Donnerstag, der 2.7.2015

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29.06.2015
Pauschaler Zugewinnausgleich – Erbquote – Ehegatte - internationales Erbrecht – Erbschein - Pflichtteilsreduzierung

Der pauschale Zugewinnausgleich nach § 1371 BGB ist rein güterrechtlich zu qualifizieren

Mit Beschluss vom 13.05.2015 - IV ZB 30/14, BeckRS 2015, 09892 hat der BGH die viel diskutierte Frage der erbrechtlichen oder familienrechtlichen Einordnung des § 1371 Abs. 1 BGB abschließe ... → mehr


21.06.2015
Freistellung-Kündigung-AGB-Weiterbeschäftigung

Einstweilige Verfügung gegen Freistellung nach Kündigung

Das LAG Hamm hat sich in seinem Urteil vom 13.02.2015 – 18 SaGa 1/15 im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens mit der Frage des Anspruchs auf tatsächliche Beschäftigung ... → mehr


03.06.2015
Schenkung, Pflichtteilsergänzungsanspruch, Auskunftspflicht

Auskunftsanspruch des Pflichtteilsberechtigten bei möglichen Schenkungen des Erblassers

Der Erbe ist gegenüber einem Pflichtteilsberechtigten nach § 2314 Abs. 1BGB zur Auskunftserteilung verpflichtet. Er hat dabei ein Bestands- oderVermögensverzeichnis vorzulegen, welches ... → mehr


26.05.2015
Befristung - Arbeitsgericht - Teilzeitbefristungsgesetz

Befristung aufgrund arbeitsgerichtlichen Vergleichs

In der Entscheidung des BAG, Urteil vom 14.01.2015 – 7 AZR 2/14 wird zu der Frage Stellung genommen, wann ein gerichtlicher Vergleich eine Befristung im Sinne des § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 8 TzB ... → mehr


20.05.2015
Verwirkung einer testamentarischen Pflichtteilsstrafklausel

Kenntnis von der Pflichtteilsstrafklausel als Voraussetzung für eine Enterbung

Nimmt ein Abkömmling, der zunächst seinen Pflichtteilsanspruch geltend gemacht hat, bei Erlangung der Kenntnis von einer testamentarischen Pflichtteilsstrafklausel von der Verfolgung seines ... → mehr


03.05.2015
Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers

Kein Handelsvertreterausgleich bei vereinbarter Löschung der Kundendaten

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom  05.02.2015 (Az.: VII ZR 315/13) entschieden, dass dem Vertragshändler ein Ausgleichsanspruch gemäß § 89b HGB - analog einem Ha ... → mehr


27.04.2015
Mittels einer Vorsorgevollmacht können Bankgeschäfte vorgenommen werden

Vorsorgevollmacht gilt auch für Kontoverfügungen

Immer mehr Bürger errichten Vorsorgevollmachten zu Gunsteneiner Vertrauensperson, damit diese neben Fragen der Gesundheitsvorsorge auch Angelegenheiten der Vermögenssorge im Namen des Vollma ... → mehr


23.04.2015
Arbeitsunfähigkeit-Entgeltfortzahlung-Verschulden-Alkoholmissbrauch

Kein Verschulden bei Arbeitsunfähigkeit wegen Alkoholabhängigkeit

In dem Urteil vom 18.03.2015 – 10 AZR 99/14 nimmt das Bundesarbeitsgericht zu der Frage Stellung, wann eine Alkoholabhängigkeit verschuldet im Sinne des Entgeltfortzahlungsgesetzes ist. Ein ... → mehr


07.04.2015
Nacherbschaft und Pflichtteil

Pflichtteilsanspruch nur bei Ausschlagung einer aufschiebend bedingt angeordneten Nacherbschaft

Gemäß § 2306 BGB kann ein Nacherbe einen Pflichtteil nur geltend machen, wenn er die Nacherbschaft aufschlägt. Das Gesetz behandelt einen Nacherben somit wie einen Erben, der durc ... → mehr


20.03.2015
Geschäftsführer - Amtsniederlegung in der Krise - rechtsmißbräuchlich

Zur Amtsniederlegung des Alleingeschäftsführers einer GmbH

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 11.11.2014 (Az: 20 W 317/11) entschieden, dass die Amtsniederlegung des alleinigen Geschäftsführers und Alleingesellschaft ... → mehr