Donnerstag, der 30.10.2014

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21.10.2014
Vollmacht über den Tod hinaus

Vorsorgevollmacht erlischt mit dem Tod des Vollmachtgebers, sofern nichts anderes angeordnet ist

Das OLG München hatte in seinem Beschluss vom 07.07.2014 (34 WX 265/14 = BECKRS 2014, 14197) über die Frage zu entscheiden, ob eine Vorsorgevollmacht mit dem Tod des Vollmachtgebers erlischt ... → mehr


11.10.2014
Wartezeit - Kündigung - Probezeit - Leiharbeit

Kündigungsschutzgesetz - Berechnung der Wartezeit

Das Bundesarbeitsgericht hat sich in seinen Entscheidungen vom 24.10.2013 – 2 AZR 1057/12 sowie im Urteil vom 20.02.2014 - 2 AZR 859/11 jeweils mit der Wartezeit im Sinne des Kündigungsschu ... → mehr


23.09.2014
Vorstandsmitglied AG – Erfüllung Organisationspflicht – Anforderung an Compliance-Organisation

Einrichtung und Überwachung eines funktionierenden Compliance-Systems zur Schadensprävention und Risikokontrolle gehören zur Gesamtverantwortung des Vorstands.

Das Landgericht München I (Urteil vom 10. Dezember 2013 - Az. 5HK O 1387/10) hatte in dem zu Grunde liegenden Fall über Schadensersatzansprüche eines DAX Unternehmens gegen ein Vorstand ... → mehr


15.09.2014
Urlaub - Arbeitgeber - Schadensersatz

Arbeitgeber muss von sich aus Urlaub gewähren

Arbeitgeber müssen den Urlaub von sich aus gewähren, so das LAG Berlin-Brandenburg. Erfüllt diesen Urlaubsanspruch ein Arbeitgeber nicht und der Urlaub verfällt, hat der Arbeitgebe ... → mehr


04.09.2014
Pflichtteil bei Schenkungen – Auskunftserteilung des Beschenkten

Begrenzte Auskunftspflicht des Beschenkten beim Pflichtteilsergänzungsanspruch

Der Bundesgerichtshof musste sich in seinem Beschluss vom 04.06.2014 (IV ZB 2/14 = ZEV 2014, 424) mit der Frage beschäftigen, in welchem Umfang eine Person, die vom Erblasser Schenkungen erhalten ... → mehr


27.08.2014
Gebührenbefreiung bei Eintragung eines Erben im Grundbuch

Gebührenbefreiung bei Erbteilübertragung oder Abschichtung

Nach Anm. I zu Nr. 14110 des Kostenverzeichnisses zum GNotKG wird für die Eintragung von Erben eines eingetragenen, verstorbenen Eigentümers vom Grundbuchamt keine Gebühr ... → mehr


25.08.2014
Unverbindliche Wettbewerbsklausel – unbestimmte Karenzentschädigung - Vertriebsmanager

Eine Wettbewerbsklausel, die die Karenzentschädigung ohne Mindesthöhe in das Ermessen des Arbeitgebers stellt, ist unverbindlich.

In Arbeitsverträgen von Vertriebsmanagern im Führungsbereich von Unternehmen sind nicht selten Wettbewerbsklauseln enthalten, mit denen ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot festgelegt wir ... → mehr


04.08.2014
Pflichtteil – Auskunft

Anspruch des Pflichtteilsberechtigten auf Vorlage von Belegen?

Der Erbe muss auf Verlangen eines Pflichtteilsberechtigten gem. § 2314 Abs. 1 BGB über die Höhe und den Umfang des Nachlasses durch Vorlage eines Nachlassverzeichnisses Auskunft erteile ... → mehr


28.07.2014
Abmahnung - unfreundliches Verhalten gegenüber Kunden

Unfreundliches Verhalten rechtfertigt Abmahnung

In der Entscheidung vom 20.05.2014 – 2 Sa 17/14 hat das LAG Schleswig-Holstein zu der Frage Stellung genommen, inwieweit ein unfreundliches Verhalten gegenüber Kunden eine Abmahnung rechtfe ... → mehr


14.07.2014
Vorsorgevollmacht – Auskunft – Rechenschaftspflicht

Einer Vorsorgevollmacht liegt grundsätzlich ein Auftragsverhältnis zu Grunde.

Mit Urteil vom 18.03.2014 – 3 U 50/13 hat das OLG Schleswig entschieden, dass Tätigkeiten, die auf der Grundlage einer Vorsorgevollmacht und/oder Betreuungsverfügung vorgenommen werden ... → mehr