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17.07.2016
Vor- und Nacherbschaft

Entlassung eines Nachlassgrundstücks aus der Verfügungsbeschränkung durch Vereinbarung zwischen Vor- und Nacherbe

Ein zum Nachlass gehörendes Grundstück, welches einer Vor- und Nacherbschaft unterliegt, kann durch eine Vereinbarung zwischen dem Vorerben und dem Nacherben aus der Verfügungsbeschr&au ... → mehr


11.07.2016
Kommisionsagent, Handelsvertreterausgleich, Abgrenzung zum Handelsvertreter

Kommissionsagent hat Anspruch auf Handelsvertreterausgleich analog § 89 b HGB

Ein Kommissionsagent kann – wie ein Handelsvertreter – einen Anspruch auf Handelsvertreterausgleich entsprechend § 89 b HGB haben, obwohl er im eigenen Namen tätig gewesen ist, u ... → mehr


20.06.2016
Testament – Testierwille

Mittels Brief verfasste Vollmacht kann ein Testament darstellen

Ein Testament sollte als solches deutlich gekennzeichnet werden (beispielsweise mittels der Überschrift „Mein letzter Wille“) und nicht etwa in Form eines Briefes oder sonstigen Ansch ... → mehr


19.06.2016
Abweichen von der gesetzlichen Erbfolge

Beim Abweichen von der gesetzlichen Erbfolge durch ein Testament darf die Bestimmung des Erben nicht Dritten überlassen werden

Von der gesetzlichen Erbfolge kann der Erblasser nur mit einer wirksam errichteten letztwilligen Verfügung (Testament oder Erbvertrag) abweichen. Welchen eigentlichen Willen der Erblasser mit sei ... → mehr


05.06.2016
Anfechtung eines Testaments

Anfechtung bei Übergehen eines Pflichtteilsberechtigten

Die nach § 2079 S. 1 BGB wirksam erklärte Anfechtung hat grundsätzlich die Nichtigkeit der gesamten letztwilligen Verfügung zur Folge. Einzelne Verfügungen bleiben nur da ... → mehr


09.05.2016
Handelsvertreter, Wettbewerbsverbot, fristlose Kündigung

Fristlose Kündigung Handelsvertreter wegen Verstoß gegen ein Wettbewerbsverbot

Hält sich ein Handelsvertreter nicht an ein vertraglich vereinbartes Wettbewerbsverbot, wonach die Tätigkeit für Konkurrenzunternehmen die ausdrückliche vorherige Zustimmung des Un ... → mehr


30.04.2016
Pflichtteil, Auskunftspflicht des Erben, Nachforschungen

Erbe muss Kontoauszüge des Erblassers der letzten zehn Jahre prüfen

Pflichtteilsberechtigte Personen können gem. § 2314 BGB gegenüber dem Erben einen Auskunftsanspruch geltend machen, um den Pflichtteil berechnen zu können. Dieser Auskunftsanspruch ... → mehr


25.04.2016
Urlaubsabgeltung - Erbrecht - Pflichtteil

Erben können einen Anspruch gegen den Arbeitgeber auf Urlaubsabgeltung des verstorbenen Arbeitnehmers haben

Das Urteil vom 22.09.2005 – 9 AZR 170/14 des Bundesarbeitsgerichts ist für Erben und Pflichtteilsberechtigte gleichsam relevant, denn es befasst sich mit einer bisher nicht bekannten Schnit ... → mehr


18.04.2016
Testament Testierwille

Unwirksames Testament auf einem Stück Butterbrotpapier

Schreibt ein Erblasser auf einem ausgeschnittenen Zettel und auf einem Stück Butterbrotpapier einen nicht vollständig formulierten Text, der auf eine Erbeinsetzung schließen lä ... → mehr


29.03.2016
Handelsvertreter, Ausgliederung Agenturverhältnis auf anderen Unternehmer, Handelsvertreterausgleich

Ausgliederung Agenturverhältnis auf anderen Unternehmer u. gesamtschuldnerische Haftung auf Handelsvertreterausgleich

Ein Versicherungsvertreter/ Handelsvertreter hat nach der Entscheidung des BGH (Urteil vom 13.08.2015 – VII ZR 90/14) nicht nur einen Anspruch auf Handelsvertreterausgleich gegenüber dem Un ... → mehr