Mittwoch, der 4.3.2015

Aktuelles

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26.02.2015
Einwilligung-Veröffentlichung-Beendigung Arbeitsverhältnis

Einwilligung zur Veröffentlichung von Videoaufnahmen kann über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses hinausgehen

Das Bundesarbeitsgericht hat am 19.02.2015 neben der Entscheidung zur heimlichen Videoüberwachung des Arbeitnehmers ein in der Öffentlichkeit kaum beachtetes aber ebenso wichtiges Urteil mit ... → mehr


21.02.2015
Überwachung-Arbeitnehmer-Videoaufnahme

Heimliche Video-Überwachung eines Arbeitnehmers

Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung vom 19.02.2005 – 8 AZR 1007/13 (Pressemitteilung Nr. 07/15) zu der Frage Stellung genommen, ob eine vom Arbeitgeber beauftragte Observation ei ... → mehr


15.02.2015
Steuerermäßigte Übertragung von Immobilien

Gelten erbschaftsteuerliche Ermäßigungen für Immobilien auch, wenn das Gebäude noch nicht fertiggestellt ist?

Die Steuerermäßigung des § 13 c ErbStG für ein Grundstück im Zustand der Bebauung ist auch dann zu gewähren, wenn im Zeitpunkt der Entstehung der Steuer (Tod des Erblass ... → mehr


06.02.2015
Führungskraft - Fehlende Zielvereinbarung – Schadensersatz – Höhe der erfolgsabhängigen Vergütung

Unterbliebene Zielvereinbarung führt bei Initiativlast des Arbeitgebers zum Schadensersatz

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hat mit Urteil vom 17.07.2014 (Az: 7 Sa 83/14) der klagenden Führungskraft einen Schadensersatzanspruch gegen den Arbeitgeber zugesprochen, weil dieser we ... → mehr


25.01.2015
Krankheitsbedingte Kündigung

Krankheitsbedingte Kündigung – prognostizierte Arbeitsunfähigkeitszeiten von 17,4 Wochen pro Jahr nicht ausreichend

Das LAG Berlin – Brandenburg, Urteil vom 28.08.2014 – 15 Sa 825/13 kommt bei der Frage einer sog. krankheitsbedingten Kündigung zu dem Ergebnis, dass prognostizierte Arbeitsunfäh ... → mehr


12.01.2015
Erbengemeinschaft – Auskunftspflichten

Können Miterben untereinander Auskunft über den Nachlassbestand verlangen?

Einzelne Miterben haben häufig wegen besonderer Sachnähe zumNachlassvermögen ein „Monopolwissen”, während andere als Folge einesInformationsdefizits den Nachlass weder ... → mehr


08.01.2015
Kündigung - Personalleiter - Zurückweisung

Kündigung durch Personalleiter kann nicht zurückgewiesen werden

Das Bundesarbeitsgericht hat sich in dem Urteil vom 25.09.2014 – 2 AZR 567/13 mit der Frage beschäftigt, in wie weit eine Kündigung von einem Personalleiter, die mit dem Zusatz „ ... → mehr


23.12.2014
Nachweis der Schriftform und Paraphierung von Dokumenten

BAG erschwert Nachweis der Schriftform für Arbeitgeber

In seinem Urteil vom 20.08.2014 – 7 AZR 924/12 hat das BAG im Ergebnis den Arbeitgebern den Nachweis der Einhaltung von einer notwendigen Schriftform erschwert. In dem konkreten Fall war die Arb ... → mehr


14.12.2014
Geschäftsführer - Außenhaftung für unlautere Wettbewerbshandlungen

Geschäftsführer haftet persönlich aufgrund wettbewerbsrechtlicher Verkehrspflicht, wenn er ein auf Rechtsverletzungen angelegtes Geschäftsmodell selbst veranlasst.

Mit Urteil vom 18.06.2014 (Az: I ZR 242/12) hat der BGH mit der Haftung eines Geschäftsführers im Rahmen von unlauterem Wettbewerb auseinanderzusetzen. Der Geschäftsführer h ... → mehr


27.11.2014
Zulässige Formulierungen bei ordentlicher Kündigung

"Vorsorglich zum nächst zulässigen Termin" ist bei einer Kündigung wirksam

In der Entscheidung vom 10.04.2014 – 2 AZR 647/13 – hat das BAG zu der Frage Stellung genommen, inwieweit eine Kündigung zum „vorsorglich nächst möglichen Termin&ldquo ... → mehr