Dienstag, der 29.7.2014

Aktuelles

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28.07.2014
Abmahnung - unfreundliches Verhalten gegenüber Kunden

Unfreundliches Verhalten rechtfertigt Abmahnung

In der Entscheidung vom 20.05.2014 – 2 Sa 17/14 hat das LAG Schleswig-Holstein zu der Frage Stellung genommen, inwieweit ein unfreundliches Verhalten gegenüber Kunden eine Abmahnung rechtfe ... → mehr


14.07.2014
Vorsorgevollmacht – Auskunft – Rechenschaftspflicht

Einer Vorsorgevollmacht liegt grundsätzlich ein Auftragsverhältnis zu Grunde.

Mit Urteil vom 18.03.2014 – 3 U 50/13 hat das OLG Schleswig entschieden, dass Tätigkeiten, die auf der Grundlage einer Vorsorgevollmacht und/oder Betreuungsverfügung vorgenommen werden ... → mehr


02.07.2014
Handelsvertreter - Arbeitsverhältnis – Scheinselbstständigkeit - Zuständigkeit Arbeitsgerichte

Gericht beurteilt Handelsvertreter-Dienstleistungen als unselbständige Arbeitnehmertätigkeit

Handelsvertreter im Sinne des § 84 Abs. 1 HGB ist, wer als selbständiger Gewerbetreibender ständig damit betraut ist, für einen anderen Unternehmer Geschäfte zu vermitteln ode ... → mehr


27.06.2014
Pflichtteil – Verjährung - Ablaufhemmung

Verjährungsbeginn eines ererbten Pflichtteilsanspruches

Der Pflichtteilsanspruch verjährt in drei Jahren. Diese Frist beginnt mit dem Schluss des Kalenderjahres, in dem der Pflichtteilsanspruch entstanden ist und der Pflichtteilsberechtigte hiervon er ... → mehr


20.06.2014
Private Internutzung - Kündigung - Arbeitsverhältnis

Ordentliche Kündigung bei exzessiver privater Internetnutzung

Das LAG Schleswig-Holstein hat in seinem Urteil vom 06.05.2014 – 1 Sa 421/13 klargestellt, dass eine private Internetnutzung ohne ausdrückliche Erlaubnis während der Arbeitszeit selbst ... → mehr


09.06.2014
Vertragshändler- Anspruch auf Auskunft – Direktbelieferung des Herstellers

Kein Anspruch des Vertragshändlers auf Auskunft und Schadensersatz wegen Direktbelieferung.

Nach ständiger Rechtsprechung des BGH besteht nach Treu und Glauben ein Anspruch auf Auskunft, wenn die zwischen den Parteien bestehenden Rechtsbeziehungen es mit sich bringen, dass der Ans ... → mehr


03.06.2014
Variable Vergütung - Bindung Arbeitgeber an Ziele und Berechnungsmethode

Unzulässigkeit der einseitigen und nachträglichen Änderung vertraglich festgelegter Ziele, Zahlungsvoraussetzungen und der Berechnungsmethode bei variabler Vergütung

Zielvereinbarungen enthalten regelmäßig neben individuellen Zielen auch Unternehmensziele, bei deren Erreichung den betroffenen Arbeitnehmern ein Zielbonus gewährt wird. Die Erreic ... → mehr


26.05.2014
Pflichtteil – Auskunft – notarielles Nachlassverzeichnis

Notar muss eigene Ermittlungen zum Nachlassbestand treffen

Personen, die nach Eintritt eines Erbfalls enterbt sind undihren Pflichtteilsanspruch gegenüber dem Erben geltend machen wollen, haben inder Regel keinen genauen Überblick über die Verm ... → mehr


22.05.2014
AGG - AGG-Hopper - ungeeigneter Bewerber - Altersdiskriminierung

Objektiv ungeeigneter Stellenbewerber hat keinen Anspruch auf Entschädigung nach AGG

Mit der Entscheidung vom 14.11.2013 hat sich das Bundesarbeitsgericht (8 AZR 997/12) erstmalig mit der Frage auseinandergesetzt, ob einem abgelehnten, objektiv ungeeigneten Bewerber einer ausgeschrieb ... → mehr


18.05.2014
Erbauseinandersetzung

Verwertung beweglicher Gegenstände zur Teilung einer Erbengemeinschaft

Die Verwertung eines einzelnen beweglichen Nachlassgegenstandes durch Pfandverkauf im Wege der öffentlichen Versteigerung setzt bei ungeteilter Erbengemeinschaft das Einverständnis aller Mit ... → mehr