/8. Die Hälfte des Nachlasses geht bei gesetzlicher Erbfolge an den überlebenden Ehegatten, die andere Hälfte an die Kinder zu gleichen Teilen. Bei 4 Kindern erbt also jedes Kind ohne Testament 1/8. Der Pflichtteil entspricht der Hälfte des gesetzlichen Erbteils, also 1/16

Postmortale Vollmacht

Eine postmortale Vollmacht ist eine Vollmacht, die erst nach dem Tod des Vollmachtgebers wirksam wird. Solche Vollmachten sind sehr hilfreich, insbesondere wenn ein Betrieb nach dem Tod weitergeführt werden muß. Es vergehen nämlich regelmäßig einige Wochen, bis Testamente oder Erbverträge eröffnet werden und bis sich der Erbe oder ein Testamentsvollstrecker durch einen Erbschein bzw. ein Testamentsvollstreckerzeugnis legitimieren können. Wer eine postmortale Vollmacht vorweisen kann, ist dagegen sofort handlungsfähig, wobei es sich aus Legitimationsgründen empfiehlt, die Vollmacht notariell beurkunden oder zumindest beglaubigen zu lassen. Wenn damit zu rechnen ist, dass die Vollmacht auch im Ausland gebraucht werden soll, sollte in ihr auch ausdrücklich bestimmt werden, dass sie deutschem Recht untersteht, da andere Rechtsordnungen, beispielsweise die spanische, eine Vollmacht über den Tod hinaus nicht anerkennen.

Privatschriftliches Testament

Ein Testament kann man privatschriftlich errichten, d.h. ein Testament muss nur handgeschrieben und unterschrieben sein. Empfehlenswert ist es,  über ein Testament auch „Testament“ zu schreiben und das Testament mit einem Datum zu versehen.

Ehegatten und seit dem Jahre 2002 auch Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft können ein gemeinsames Testament errichten, bei dem es ausreicht, dass das Testament von einem der Ehegatten / Lebenspartner handschriftlich geschrieben wird, der andere Ehegatte / Lebenspartner muss allerdings mit unterschreiben.

 

Prozesskosten

Die Prozesskosten setzen sich zusammen aus den Gerichtskosten und den außergerichtlichen Kosten.

Die Gerichtskosten bestehen aus den gerichtlichen Gebühren und Auslagen. Sie werden aufgrund spezieller Gesetze, nämlich dem Gerichtskostengesetz und der Kostenordnung erhoben.

Die außergerichtlichen Kosten sind insbesondere die Anwaltskosten und die Kosten für einen Sachverständigen, soweit diese zur Vorbereitung des Prozesses erforderlich waren. Die Höhe der Anwaltskosten ist im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz geregelt.

 

Prozesskostenhilfe

Wenn jemand Ansprüche gerichtlich geltend machen möchte, sein Einkommen und sein Vermögen jedoch nicht dafür ausreichen, einen Anwalt und die Gerichtskosten zu zahlen, dann kann er bei Gericht einen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe stellen. Das Gericht ordnet ihm dann bei Erfolgsaussicht seiner Klage einen Anwalt bei, damit er seine Ansprüche geltend machen kann.

Quotenvermächtnis

Das Quotenvermächtnis ist ein Geldvermächtnis, dessen Höhe sich nach dem Wert eines Bruchteils des Nachlasses (Nachlassquote) bestimmt.

Rechnungslegung

Eine Rechnungslegung kann der Erbe vom Testamentsvollstrecker nach Beendigung der Testamentsvollstreckung verlangen. Bei einer länger dauernden Verwaltung des Nachlasses erfolgt die Rechnungslegung einmal jährlich, § 2218 Abs. 2 BGB.

Dies sind die Mindesterfordernisse für eine jährliche Rechnungslegung:

> Auflistung aller Einnahmen und Ausgaben mit Datumsangabe

> Getrennte Aufstellung über alle Einnahmen und Ausgaben für verschiedene Immobilien im Nachlass

> bei nicht buchführungspflichtigen Unternehmen reicht die Einnahme-/ Überschussrechnung aus

> auf Bilanzen oder den Jahresabschluss kann verwiesen werden, wenn diese nach handelsrechtlichen Vorschriften erstellt sind

Auch ein Nachlasspfleger ist verpflichtet über die Nachlassverwaltung Rechnung zu legen, § 1840 Abs. 2 BGB analog.

Rechtsgeschäfte auf den Todesfall

Es handelt sich hierbei um Rechtsgeschäfte unter Lebenden, mit denen der spätere Erblasser schon zu Lebzeiten die Rechtsverhältnisse für die Zeit nach seinem Ableben regelt, und zwar in der Form einer Schenkung auf den Todesfall oder eines Vertrages zugunsten Dritter auf den Todesfall. 

Rechtsgeschäfte unter Lebenden auf den Todesfall begründen bereits zu Lebzeiten der Vertragsschließenden Rechte und Pflichten. Darin liegt der Unterschied zu einem Testament, welches erst mit dem Erbfall Rechte und Pflichten begründet und bis dahin jederzeit geändert werden kann.

Ihre eigentlichen Wirkungen entfalten Verträge auf den Todesfall - obwohl sie bereits zu Lebzeiten Rechte und Pflichten begründen - erst mit dem Tod des Verpflichteten.

Rechtsquellen im Erbrecht

Die meisten erbrechtlich relevanten Vorschriften finden sich im 5. Buch des Bürgerlichen Gesetzbuchs.

Aber auch im Familienrecht sind zahlreiche Normen verankert, die auf erbrechtliche Sachverhalte anzuwenden sind.

Die Schnittstelle des Deutschen zum Internationalen Erbrecht ist im EGBGB geregelt.

Wichtig sind auch das Handelsgesetzbuch, sofern Unternehmen oder Beteiligungen daran zum Nachlass zählen, Anerbenrechte nach der Höfeordnung für landwirtschaftliche Betriebe, die Verfahrensgesetze zur gerichtlichen Geltendmachung erbrechtlicher Ansprüche (v. a. ZPO, FamFG), sowie das besonders wichtige Erbschaftsteuergesetz.

 

 

Rechtswahl

Erblasser, die nicht (nur) die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, die im Ausland wohnen und Nachlass in Deutschland haben oder deren Nachlass im Ausland liegt, können in der Regel anordnen bzw. wählen, ob zur Abregulierung ihres Nachlasses ausschliesslich Deútsches Recht anwendbar ist.

Das hat den Vorteil, dass nicht das oft komplizierte ausländische Erbrecht auf die Nachlassabwicklung anzuwenden ist.

Repräsentationssystem

Repräsentation ist das Nachrücken von entfernteren Verwandten desselben Stammes, wenn der mit dem Erblasser näher Verwandte nicht gesetzlicher Erbe wird. Es handelt sich daher - sprachlich besser verständlich - um ein "Eintrittsrecht" nachrückender Verwandter in die Erbenstellung.

Repräsentation bedeutet also, dass ein Erbe die von ihm selbst abstammenden Personen bei der gesetzlichen Erbfolge verdrängt.

Restpflichtteil

Auf den Restpflichtteil besteht ein Anspruch, wenn der Erblasser einem Pflichtteilsberechtigten einen Erbteil hinterlassen hat, der unter der Pflichtteilsquote liegt, § 2305 BGB.

Der Anspruch auf den Restpflichtteil ist - wie jeder Pflichtteilsanspruch -  auf eine reine Geldzahlung gerichtet. Der Pflichtteilsberechtigte kann somit nicht die Herausgabe eines Gegenstandes aus dem Nachlass zur Erfüllung seines Pflichtteilsanspruchs fordern.

Rückauflassungsvormerkung

Übergeben Eltern z.B. an deren Kinder im Wege vorweggenommener Erbfolge ihre Immobilie, kann diese bei den Kindern "verschwinden", z.B. wenn das Kind Schulden hat und dessen Gläubiger die übergebene Immobilie versteigern lässt. Auch wenn das Kind vor den Übergebern verstirbt und dessen Erben plötzlich das Haus verkaufen, ist es für die Generation der Übergebenden verloren.

Um den Abfluss der überschriebenen immobilie bei den Empfängern zu verhindern, können sich die Übergeber (Eltern) bereits im Übergabevertrag Rückfallrechte vorbehalten. Diese Rechte werden im Grundbuch durch Eintragung einer Rückauflassungsvormerkung abgesichert.

Rückforderungsanspruch

Einen Rückforderungsanspruch hat ein Vertragserbe (= eine im Erbvertrag als Erbe bestimmte Person) nach dem Tod des Vertragserblassers gegen eine von diesem beschenkte Person auf Herausgabe des Geschenks. Die Schenkung durch den Erblasser muss aber in der Absicht erfolgt sein, den Vertragserben zu beeinträchtigen.

Der Rückforderungsanspruch besteht auch dann, wenn der Erblasser nach Eintritt seiner Bindung an ein gemeinschaftliches Testament  (= Todeszeitpunkt des erstversterbenden Ehegatten) entgegen der Bindungen Schenkungen an Dritte vorgenommen hat.

Rücknahme eines Testaments

aus amtlicher Verwahrung § 2256 BGB :

Ein notarielles Testament, das sich in amtlicher Verwahrung beim Nachlassgericht befindet, kann der Erblasser jederzeit wieder aus der Verwahrung herausnehmen. Dann verliert das Testament allerdings seine Wirksamkeit, denn bereits die Rücknahme gilt als Widerruf des hinterlegten Testaments. Wer also vermeiden will, dass nach seinem Tod die gesetzliche Erbfolge eintritt, muss deshalb ein neues Testament errichten.

Für handschriftliche Testamente gilt das hingegen nicht. Sie bleiben trotz der Rücknahme aus der Verwahrung weiterhin wirksam. Ein gemeinschaftliches Testament kann nur von beiden Ehegatten zurückgenommen werden. Soll das handschriftliche Testament nicht mehr gelten, muss es also vernichtet oder durch eine neues Testament ausdrücklich widerrufen werden!

Rücktritt vom Erbvertrag

Wird ein Erbvertrag geschlossen, ist dieser in der Regel bindend und ein Vertragspartner kann sich nicht (mehr) ohne Zustimmung des anderen davon lösen.

Dies bleibt jedoch dann möglich, wenn sich die Vertragschließenden im Erbvertrag ein Rücktrittsrecht vorbehalten haben.

Rückvermächtnis

Ein Rückvermächtnis liegt dann vor, wenn der Erblasser eine Anordnung getroffen hat, dass der Vermächtnisgegenstand dem Bedachten mit Eintritt einer auflösenden Bedingung oder von einem Endtermin an nicht mehr zustehen soll. Der Bedachte muss dann den Vermächtnisgegenstand an den beschwerten Erben zurückgeben.

Sacheinlage

Sacheinlage ist eine Einlage, die in eine Gesellschaft in Form von Vermögensgegenständen eingebracht wird. Hierbei kann es sich auch um immaterielle Güter wie Patente oder Lizenzen handeln. Anstelle der Bareinlage werden also Sachwerte bewertet und man erhält im Gegenzug Gesellschaftsanteile.

