Sonntag, der 31.5.2015

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26.05.2015
Befristung - Arbeitsgericht - Teilzeitbefristungsgesetz

Befristung aufgrund arbeitsgerichtlichen Vergleichs

In der Entscheidung des BAG, Urteil vom 14.01.2015 – 7 AZR 2/14 wird zu der Frage Stellung genommen, wann ein gerichtlicher Vergleich eine Befristung im Sinne des § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 8 TzB ... → mehr


20.05.2015
Verwirkung einer testamentarischen Pflichtteilsstrafklausel

Kenntnis von der Pflichtteilsstrafklausel als Voraussetzung für eine Enterbung

Nimmt ein Abkömmling, der zunächst seinen Pflichtteilsanspruch geltend gemacht hat, bei Erlangung der Kenntnis von einer testamentarischen Pflichtteilsstrafklausel von der Verfolgung seines ... → mehr


03.05.2015
Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers

Kein Handelsvertreterausgleich bei vereinbarter Löschung der Kundendaten

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom  05.02.2015 (Az.: VII ZR 315/13) entschieden, dass dem Vertragshändler ein Ausgleichsanspruch gemäß § 89b HGB - analog einem Ha ... → mehr


27.04.2015
Mittels einer Vorsorgevollmacht können Bankgeschäfte vorgenommen werden

Vorsorgevollmacht gilt auch für Kontoverfügungen

Immer mehr Bürger errichten Vorsorgevollmachten zu Gunsteneiner Vertrauensperson, damit diese neben Fragen der Gesundheitsvorsorge auch Angelegenheiten der Vermögenssorge im Namen des Vollma ... → mehr


23.04.2015
Arbeitsunfähigkeit-Entgeltfortzahlung-Verschulden-Alkoholmissbrauch

Kein Verschulden bei Arbeitsunfähigkeit wegen Alkoholabhängigkeit

In dem Urteil vom 18.03.2015 – 10 AZR 99/14 nimmt das Bundesarbeitsgericht zu der Frage Stellung, wann eine Alkoholabhängigkeit verschuldet im Sinne des Entgeltfortzahlungsgesetzes ist. Ein ... → mehr


07.04.2015
Nacherbschaft und Pflichtteil

Pflichtteilsanspruch nur bei Ausschlagung einer aufschiebend bedingt angeordneten Nacherbschaft

Gemäß § 2306 BGB kann ein Nacherbe einen Pflichtteil nur geltend machen, wenn er die Nacherbschaft aufschlägt. Das Gesetz behandelt einen Nacherben somit wie einen Erben, der durc ... → mehr


20.03.2015
Geschäftsführer - Amtsniederlegung in der Krise - rechtsmißbräuchlich

Zur Amtsniederlegung des Alleingeschäftsführers einer GmbH

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 11.11.2014 (Az: 20 W 317/11) entschieden, dass die Amtsniederlegung des alleinigen Geschäftsführers und Alleingesellschaft ... → mehr


09.03.2015
Erbengemeinschaft - Beschlussfassung - Kündigung

Kündigung eines Darlehens gegenüber einem Miterben

Das OLG Schleswig hatte sich in seinem Urteil vom 18.09.2014 (3 U 82/13 = ZEV 2015, 101) mit der Frage zu beschäftigen, ob die Kündigung eines Darlehens, das einer der Miterben vom Erblasser ... → mehr


05.03.2015
Vortrag für Buchhändler als Vermittler von Online-Datenbanken

Buchhändler, Vermittler, Absatzmittler, Makler, Handelsvertreter

Mit diesem Vortrag werden Rechtsgrundlage, Rechte und Pflichten der Buchhändler im Zusammenhang mit der Vermittlung von Online-Datenbanken an Kunden erläutert. In der Praxis stellen sich zah ... → mehr


26.02.2015
Einwilligung-Veröffentlichung-Beendigung Arbeitsverhältnis

Einwilligung zur Veröffentlichung von Videoaufnahmen kann über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses hinausgehen

Das Bundesarbeitsgericht hat am 19.02.2015 neben der Entscheidung zur heimlichen Videoüberwachung des Arbeitnehmers ein in der Öffentlichkeit kaum beachtetes aber ebenso wichtiges Urteil mit ... → mehr