Sonntag, der 1.2.2015

Aktuelles

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25.01.2015
Krankheitsbedingte Kündigung

Krankheitsbedingte Kündigung – prognostizierte Arbeitsunfähigkeitszeiten von 17,4 Wochen pro Jahr nicht ausreichend

Das LAG Berlin – Brandenburg, Urteil vom 28.08.2014 – 15 Sa 825/13 kommt bei der Frage einer sog. krankheitsbedingten Kündigung zu dem Ergebnis, dass prognostizierte Arbeitsunfäh ... → mehr


12.01.2015
Erbengemeinschaft – Auskunftspflichten

Können Miterben untereinander Auskunft über den Nachlassbestand verlangen?

Einzelne Miterben haben häufig wegen besonderer Sachnähe zumNachlassvermögen ein „Monopolwissen”, während andere als Folge einesInformationsdefizits den Nachlass weder ... → mehr


08.01.2015
Kündigung - Personalleiter - Zurückweisung

Kündigung durch Personalleiter kann nicht zurückgewiesen werden

Das Bundesarbeitsgericht hat sich in dem Urteil vom 25.09.2014 – 2 AZR 567/13 mit der Frage beschäftigt, in wie weit eine Kündigung von einem Personalleiter, die mit dem Zusatz „ ... → mehr


23.12.2014
Nachweis der Schriftform und Paraphierung von Dokumenten

BAG erschwert Nachweis der Schriftform für Arbeitgeber

In seinem Urteil vom 20.08.2014 – 7 AZR 924/12 hat das BAG im Ergebnis den Arbeitgebern den Nachweis der Einhaltung von einer notwendigen Schriftform erschwert. In dem konkreten Fall war die Arb ... → mehr


14.12.2014
Geschäftsführer - Außenhaftung für unlautere Wettbewerbshandlungen

Geschäftsführer haftet persönlich aufgrund wettbewerbsrechtlicher Verkehrspflicht, wenn er ein auf Rechtsverletzungen angelegtes Geschäftsmodell selbst veranlasst.

Mit Urteil vom 18.06.2014 (Az: I ZR 242/12) hat der BGH mit der Haftung eines Geschäftsführers im Rahmen von unlauterem Wettbewerb auseinanderzusetzen. Der Geschäftsführer h ... → mehr


27.11.2014
Zulässige Formulierungen bei ordentlicher Kündigung

"Vorsorglich zum nächst zulässigen Termin" ist bei einer Kündigung wirksam

In der Entscheidung vom 10.04.2014 – 2 AZR 647/13 – hat das BAG zu der Frage Stellung genommen, inwieweit eine Kündigung zum „vorsorglich nächst möglichen Termin&ldquo ... → mehr


16.11.2014
Mindestlohngesetz und Auswirkungen für den Arbeitgeber

Mindestlohngesetz (MiLoG) - Überblick

Das Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz– MiLoG) wurde am 11.08.2014 beschlossen. Das Gesetz hat zunächst teilweise, bis zum 31.12.2017 befristete Über ... → mehr


02.11.2014
Vertragliches Abwerbeverbot bei gemeinsamen Vertrieb von zwei Unternehmen

Abwerbeverbot in Vertriebsvereinbarung zwischen Unternehmen ist unter engen Voraussetzungen verbindlich

Der BGH (Urteil vom 30.04.2014 - I ZR 245/12) hat sich mit einer Abwerbeklausel in einer Kooperationsvereinbarung über den Vertrieb zwischen zwei Unternehmen befasst. Danach haben sich die Vertra ... → mehr


21.10.2014
Vollmacht über den Tod hinaus

Vorsorgevollmacht erlischt mit dem Tod des Vollmachtgebers, sofern nichts anderes angeordnet ist

Das OLG München hatte in seinem Beschluss vom 07.07.2014 (34 WX 265/14 = BECKRS 2014, 14197) über die Frage zu entscheiden, ob eine Vorsorgevollmacht mit dem Tod des Vollmachtgebers erlischt ... → mehr


11.10.2014
Wartezeit - Kündigung - Probezeit - Leiharbeit

Kündigungsschutzgesetz - Berechnung der Wartezeit

Das Bundesarbeitsgericht hat sich in seinen Entscheidungen vom 24.10.2013 – 2 AZR 1057/12 sowie im Urteil vom 20.02.2014 - 2 AZR 859/11 jeweils mit der Wartezeit im Sinne des Kündigungsschu ... → mehr