Sachwertverfahren

Beim Sachwertverfahren handelt es sich um ein Verfahren, welches zur Wertermittlung von Immobilien dient. Die gesetzlichen Grundlagen hierzu finden sich in der Wertermittlungsverordnung (Paragraphen 21 bis 25). Diese Verfahren der Wertermittlung wird in erster Linie nur bei Immobilien angewendet, die keine Einnahmen erzielen, wie es beispielweise bei Mietobjekten der Fall ist. Unter solchen Immobilien fallen zum Beispiel Bahnhöfe, Immobilien für kulturelle Zwecke, Fabrikanlagen oder auch Einrichtungen für militärische Zwecke. Im Sachwertverfahren bemisst sich der Wert der jeweiligen Immobilie nach den Kosten der Wiederbeschaffung bzw. der Herstellung. Das Sachwertverfahren wurde auch für selbstgenutzte Objekte angewendet, wie Einfamilienhäuser oder Eigentumswohnungen. Jedoch wird für diese Objekte heute das Vergleichswertverfahren empfohlen, da sich das Sachwertverfahren an den subjektiven Entscheidungsparametern der jeweiligen Nutzern orientiert. Beim Sachwertverfahren wird ermittelt, welche Kosten entstehen würden, wenn das Objekt neu erbaut werden müsste. Natürlich spielt anschließend die Abnutzung eine entscheidende Rolle. Der Wert der Abnutzung wird von dieser ermittelten Summe abgezogen.

Schenkungsteuer

Schenkungsteuer ist eine Steuer, die auf eine unentgeltliche Zuwendung unter Lebenden erhoben wird. Die gesetzlichen Grundlagen sind im Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz geregelt. 

Schiedsgerichtsbarkeit

Ein Schiedsgericht ist ein privates Gericht, das ohne Einwirkung des Staates zusammentritt um eine außergerichtliche Einigung zu erzielen. Sämtliche Regelungen zu dem Verfahren obliegen der Vereinbarung beider Parteien. Diese können das Schiedsverfahren vertraglich vereinbaren und die Anzahl der Schiedsrichter bestimmen. Fehlt eine solche Vereinbarung, besteht das Gericht aus drei Personen. Der Schiedsspruch hat unter den Parteien die Wirkung eines rechtskräftigen Urteils.

Auch das Netzwerk Deutscher Erbrechtsexperte e.V. verfügt über ein Schiedsgericht und kann bei Erbstreitigkeiten angerufen werden.

Selbstanzeige

Selbstanzeige ist ein Rechtsinstitut aus dem Steuerstrafrecht. § 371 Abgabenordnung gibt dem Steuerpflichtigen die Möglichkeit, unrichtige Angaben gegenüber der Finanzbehörde zu berichtigen, unvollständige Angaben zu ergänzen oder unterlassene Angaben nachzuholen. Geschieht dies freiwillig, ordnungsgemäß und vollständig so kommt eine Bestrafung wegen Steuerhinterziehung nicht mehr in Betracht. Weitere Voraussetzung für die Straffreiheit ist, dass der Steuerpflichtige etwaige hinterzogene Steuer in vollem Umfange bezahlt. 

Singularsukzession

Singularsukzession bedeutet Einzelrechtsnachfolge. Im Unterschied zu der Universalsukzession, bei der der Rechtsnachfolger in alle Rechte und Pflichten seines Vorgängers eintritt, wird die Rechtsnachfolge bei der Singularsukzession nur hinsichtlich eines bestimmten einzelnen Gegenstandes oder Rechtes angetreten.

Sterbegeld

Sterbegeld war eine Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung, die ab dem Jahr 2004 immer mehr eingeschränkt und mittlerweile gänzlich abgeschafft worden ist. Lediglich Hinterbliebene von Beamten erhalten unter den Voraussetzungen des § 18 Beamtenversorgungsgesetzes auch heute noch Sterbegeld.

Steuerklasse

Erben und Beschenkte werden nach dem Erbschaftsteuergesetz in drei Steuerklassen eingeteilt (§ 15 ErbStG):

Steuerklasse I:

  1. der Ehegatte,

  2. die Kinder (eheliche, nichteheliche, adoptierte) und Stiefkinder,

  3. die Abkömmlinge der in Nummer 2 genannten Kinder und Stiefkinder,

  4. die Eltern und Voreltern bei Erwerben von Todes wegen;

Steuerklasse II:

  1. die Eltern und Voreltern, soweit sie nicht zur Steuerklasse I gehören,

  2. die Geschwister,

  3. die Abkömmlinge ersten Grades von Geschwistern,

  4. die Stiefeltern,

  5. die Schwiegerkinder,

  6. die Schwiegereltern,

  7. der geschiedene Ehegatte;

Steuerklasse III:

alle übrigen Erwerber, also auch die Lebenspartner und die "nichtehelichen" Partner von Lesben und Schwulen.

Für die Erbschaft- und Schenkungsteuer gelten folgende Freibeträge, die nicht versteuert zu werden brauchen (§ 16 ErbStG):

  1. 500.000 € für Ehegatten;

  2. 400.000 € für Kinder im Sinne der Steuerklasse I Nr. 2 und für Kinder verstorbener Kinder im Sinne der Steuerklasse I Nr. 2;

  3. 20.000 € für die übrigen Personen der Steuerklasse I;

  4. 20.000 € für die Personen der Steuerklasse II;

  5. 20.000 € für die Personen der Steuerklasse III;

  6. 500.000 € für eingetragene gleichgeschlechtliche Lebenspartner

Überlebenden Ehegatten steht außerdem ein Versorgungsfreibetrag von 256.000 € zu (§ 17 ErbStG). Bei Kindern beläuft sich der Versorgunsgfreibetrag auf:

  1. 52.000 € bei einem Alter bis zu 5 Jahren,

  2. 41.000 € bei einem Alter von mehr als 5 bis zu 10 Jahren,

  3. 30.700 € bei einem Alter von mehr als 10 bis zu 15 Jahren,

  4. 20.500 € bei einem Alter von mehr als 15 bis zu 20 Jahren,

  5. 10.300 € bei einem Alter von mehr als 20 bis zu 27 Jahren.

Diese Versorgungsfreibeträge werden um den Kapitalwert der Hinterbliebenenbezüge gekürzt, die nicht der Erbschaftsteuer unterliegen (Pensionen, Renten, Waisengeld usw.).

Bei überlebenden Ehegatten, die mit ihrem verstorbenen Ehegatten im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft gelebt haben, wird ferner der Zugewinnausgleich vom Wert der Erbschaft abgesetzt (§ 5 ErbStG). Das ist die Hälfte des Betrages, um den der Zugewinn des verstorbenen Ehegatten den Zugewinn des überlebenden Ehegatten übersteigt. Als Zugewinn gilt der Betrag, um den das jeweilige Endvermögen der Ehegatten am Todestag des erstversterbenden Ehegatten ihr Anfangsvermögen zu Beginn der Ehe übersteigt.

 

 

Stiftung

Juristisch handelt es sich bei einer Stiftung um eine Einrichtung, die mit Hilfe eines Vermögens einen vom Stifter bestimmten Zweck verfolgen soll. Dies kann sie sowohl als eigene Rechtsperson tun (rechtsfähige Stiftung oder Stiftung bürgerlichen Rechts), als auch in Trägerschaft eines Treuhänders (nichtrechtsfähige oder fiduziarische Stiftung). Stiftungsähnliche juristische Personen können außerdem in der Rechtsform der Stiftungs-GmbH oder des Stiftungs-Vereins errichtet werden. Im Unterschied zu einer Körperschaft, die durch ihre mitgliedschaftliche Struktur geprägt ist, und zu einer Anstalt, die Benutzer hat, haben rechtsfähige Stiftungen lediglich Begünstigte, so genannte Destinatäre. Beachte: Steuerrechtlich gelten die meisten Stiftungen als Steuersubjekt und unterliegen damit unter anderem der Körperschaftsteuer, wenn sie nicht als gemeinnützige Stiftungen davon befreit sind. Stiftungen können zu jedem legalen Zweck errichtet werden, der das Gemeinwohl (strikt zu unterscheiden von der steuerlichen Gemeinnützigkeit) nicht gefährdet (§ 80 Abs. 2 BGB).

Säumniszuschlag

Wird eine Steuer nicht bis zum jeweiligen Fälligkeitstermin entrichtet, muss der säumige Zahler nach einer Schonfrist für jeden angefangenen Monat der Säumnis einen Säumniszuschlag in Höhe von 1 % des rückständigen Steuerbetrags entrichten.

Teilauseinandersetzung

Wenn alle Miterben damit einverstanden sind, ist eine Teilauseinandersetzung zulässig. Die persönlich beschränkte Teilauseinandersetzung bezweckt, dass einzelne Miterben aus der Erbengemeinschaft ausscheiden. Dies kann dadurch erfolgen, dass der ausscheidungswillige Miterbe eine Abfindung erhält, oder dass der ausscheidungswillige Miterbe seinen Erbteil auf die übrigen Miterben überträgt. Bei der gegenständlichen Teilauseinandersetzung werden einzelne Nachlassgegenstände auf die Miterben übertragen, im übrigen aber die Erbengemeinschaft fortgesetzt.

Teilungsanordnung

Gemäß § 2048 BGB kann der Erblasser so genannte Teilungsanordnungen treffen, wie die Auseinandersetzung zwischen den einzelnen Miterben zu erfolgen hat. Erhält dabei ein einzelner Miterbe mehr als ihm eigentlich nach seiner Erbquote zustehen würde, muss er den anderen Miterben gegenüber einen Ausgleich zahlen, sofern im Testament nichts anderes geregelt ist.

Teilungsklage

Jeder Miterbe kann jederzeit die Auseinandersetzung des Nachlasses verlangen (§ 2042 Abs. 1 BGB), ggfs. Teilungsklage erheben. Der Gesetzgeber sieht eine reale Teilung des Nachlasses entsprechend den Erbquoten vor. Dies kann gerade bei Nachlassimmobilien nicht immer umgesetzt werden.

Einigen sich die Miterben dann nicht über die Art und Weise der Auseinandersetzung, so werden die Nachlassgegenstände öffentlich versteigert. Die Praxis zeigt, dass bei einer Versteigerung im Regelfall ein deutlich niedrigerer Erlös als bei einem freien Verkauf erzielt wird. Da bei einer Versteigerung jeder Erbe selbst oder über eine dritte Person mitbieten kann, ist der Antrag auf Teilungsversteigerung gerade für solvente Miterben ein beliebtes Mittel, an das Grundstück zu kommen. Bei Gericht kann zwar beantragt werden, dass das Zwangsversteigerungsverfahren für die Dauer von sechs Monaten einzustellen ist. Dieser Antrag wird aber nur dann erfolgreich sein, wenn konkrete Pläne für eine bessere Verwertung des Grundstücks vorgelegt werden.

Teilungsverbot

Teilungsverbot ist eine Anordnung des Erblassers, in der dieser verfügt, dass der Nachlass nicht unter den Mitgliedern der Erbengemeinschaft aufgeteilt werden darf. Die Ausschließung kann allerdings für höchstens 30 Jahre erfolgen. Vgl. § 2044 BGB. Durch einstimmigen Beschluss können sich allerdings die Erben über das Teilungsverbot hinwegsetzen.

