Sonntag, der 19.4.2015

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07.04.2015
Nacherbschaft und Pflichtteil

Pflichtteilsanspruch nur bei Ausschlagung einer aufschiebend bedingt angeordneten Nacherbschaft

Gemäß § 2306 BGB kann ein Nacherbe einen Pflichtteil nur geltend machen, wenn er die Nacherbschaft aufschlägt. Das Gesetz behandelt einen Nacherben somit wie einen Erben, der durc ... → mehr


20.03.2015
Geschäftsführer - Amtsniederlegung in der Krise - rechtsmißbräuchlich

Zur Amtsniederlegung des Alleingeschäftsführers einer GmbH

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 11.11.2014 (Az: 20 W 317/11) entschieden, dass die Amtsniederlegung des alleinigen Geschäftsführers und Alleingesellschaft ... → mehr


09.03.2015
Erbengemeinschaft - Beschlussfassung - Kündigung

Kündigung eines Darlehens gegenüber einem Miterben

Das OLG Schleswig hatte sich in seinem Urteil vom 18.09.2014 (3 U 82/13 = ZEV 2015, 101) mit der Frage zu beschäftigen, ob die Kündigung eines Darlehens, das einer der Miterben vom Erblasser ... → mehr


05.03.2015
Vortrag für Buchhändler als Vermittler von Online-Datenbanken

Buchhändler, Vermittler, Absatzmittler, Makler, Handelsvertreter

Mit diesem Vortrag werden Rechtsgrundlage, Rechte und Pflichten der Buchhändler im Zusammenhang mit der Vermittlung von Online-Datenbanken an Kunden erläutert. In der Praxis stellen sich zah ... → mehr


26.02.2015
Einwilligung-Veröffentlichung-Beendigung Arbeitsverhältnis

Einwilligung zur Veröffentlichung von Videoaufnahmen kann über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses hinausgehen

Das Bundesarbeitsgericht hat am 19.02.2015 neben der Entscheidung zur heimlichen Videoüberwachung des Arbeitnehmers ein in der Öffentlichkeit kaum beachtetes aber ebenso wichtiges Urteil mit ... → mehr


21.02.2015
Überwachung-Arbeitnehmer-Videoaufnahme

Heimliche Video-Überwachung eines Arbeitnehmers

Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung vom 19.02.2005 – 8 AZR 1007/13 (Pressemitteilung Nr. 07/15) zu der Frage Stellung genommen, ob eine vom Arbeitgeber beauftragte Observation ei ... → mehr


15.02.2015
Steuerermäßigte Übertragung von Immobilien

Gelten erbschaftsteuerliche Ermäßigungen für Immobilien auch, wenn das Gebäude noch nicht fertiggestellt ist?

Die Steuerermäßigung des § 13 c ErbStG für ein Grundstück im Zustand der Bebauung ist auch dann zu gewähren, wenn im Zeitpunkt der Entstehung der Steuer (Tod des Erblass ... → mehr


06.02.2015
Führungskraft - Fehlende Zielvereinbarung – Schadensersatz – Höhe der erfolgsabhängigen Vergütung

Unterbliebene Zielvereinbarung führt bei Initiativlast des Arbeitgebers zum Schadensersatz

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hat mit Urteil vom 17.07.2014 (Az: 7 Sa 83/14) der klagenden Führungskraft einen Schadensersatzanspruch gegen den Arbeitgeber zugesprochen, weil dieser we ... → mehr


25.01.2015
Krankheitsbedingte Kündigung

Krankheitsbedingte Kündigung – prognostizierte Arbeitsunfähigkeitszeiten von 17,4 Wochen pro Jahr nicht ausreichend

Das LAG Berlin – Brandenburg, Urteil vom 28.08.2014 – 15 Sa 825/13 kommt bei der Frage einer sog. krankheitsbedingten Kündigung zu dem Ergebnis, dass prognostizierte Arbeitsunfäh ... → mehr


12.01.2015
Erbengemeinschaft – Auskunftspflichten

Können Miterben untereinander Auskunft über den Nachlassbestand verlangen?

Einzelne Miterben haben häufig wegen besonderer Sachnähe zumNachlassvermögen ein „Monopolwissen”, während andere als Folge einesInformationsdefizits den Nachlass weder ... → mehr