Donnerstag, der 28.8.2014

Aktuelles

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27.08.2014
Gebührenbefreiung bei Eintragung eines Erben im Grundbuch

Gebührenbefreiung bei Erbteilübertragung oder Abschichtung

Nach Anm. I zu Nr. 14110 des Kostenverzeichnisses zum GNotKG wird für die Eintragung von Erben eines eingetragenen, verstorbenen Eigentümers vom Grundbuchamt keine Gebühr ... → mehr


25.08.2014
Unverbindliche Wettbewerbsklausel – unbestimmte Karenzentschädigung - Vertriebsmanager

Eine Wettbewerbsklausel, die die Karenzentschädigung ohne Mindesthöhe in das Ermessen des Arbeitgebers stellt, ist unverbindlich.

In Arbeitsverträgen von Vertriebsmanagern im Führungsbereich von Unternehmen sind nicht selten Wettbewerbsklauseln enthalten, mit denen ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot festgelegt wir ... → mehr


04.08.2014
Pflichtteil – Auskunft

Anspruch des Pflichtteilsberechtigten auf Vorlage von Belegen?

Der Erbe muss auf Verlangen eines Pflichtteilsberechtigten gem. § 2314 Abs. 1 BGB über die Höhe und den Umfang des Nachlasses durch Vorlage eines Nachlassverzeichnisses Auskunft erteile ... → mehr


28.07.2014
Abmahnung - unfreundliches Verhalten gegenüber Kunden

Unfreundliches Verhalten rechtfertigt Abmahnung

In der Entscheidung vom 20.05.2014 – 2 Sa 17/14 hat das LAG Schleswig-Holstein zu der Frage Stellung genommen, inwieweit ein unfreundliches Verhalten gegenüber Kunden eine Abmahnung rechtfe ... → mehr


14.07.2014
Vorsorgevollmacht – Auskunft – Rechenschaftspflicht

Einer Vorsorgevollmacht liegt grundsätzlich ein Auftragsverhältnis zu Grunde.

Mit Urteil vom 18.03.2014 – 3 U 50/13 hat das OLG Schleswig entschieden, dass Tätigkeiten, die auf der Grundlage einer Vorsorgevollmacht und/oder Betreuungsverfügung vorgenommen werden ... → mehr


02.07.2014
Handelsvertreter - Arbeitsverhältnis – Scheinselbstständigkeit - Zuständigkeit Arbeitsgerichte

Gericht beurteilt Handelsvertreter-Dienstleistungen als unselbständige Arbeitnehmertätigkeit

Handelsvertreter im Sinne des § 84 Abs. 1 HGB ist, wer als selbständiger Gewerbetreibender ständig damit betraut ist, für einen anderen Unternehmer Geschäfte zu vermitteln ode ... → mehr


27.06.2014
Pflichtteil – Verjährung - Ablaufhemmung

Verjährungsbeginn eines ererbten Pflichtteilsanspruches

Der Pflichtteilsanspruch verjährt in drei Jahren. Diese Frist beginnt mit dem Schluss des Kalenderjahres, in dem der Pflichtteilsanspruch entstanden ist und der Pflichtteilsberechtigte hiervon er ... → mehr


20.06.2014
Private Internutzung - Kündigung - Arbeitsverhältnis

Ordentliche Kündigung bei exzessiver privater Internetnutzung

Das LAG Schleswig-Holstein hat in seinem Urteil vom 06.05.2014 – 1 Sa 421/13 klargestellt, dass eine private Internetnutzung ohne ausdrückliche Erlaubnis während der Arbeitszeit selbst ... → mehr


09.06.2014
Vertragshändler- Anspruch auf Auskunft – Direktbelieferung des Herstellers

Kein Anspruch des Vertragshändlers auf Auskunft und Schadensersatz wegen Direktbelieferung.

Nach ständiger Rechtsprechung des BGH besteht nach Treu und Glauben ein Anspruch auf Auskunft, wenn die zwischen den Parteien bestehenden Rechtsbeziehungen es mit sich bringen, dass der Ans ... → mehr


03.06.2014
Variable Vergütung - Bindung Arbeitgeber an Ziele und Berechnungsmethode

Unzulässigkeit der einseitigen und nachträglichen Änderung vertraglich festgelegter Ziele, Zahlungsvoraussetzungen und der Berechnungsmethode bei variabler Vergütung

Zielvereinbarungen enthalten regelmäßig neben individuellen Zielen auch Unternehmensziele, bei deren Erreichung den betroffenen Arbeitnehmern ein Zielbonus gewährt wird. Die Erreic ... → mehr