Teilungsversteigerung

Die Teilungsversteigerung wird benutzt, um eine Gemeinschaft an einem Grundstück zu beenden. Ehepartner, die ein Grundstück gemeinsam kaufen, lassen sich meist als Miteigentümer "zu je 1/2" im Grundbuch eintragen. Eine solche Gemeinschaft wird, sofern keine andere Vereinbarung zwischen den Beteiligten getroffen wird, durch dieses besondere Zwangsversteigerungsverfahren aufgelöst. Dabei wird die Immobilie in Geld umgewandelt. An diesem Geld (Erlös) setzt sich die Gemeinschaft jedoch fort. Sofern sich die Miteigentümer nicht über eine Auszahlung (beispielsweise entsprechend ihren Anteilen) einigen, wird der Erlös hinterlegt. Gemeinschaften, deren Beendigung die Teilungsversteigerung vorbereiten kann, sind unter anderem die Erbengemeinschaft, die Gesellschaft bürgerlichen Rechts, gegebenenfalls auch die offene Handelsgesellschaft (OHG) oder Kommanditgesellschaft (KG).

Testament

Mit einem Testament bestimmt man zu Lebzeiten, welche  Vermögenswerte aus Anlass des eigenen Todes auf welche Personen oder Instituionen übergeht. Ein Testament ist neben dem Erbvertrag die zweite Form einer letztwilligen Verfügung.

Die Erklärung kann öffentlich, d.h. durch Hinterlegung einer Willenserklärung bei einem Notar aber auch in Form eines eigenhändig geschriebenen und ebenso eigenhändig unterschriebenen Testaments erfolgen, das auch Ort und Zeit der Abfassung des Testaments enthalten sollte.

Durch ein Testament verfügt der Erblasser, dass Pflichten und Rechten auf bestimmte Personen übergehen sollen. Dabei kann der Erblasser Bestimmungen hinsichtlich Erbeinsetzung, Enterbung, Pflichtteilsentziehung, Beschränkung des Pflichtteils, Aussetzung eines Vermächtnisses, Auflagen, Teilungsanordnungen und bezüglich einer Anordnung der Testamentsvollstreckung festsetzen, die aber anderen Rechtsnormen genügen müssen (Bsp. Pflichtteil).

Eine Sonderform des Testaments ist das gemeinschaftliche Testament, in dem sich Eheleute gegenseitig begünstigen und gemeinsame Nachlassverfügungen festlegen, die dann aber auch nicht wieder zurückgenommen werden können. Die bekannteste Variante ist das Berliner Testament.

Die Erstellung eines Testaments setzt Testierfähigkeit voraus. Diese beginnt mit der Vollendung des 16. Lebensjahres. Allerdings muss ein Testament bis zur Erreichung der Volljährigkeit notariell beurkundet werden.

Testamentsanfechtung

Eine Testamentsanfechtung kann von einem durch das Testament unmittelbar Benachteiligten vorgenommen werden , wobei erhebliche Anfechtungsgründe angeführt werden müssen. Diese sind in den §§ 2078 und 2079 BGB niedergelegt. Insbesondere kann dann - binnen Jahresfrist- von Personen, welchen die Aufhebung der letztwilligen Verfügung zustatten kommen würde, angefochten werden, wenn anzunehmen ist, dass der Erblasser bei Abfassung eines Testaments im Irrtum war oder die Verfügung so gar nicht abgeben wollte bzw. bei Kenntnis der Sachlage nicht abgegeben hätte.

Testamentseröffnung

Die Testamentseröffnung erfolgt durch ein Nachlassgericht. Erlangt dies von dem Tod des Erblassers Kenntnis, bestimmt es zur Eröffnung eines in seiner Verwahrung befindlichen Testaments einen Termin. Dazu können die Erbberechtigten und ggf. weitere Beteiligte geladen werden. In dem Termin ist das Testament zu öffnen, den Beteiligten zu verkünden und ihnen auf Verlangen vorzulegen. Über die Eröffnung ist eine Niederschrift aufzunehmen. Von dieser werden die nicht Anwesenden, sofern die das Protokoll für sie relevante Inhalte aufführt, in Kenntnis gesetzt. Mit Benachrichtigung und Testamentseröffnung werden wichtige Fristen in Gang gesetzt, wie z.B. für Ausschlagung und Anfechtung. Näheres ist in § 2260 BGB geregelt.

Testamentsregister

Die Bundesnotarkammer betreibt seit 01.01.2012 das Zentrale Testamentsregister für Deutschland.

Im Testamentsregister wird vermerkt, wo die Urkunde des Erblassers verwahrt wird. Bei jedem Sterbefall prüft die Bundesnotarkammer das Register auf registrierte Testamente, Erbverträge und sonstige notarielle erfolgerelevante Urkunden. Liegen Verwahrangaben vor, wird im Sterbefall sowohl das zuständige Nachlassgericht als auch die Verwahrstelle selbst sofort elektronisch informiert. Für den Erblasser bedeutet dies die Gewissheit, dass sein letzter Wille aufgefunden und berücksichtigt wird.

Im Register werden Angaben zur Person des Erblassers, zum Verwahrort und zur Urkunde erfasst. Der Inhalt der Verfügung von Todes wegen wird jedoch nicht in das Register mit aufgenommen. Diese Datensparsamkeit und die Nutzung besonders gesicherter Systeme gewährleisten die nötige Vertraulichkeit und den Schutz der Daten. Abgefragt werden kann das Register im Übrigen nur von Notaren und Gerichten in ihrer amtlichen Funktion.

Die Einführung des Testamentsregisters dient der Modernisierung des momentan zeit- und fehleranfälligen Benachrichtigungswesens in Nachlasssachen. Auch bisher wurden Informationen über erbrelevante Informationen vermerkt, allerdings papiergebunden auf sog. „gelben Karteikarten“ bei ca. 5.000 Geburtsstandesämtern im gesamten Bundesgebiet und der Hauptkartei für Testamente des AG Schöneberg in Berlin. Der Informationsaustausch zwischen den Standesämtern, der Verwahrstelle und dem Nachlassgericht erfolgt derzeit postalisch. Durch elektronische Funktionswege werden die Nachlassverfahren mit dem Testamentsregister schneller, effizienter und sicherer durchgeführt. Gleichzeitig erreicht Deutschland damit den europäischen Standard.

Zudem können Notare bei der Testamentsgestaltung und -errichtung künftig noch umfassender beraten, weil ihnen mehr Informationen zur Verfügung stehen: Vorurkunden, die z. B. die Testierfreiheit einschränken, werden durch das Register erkannt. So kann vermieden werden, dass ein früheres gemeinschaftliches Testament, das längst in Vergessenheit geraten ist, übersehen wird.

Die Registrierungsgebühr beträgt einmalig je nach Art der Abrechnung 15,00 € bzw. 18,00 €. Erfasst sind davon sämtliche Kosten der Registrierung, also auch eventuelle Berichtigungen, Folgeregistrierungen sowie alle Benachrichtigungen im Sterbefall. Weitere Informationen zum Testamentsregister sind erhältlich unter www.testamentsregister.de

Quelle: Bundesnotarkammer

Testamentsvollstreckung

Wer ein Testament oder einen Erbvertrag errichtet, hat klare Ziele vor Augen: Er möchte eine gerechte und zügige Verteilung des Nachlasses, Schutz des Vermögens, Erhaltung des Familienfriedens und finanzielle Absicherung des Ehepartners und anderer Familienmitglieder. Diese Ziele des Erblassers lassen sich oft besser verwirklichen, wenn die Verantwortung für die Nachlassabwicklung oder -verwaltung einem Testamentsvollstrecker übertragen wird. Wenn die Erben versuchen alles selbst zu regeln, ist Streit und Ärger häufig vorprogrammiert. Für die Anordnung einer Testamentsvollstreckung sprechen also einige gute Gründe:

  • Arbeitsentlastung für die Erben
  • Friedensstiftung
  • Durchsetzung des Erblasserwillens
  • Minderjährigenschutz
  • Schutz Behinderter
  • Schutz des Erben vor seinen eigenen Gläubigern.

Der Erblasser kann die Testamentsvollstreckung nur in seinem Testament anordnen und den Testamentsvollstrecker bestimmen. Alternativ kann auch ein durch den Erblasser bevollmächtigte Person oder ein Nachlassrichter den Testamentsvollstrecker bestimmen. Der Testamentsvollstrecker hat die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis für den Nachlass.

Die Anordnung einer „Abwicklungstestamentsvollstreckung“ ist sinnvoll, wenn der Testierende nur eine gesicherte, gerechte Verteilung des Nachlasses sicherstellen will. Der Erbe muss sich damit abfinden, dass der Testamentsvollstrecker nach den Vorgaben des Erblassers tätig wird; Weisungen kann der Erbe dem Testamentsvollstrecker nicht erteilen.

Der Erbe verliert gemäß § 2211 BGB durch die Testamentsvollstreckung seine Verfügungsbefugnis über den Nachlass. Das bezieht sich auch auf die Veräußerung oder Belastung eines Nachlassgrundstücks. Sobald das Grundstück durch Umschreiben des Eigentums auf den Erben berichtigt ist, wird ein Testamentsvollstreckervermerk ins Grundbuch eingetragen. Damit ist das Grundbuch für den Erben gesperrt.

Der Testamentsvollstrecker hat zahlreiche Pflichten:

  • Damit sich die Erben einen Überblick über den Nachlass verschaffen können, muss der Testamentsvollstrecker unverzüglich ein Nachlassverzeichnis erstellen (§ 2215 BGB).
  • Während seiner Tätigkeit als Testamentsvollstrecker ist er den Erben auskunfts- und rechenschaftspflichtig (§ 2218 BGB).
  • Der Testamentsvollstrecker muss sein Amt gewissenhaft und sorgfältig führen und das ihm anvertraute Vermögen nicht nur erhalten, sondern möglichst auch vermehren (§ 2216 BGB).
  • Schenkungen darf der Testamentsvollstrecker nicht vornehmen, es sei denn, es handelt sich um Anstands- oder Pflichtschenkungen (§ 2205 Satz 3 BGB).
  • Der Testamentsvollstrecker darf auch keine Geschäfte mit sich selbst abschließen, also keine Gegenstände aus dem Nachlass käuflich erwerben (§ 181 BGB).
  • Fügt der Testamentsvollstrecker den Erben vorsätzlich oder fahrlässig Schaden zu, so haftet er hierfür mit seinem Privatvermögen (§ 2219 BGB).
  • Auf Antrag erteilt das Nachlassgericht dem Testamentsvollstrecker ein Zeugnis (§ 2368 BGB), damit dieser sich im Rechtsverkehr gegenüber Dritten legitimieren kann.

Gemäß § 2221 BGB erhält der Testamentsvollstrecker eine „angemessene“ Vergütung. Wie hoch diese ist, hat der Gesetzgeber aber nicht geregelt. Der Erblasser sollte deshalb im Testament genau festlegen, welche Vergütung ihm für seine Tätigkeit zusteht. Nur so lässt sich Streit zwischen dem Testamentsvollstrecker einerseits und den Erben andererseits vermeiden. Der Deutsche Notarverein (www.dnotv.de) empfiehlt eine Vergütungsregelung, auf die im Testament Bezug genommen werden kann.

