Donnerstag, der 17.4.2014

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15.04.2014
Pflichtteilsstrafklauseln im Ehegattentestament

Aus einer Pflichtteilsklausel ergibt sich keine Schlusserbeneinsetzung

Enthält eine gemeinschaftliche letztwillige Verfügung zwar eine Pflichtteilsstrafklausel, aber keine Einsetzung von Schlusserben und ergibt sich aus der Auslegung der Klausel und aller ander ... → mehr


10.04.2014
Einstandszahlung - Ausgleichsanspruch - Handelsvertreter

Verrechnung Einstandszahlung mit Handelsvertreterausgleich unwirksam

Übertragung Kundenstamm gegen Einstandszahlung In dem vom Oberlandesgericht Saarbrücken entschiedenen Fall hat ein Handelsvertreter für die Überlassung eines Kundenstammes mit dem ... → mehr


03.04.2014
Tickende Zeitbomben im Pflichtteilsrecht

Pflichtteilsergänzungsanspruch bei gemeinsamen Hausbau von Eheleuten

Zum Schutz des Pflichtteilsberechtigten hat der Gesetzgeber in § 2325 BGB angeordnet, dass bestimmte Schenkungen, die zu Lebzeiten des Erblassers erfolgt sind, im Rahmen der Pflichtteilsberechnun ... → mehr


28.03.2014
Kündigung - Probezeit - Krankheit

Diskriminierung im Rahmen einer Wartezeitkündigung

Eine ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses außerhalb des Anwendungsbereichs des Kündigungsschutzgesetzes kann wegen einer Diskriminierung aus in § 1 AGG genannten Gr ... → mehr


23.03.2014
Anwendbares Recht bei Erbfällen mit Auslandsbezug

Erhöhung Erbquote des Ehegatten nach ausländischem Recht aufgrund deutschen Güterrechts

Das Schleswig Holsteinische Oberlandesgericht hat mit Beschluss mit 19.08.2013 – 3 Wx 60/13, ZErb 2014, 52, entschieden, dass sich die für einen Ehegatten nach österreichischem Erbrech ... → mehr


11.03.2014
Pflicht zur Auskunft des Handelsvertreters über verbotswidrige Konkurrenzgeschäfte

Verstoßen Handelsvertreter gegen das Konkurrenzverbot, sind sie gegenüber dem Prinzipal zur Auskunft und Ersatz des entgangenen Gewinns verpflichtet.

Konkurrenztätigkeit, Anspruch auf Auskunft und Schadensersatz Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 26.9.2013 (Az: VII ZR 227/12) einen Handelsvertreter, der während des „noch besteh ... → mehr


25.02.2014

Verfassungsgericht will Verfahren zur Erbschaftsteuer noch 2014 abschließen

Das Bundesverfassungsgericht teilt mit, dass das Verfahren zur Verfassungsmäßigkeit des Erbschaftsteuergesetzes noch in diesem Jahr abgeschlossen wird. Verfassungswidrigkeit der Verschonun ... → mehr


22.02.2014
Abmahnung - Betriebsrat

Betriebsrat hat keinen Auskunftsanspruch bezüglich Abmahnungen

Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Beschluss vom 19.09.2013 - 1 ABR 26/12 klargestellt, dass dem Betriebsverfassungsgesetz kein Anspruch des Betriebsrats zu entnehmen ist, der ein allgemeines Ausk ... → mehr


07.02.2014

Widerruf eines bindenden Ehegattentestamentes trotz Geschäftsunfähigkeit eines Ehegatten

Das OLG Hamm hat mit Beschluss vom 05.11.2013 – I - 15 W 17/13 entschieden, dass ein Ehegatte den Widerruf seiner in einem gemeinschaftlichen Ehegattentestament getroffenen letztwilligen Verf&uu ... → mehr


31.01.2014

Abgabe der Erbschaftsteuererklärung - BFH schränkt Abgabepflicht des Testamentsvollstreckers ein

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass ein Testamentsvollstrecker zur Abgabe der Erbschaftsteuererklärung gem. § 31 Abs. 5 Satz 1 ErbStG nur dann verpflichtet ist, wenn sich die Tes ... → mehr