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30.04.2016
Pflichtteil, Auskunftspflicht des Erben, Nachforschungen

Erbe muss Kontoauszüge des Erblassers der letzten zehn Jahre prüfen

Pflichtteilsberechtigte Personen können gem. § 2314 BGB gegenüber dem Erben einen Auskunftsanspruch geltend machen, um den Pflichtteil berechnen zu können. Dieser Auskunftsanspruch ... → mehr


25.04.2016
Urlaubsabgeltung - Erbrecht - Pflichtteil

Erben können einen Anspruch gegen den Arbeitgeber auf Urlaubsabgeltung des verstorbenen Arbeitnehmers haben

Das Urteil vom 22.09.2005 – 9 AZR 170/14 des Bundesarbeitsgerichts ist für Erben und Pflichtteilsberechtigte gleichsam relevant, denn es befasst sich mit einer bisher nicht bekannten Schnit ... → mehr


18.04.2016
Testament Testierwille

Unwirksames Testament auf einem Stück Butterbrotpapier

Schreibt ein Erblasser auf einem ausgeschnittenen Zettel und auf einem Stück Butterbrotpapier einen nicht vollständig formulierten Text, der auf eine Erbeinsetzung schließen lä ... → mehr


29.03.2016
Handelsvertreter, Ausgliederung Agenturverhältnis auf anderen Unternehmer, Handelsvertreterausgleich

Bei Ausgliederung Agenturverhältnis auf anderen Unternehmer gesamtschuldnerische Haften der beteiligten Unternehmer auf Handelsvertreterausgleich

Ein Versicherungsvertreter/ Handelsvertreter hat nach der Entscheidung des BGH (Urteil vom 13.08.2015 – VII ZR 90/14) nicht nur einen Anspruch auf Handelsvertreterausgleich gegenüber dem Un ... → mehr


16.03.2016
Betreuungsbehörde – Beglaubigung – transmortale Vollmacht

Vorsorgevollmacht und Grundbuchrechtsverkehr

Eine Vorsorgevollmacht kann im Regelfall ohne Einhaltung einer bestimmten Form (wie z.B. Beglaubigung oder Beurkundung) errichtet werden. Sogar mündliche Vorsorgevollmachten sind möglich, wo ... → mehr


11.03.2016
Veröffentlichung von Bildmaterial - Genehmigung Arbeitnehmer

Einwilligung zur Veröffentlichung von Videoaufnahmen kann über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses hinausgehen

Das Bundesarbeitsgericht hat am 19.02.2015 neben der Entscheidung zur heimlichen Videoüberwachung des Arbeitnehmers ein in der Öffentlichkeit kaum beachtetes aber ebenso wichtiges Urteil mit ... → mehr


05.03.2016
Bindung an die Schlusserbfolge im Ehegattentestament

Keine Erbeinsetzung durch Verweis auf die gesetzliche Erbfolge

Setzen Ehegatten sich in einem gemeinschaftlichen Testament gegenseitig zu Alleinerben ein und bestimmen sie zudem, dass nach dem Tod des Letztversterbenden die gesetzliche Erbfolge eintreten soll, l& ... → mehr


25.02.2016
Handelsvertreter, Bürokostenzuschuss, Erschwerung Kündigungsmöglichkeit

Klausel unwirksam, die Zahlung eines Bürokostenvorschusses von einem ungekündigten Handelsvertretervertrag abhängig macht

Ein Handelsvertreter hat nach der Entscheidung des BGH (Urteil vom 5.11.2015 – VII ZR 59/14) nach seiner Kündigung des Vertrages und einer mehrjähriger Kündigungsfrist Anspruch au ... → mehr


18.02.2016
Testierfähigkeit ‑ Beweislast – Ärztliche Schweigepflicht

Zeugnisverweigerungsrecht eines Arztes beim Streit über die Testierfähigkeit?

Testamente sind bei fehlender Testierfähigkeit gem. § 2229 Abs. 4 BGB unwirksam. Wird nach dem Erbfall im nachlassgerichtlichen Erbscheinerteilungsverfahren zwischen den Beteiligten übe ... → mehr


12.02.2016
Schriftform Befristung

BAG erschwert Nachweis der Schriftform für Arbeitgeber

In dem jetzt vollständig veröffentlichten Urteil vom 20.08.2014 – 7 AZR 924/12 hat das BAG im Ergebnis den Arbeitgebern den Nachweis der Einhaltung einer notwendigen Schriftform erschw ... → mehr