Weitere Informationen finden Sie unter www.NDTV.info.

Testierfreiheit

Die Testierfreiheit bezeichnet das Recht des Erblassers, ohne Grund von der gesetzlich geregelten Erbfolge abzuweichen und selbst Verfügungen von Todes wegen über sein Vermögen zu treffen. Danach ist es dem Erblasser erlaubt, die nach dem Gesetz vorgesehenen Personen von der Erbfolge auszuschließen und selbst nach freiem Belieben Anordnungen über sein Vermögen nach dem Tod zu treffen. Beschränkt wird die Testierfreiheit durch den sogenannten Pflichtteil.

Testierfähigkeit

Testierfähigkeit bezeichnet die Fähigkeit, selbständig ein Testament zu errichten.

  • Ein Minderjähriger kann ein Testament erst errichten, wenn er das 16. Lebensjahr vollendet hat; er bedarf nicht der Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters.
  • Wer wegen krankhafter Störung der Geistestätigkeit, wegen Geistesschwäche oder wegen Bewußtseinsstörung nicht in der Lage ist, die Bedeutung einer von ihm abgegebenen Willenserklärung einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln, kann ein Testament nicht errichten ( § 2229 BGB).
  • Auch eine kranke Person kann ein Testament errichten. Nur wenn der Erkrankte gesundheitsbedingt nicht weiß, was er erklärt, oder wenn er den Inhalt oder die Bedeutung seiner Erklärung nicht erkennt, kann er kein wirksames Testament errichten. Wenn also der Betreffende "nicht weiß, was er tut" fehlt es ihm an der Testierfähigkeit. Der Gesetzgeber nennt als Ursachen dafür "krankhafte Störung der Geistestätigkeit, Geistesschwäche oder Bewußtseinsstörung".

Falls Zweifel daran bestehen, ob eine Person zu dem Zeitpunkt, als sie ihr Testament errichtete, die notwendige Einsichtsfähigkeit besaß, trift im Prozess die Beweislast dafür derjenigen, der sich auf die Unwirksamkeit des Testaments beruft. Er muss die fehlende Testierfähigkeit beweisen. Ganz sicher geht man in Zweifelsfällen, wenn man vor Errichtung eines Testaments einen Neurologen hinzuzieht, der die Testierfähigkeit in einem Attest bestätigt.

Testierwille

Für die Wirksamkeit einer letztwilligen Verfügung ist es erforderlich, dass der Erblasser/Testierende bei der Verfassung den ernsthaften Willen und das Bewußtsein hat, ein Testament zu errichten und rechtsverbindliche Anordnungen über sein Vermögen nach seinem Tod anzuordnen. Dies wird Testierwille genannt. Grundsätzlich kann ein Testament sogar auf einem Bierdeckel oder einem Papierfetzen, sogar auf einer Papierverviette oder auf eine Wand geschrieben werden. In diesen Fällen bestehen aber erhebliche Zweifel, dass der Testierende hierbei wirklich ein Testament errichten wollte.

Todesfall - Checkliste

Nach dem Tod eines Menschen stellt sich den Angehörigen eine Fülle von Rechtsfragen. Zudem müssen wichtige Maßnahmen getroffen werden, die keinen Aufschub dulden.

Checkliste Maßnahmen nach dem Todesfall:

Totenfürsorge

Die Totenfürsorge ist das gewohnheitsrechtlich verbürgte Recht und zugleich die Pflicht, sich um den Leichnam eines Verstorbenen zu kümmern. Sie beinhaltet das Verfügungsrecht über die Leiche und enthält insbesondere die Pflicht, die Bestattung des Verstorbenen zu veranlassen. Entscheidungen über die Art (z.B. Auswahl und Beschriftung des Grabmals) und den Ort der Bestattung, eine eventuelle Umbettung der Leiche bzw. Urne oder eine Exhumierung und Obduktion zählen zum Kreis der Totenfürsorge.

Die Totenfürsorge wird nicht durch das Erbrecht geregelt. Das Totenfürsorgerecht hat in erster Linie derjenige, der vom Verstorbenen zu dessen Lebzeiten durch eine entsprechende Vollmacht mit der Wahrnehmung betraut worden ist. Demnach kann der Verstorbene also jeden Dritten (z.B. den Lebensgefährten) mit der Totenfürsorge betrauen, ohne dass dieser zum Kreis der an sich dazu berufenen Angehörigen zählen muss.

Nur soweit ein Wille des Verstorbenen nicht erkennbar ist, sind gewohnheitsrechtlich die nächsten Angehörigen (Ehegatte des Verstorbenen und seine Verwandten in gerader Linie, ersatzweise die nächsten Seitenverwandten) berechtigt und verpflichtet. Sofern ein hierzu berufener Totenfürsorgeberechtigter zugleich Erbe ist, bleibt das Totenfürsorgerecht auch dann bestehen, wenn der Betreffende das Erbe ausschlägt. Die Totenfürsorge kann auch in einer so genannten Bestattungsverfügung im Einzelnen bestimmt werden.

Totenschein

Nach Eintritt des Todes muss unverzüglich ein Totenschein ausgestellt werden. Ereignet sich der Tod im Krankenhaus, so geschieht dies durch den Krankenhausarzt. In anderen Fällen muss ein Arzt gerufen werden, der die Todesursache feststellt und den Totenschein ausstellt.

Der Todesfall muss dem zuständigen Standesamt spätestens am 3. auf den Todestag folgenden Werktag angezeigt werden. Zuständig ist das Standesamt, in dessen Bezirk der Tod eingetreten ist. Vorzulegen sind Personalausweis, Totenschein, Geburtsurkunde, Heiratsurkunde und, wenn der Erblasser verwitwet oder geschieden war, die Sterbeurkunde des Ehepartners bzw. das Scheidungsurteil.

Trauerkaffee

Umdeutung

Ist ein Rechtsgeschäft nichtig, entspricht aber den (formalen und inhaltlichen) Erfordernissen eines anderen Rechtsgeschäfts, wird angenommen, dass dieses Rechtsgeschäft gewollt war, wenn angenommen werden kann, dass dieses gewollt war. Das setzt aber voraus, dass dies bei Kenntnis der Nichtigkeit auch so von den Beteiligten so gewollt war. Ist beispielsweise ein Erbvertrag aus formalen Gründen nichtig, kann er unter Umständen in ein Testament umgedeutet werden, so dass auf diesem Weg unter Umständen noch etwas gerettet werden kann.

Und-Konto

Eröffnen mehrere Personen, zum Beispiel Ehegatten, ein gemeinsames Konto und vereinbaren mit der Bank, dass nur beide Ehegatten gemeinschaftlich über etwaige Guthaben – beispielsweise durch Überweisung – verfügen dürfen, spricht man von einem Und-Konto. Keiner der Ehegatten kann dann ohne den anderen Ehegatten handeln.
Demgegenüber kann bei den so genannten Oder-Konto entweder der eine Ehegatte oder der andere Ehegatte allein Verfügungen über etwaige Kontoguthaben treffen.

In der Bankenpraxis gibt es praktisch nur noch Oder-Konten. Und-Konten sind vollkommen ungebräuchlich geworden.

Universalsukzession

auch Gesamtrechtsnachfolge: Ein Erbe tritt mit dem Erbfall in sämtliche Rechte und Pflichten des Erblassers ein. Das Vermögen (Erbschaft) geht als Ganzes auf den oder die Erben über (§ 1922 BGB)

Unterhaltsanspruch

Unterhaltsansprüche enden mit dem Tod desjenigen, der Unterhalt zu leisten hat. Unterhaltsrückstände bis zum Tod sind aber Verbindlichkeiten, die auf die Erben übergehen, so dass man als Unterhaltsberechtigter diese auch von den Erben fordern kann. Eine Ausnahme gibt es beim Ehegattenunterhalt: nach § 1586 b BGB geht der Unterhaltsanspruch eines Ehegatten – auch eines geschiedenen – gegen den anderen Ehegatten geht auf die Erben über. Allerdings ist die Haftung auf den Betrag beschränkt, der dem Pflichtteil entspricht, den der unterhaltsberechtigte Ehegatte erhalten hätte. Die pauschale Erhöhung bei der Zugewinngemeinschaft wird hierbei allerdings nicht vorgenommen.

Untervermächtnis

Mit dem Untervermächtnis wird das eigentliche Vermächtnis, das Hauptvermächtnis, belastet. Erhält A testamentarisch 20.000 € , wobei gleichzeitig bestimmt ist, dass B davon 5.000 € verlangen kann, ist A Hauptvermächtnisnehmer und B Untervermächtnisnehmer.

Unzulänglichkeitseinrede

(formal korrekte Bezeichnung Dürftigkeitseinrede § 1990 BGB) Reicht der Nachlass für die Erfüllung der Nachlassverbindlichkeiten nicht aus und ist sein Bestand so gering, dass Nachlassverwaltung oder Nachlassinsolvenz abgelehnt wurden oder eben wegen der Geringfügigkeit des Bestandes abgelehnt würden, kann sich der Erbe auf die Dürftigkeit des Nachlasses berufen. Er muss dann den Nachlass an den/ die Nachlassgläubiger herausgeben und kann so die Haftung für Nachlassverbindlichkeiten auf den Nachlass beschränken. Er haftet dann nicht mit seinem eigenen Vermögen.

Verfügungen von Todes wegen

Verfügungen von Todes wegen sind Testament (§§ 2064 ff. BGB) und Erbvertrag (§§ 1941, 2274 ff.). Das Testament ist eine einseitige, der Erbvertrag eine vertragliche Verfügung von Todes wegen.

Der Begriff "Verfügung von Todes wegen" darf nicht mit dem der "letztwilligen Verfügung" verwechselt werden. Das Gesetz verwendet den Begriff letztwillige Verfügung einerseits für ein Testament, andererseits aber auch für die einzelnen in einem Testament enthaltenen Anordnungen. Der Ausdruck letztwillige Verfügung soll deutlich machen, dass die Verfügung jederzeit widerrufen werden kann (§ 2253 I BGB), so dass jeweils der letzte Wille gilt. Dagegen gehört der Erbvertrag nicht zu den letztwilligen Verfügungen, da die in ihm getroffenen vertragsmäßigen Verfügungen bindend sind.

Vergütung des Testamentsvollstreckers

Bestimmt ein Erblasser in einer Verfügung von  Todes wegen, dass ein Testamentsvollstrecker die Abwicklung und/oder Verwaltung des Nachlasses über einen gewissen Zeitraum vorzunehmen hat, sollte er sich nicht darauf beschränken, lediglich die Testamentsvollstreckung an sich anzuordnen. Der Erblasser sollte im Testament vielmehr auch festlegen, welche Vergütung ihm für seine Tätigkeit zusteht.

Zwar gibt das Gesetz vor, der Testamentsvollstrecker erhalte eine »angemessene« Vergütung, wenn in der Verfügung von Todes wegen nichts explizit geregelt ist. Allerdings zeigt sich in der Praxis als so häufig, dass die Vorstellungen von Angemessenheit der Vergütung auf Seiten der Erben und auf Seiten des Testamentsvollstreckers äußerst unterschiedlich sind.

Nur durch eine genaue Festlegung lässt sich in der Regel Streit zwischen dem Testamentsvollstrecker einerseits und den Erben andererseits vermeiden. Der Deutsche Notarverein empfiehlt z. B. folgende Vergütungsregelung, auf die im Testament Bezug genommen werden kann:

 

Vergütungsgrundbetrag

 

Bis  Euro   250 000,–                4,0 % des Nachlasses

bis Euro   500 000,–                  3,0 % des Nachlasses

bis Euro 2 500 000,–                 2,5 % des Nachlasses

bis Euro 5 000 000,–                 2,0 % des Nachlasses

über Euro 5 000 000,–               1,5 % des Nachlasses

Viele andere Institutionen bzw. Personen haben andere Tabellen entwickelt, auf die in der Praxis ebenso zurückgegriffen werden kann.

Wenn man bedenkt, dass Erbprozesse häufig mehr als 10% des Nachlasses verschlingen, sind die Kosten einer Testamentsvollstreckung verhältnismäßig gering.

Verjährung des Pflichtteilsanspruchs

Unter dem Begriff »Verjährung« versteht man die gesetzlich vorgegebene Frist, in der ein Anspruch geltend gemacht werden muss. Je nach Anspruch kennt das BGB unterschiedlich lange Verjährungsfristen.

Der Pflichtteilsanspruch ist ein Anspruch auf einen zu ermittelnden Geldbetrag, der sofort mit dem Tod des Erblassers fällig (§ 2317 Abs. 1 BGB) ist und gemäß § 2332 Abs. 1 BGB in drei Jahren von dem Zeitpunkt an verjährt, an dem der Pflichtteilsberechtigte vom Eintritt des Erbfalls und seiner Enterbung erfahren hat, spätestens aber 30 Jahre nach dem Erbfall. Der Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist ist jedoch erst der 1. Januar des folgenden Jahres.

Selbst wenn der Pflichtteilsberechtigte die Summe, die ihm aus seinem Pflichtteilsrecht zusteht, nicht beziffern kann, hindert dies die Verjährung nicht. Das Gesetz sieht hier mit § 2314 BGB einen Auskunftsanspruch vor, der den Pflichtteilsberechtigten in die Lage versetzen soll, diese Bezifferung vorzunehmen.

Der Pflichtteilsberechtigte muss rechtzeitig vor Ablauf der Verjährungsfrist entweder bei Gericht Klage einreichen oder eine rechtsverbindliche Erklärung des Erben erlangen, in der dieser den Bestand des Pflichtteilsanspruches anerkennt. Die bloße Aufforderung zur Zahlung oder zur Anerkennung des Pflichtteilsanspruches reicht also nicht aus.

Unterlässt er dies und beruft sich der Pflichtteilsschuldner auf die Verjährung, hat der Pflichtteilsberechtigte seinen Anspruch verloren.

 

Vermächtnis

Gemäß § 1939 BGB kann der Erblasser in Form eines Vermächtnisses einer anderen Person einen Vermögensvorteil einräumen, ohne ihn als Erben einzusetzen.

Ein Unterschied zur Einsetzung als Erbe ist, z.B. dass der Vermächtnisnehmer nicht für die Schulden des Verstorbenen aufkommen muss. 

Während der Erbe unmittelbar am gesamten Vermögen des Verstorbenen beteiligt ist, hat der Vermächtnisnehmer nur einen schuldrechtlichen Anspruch (§ 2174 BGB) auf Erfüllung der im Testament oder im Erbvertrag bezeichneten Zuwendung (Beispiel: Wird etwa dem Vermächtnisnehmer eine Eigentumswohnung zugewendet, muss für die Erfüllung des Vermächtnisses zwischen ihm und dem Erben eine   notariell beurkundungspflichtige – Übereignung vorgenommen werden. Soll der Vermächtnisnehmer Girokonten des Erblassers erhalten, muss der Erbe beim Kreditinstitut die Umschreibung dieser Girokonten veranlassen.).

Der Vermögensgegenstand fällt dem Vermächtnisnehmer aber nicht automatisch zu. Die in besonderer Weise bedachte Person muss vielmehr ihren Vermächtniserfüllungsanspruch gegen den Beschwerten geltend machen und – notfalls gerichtlich – durchsetzen.

Gegenstand eines Vermächtnisses kann jeder Vermögensvorteil sein. So kann der Erblasser festlegen, dass dem Vermächtnisnehmer bestimmte bewegliche oder unbewegliche Sachen zu übereignen sind, eine bestimmte Geldsumme aus dem Nachlass zu zahlen ist, eine Forderung zu übertragen ist, Schulden erlassen werden oder ein bestimmtes Nutzungsrecht eingeräumt wird. Das Vermächtnis kann sich auch auf einen sehr wertvollen Gegenstand beziehen, der den größten Teil des Nachlasses ausmacht.

Der Erblasser kann, muss die Person des Vermächtnisnehmers in seiner letztwilligen Verfügung aber noch nicht abschließend festlegen. Es reicht aus, wenn er den Personenkreis bestimmt und die endgültige Auswahl einer anderen Person überlässt, die dann entscheidet, wer das Vermächtnis (nach bestimmten Kriterien oder billigem Ermessen) bekommt.

Es sollte immer geregelt werden, ob ein Ersatzvermächtnisnehmer für den Fall eingesetzt wird oder nicht, dass der zunächst Bedachte das Vermächtnis (beispielsweise wegen Vorversterbens oder durch Ausschlagung) nicht erwirbt (§ 2190 BGB). Ohne Bestimmung eines Ersatzvermächtnisnehmers wird das Vermächtnis unwirksam, wenn es niemanden gibt, der es entgegennehmen kann (§ 2160 BGB).

 

Versorgungsfreibetrag

Ehegatten und jüngeren Kindern wird im Erbfall zusätzlich zum persönlichen Freibetrag noch der besondere Versorgungsfreibetrag gewährt – unabhängig davon, ob tatsächlich Versorgungsansprüche vererbt werden.

Dies ist etwa der Wert der Pension, welche nach dem Ableben des Erblassers gezahlt wird. Beträgt dieser beispielsweise 150 000 Euro können noch 106 000 Euro steuerfrei von Todes wegen übertragen werden. Der Versorgungsfreibetrag wird ggf. gekürzt um den Kapitalwert der erbschaftsteuerfreien Versorgungsbezüge.

 

Versorgungsfreibetrag im Erbfall (§ 17 ErbStG)

Ehegatte

Euro 256 000,–

Kinder bis zu
•  5 Jahren

Euro 52 000,–

• 10 Jahren

Euro 41 000,–

• 15 Jahren

Euro 30 700,–

• 20 Jahren

Euro 20 500,–

• 27 Jahren

Euro 10 300,–

Typischer Fall einer Leistung, die unter den Versorgungsfreibetrag fällt, ist die Lebensversicherung, die der Bezugsberechtigte Ehegatte oder die bezugsberechtigten Kinder bekommen.

 

Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall

Mit einem Vertrag zu Gunsten Dritter (§ 328 BGB) auf den Todesfall ermöglicht es, dem Begünstigten außerhalb des Nachlasses ein Bankguthaben zukommen zu lassen.

Vorteile:

- Die Verfügungsbefugnis des Kontoinhabers zu Lebzeiten bleibt erhalten.

- Es gibt keine Widerrufsmöglichkeit des Erben, wenn der Begünstigte zu Lebzeiten des Bankkunden an dem Vertrag beteiligt wird.
Ist dem Begünstigten  von dem Vertrag nichts bekannt, kann der Erbe bei rechzeitigem Handeln dem Vertrag seine Grundlage entziehen.

Vor- und Nacherbschaft

Der Testierende kann sein Vermögen durch die Anordnung einer Vor- und Nacherbschaft (§ 2100 BGB) über zwei oder mehrere Generationen hinweg vererben. Durch die Anordnung einer Vor - und Nacherbschaft kann der Erblasser verhindern, dass die Substanz seines Nachlasses vom Erben verbraucht wird oder an familienfremde Personen abschließt. Letztendlich stellt eine solche Anordnung also ein Lenkungsmittel für den Nachlass und ein Sicherungsmittel dar. Der Erblasser nimmt über seinen Tod hinaus Einfluss auf die Erbfolge und kann so zum Beispiel verhindern, dass bei einem bedürftigen Erben in seinen Nachlass vollstreckt wird.

Hierzu bestimmt er, dass sein Vermögen zunächst einer Person zukommen soll (= Vorerbe), legt aber gleichzeitig bereits fest, wer es nach dieser Person bekommen soll (= Nacherbe). Vor- und Nacherbe sind Erben derselben Erblassers, allerdings zeitlich aufeinander folgend. Der Nacherbe kommt regelmäßig erst dann zum Zug, wenn der Vorerbe ebenfalls verstorben ist. Der Testierende kann aber auch andere Anlässe oder Zeitpunkte für den Eintritt der Nacherbfolge festlegen (z. B. Heirat des Vorerben oder Volljährigkeit des Nacherben). 

Dem Vorerben sind enge Grenzen im Umgang mit dem Nachlass gesetzt. Er darf die Substanz des Nachlasses nicht angreifen, ist vielmehr eine Art Verwalter. Für diese Verwaltung stehen ihm die Erträge des Nachlasses zu, die er für sich verwenden darf. Im übrigen ist eine wesentliche Aufgabe, den Nachlass für den Nacherben zu erhalten. Diese Verpflichtung kann insoweit abgemildert werden, als dass die Vorerbschaft als so genannte befreite Vorerbschaft angeordnet werden kann. Dann hat der Vorerbe einen größeren Spielraum und darf unter Umständen den Nachlass oder Teile davon für seine Zwecke entnehmen.

Bei der Anordnung einer Vor- und Nacherbschaft ist besondere Vorsicht geboten. Zum einen ist die Reglementierung sehr hoch, zum anderen ist in der Praxis festzustellen, dass wieder  Vorerbe noch Nacherbe die jeweiligen Pflichten aus ihrer Stellung kennen. Streit ist häufig vorprogrammiert.

 

Die Anordnung einer Vor- und Nacherbschaft ist steuerlich nachteilig, da sowohl beim Eintritt des Vorerbfalls als auch im Nacherbfall Erbschaftsteuer fällig wird. Befindet sich ein Unternehmen im Nachlass, wird eine solche Anordnung nur in ganz engen begrenzten Ausnahmefällen sinnvoll sein.

 

Voraus

Dem überlebenden Ehegatten steht, unabhängig davon in welchem Güterstand er mit dem Erblasser lebte, neben seinem gesetzlichen Erbteil der so genannte "Voraus" zu. Dieses Recht hat seinen Ursprung in der Notwendigkeit, denm hinterbliebenen Ehegatten wenigstens einen vollständigen Haushalt zurückzulassen, den er nun auch alleine betreiben und nicht wieder völlig neu bestücken muss. Vor diesem Hintergrund erhalten auch keine anderen Personen einen solchen Voraus.

Dieser Voraus umfasst die Haushaltsgegenstände und die Hochzeitsgeschenke. Neben den Erben der zweiten Ordnung (Eltern bzw. Geschwistern des Erblassers) und neben Großeltern stehen diese Gegenstände dem überlebenden Ehegatten allein zu. Neben den Erben der 1. Ordnung (z.B. Kinder) kann der überlebende Ehegatte diese Gegenstände nur dann für sich allein verlangen, soweit er diese "zur Führung eines angemessenes Haushalts benötigt."

Wichtig: Dieser Voraus steht dem Ehegatten nur bei gesetzlicher Erbfolge zu. Ist ein Testament vorhanden oder ein Erbvertrag, muss darauf geachtet werden, dass dieser Voraus ausdrücklich aufgenommen wird. Sonst fällt der Anteil des Erblassers am Hausrat in den Nachlass.

Vorausvermächtnis

Unter dem Begriff »Vermächtnis« versteht man das durch letztwillige Verfügung einer bestimmten Person zugewandte Recht auf einen Gegenstand aus dem Nachlass, ein Grundstück, einen Geldbetrag, eine Forderung oder Ähnliches.

Wendet der Erblasser in seinem Testament ein solches Vermächtnis einem seiner Erben zu, bezeichnet man dies als Vorausvermächtnis. Der Erblasser bewirkt damit, dass der spezielle bedachte Erbe vor ab sein Vermächtnis erhält. Der Rest des Nachlasses, vermindert um das Vermächtnis, wird dann entsprechend der angeordneten Erbquoten aufgeteilt. Dies hat dann zur Folge, dass der mit dem Vorausvermächtnis bedachte Miterbe mehr bekommt als seiner Erbquote.

Ist eine solche überquotale Beteiligung eines Miterben am Nachlass nicht gewollt, sondern eine bloße Zuordnung eines bestimmten Nachlassgegenstandes, ist statt eines Vorausvermächtnisses eine so genannte Teilungsanordnung zu verfügen. Durch eine solche bekommt der Miterbe im Ergebnis lediglich den seiner Erbquote entsprechenden Wert. Er muss gegebenenfalls, macht der ihm zugeordnete Nachlassgegenstand im Wert mehr als seine Erbquote aus, dem anderen Miterben einen Ausgleich zahlen.

Bei der Testamentsgestaltung ist sehr viel Wert auf eine Klarstellung, welches der beiden erbrechtlichen Instrumente zum Einsatz kommen soll, zu legen. In der Praxis sind Unklarheiten in der Wortwahl allzu häufig Streitpunkte.

 

Vorempfang

Bedenkt ein Erblasser einen oder mehrere Abkömmlinge bereits zu Lebzeiten in Form der Schenkung oder gemischten Schenkung, bezeichnet man dies als Vorempfang. Solche Vorempfänge führen denk logisch zu einer unterschiedlichen Beteiligung der Abkömmlinge am Vermögen des Erblassers, betrachtet man Zuwendungen zu seinen Lebzeiten und nach seinem Tod gemeinsam.

Werden mehrere Abkömmlinge des Erblassers gesetzliche Erben können sich aus den §§ 2050 - 2057a BGB bei der Aufteilung des Nachlasses daher Ausgleichungspflichten ergeben. Gleiches gilt für den Fall der gewillkürte (= testamentarischen) Erbfolge, sofern der Erblasser seine Abkömmlinge auf das eingesetzt hat, was sie als gesetzliche Erben erhalten würden (§ 2052 BGB).

Das Gesetz unterscheidet vier Arten von Vorempfängen:

  • Ausstattungen (§§ 2050 Abs. 1, 1624 Abs. 1 BGB),

  • Übermaß an Zuschüssen (§ 2050 Abs. 2 Alt.1 BGB),

  • Übermaß an Aufwendungen für die Vorbildung zum Beruf (§ 2050 Abs. 2 Alt.2 BGB), und

  • sonstige Zuwendungen, für die eine Ausgleichungspflicht angeordnet wurde (§ 2050 Abs. 3 BGB).

Bei einer geordneten Vermögens Nachfolgeplanung werden bereits in dem Vertrag, mit welchem der Vorempfang vereinbart wird, sollten bereits Regelungen zur Ausgleichung aufgenommen werden.

Vorsorgevollmacht

Mit einer Patientenverfügung wird festgelegt, wie eine Person bei Entscheidungs- und Handlungsunfähigkeit (Unfall, Krankheit, Alter) von den behandelnden Ärzten und Pflegekräften medizinisch versorgt und gepflegt werden möchte. Die Patientenverfügung findet mittlerweile im Gesetz eine Grundlage, so dass die Frage um die verbindliche Wirkung einer Erklärung nunmehr als geklärt zu betrachten ist.

Mit eine Vorsorgevollmacht kann jeder geschäftsfähige Volljährige bestimmen, wer im Fall der eigenen Entscheidungs- oder Handlungsunfähigkeit seine Angelegenheiten regeln darf. Eine Vorsorgevollmacht gibt einer Vertrauensperson die Möglichkeit, stellvertretend für den Vollmachtgeber zu entscheiden und zu handeln.

 

Viele Menschen glauben, dass die nahen Angehörigen automatisch handeln und entscheiden können, wenn aus Altersgründen, in medizinischen Notfällen oder nach einem schweren Unfall Entscheidungen getroffen werden müssen. Das ist aber nicht so. Der Gesetzgeber hat bisher keine Regelung geschaffen, wonach die Familie oder der Lebenspartner diese Verantwortung übernehmen kann.

Trifft man keine Vorsorge, wird das Betreuungsgsgericht einen Amtsbetreuer einsetzen, auf dessen Auswahl der Betroffene keinerlei Einfluss nehmen kann. Es kann also passieren, dass jemand zum Betreuer bestellt wird, der zum Betroffenen und seinem sozialen Umfeld keinerlei persönlichen Bezug hat.

Die Vorsorgevollmacht kann sachlich (z. B. nur für die Gesundheitssorge oder für die Vermögensvorsorge) beschränkt oder auf alle Bereiche des Lebens ausgedehnt werden (sog. Generalvollmacht).

Dem Bevollmächtigten können dabei folgende Angelegenheiten übertragen werden:

  • Fragen der Gesundheitssorge und Pflegebedürftigkeit

  • Regelung des Aufenthalts und von Wohnungsangelegenheiten

  • Vertretung gegenüber Behörden und Versicherungen

  • Fragen der Vermögenssorge, insbesondere Annahme von Zahlungen, Eingehen von Verbindlichkeiten, Geschäfte mit Kreditinstituten

  • Vornahme von Schenkungen

  • Immobiliengeschäfte (Wichtig: Hierfür ist notarielle Beurkundung notwendig.)

  • Angelegenheiten, die das Unternehmen betreffen (Wichtig: Hierfür kann u. U. notarielle Beurkundung notwendig sein.)

  • Regelung des Post- und Fernmeldeverkehrs

  • Vertretung vor Gericht

  • Soll sich die Vollmacht auch auf freiheitsentziehende Maßnahmen erstrecken, so müssen diese Befugnisse ausdrücklich in der Vollmachtserklärung niedergelegt werden (§§ 1904 und 1906 BGB)

Eine Vorsorgevollmacht kann grundsätzlich formfrei erstelltwerden. Allerdings sollte sie zu Beweiszwecken immer schriftlich vorliegen. Sie muss unterschrieben sein.

Eine notarielle Beurkundung ist nur dann erforderlich, wenn der Bevollmächtigte auch Grundstücksgeschäfte vornehmen oder im Bereich des Gesellschafts- und Handelsrechts handeln soll.

Vorweggenommene Erbfolge

Unter „vorweggenommener“ Erbfolge versteht man alle Vermögensübertragungen unter Lebenden, insbesondere Schenkungen, die in der Erwartung vorgenommen werden, dass der Erwerber im Erbfall das Vermögen ohnehin erhalten sollte.

In der Regel wird es sich um Schenkungen oder zumindest gemischte Schenkungen handeln. Die konkrete Gestaltung einer solchen vorweggenommenen Erbfolge ist abhängig von dem Ziel, welches der Erblasser mit der Überlassung verfolgt.

Ziele können sein:

  • Reduzierung der Steuerlast

  • Erhaltung des Familienvermögens

  • Versorgung des Schenkers und seiner Familie

  • Pflichtteilsminderung

Häufig findet man in Verträgen zur vorweggenommenen Erbfolge Gestaltungsmittel wie Wohnrechte oder Nießbrauch, Renten oder Pflegeverpflichtungen. All diese Gestaltungsmittel helfen zum Beispiel, sich und den hinterbliebenen Ehegatten/Lebenspartner abzusichern. Auch so genannte Wahrheits-und Pflegeverpflichtungen können dabei helfen.

in aller Regel wird der Überlassende sich auch für den Fall absichern, dass der Übernehmer sich um dankbar zeigt oder in finanzielle Schwierigkeiten kommt. Er kann generell oder für bestimmte vertraglich festzulegende Fälle ein so genanntes Rückforderungsrecht vereinbaren, dass in die Lage versetzt, sich den Gegenstand der vorweggenommenen Erbfolge zurückzuholen, treten bestimmte Umstände ein. »Klassiker« hierbei sind das Vorversterben des Übernehmers, dessen Insolvenz, die nicht autorisierte Veräußerung des Überlassenengegenstandes oder dessen Belastung. Die Rückforderungsansprüche können auf die persönlichen Bedürfnisse der Beteiligten zugeschnitten werden.

 

Wahlvermächtnis

Ein Wahlvermächtnis liegt vor, wenn der Erblasser anordnet, dass der Bedachte von mehreren Gegenständen nur den einen oder den anderen erhalten soll, § 2154 Abs. 1 BGB. Das Wahlrecht kann dem Erben, dem Bedachten oder einer sonstigen Person zustehen.

Wechselbezügliche Verfügungen

Wechselbezügliche Verfügungen liegen vor, wenn die testamentarischen Regelungen in einem gegenseitigen Abhängigkeitsverhältnis stehen. Beispiel: Eheleute setzen sich gegenseitig zum Erben ein und die Kinder zu Erben des Letztverstorbenen. Dieser Erbeinsetzung liegt eine gemeinsame Nachfolgeplanung zugrunde. Ansonsten hätte man kein gemeinsames Testament errichtet. Die Folge ist, dass eine einseitige Testamentsänderung nicht mehr zulässig ist, insbesondere dann nicht, wenn ein Ehegatte bereits verstorben ist. Allerdings haben es Eheleute oder Erbvertragsbeteiligte in der Hand, im Testament zu regeln, ob eine testamentarische Verfügung wechselbezüglich sein soll. So könnten zum Beispiel die Eheleute in einem Testament bestimmen, dass wechselbezüglich nur die gegenseitige Erbeinsetzung ist, der Längerlebende aber berechtigt ist, die Erbquoten der Kinder nach Belieben zu ändern oder die Kinder sogar zu enterben.

Widerruf des Testamentes

Der Erblasser kann jederzeit ohne Grund sein Testament widerrufen, § 2253 BGB. Der Widerruf ist eine letztwillige Verfügung, weshalb Testierfähigkeit vorliegen muss. Der Widerruf kann durch Testament (§§ 2254, 2258 BGB), Vernichtung oder Veränderung der Testamentsurkunde (§ 2255 BGB) und bei notariellen Testamenten auch durch Rücknahme aus der amtlichen Verwahrung (§ 2256 BGB) erfolgen.

 

Auch das Widerrufstestament kann, wie jedes andere Testament auch, widerrufen werden. Ist allerdings das erste Testament durch Vernichtung oder Veränderung der Urkunde oder durch Rücknahme aus der amtlichen Verwahrung widerrufen worden, scheidet der Widerruf eines solchen Widerrufs aus (§ 2257 BGB). Der Widerruf eines Testamentes ist allerdings nicht mehr zulässig, wenn das Testament bereits bindend geworden ist, z. B., bei der Errichtung eines Ehegattentestamentes und ein Ehegatte bereits verstorben ist. Nur wenn dem Längerlebenden gestattet worden ist, die Verfügungen auf den zweiten Erbfall zu widerrufen, ist der Widerruf bei einer gemeinsamen Verfügung von Todes wegen zulässig.

Widerruf des Testaments

Der Erblasser kann ein Testament insgesamt sowie einzelne in einem Testament enthaltene Verfügungen jederzeit widerrufen. Der Widerruf erfolgt durch ein Testament (Widerrufstestament) oder durch Vernichtung des alten Testamentes oder wenn der Erblasser im ursprünglichen Testament Änderungen vornimmt. Der Widerruf "wechselbezüglicher Verfügungen" in einem gemeinschaftlichen Testament kann nur durch Erklärung gegenüber dem anderen Ehegatten erfolgen, wobei diese Erklärung nur wirksam ist, wenn sie notariell beurkundet ist. Die Ausfertigung der Widerrufserklärung - nicht bloß beglaubigte Abschrift ! - muss vom Gerichtsvollzieher dem anderen Ehegatten zugestellt werden. Beim Erbvertrag kann der Widerruf der letztwilligen Verfügungen nur durch die Vertragsparteien gemeinsam erfolgen.

Wiederverheiratungsklausel

Die Wiederverheiratungsklausel wird häufig in Berliner Testamenten verwendet. Dadurch soll die erbrechtliche Stellung der Kinder bei Wiederheirat des längerlebenden Ehegatten gestärkt und gleichzeitig die Befugnisse des Ehegatten eingeschränkt werden. So könnten zum Beispiel die Eheleute im Testament regeln, dass der längerlebende Ehegatte im Falle der Wiederverheiratung verpflichtet ist, die Hälfte des ererbten Vermögens an die Kinder herauszugeben. Die Anwendung einer Wiederverheiratungsklausel bedarf jedoch sorgfältiger rechtlicher Beratung, da unbekannt ist, ob der längerlebende Ehegatte wieder heiratet. Zum Schutze der Kinder würde ein Erbschein ausgestellt werden, wonach der längerlebende Ehegatte nur Vorerbe ist. Dadurch wird die Vermögensverfügungsfreiheit des längerlebenden Ehegatten erheblich eingeschränkt.

Übergabevertrag

Der Begriff des Übergabevertrags wird regelmäßig im Zusammenhang mit der vorweggenommenen Erbfolge gebraucht. Gerade dann, wenn Eltern Verantwortung abgeben wollen, oder auch - in der Praxis häufig anzutreffen - zum Zwecke der Steuerersparnis, übergibt die ältere Generation an die jüngere Generation zum Beispiel den Betrieb oder das Grundstück mit Immobilie. Ein Übergabevertrag kann sowohl ein entgeltliches Geschäft beinhalten, also regeln, dass ein Vermögensgegenstand übertragen wird gegen Gegenleistung, zum Beispiel das Zahlen einer Rente oder die Übernahme der Verpflichtung, Pflegeleistungen zu erbringen. Auch kann als Gegenleistung vereinbart werden, dass der Übernehmer Darlehen, die auf dem Übergabegegenstand lasten, übernimmt. Je nachdem, ob die Gegenleistungen den Verkehrswert des Übergabegegenstandes erreichen oder nicht ist der Übergabevertrag voll entgeltlich oder nur teilentgeltlich. Ist er teilentgeltlich, ist er bezüglich des Teils des Verkehrswertes, dem keine Gegenleistung gegenübersteht, eine Schenkung. Übergeben werden kann auch ohne Gegenleistung, so als reine Schenkung. Durch eine solche Übertragung können Schenkungssteuern ausgelöst werden. Im Übergabevertrag kann insbesondere auch eine Sicherung des Übergebers vorgesehen werden, der sich mit der Übergabe zu Lebzeiten häufig seines wertvollsten Vermögensgegenstandes begibt. Als solche Sicherung - je nach Einzelfall - können zum Beispiel Rückforderungsrechte des Übergebers für den Fall der Insolvenz des Übernehmers, dessen Scheidung und ein damit verbundenes Abwandern des Vermögens in den Familienstamm der Ehefrau, und z.B. auch für dessen Vorversterben vereinbart werden.

Überleitung von Ansprüchen

Leistet ein Sozialhilfeträger z.B. Pflegegeld oder"Hartz IV", wird er versuchen, sich seine Leistungen »zurückzuholen«; dies auch dann, wenn der Empfänger zum Empfang tatsächlich berechtigt war. Das Sozialgesetzbuch sieht hieran verschiedenen Stellen für den Sozialleistungsträger die Möglichkeit vor, auf Ansprüche eines Berechtigten zurückzugreifen, sie überzuleiten. Häufig sind Gegenstand einer solchen Überleitung Pflichtteilsansprüche. Stirbt ein Elternteil und ist ein Kind enterbt, hat es solche Pflichtteilsansprüche. »Schuldet« dieses Kind dem Sozialleistungsträger Geld, wird der Sozialleistungsträger auf die Pflichtteilsansprüche gegen den Erben Zugriff nehmen und sich hieraus befriedigen.Der Pflichtteilsberechtigte kann sich hiergegen nicht wehren. Durch durchdachte Gestaltung von Testamenten, in deren Zusammenhang solche Sachverhalte eine Rolle spielen können, insbesondere bei so genannten »Behindertentestamenten« kann eine solche Überleitung häufig vermieden werden.

Übernahmerecht

Im Rahmen der Testamentsgestaltung kann durch Vermächtnis einer bestimmten Person das Recht zugewandt werden, einen bestimmten Gegenstand aus der Nachlassmasse entgeltlich oder unentgeltlich für sich zu beanspruchen und damit zu übernehmen. Dieses Gestaltungsmittel bietet sich insbesondere immer an, wenn Erbe in mehrere Personen sindund eine dieser Personen eine besondere Beziehung zu einem Nachlassgegenstand, zum Beispiel dem Elternhaus, hat. Wenn der Erblasser allerdings nicht sicher ist, ob diese Person die Übernahme entweder wünscht oder sich auch leisten kann, ist sie entgeltlich, ist eine solche Gestaltung hilfreich.

Überschwerung

Ist ein Nachlass überschuldet durch Vermächtnisse und Auflagen, zum Beispiel, weil ein Erblasser betraglich festgelegte Vermächtnisse angeordnet hat, das Vermögen zum Zeitpunkt des Todes allerdings nicht mehr ausreicht, diese zu bedienen, spricht man von Überschwerung. Das Gesetz gibt dem Erben dann die Möglichkeit, die so genannte Überschwerungseinrede nach § 1992 BGB zu erheben. Nach Erhebung dieser Einrede kann der Erbe dem Vermächtnisnehmer den Restnachlass zu seiner Befriedigung herausgeben oder ihm eine wertmäßige Abfindung zahlen.

Zahlungsklage

Mit einer Zahlungsklage macht man vor Gericht den Anspruch auf  Zahlung einer bestimmten Geldsumme geltend.

Zahlungsunfähigkeit

Zahlungsunfähigkeit liegt vor, wenn ein Schuldner seinen Zahlungsverpflichtungen zumindest auf absehbare Zeit nicht mehr nachkommen kann. Sie kann bei juristischen Personen, wie AG´s oder GmbH Anlass sein, die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens zu beantragen. Bei Privatpersonen
steht für die Regulierung der Schulden bzw. die Entschuldung der Person das sog. Restschuldbefreiungsverfahren (Privatinsolvenz) zur Verfügung.

Zedent

Zedent ist ein Forderungsinhaber, bspw. der Inhaber einer Kaufpreisforderung, der die Forderung auf eine andere Person, den Zessionar überträgt. Der Zessionar kann dann die Forderung gegenüber dem Schuldner der Leistung, in dem Beispiel also des Kaufpreises, direkt und im eigenen Namen fordern.

Zeitbestimmung

Die Entstehung oder der Wegfalls eines Rechts kann von dem Eintritt einer bestimmten tatsächlichen Bedingung abhängig gemacht werden. Ein Geldvermächtnis in einem Testament kann beispielsweise davon abhängig gemacht, dass der Vermächtnisnehmer sein Abitur absolviert. Tritt diese Bedingung nicht ein, entsteht der Anspruch auf Erfüllung des Vermächtnisse nie. Die Zeitbestimmung macht demgegenüber die Entstehung oder den Wegfall eines Rechts von einem  bestimmten Zeitpunkts abhängig. Ein anderer Begriff hierfür ist die Befristung. Mit einer Zeitbestimmung kann der Termin bestimmt werden, ab dem eine bestimmte Leistung oder ein Recht gefordert werden kann. Man spricht dann von einer aufschiebenden Bedingung. Soll eine bestimmte Leistung nur bis zu einem bestimmten Zeitpunkt verlangt werden können, spricht man von einer auflösenden Bedingung. Diese ist beispielweise gegeben, wenn in einem Testament bestimmt wird, dass eine bestimmte Person z.B. eines von mehreren Kindern, das Recht haben soll, nach dem Tod des Erblassers noch bis zum Abschluss seiner Ausbildung in der Immobilie des Erblassers mitfrei wohnen dürfen soll.

Zession

Zession ist ein anderes Wort für die Abtretung einer Forderung. Eine Forderung kann von einem Forderungsinhaber, dem Gläubiger, durch Vereinbarung auf eine andere Person übertragen werden. Mit Abschluß eines solchen Vertrags wird der Abtretungsempfänger Inhaber der Forderung und kann diese gegenüber dem Schuldner geltend machen.

Zessionar

Eine Person, der eine Forderung durch Abtretung übertragen wird nennt man Zessionar.

Zeuge

Ein Zeuge ist eine Person, die über Tatsachen, die sie wahrgenommen hat, aussagen soll. Zeugen sind eines der wichtigsten Beweismittel im zivilgerichtlichen Verfahren, zu denen Erbschaftprozesse zählen, um Tatsachen zu beweisen, die eine Partei eines Prozesses behauptet, die andere Partei aber bestritten hat. Daraus folgt, dass ein Zeuge streng von den unmittelbaren Streitparteien eines Erbrechtsprozesses zu unterscheiden ist. Die Parteien des Prozesses können und müssen sogar Angaben zu dem Sachverhalt machen, der einem Rechtsstreit zugrunde liegt. Ihre Angaben haben aber in der Regel keine prozessuale Beweiskraft.

Zinssatz gesetzlicher

Ist eine Schuld zu verzinsen, so beträgt der Zinssatz gemäß § 246 BGB 4 % (gesetzlicher Zinssatz), soweit nicht vertraglich oder gesetzlich ein anderer Zinssatz gilt. Bei Geschäften unter Kaufleuten beträgt der gesetzliche Zinssatz 5 % gemäß § 352 HBG.

Eine vom gesetzlichen Zinssatz abweichende Regelung besteht vor allem für Verzugszinsen. Sie betragen bei Rechtsgeschäften zwischen Verbrauchern 5 % über dem Basiszinssatz, und bei Rechtsgeschäften, bei denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, acht Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

Der Basiszinssatz (§ 247 BGB) wird jeweils zum 1. Januar und zum 1. Juli eines jeden Jahres aktuell durch die Deutsche Bundesbank bekannt gegeben.

Zivilgerichtsbarkeit

Die Zivilgerichtsbarkeit entscheidet über privatrechtliche Streitigkeiten, zu denen auch Streitigkeiten über erbrechtliche Sachverhalte zählen.

Zivilkammer

Eine Zivilkammer ist ein Spruchkörper eines Landgerichts, der für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, zuständig ist. Das Landgericht ist in der Regel zuständig, wenn die Parteien einen Streit über eine Rechtsfrage führen, deren Wert einen Betrag von EUR 5.000,00 übersteigt. Bei geringeren Streitwerten ist das Amtsgericht zuständig. Eine Zivilkammer ist in der Regel mit drei Mitgliedern einschließlich des Vorsitzenden besetzt. Heute wird die Entscheidung über einen Rechtsstreit aus prozessökonomischen Gründen aber zumeist von der Zivilkammer auf einen sog. Einzelrichter, einem Mitglied der Zivilkammer, zur alleinigen Entscheidung übertragen. In zahlreichen Landgerichten gibt es sog. Spezialkammern, die mit drei Richtern besetzt sind, die ausgewiesene Spezialisten auf diesem bestimmten Gebiet des Bürgerlichen Rechts sind. Ein Beispiel ist die sog. Kammer für Handelsrecht, die an jedem Landgericht existiert. Für den Bereich des Erbrechts gibt es noch keine Spezialkammern.

Zivilprozeß

Als Zivilprozess bezeichnet man ein gerichtliches Verfahren in dem über Fragen entschieden wird, die nach dem bürgerlichen Recht beurteilt werden. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen für das Verfahren im Zivilprozess sind in der Zivilprozessordnung (ZPO) geregelt. Erbrechtliche Streitigkeiten werden in einem Zivilprozess entschieden. Bei einem Streitwert bis EUR 5.000,- ist das Amtsgericht zuständig, ab EUR 5.000,- das zuständige Landgericht.

Zivilrecht

Im Zivilrecht (auch Privatrecht genannt) sind die die Rechtsverhältnisse der Bürger untereinander geregelt. Das Zivilrecht ist vom Prinzip der Gleichordnung der am Rechtsverhältnis beteiligten Personen geprägt. Den Gegensatz zum Privatrecht bildet das öffentliche Recht. Dort stehen sich der Staat und der Bürger "gegenüber". Das Erbrecht ist als Teil des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) ein Teil des Privatrechts und in den §§ 1922 ff. BGB geregelt.

Zivilsenat

Dabei handelt es sich um den Spruchkörper eines Oberlandesgerichts und des Bundesgerichtshofs in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten. Er ist bei den Oberlandesgerichten mit drei, beim Bundesgerichtshof mit fünf Richtern besetzt. Durch den sog. Geschäftsverteilungsplan ist am jeweiligen Gericht geregelt, welcher Senat welche Angelegenheiten zu entscheiden hat. Für das Erbrecht ist beispielsweise der IV. Senat des Bundesgerichtshofs zuständig, außer in Landwirtschaftssachen, dort ist der V. Senat zuständig.

Zugewinnausgleich

Der Zugewinnausgleich erfolgt, wenn Ehegatten im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben und dieser endet. Die Zugewinngemeinschaft endet, wenn eine Ehe geschieden oder durch Tod eines der Ehegatten beendet wird. Anlässlich der Beendigung des Güterstandes der Zugewinngemeinschaft sieht das Gesetz vor, dass das Vermögen der Ehegatten, dass diese während der Ehe gebildet haben, auf beide gleichmäßig verteilt wird. Das erfolgt beim Tod eines Ehegatten dadurch, dass der gesetzliche Erbteil von ¼  um ein weiteres ¼ wegen des Güterstandes pauschal erhöht. Die Erhöhung ist unabhängig davon, ob Vermögen gebildet worden ist.  Im Fall der Scheidung ergibt sich der Zugewinnausgleichsanspruch aus der Hälfte der Differenz des gebildeten Vermögens auf beiden Seiten. Dabei sind das sog. Anfangsvermögen und das sog. Endvermögen zu ermitteln.

Zugewinngemeinschaft

Die Zugewinngemeinschaft ist der gesetzliche Güterstand der Ehegatten, der durch Eheschließung begründet wird, wenn sie nicht durch Ehevertrag etwas anderes vereinbaren. Das Vermögen des Mannes und das Vermögen der Frau bleiben auch in diesem Güterstand, entgegen einer weit verbreiteten Vorstellung in der Bevölkerung, auch nach der Eheschließung strikt getrennt. Es ändert sich also im Hinblick auf die Vermögenszuordnung zu den einzelnen Ehegatten durch die Eheschließung nichts. Bis zur Beendigung des Güterstandes durch Scheidung oder den Tod eines der Ehegatten gelten diesbezüglich fast die gleichen Regeln wie bei dem ehevertraglich vereinbarbaren Güterstand der Gütertrennung. Wird die Zugewinngemeinschaft beendet, ist jedoch, anders als bei der Gütertrennung, der Zugewinnausgleich durchzuführen. Die Regeln des Zugewinnausgleichs sind bei einer Ehescheidung nicht dieselben wie bei einem Erbfall. Im Erbfall wird der Zugewinnausgleichsanspruch des überlebenden Ehegattens bei einer Zugewinngemeinschaft im Regelfall mit der Erhöhung der gesetzlichen Erbquote um 1/4 pauschal ausgeglichen und muss somit nicht konkret berechnet werden.

Zurückbehaltungsrecht

Aufgrund eines Zurückbehaltungsrechts kann ein Schuldners seine Leistung gegenüber einem Gläubiger verweigern, bis ihm eine ihm zustehende Leistung gegen den Gläubiger Zug um Zug bewirkt ist. Allerdings muss der Gegenanspruch des Schuldners aus demselben rechtlichen Verhältnis, auf dem seine Verpflichtung beruht, resultieren und er muss fällig sein.

Zusatzpflichtteil

Ein Anspruch auf den sog. Zusatzpflichtteil besteht, wenn der Erbteil einer Person, die Kraft Gesetzes grundsätzliche pflichtteilsberechtigt wäre, aufgrund eines Testaments Erbe geworden ist und dieser Person ein Erbteil hinterlassen worden ist, der geringer ist als die Hälfte des gesetzlichen Erbteils, demnach geringer als der Pflichtteilsanspruch. Diese Person kann dann von den anderen Miterben den Wert verlangen, der fehlt, um seinen fiktiven Pflichtteilsanspruch zu erfüllen (Zusatzpflichtteil).

Zuschlag

Der Zuschlag bezeichnet bei einer Versteigerung die Annahme des Meistgebots eines Bieters. Dem Zuschlag an den Meistbietenden soll ein dreimaliger Aufruf vorausgehen. Im Rahmen einer im Erbrecht häufigen Teilungsversteigerung wird der Zuschlag durch einen besonderen Beschluss des Versteigerungsgerichts erteilt, der nur in seltenen Fällen direkt im Versteigerungstermin verkündet wird. Unter gewissen Voraussetzungen kann der Zuschlag auch versagt werden. Durch den Zuschlag wird der Ersteher Eigentümer des Grundstücks.

Zustellungsbevollmächtigter

Ein Zustellungsbevollmächtigter ist ein Vertreter einer Person, der zur Entgegennahme von Zustellungen - in gerichtlichen Verfahren beispielsweise von Beschlüssen -, Verfügungen oder Urteilen besonders ermächtigt ist. Die Bevollmächtigung sollte schriftlich erfolgen, um Schwierigkeiten für den Nachweis der Bevollmächtigung zu vermeiden. Ein Anwalt ist im Zivilprozess immer der Zustellungbevollmächtigte der von ihm vertretenen Partei. Die persönliche Ladung einer Partei zu einem Verhandlungstermin erfolgt dennoch immer gegenüber der Partei selbst.

Öffentliche Beglaubigung

Öffentliche Beglaubigung liegt dann vor, wenn die Echtheit einer Urkunde oder Unterschrift von einer Behörde oder einem Notar bestätigt wurde.

Öffentliche Urkunde

ist eine Urkunde, die von einer Behörde innerhalb ihrer Amtsbefugnisse gefertigt wurde, zum Beispiel der Erbschein des Nachlassgerichtes und die notariellen Urkunden.

Öffentliche Zustellung

Wenn ein Schriftstück einer Person nicht zugestellt werden kann, weil zum Beispiel der Aufenthaltsort unbekannt ist, wird das entsprechende Schriftstück an der Gerichtstafel ausgehängt. Nach Ablauf einer bestimmten Frist gilt das Schriftstück als zugestellt.

Öffentlicher Glaube

ist die Vermutung, dass die in einer öffentlichen Urkunde wiedergegebenen Tatsachen richtig sind, zum Beispiel das Grundbuch und der Erbschein. Wenn zum Beispiel die Bank aufgrund eines vorgelegten Erbscheins das Konto auflöst und das Guthaben an den im Erbschein genannten Erben überweist, haftet sie nicht mehr für eine objektiv falsche Überweisung, weil sich zum Beispiel später herausstellt, dass der Erbschein wegen Unrichtigkeit eingezogen wurde und andere Personen als der Überweisungsempfänger die richtigen Erben sind. Die Bank konnte sich Kraft öffentlichen Glaubens auf die Richtigkeit des ursprünglich ausgestellten Erbscheins verlassen. (Allerdings hat der falsche Erbe das Kontoguthaben den richtigen Erben zu erstatten.)

Öffentliches Recht

Regelt das Verhältnis der Bürger zum Staat sowie der staatlichen Einrichtungen untereinander.

Öffentliches Testament

Hierunter versteht man ein notariell errichtetes Testament im Gegensatz zum eigenhändig errichteten bzw. privaten Testament. Ein öffentliches Testament kann auch in der Form errichtet werden, dass derjenige, der ein Testament errichtet, sein Testament dem Notar offen oder verschlossen übergibt. Dieses übergebene Testament braucht nicht von demjenigen, der das Testament errichtet hat, geschrieben zu sein. In Sonderfällen können nur öffentliche Testamente errichtet werden, wenn zum Beispiel der Erblasser minderjährig ist oder Geschriebenes nicht lesen kann.